Neues von den Reichsbürgern und GEZ Verweigerern

reichsmark photo
Photo by Gipsmuseum Walkenried

Reichsbürger stellen die Justiz und die Polizei vor immer mehr Probleme, sie leugnen die Existenz der BRD und stellen sich selbst Ausweise, Führerscheine oder Autokennzeichen aus, so wird immer mal wieder berichtet.

Seltener wird berichtet, dass das Deutsche Reich tatsächlich immer noch als Völkerrechtssubjekt existiert, wie eine Anfrage der Partei DIE LINKE zutage förderte.

728 x 90 (Super Banner) Goldbarren & -münzen günst

“Unsere Gerichtsvollzieher haben regelrecht Angst”, berichtete der Münchner Gerichtspräsident Reinhard Nemetz bei LTO.

Mehr als 20 Anhänger der Bewegung hätten im letzten Jahr dort Ärger gemacht und seien wegen versuchter Erpressung oder Beleidigung verurteilt worden. Aktuell will das Münchner Amtgericht gegen Einträge auf einer Internetseite juristisch vorgehen, dort sei das Gericht als private Firma aufgeführt – die haben echt Probleme. Was, wenn jemand das Gericht gar noch als KiTa bezeichnet?

Im März berichtete die SZ von Tumulten bei einem Gerichtsprozess im bayrischen Kaufbeuren. Dort nahm die Angeklagte, die wegen Fahrens ohne Führerschein vor Gericht stand, einfach dem Richter die Anklagemappe weg und verließ mit weiteren Helfern das Gebäude, ohne dass die Justizwachtmeister das verhindern konnten.

Weiterhin heißt es im selben Artikel: “Zahlreiche Mitglieder setzen ihre angebliche “Reichsbürgerschaft” auch schlicht als Begründung dafür ein, Bußgelder oder Steuern nicht zu bezahlen.”

Lange bevor überhaupt das Thema in die Presse gelangte, kam ich bei einer Tagung in Stuttgart mit einem Reichsbürger in Kontakt. Er hatte mitbekommen, dass ich nach draußen wollte, um den abgelaufenen Parkschein in meinem Wagen zu erneuern und hatte da einen Tipp für mich: “Die Sache mit der Staatsbürgerschaft klären” und dann müsste ich nie wieder zahlen, keine Knöllchen, keine Pfändung, keinerlei Zugriff mehr von Seiten der BRD Justiz auf all meinen Besitz oder meine Freiheit.

Lustigerweise war der freundliche junge Mann türkischer Herkunft, aber überzeugt davon, dass dieser Trick funktioniert. Der Mann war nett und keinesfalls verwirrt, aber dennoch konnte er mich nicht so wirklich überzeugen. Und dann ging es auch schon weiter im Programm.

Kurze Zeit später bekam ich einen Anruf von einem anderen Reichsbürger aus Berlin. Ich hatte die Sache schon fast vergessen, aber der etwas älter klingende Herr schickte mir Unmengen Material und Internetadressen, bot sich und seinen Partner für kostenlose Seminare an, bei denen Interessierten die Augen geöffnet werden sollten. Außerdem bräuchte er Unterstützung, um vor dem Reichstag möglichst viele Demonstranten zu mobilisieren. Ein etwas prominenterer Herr als ich hat ja dann später dort eine Rede gehalten und ein paar Takte gesungen.

Bevor Xavier Naidoo die Bewegung erst so richtig prominent machte, hatte das Fernsehen bereits eine Dokumentation über die Herren gedreht.

Bei all den Ungereimtheiten, wie nach dem Krieg Deutschland aufgeteilt und von den Siegermächten das Grundgesetz verordnet wurde, halte ich die Idee, sich einfach selbst Dokumente auszustellen, für ziemlich skurril. Tatsächlich ist die Weimarer Verfassung aber die letzte vom Volk beschlossene Verfassung auf deutschem Boden und wie die Bundesregierung einräumen musste, ist das Deutsche Reich nicht aufgelöst, aber die BRD mit ihm identisch. Klingt ziemlich abgehoben und bedürfte weiterer Klarstellung. Das wäre eine neue Verfassung, wie sie im Grundgesetz versprochen wird, aber bis heute nicht zur Wahl gestellt wurde.

Dass so vieles gar nicht gilt, was im Grundgesetz steht, hat man schon beim ESM gemerkt und wie sich die Kanzlerin heute gebärdet, spottet jeder Beschreibung. Keine Verfassung lässt sich vor solchen Missbrauchern schützen, wenn sich die Bürger nicht zur Wehr setzen.

