#NetzDG: Sperrung von RT-Artikel – Justizministerium erklärt sich für nicht zuständig

Ein Artikel mit dem Titel „USA: Ab heute dürfen Transgender der Armee beitreten“ vom 1. Januar  wurde auf Facebook gelöscht. Eine entsprechende Anfrage von RT Deutsch vom 4. Januar 2018 an das Bundesjustizministerium, gegen welche im NetzDG angeführte Paragrafen des deutschen Strafgesetzbuches der von Facebook gesperrte Artikel nach Einschätzung des Ministeriums verstößt, würde trotz mehrmaliger Nachfrage völlig ignoriert, schreibt das Nachrichtenportal. Bis heute wartet RT auf ein Begründung durch das Justizministerium und Facebook.

Eine Reaktion habe es erst nach Ausstrahlung einer Sendung zum Thema NetzDG gegeben.

In einem veröffentlichten Schreiben erklärte sich das Justizministerium für nicht zuständig.

Quelle: RT Deutsch

Mehr dazu auf RT Deutsch

Der Trick des Bundesmaasochisten ist so einfach wie perfide: Zunächst werden die Netzwerke unter Druck gesetzt und mit Strafen in Millionenhöhe bedroht. Anschließend wird die Zuständigkeit verneint und auf das Hausrecht der privaten Betreiber verwiesen. So bleibt der Anschein der Meinungsfreiheit gewahrt, doch das dient nur der Etikette.

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4 Kommentare

  1. Was waren wir auf unsere Gewaltenteilung stolz !
    Unser Land wird nie mehr durch dieses demokratisches
    System zu einen Unrechtsstaat werden können.
    Das sind ja gleich 3 Instanzen, die voneinander
    unabhängig sind, die unsere heilige Demokratie
    verteidigen.
    Weit gefehlt, die Geschichte kann sich jeder Zeit
    wiederholen.
    Es gibt nur eine Instanz und das ist die Macht und das
    Geld. Wer dies inne hat, bestimmt die Regeln !
    Die Opportunisten und die Ängstlichen machen aus
    Deutschland einen Schurkenstaat !

  2. Wozu die Anfrage, wenn sie die Antwort doch schon kannten? Nun ja, mit Unsinn kriegt man den Tag auch rum :-).

    Putin hat genug Knete, um gegen FB zu klagen. Wäre doch ne Lachnummer für RT mal ne Abmahnung an FB zu senden. Einschränkung der Pressefreiheit, Geschätsschädigung oder was man da noch so aus dem Hut zaubern könnte.

    Sehe ich das falsch?

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