Neue Märchenstunde im Bundestag zur #NSA Überwachung

Merklin:  Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben “keine Erkenntnisse vor, dass die NSA Deutschland, deutsche Ministerien oder Botschaften beziehungsweise Vertretungen bei den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union überwacht”.

NSA Dagger Complex
NSA Zentrale bei Darmstadt

Ebenso gebe es keine Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit deutscher Unternehmen beziehungsweise in Deutschland tätiger Unternehmen mit angloamerikanischen Nachrichtendiensten im Rahmen von Entschlüsselungs-“Partnerschaften”.

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Das Frage und Antwortspiel zwischen “Opposition” (Die Linke) und der Bundesregierung ist hier ausführlich dokumentiert.

Im real existierenden Imperialismus lässt es sich mit einer einfachen Formel zusammenfassen: Eine Überwachung findet nicht statt.

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