Ansonsten besteht die Taktik der Reichsbürger und ähnlicher Verweigerer auf Verzögerung, da die Behörden jeden Antrag abarbeiten müssen. Dass Gerichtsvollzieher nicht immer auf Begeisterung stoßen, wenn sie zur Pfändung erscheinen, passiert auch bei anderen Menschen, die sich zu Unrecht zu etwas gezwungen fühlen. Wo aber sowieso nichts zu holen ist, werden die Gerichtsvollzieher aber nicht so gerne wieder kommen, wenn dort Schwierigkeiten zu erwarten sind. Bei Einzelpersonen, wie den GEZ Verweigerinnen Sieglinde Baumert oder Petra Timmermann aber haben die Behörden leichteres Spiel, als wenn eine Bewegung oder eine bestimmte ethnische Gruppe versucht, die Amtshandlungen stören. Erst als die Öffentlichkeit von dem Fall Baumert erfuhr, entließ man sie aus der Erzwingungshaft.

Bei der Sache mit der Rundfunkgebühr kann man eben Sympathiepunkte sammeln, weil das Thema für viele ein Ärgernis ist – Reichsbürger sind dagegen böse, verrückt, spinnert, rechtsradikal und sonst was…

Was aber geschieht, wenn sich die GEZ Verweigerer in Gruppen zusammenschließen und bedeutend mehr Leute versammeln können als die Reichsbürger? Schiebt der Staat sie dann auch in die rechte Ecke von Verschwörungstheoretikern und Staatsleugnern? Denn das Leugnen der Legitimität dieser Steuer kann als Schnittmenge mit der Gesamtleugnung der Rechtmäßigkeit des Staates gesehen werden. Dass sich der Bürger über die Interessen des Staates stellt, darf in unserem heutigen System keine Schule machen, denn was daraus entsteht, sind Parallelgesellschaften, von denen wir schon mehr als genug haben.

Wenn das Zahlvieh nun auch noch mit dem Verweigern beginnt, stellt dies das ganze Gefüge infrage, weil dann bald niemand mehr gemolken werden kann. Was die Rundfunksteuer anbelangt, so werden die Staatssender bei einer Abschaffung andere Wege finden, ihre Pensionskassen zu retten, vielleicht mit einer Gerätesteuer, die beim Kauf fällig wird. So machen es die GEMA oder die VG Wort und keiner bekommt davon etwas mit. Das Ganze ließe sich notfalls gar als demokratischer Sieg verkaufen.

Bevor es in den Bundestagswahlkampf geht, wird das Parteienkartell versuchen, der AfD dieses Thema wegzunehmen und umfangreiche Reformen ankündigen. Das wird um so eher der Fall sein, wenn die Bürger sich vermehrt von den Staatssendern abwenden. Bei sinkenden Quoten greift die Propaganda nicht mehr und der Staat kann auf seine Hofnarren verzichten – sie werden ihm nicht mehr als einen Tritt in den Arsch wert sein.

Aber bis dahin kann noch vieles geschehen. Immer mehr Bürger haben die Politik satt und wehren sich gegen die Folgen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Nichts missfällt dem Staat mehr, als das Missfallen seiner Bürger. Bei der aktuellen Politik wird dieses an noch mehr Stellen zunehmen, als nur bei der Rundfunksteuer oder der Frage nach der Rechtmäßigkeit des Grundgesetzes und noch ganz andere Formen des Widerstands provozieren – und das leider auf beiden Seiten.

Anzeige

für eine Banküberweisung finden Sie die Kontonummer im Impressum

Opposition 24 unterstuetzen
Ihre Email Adresse:

Hinweis zu den Kommentaren

Kommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder!
Wolfgang van de Rydt
Über Wolfgang van de Rydt 260 Artikel
Freier Journalist - Autor - Musiker

5 Kommentare

  1. Insgesamt ein interessanter Beitrag. Allerdings greift er zu kurz, wenn er das Phänomen “der Staatlichkeit und Verfassungsmäßigkeit” auf die sogenannten Reichsbürger oder auch Gerechtigkeitsaktivisten in Deutschland reduziert.

    Die USA und die Länder des Commonwealth haben eine Freeman Bewegung, die ebenfalls die Staatlichkeit und Verfassungsmäßigkeit, die Legitimität von Steuern und Raubabgaben thematisiert.

