Noch ein Biedermann über die Brandstifter – Strobl: Gewalttäter sind Feinde der Demokratie

Thomas Strobl, CDU-Bundesvize und baden-württembergischer Innenminister, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Samstag) zu den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg:

 

„Die Gewalt linksautonomer Chaoten in Hamburg geht gar nicht. Gewalt ist niemals ein politisches Statement. Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut – aber friedlich und im Rahmen der Verfassung. Wer das Demonstrationsrecht für Gewaltaktionen unterwandert ist im Kern ein Feind der Demokratie. Die Polizei arbeitet mit großer Umsicht für einen gewaltfreien G20-Gipfel und dafür, dass friedliche Demonstrationen möglich sind. Umso schlimmer ist daher auch, dass gestern Nacht 23 Polizisten aus Baden-Württemberg verletzt wurden. Mein Dank gilt daher besonders den baden-württembergischen Polizisten, die noch bis Sonntag die Hamburger Kollegen unterstützen.“

Blabla …

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7 Kommentare

  1. Strobl ist Schwiegersohn von Spendenvergesser Schräuble.
    Der Apfel fällt nicht weit vonm Pferd, riecht aber etwas sehr streng.

  2. Ob er diesen Maßstab auch für von der Politik gesponsorten Antifa-Neofaschisten anlegt wage ich zu bezweifeln. Sonst könnte man deren Sponsoring durch eine der ReGIERungsparteien ganz einfach beeenden. Rechts blinken und links abbiegen.
    Nur der absolut dümmste Michel schnallt hier nicht was Sache ist.

  3. Natürlich sind das militante Verfassungsfeinde, Systemgegner und vielleicht auch Demokratiegegner.

    Nur muss man immer sehen, dass je nach Standpunkt die einen Gewalt als Terrorismus und die anderen als Befreiungskampf sehen. Je nachdem wer am Ende gewinnt, der erhält dann die nachträgliche Definitionsmacht und wird die Vorkommnisse entsprechend deuten..

    Wir haben allerdings keine Demokratie sondern eine Oligarchie, die sich als Demokratie tarnt. Und mithin ein gewaltiges Gerechtigkeits- und Legitimationsdefizit.

    Außerdem stammt das Grundgesetz nicht von gewählten Vertretern des Volkes sondern von Vertetern der Besatzungsmächte und wurde nie vom Volk legitimiert.

    Und schon das erste Wahlgesetz gemacht von CDU und SPD im Parlamentarischen Rat war Grundgesetzwidrig, weil die Abgeordneten nicht gleich und unmittelbar gewählt werden und wurden, so dass es selbst bei Gültigkeit des Grundgesetzes keine rechtmäßigen Vertreter seit Anbeginn gibt, die auch keine rechtmäßigen Staatsbediensteten einstellen konnten und keine gültigen Gesetz und Verordnungen machen konnten und selbstverständlich auch keine Wiedervereinigung oder einen Beitritt zur EG und EU machen konnten. Selbstverständlich konnten diese Selbstermächtigten keinem Ausländer die Deutsche Staatsangehörgikeit ermöglichen, Homoehen beschließen oder Asy gewähren.

    Insofern haben wir einen völligen Rechtsbankrott, der nur durch Gewalt und Propaganda überdeckt wird.

    Es ist daher auch nicht ganz so klar, welche Legitimation die sogenannte Polizei zur Gewalt gegen freie Menschen hat und in wie weit sie denen das Demonstrieren verbieten kann. Im Moment scheint jedenfalls das einzige Argument die bessere Organisation und Bewaffnung zu sein. Aber das kann sich ändern.

    Freie Menschen tragen Waffen, Sklaven nicht…

    • Gehen Sie besser mit Ihren plumpen Versuchen im Fache Jura in das passende Reichsbürger-Forum, bei GG-treuen Demokraten haben solche realitätsfernen Spinner nichts verloren!!

      Mängel gibt es immer, aber insgesamt ist die BRD ein funktionierender, vom Volke (so auch Hitler-Fan Gerd Honsik!) angenommener und somit legitimierter Staat, in dessen Rahmen man politisch dann eben agieren muß und kann; war es etwa in NS und DDR besser, freier??!

      Die Zustände hier sind weit freier als in den meisten Staaten dieser Erde, und was heute gewählt wird seit Jahrzehnten (zum Entsetzen der Patrioten), ist demokratisch-frei, ohne Zwang erfolgt in der Wahlkabine.

      Und Manipulation durch das Regime und seine Medien hat es immer gegeben, nur wo ist denn das Informationsangebot und die Informiertheit heute besser als in den West-Ländern? Gehen Sie mal nach Hongkong und fragen dort die Leute, ob sie die Freiheiten der BRD-Bürger haben wollen!!

      • Naja, die Profiteure des Unrechts werden das natürlich verteidigen. Keine Frage.

        Nur wie ein illegitimes Parlament irgendetwas Legitimes beschließen können soll, bedarf doch der Erklärung.

        Selbstverständlich ist alles was beschlossen wurde nur für die Herren Parlamentarier selbst bindend und ansonsten schwebend unwirksam, bis der Erste Widerspruch gegen die Handlung ohne Vertretungsmacht erhebt. Ab da ist das nichtig.

