Niedersachsen: Innenminister für Überprüfung von verbeamteten AfD-Mitgliedern

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ausgehen, dass sie „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn jemand Mitglied einer AfD-Unterorganisation sein sollte, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft ist – und das sind momentan die Junge Alternative und der sogenannte Flügel – oder damit sympathisiert, muss man diese Haltung zumindest infrage stellen“, erklärte Pistorius. Eine reine Mitgliedschaft werde für eine Suspendierung vom Dienst wohl nicht ausreichen. „Aber wer den Bestand einer dann als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation durch herausgehobene Funktionärsämter oder Wahlkandidaturen weiter sichert, muss sich Fragen seines Dienstherrn gefallen lassen“, sagte Pistorius. Zuvor hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegenüber der Funke Mediengruppe offen gegenüber einer Überprüfung von Beamten mit AfD-Parteibuch gezeigt.

Pistorius erwartet von der Einstufung der AfD als Prüffall für den Bundesverfassungsschutz auch Erkenntnisse darüber, „was bestimmend für die AfD ist: Das Programm oder das, was gewisse Parteimitglieder und Funktionäre der verschiedenen Ebenen formulieren“, führte der SPD-Politiker aus. Wenn man den Einfluss des nationalen „Flügels“ um Björn Höcke beim Bundesparteitag sehe, „muss man sehr genau hinterfragen, wie diese Partei zum Grundgesetz und zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Die Partei hat zwei Gesichter, daran habe ich keinen Zweifel“, sagte Pistorius. Der Minister hält die Partei für in Teilen rechtsextremistisch. „Wenn man sieht, was für hetzerische Beiträge auf AfD-Internet- oder Social Media-Seiten stehen bleiben, wird klar, wie weit sich Teile der Partei von ihrer ursprünglichen Programmatik, die der Anti-Euro-Partei unter Herrn Lucke, entfernt haben“, führte er aus.

4 KOMMENTARE

  1. Die Links-Faschisten werden es wohl nie kapieren, dass die Wahrheit auf den AfD Seiten schmerzt, und keine Hetze mehr ist.

  2. „Der Minister hält die Partei für in Teilen rechtsextremistisch. „

    Was genau ist rechtsextremistisch? Kann das der Minister genau erklären?

  3. Langsam reicht es mal.Alle die mit der AFD zutun haben werden wie kriminelle behandelt!Gegen dieses linksterroristische Antifa sollte was getan werden aber wie es sich bei Fr.Weidel in einer Rede bestätigt hat wird die Antifa von der SPD und den GRÜNEN bezahlt! Terror auf der Gehaltsliste des Staates! UNGLAUBLICH,jetzt müssen wir handel bevor wir in Lager gesteckt werden!

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