    Ich persönlich habe nur gute Erfahrungen mit den Nutzen der Argumentationen dieser Gruppen gemacht.

    Insb. wenn man Unrechtssystemen ausgesetzt ist, feststellt, dass der angebliche Staat sich einen Dreck um seine Gesetze schert, die Rechtswege ins Nichts führen und die Leute für den Rechtsbruch noch Boni bekommen und befördert werden, dann ist bei mir Ende.

    Je mehr man dann die Gesetze studiert, desto mehr Abgründe tun sich auf.

    Z.B. hat 1957 das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Wahlgesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Statt das dann zu ändern und für eine unmittelbare Wahl der Abgeordneten wie im GG vorgeschrieben zu sorgen, wurde einfach weitergemacht.

    Mithin sind alle seit 1957 und davor von unseren Parlamenten verabschiedete Gesetze schwebend unwirksam, bis sie mal von legitimen Gesetzgebern rückwirkend bestätigt werden.

    Diese ilegitimen gewählten Abgeordneten haben dann die Richter des Verfassungsgerichts über Wahlgremien berufen, die ebenfalls klar verfassungswidrig sind.

    Und das setzt sich auf allen Ebenen so fort.

    Weil die Leute wissen, dass sie eigentlich keine legitimen Richter oder Verwaltungschefs sind, unterzeichnen sie keine Urteile, Schreiben oder sonstiges rechtsverbindlich.

    Wenn einem das klar wird, dann fragt man sich natürlich, was man tun kann. Denn die einzelnen Ebenen des ilegitimen Apparates stören sich nicht weiter daran, dass sie bei ihrer Arbeit ohne jede Rechtsgrundlage handeln.

    Die unteren Chargen glauben an den Rechtsschein und die Oberen entziehen sich der Verantwortung in dem sie nichts rechtsverbindlich anordnen.

    Der mediale Kampf gegen die sogenannten Reichsbürger ist dabei v.a. auf ein Aufrechterhalten eines Rechtsscheins oder Scheinrechts gerichtet.

    Und wie bei vielen Bewegungen ist der Verfassungsschutz auch mit dabei, um medienwirksame Übergriffe zu erreichen und damit die Bewegungen zu diskreditieren. Wie sie es überall machen, wo etwas stört. Außerdem dürften in der Szene selbst auch die üblichen Spaltungsmethoden greifen und Fallen mit falschen Informationen für Unbedarfte gestellt sein.

    Und ob die Flucht in die Verfassung des Kaiserreiches die Lösung für den Rechtsbankrott dieses Systems ist, darüber kann man auch geteilter Meinung sein.

    Jedenfalls halte ich das Aufstehen gegen Unrecht, für notwendig. Und ein Gerichtsvollzieher, die ein nichtiges Gesetz anwenden will, oder ein Richter, der gar kein legitimer sein kann, denen muss man klar machen, dass sie schwerstes Unrecht begehen, für das sie eines Tages gerade stehen werden, auch wenn sie sich jetzt vielleicht mit Gewalt durchsetzen können.

    • Genauso ist es und deshalb kann man die so dargestellten “Reichsbürger”, die eigentlich keine Reichsbürger sein wollen, weil sie nicht der von Adolf Hitler VERORDNETEN einen Staatsangehörigkeit – der Reichsangehörigkeit – angehören wollen. Wie soll denn dann die Entnazifizierung vonstatten gehen, wenn wir uns nicht daraus befreien? – So wie jetzt werden wir niemals frei und souverän sein, aber das ist auch nicht von denen da oben gewollt, denn niemand hat die Absicht, einen Staat zu errichten…

  2. Seit dem 01.01.2015 gibt es ein neues EU-Immobilienmeldegesetz
    Neben diesen Entwicklungen aus Deutschland gibt es in der EU ein derzeit noch vollkommen unbekanntes neues Gesetz, das alle EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Daten von Immobilien und ihren Eigentümern automatisch untereinander auszutauschen. Das Gesetz mit dem Namen EUAHiG ist bereits seit dem 01.01.2015 in Kraft. Die relevanten Informationen – wie beispielsweise Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünfte daraus (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 EUAHiG) – werden ohne vorheriges Ersuchen automatisch übermittelt. Betroffen sind natürliche wie juristische Personen.

