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Justitita - Foto: FPN
Justitita – Foto: FPN

Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. März 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Der Gang ans europäische Gericht ist die letzte Möglichkeit doch noch mit der Beschwerde Gehör zu finden. Nach wie vor halten Mandanten der Kanzlei Harbarth am Bundesverfassungsgericht für nicht tragbar. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt soll vom Bundesrat am Freitag, 15. Mai, zum Gerichtspräsidenten gewählt werden. „Durch die Personalie Harbarth sehen wir die Gefahr, dass Lobbyisten aus der Automobilindustrie direkt Einfluss auf das Gericht ausüben können“, begründete Kanzlei-Mitinhaber Ralph Sauer den Gang ans Verfassungsgericht. Dieser Sorge wird mit der Anrufung des EGMR unterstrichen.

Stephan Brandner, ehemaliger Rechtsausschussvorsitzender und Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisiert die Personalie ebenfalls deutlich. Er stellt dabei nicht nur auf die enormen Nebeneinkünfte, die Harbarth als Bundestagsabgeordneter hatte, ab. Neben dieser wichtigen und verantwortungsfallen Aufgabe war er auch Vorstand einer Kanzlei, die unter anderem für VW und Daimler tätig war:

„Es ist absurd, dass ein aufgrund seiner Vita sehr umstrittener, ehemals führender Bundespolitiker, als in Hinterzimmern ausgekugelter Präsident des Bundesverfassungsgerichts nun über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze entscheiden soll, die er selbst vorangetrieben, vielleicht sogar geschrieben hat. Die Unabhängigkeit und das Ansehen der Justiz, vor allem des Bundesverfassungsgerichts, ist ein hohes Gut. Diese Grundsätze werden durch diese Besetzung mit Füßen getreten. Harbarth ist für diese Position vollkommen ungeeignet – auch wegen der Ungereimtheiten um seine Honorarprofessur und die mutmaßliche Verstrickung seiner Kanzlei in Steuerhinterziehungsdelikte rund um die Cum-Ex-Kriminalität. Die Entscheidung, ihn zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu machen, beschädigt die Würde des Gerichts in großem Maße und trägt nicht zu seiner Akzeptanz bei.“

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8 KOMMENTARE

  1. Was erwartet man denn von einer Regierung die nachweislichen Vertrags- und Rechtsbruch praktiziert, doch nicht etwa neutrale Gerichte und Richter?
    Weshalb hat man dieses Parteimitglied auf diesen Posten gehoben, doch sicher nicht um Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu schützen, sondern möglichst „konforme Entscheidungen“ zu bekommen, damit man munter weiter Gesetze und demokratische Grundsätze nach Lust und Laune ignorieren kann.

  2. Brandners Nebeneinkünfte sind auch nicht unbeträchtlich. Er liegt entweder auf Platz 1 oder 2 (Landesparlament Thüringen).

    Feine „Haltet den Dieb“-Opposition, kann so nichts werden.

  3. Wo hab ich geschrieben, dass es darum geht?

    Mein Thema war Doppelmoral und Heuchlertum (am aktuellen Beispiel Brandner). Wenn Sie sich Strohmänner aus den Fingern saugen müssen (nur um RECHT zu haben), ist das einzig Ihr Problem.

    • War das eine Antwort an mich?
      Wenn ja, haben Sie den Antwortbutton noch nicht bemerkt?

      Man kann Ihre Aussage verschiedentlich auslegen.

      z. B.: Brandner soll die Klappe halten, der hat selbst Nebeneinkünfte.
      Auf Brandner braucht man nicht zu hören, denn der ist selber so einer.

      Oder wie im Kindergarten: Bää, das machst du ja selber.
      Oder, auch von Kindern benutzt und in rhythmischem Sprechgesang vorgetragen: Was man sagt das ist man selbst…….

  4. Hätten Sie es durch Direktantwort bequemer, weil Sie via email über „Posteingang“ informiert werden? 😉

    Mein Antwortschuh war genau für denjenigen bestimmt, der ihn unbedingt haben wollte.

    • Ich werde nicht via email über Posteingang informiert, hiob. So bequem bin ich nicht und ich möchte so etwas in meinem Posteingang auch nicht haben. Mir reicht es aus, wenn ich es hier nachgelesen kann und ich bin dem Sevice von Opposition24 soweit zufrieden.

      Wer derjenige ist, der Ihren Widerspruch haben wollte, weiß ich auch nicht. Es sieht eben aufgrund Ihres Textes so aus als hätten Sie mir geantwortet, sonstwo lässt sich das nicht zuordnen. – Und wenn jemand hier bequem war, dann doch wohl eher Sie.

    • Da es aber strittig ist, ob wir überhaupt eine Verfassung haben, erledigt sich das Problem mit der Verfassungsrichterlichkeit vielleicht auf anderem Weg.

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