        Und das tun mittlerweile rund 10.000 Menschen in der BRD. Und damit ist das System am Ende.
        Es kann nur noch mit Gewalt, Propaganda und Niederschreien agieren. Und die Zahl wächst jeden Tag, weil es eben kein zurück in ein illegales Ausbeutungsregime gibt.

        Übrigens ist das System in Hongkong auch illegitim, wie in viele anderen Ländern ebenfalls. Ich bin mir sicher, dass die Hongkonger das System nie legitimieren durften.

        Die Ausbeutung der Bevölkerung ist in Hongkong dramatischer als hier. Aber die Konzentrationsprozesse von Reichtum in den Händen einiger weniger und die daraus folgende Verarmung weiter Teile der Bevölkerung sind auch im Unterdrückungsbereich des brutalen und illegalen BRD Regimes sichtbar.

        Ich war übrigens schon in Hongkong zu einer Studienreise, bei der die Kontraste zwischen schreiendem Reichtum und der dramatischen Armut betrachtet wurden. Und ich habe sicher mit mehr Hongkongern über die Situation dort geredet als sie. Daher weiß ich auch, dass die Bevölkerung von Hongkong überwiegend weiblich ist. Vermutlich nirgendwo sonst auf der Erde ist der Anteil der Frauen an der Bevölkerung größer.

        • Sie können gerne Ihre privaten Spinnereien ausführen, es ändert nichts an dem Faktum, daß die BRD entgegen Ihren Halluzinationen ein vom Volke längst legitimierter, arbeitsfähiger Staat ist.
          Keine Macht ist verjagbar bloß durch Rechtsgutachten oder gar spinnerte Thesen, sondern nur real-konkret, wenn -was bei uns mitnichten der Fall ist- ein Volk ein Regime und-oder System nicht mehr haben und es beseitieen will. Das kann friedlich oder gewaltsam geschehen oder von der Machtkaste zusammengeschossen werden wie 1848 und 1953.

          Das Parlament ist vom Volke fei gewählt, allein das ist entscheidend, die hätten ja auch 90% NPD, REPs oder AfD wählen können, also sparen Sie sich diese absurden Negationen. Solchen wie Ihnen sollte man (wie auch den den Staat ebenso negierenden Rotfascho-Krawallanten) dann auch gleich -wenn dieser Staat ja gar nicht existiere bzw. inakzeptabel-illegitim sei, alles entziehen, was der Staat ihnen zur Verfügung stellt. Dann ist noch den meisten spinnerten Großmäulern (eh sind laut Medien 2/3 und mehr der Staatsnegationisten privat gescheiterte Existenzen, z.B. überschuldet) das Dummpöbeln vergangen.

          Und in Hongkong wollten die Leute politisch so frei leben wie bei uns, wurden aber von der Zentralregierung der korrupten KP in Peking dominiert gegen ihren Willen, sie dürfen dort nichtmal selbst den eigenen Landeschef wählen, der wurde von oben eingesetzt.

  4. OT, aber zur Lage wichtig:

    Das verlogene Getue der PDS/SED-DDR (angebliche LINKE) zu den dreisten „NSU“-Lügen des BRD-Regimes

    http://julius-hensel.ch/2017/07/linksrechts-6-7-17/#comment-494067 info68, 7.7.2017

    Die Ablenkungsstrategen aus Regime- und PDS-Lager benutzen jede Kleinigkeit, um ihre Lügenversion durch einen Wust an fehlleitenden Einzelheiten zu retten.

    Die bekannt ehrlosen PDS/SED-Leute (angebliche LINKE) behaupten, da sie sich vor dem auch ihre Wählermengen reduzierenden Patriotismus (wie der AfD)fürchten, die NSU-Sache sei echt von Nazis getätigt worden und das Regime vertusche diesen weit ins nationale Milieu reichenden Hintergrund, und treiben das Regime wegen dessen Vertuschungen und Schweinereien vor sich her.
    Sie ignorieren als berufsmäßige Propagandaverbrecher gezielt völlig, daß harte Hinweise, bekannt gewordene Fakten deutlich zeigen, daß die NS-Sache (wie Mölln, Solingen, Sebnitz, Tröglitz, Vohrau usw.) erstunken und erlogen ist, siehe die Seite von fatalist, dem aus Behördenkreisen die NSU-Akten zugespielt wurden.

    https://sicherungsblog.wordpress.com/ http://nsu-leaks.freeforums.net/

    Enttäuschend wie empörend ist dabei, daß weite Teile der Polizei und Justiz bei diesem wie den vorigen Drecksaktionen mitmachen als willige Vollstrecker einst in NS und DDR.
    Das ist beschämend für das deutsche Volk, so wie auch die ewig 80-90% bei Wahlen für die herrschende asozial-kriminelle Machtkaste (der Vernichtungspolitik gegen Volk, Land, Werte), und zwar ganz ohne Zwang entgegen den plumpen Lügen der sektiererischen Demokratie- Beschimpfer und BRD-Besudler.

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