  3. Die Sache mit den sog. Reichsbürgern ist hochinterressant und für juristisch Interessierte ein Leckerbissen à la bonheur. Daß das Deutsch Reich noch existiert, wissen wir spätestens seit der Anfrage von Frau Pau. Und daß das Deutsche Reich nichts mit Hitler, Hakenkreuz und Holocaust zu tun hat, auch. Es gab und gibt immer noch und überall Auswirkungen aufgrund der Rechtslage. Aus der Vergangenheit: Die DDR mußte ihre Eisenbahn weiterhin als “Deutsche Reichsbahn” führen, obwohl man doch eher einen Namen wie “Bahn der Völkerfreundschaft” oder so was ähnliches erwartet hätte. Weiteres Beispiel: Bei den Verträgen mit Polen konnte die BRD nicht auf die Ostgebiete verzichten, weil sie ihr nicht gehörten. Zuständig wäre das Deutsche Reich gewesen. Aber da die BRD nicht Rechtsnachfolger des Reiches ist, konnte man nur einen sog. Grenzbestätigungsvertrag machen. Dieser hat die juristische Wertigkeit von: “Da hinten steht ein Zaun und das bestätigen wir hiermit und keiner wird drüberklettern.” Im Grunde genommen lächerlich. Eine Gebietsabtretung war das nicht und die war auch nicht möglich. Deshalb hat die BRD Polen schriftlich bestätigt, daß ein Friedensabkommen nicht angestrebt wird. (!) Dann würde die Polen nämlich die Ostgebiete wieder an den juristisch korrekten Eigentümer zurückgeben müssen. 3. Einer der Gründer der BRD, der Staatsrechtler Carlo Schmid, hat in einer fulminanten Rede zur Gründung der BRD festgestellt: “Wir haben keinen Staat zu errichten”: Die BRD ist notabene ein verwaltungtechnisches Provisorium. Letztes Beispiel: Aus ebendiesen Gründen ist unter der Angabe Staatsangehörigkeit im Personalausweis kein Land aufgeführt, sondern nur die Nationalität. Juristisch sind wir sowas wie eine NGO.

  4. An die Redaktion: Wenn Sie es wünschen und es erlaubt ist, habe ich denselben Artikeln auch noch mal mit einige Links zu verschiedenen Sachverhalten ergänzt.

    Die Sache mit den sog. Reichsbürgern ist hochinteressant https://www.youtube.com/watch?v=mJC0_RsKXzk und für juristisch Interessierte ein Leckerbissen à la bonheur. Daß das Deutsch Reich noch existiert, wissen wir spätestens seit der Anfrage von Frau Pau. Und daß das Deutsche Reich nichts mit Hitler, Hakenkreuz und Holocaust zu tun hat, auch. Es gab und gibt immer noch und überall Auswirkungen aufgrund der Rechtslage. Aus der Vergangenheit: Die DDR mußte ihre Eisenbahn weiterhin als “Deutsche Reichsbahn” führen, obwohl man doch eher einen Namen wie “Bahn der Völkerfreundschaft” oder so was ähnliches erwartet hätte. Weiteres Beispiel: Bei den Verträgen mit Polen konnte die BRD nicht auf die Ostgebiete verzichten, weil sie ihr nicht gehörten. https://www.youtube.com/watch?v=8Nh88q6G6oY Zuständig wäre das Deutsche Reich gewesen. Aber da die BRD nicht Rechtsnachfolger des Reiches ist, konnte man nur einen sog. Grenzbestätigungsvertrag machen. Dieser hat die juristische Wertigkeit von: “Da hinten steht ein Zaun und das bestätigen wir hiermit und keiner wird drüberklettern.” Im Grunde genommen lächerlich. Eine Gebietsabtretung war das nicht und die war auch nicht möglich. Deshalb hat die BRD Polen schriftlich bestätigt, daß ein Friedensabkommen nicht angestrebt wird. (!) Dann würde die Polen nämlich die Ostgebiete wieder an den juristisch korrekten Eigentümer zurückgeben müssen. 3. Einer der Gründer der BRD, der Staatsrechtler Carlo Schmid, hat in einer fulminanten Rede zur Gründung der BRD festgestellt: “Wir haben keinen Staat zu errichten”: https://www.youtube.com/watch?v=vAvyF7CArU4 Die BRD ist notabene ein verwaltungstechnisches Provisorium. https://www.youtube.com/watch?v=Ab1lyuTyu0U Letztes Beispiel: Aus ebendiesen Gründen ist unter der Angabe Staatsangehörigkeit im Personalausweis kein Land aufgeführt, sondern nur die Nationalität. Juristisch sind wir sowas wie eine NGO.

Kommentare sind deaktiviert.