NRW: Frauenquoten benachteiligen Männer

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty will notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof vorgehen

673 Frauen in der NRW-Finanzverwaltung profitieren von Quote – 700 Männer heruntergestuft

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Photo by Frank Mago

Aufgrund der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung gesetzlich festgelegten Frauenquote haben in der Finanzverwaltung des Landes 673 Frauen ihre Position verbessert. 699 Männer jedoch sind im Gegenzug teilweise um Hunderte Listenplätze zurückgestuft worden. Dies berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf eine bisher unveröffentlichte Antwort von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag.

Gegen die seit dem 1. Juli in Kraft getretene Neuregelung haben Gewerkschaftsangaben zufolge mehr als 50 Beamte Rechtsmittel eingelegt, die von den jeweiligen Berufsverbänden unterstützt werden. Gegen die fünf Gerichtsbeschlüsse, in denen die Frauenquote bereits als verfassungswidrig erklärt wurde, werde die Landesregierung juristisch vorgehen, kündigte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty dem Bericht der Zeitung zufolge an. Wenn nötig, werde man durch alle Instanzen bis hin zum Verfassungsgerichtshof und den Europäischen Gerichtshof gehen. Derzeit sei Beschwerde gegen die fünf Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht worden.

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Das Vorhaben der Regierungskoalition, “aus Gründen der Gesichtswahrung jahrelang durch alle Instanzen prozessieren zu wollen”, sei fatal, kritisiert der FDP-Politiker Ralf Witzel. Die von den Gerichten verfügten Beförderungssperren würden so zum “Dauerzustand”.

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