Nationalrat verabschiedet Burkaverbot – Neuwahlen am 15. Oktober

Integrationsverpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge

Wien: Die Parlamentsfraktionen haben sich auf Neuwahlen geeinigt – sie finden am 15. Oktober statt.

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SPÖ und ÖVP stimmten zudem geschlossen für das sogenannte Integrationspaket.  Umgesetzt werden damit gesetzliche Integrationsverpflichtungen für anerkannte Flüchtlinge, strengere Regelungen bei der Integrationsvereinbarung für Drittstaatsangehörige und das Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit. Im Paket enthalten sind auch gesetzliche Grundlagen gegen Verteilaktionen zur Verbreitung radikalen Gedankenguts, die hauptsächlich Koranverteilaktionen von Salafisten verhindern sollen.


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Die Grünen stellten sich vehement gegen den zweiten Teil – ein Sammelgesetz samt verpflichtenden Deutsch- und Wertekursen sowie dem Burka-Verbot. Sie kritisieren eine weitere Zersplitterung des Integrations- und Asylrechts. Ihr Anliegen, die im vorigen Jahr beschlossene Ausbildungspflicht bis 18 Jahre für jugendliche AsylwerberInnen zu öffnen, wurde im Plenum abgelehnt.

Für die Freiheitlichen greift das Integrationspaket zu kurz, ins Visier nahm die Oppositionsfraktion dabei insbesondere Außenminister Sebastian Kurz. Kurz habe längst von der FPÖ geforderte Maßnahmen wie das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst oder die Anpassung der Familienbeihilfe von im Ausland lebenden Kindern medial angekündigt, die Umsetzung bleibe aber aus. Sie werfen dem Außenminister Ankündigungspolitik vor und erwarten sich Gesetzesentwürfe u.a. auch für eigene Deutschklassen für Flüchtlinge und einen Stopp von Sozialhilfeleistungen für nicht österreichische Staatsbürger, sollten diese nicht mindestens 5 Jahre ins System eingezahlt haben.

In ihrer entsprechenden Entschließung machten die Freiheitlichen außerdem weiteren Druck auf Kurz, den von ihm geforderten Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf EU- und internationaler Ebene durchzubringen. In Sachen Flüchtlingspolitik sollte der Minister außerdem darauf hinwirken, das von ihm unterstützte Modell nach dem Vorbild Australiens, Bootsflüchtlinge rigoros im Mittelmeer abzufangen und zurückzuschicken beziehungsweise in einem Asylzentrum auf einer Insel unterzubringen, in die Tat umzusetzen. In einem weiteren Entschließungsantrag forderten die Freiheitlichen zudem ein Verbot “des Tragens von Kopftüchern als Ausdruck muslimischen Glaubens” in Kindergärten, Schulen, Universitäten, öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Dienst. Sie warnen darin vor einer islamischen Bedrohung, die vom Terror bis zur Zurschaustellung religiöser Symbole reiche. Beide Anträge erhielten nicht die erforderliche Mehrheit im Nationalrat. (Via apa/ots – Pressedienst der Parlamentsdirektion)



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