Faustdicke Überraschung in NRW: Umbau zur sozialistischen Ganztagsbetreuung kostet Geld

Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor Kosten des Ganztagsausbaus an den Grundschulen. Die Bundesregierung plant bis 2025 einen Rechtsanspruch auf die Nachmittagsbetreuung in der Primarstufe und hatte beschlossen, ein Sondervermögen in Höhe von zwei Milliarden Euro anzulegen, um die Länder bei der Finanzierung der Ganztagsbetreuung unterstützen. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). NRW erhielte von den Bundesmitteln einen Anteil von 440 Millionen Euro. „Benötigt wird aber mehr als das Dreifache“, erklärte Schneider.

In NRW bieten derzeit rund 2600 Grundschulen eine Ganztagsbetreuung an. Der Städte und Gemeindebund wies darauf hin, dass schon jetzt an „allen Ecken und Enden qualifiziertes pädagogisches Personal“ fehle. „Aktuell sprechen wir für den Bereich unter sechs Jahren von einer Lücke von 40 000 Erziehen. Der Rechtsanspruch würde zusätzlichen Bedarf auslösen. Allein in NRW hätten wir es mit 50 000 neuen Betreuungsplätzen zu tun“, sagte Schneider. Das deutsche Jugendinstitut hatte berechnet, dass der Rechtsanspruch in NRW zusätzliche Betriebskosten von rund einer Milliarde Euro produzieren würde, die von den Kommunen finanziert werden müssten. Dass die Bundesregierung ernsthaft von einer Entschuldung der Kommunen spreche, ihnen aber gleichzeitig neue Aufgaben in Milliardenhöhe aufbürden wolle, sei „an Absurdität kaum zu überbieten“, betonte Schneider.

Neubrandenburg: Keine Nazis, sondern Migranten werfen 12-jährigen Syrer aus dem Bus

Heute Mittag gegen 13:00 Uhr hat eine Hinweisgeberin der Einsatzleitstelle eine Schlägerei auf dem Busbahnhof in Neubrandenburg gemeldet. Nach derzeitigem Kenntnisstand sollen zwei männliche Tatverdächtige zuvor in einem Stadtbus während der Fahrt einen 12-jährigen Syrer ins Gesicht geschlagen haben und ihn anschließend an der Haltestelle Demminer Straße aus dem Bus hinaus gedrängt haben. Dem Schüler wollte ein Fahrgast, ein 18-jähriger Neubrandenburger, zur Hilfe kommen. Dieser wurde nach jetzigen Kenntnissen ebenfalls durch die zwei und einem weiteren Tatverdächtigen körperlich angegangen. Der Schüler und der Helfer erlitten leichte Verletzungen.

Bei Eintreffen der Beamten des Hauptreviers Neubrandenburg war die körperliche Auseinandersetzung beendet. Die Tatverdächtigen konnten trotz Nahbereichsfahndung zunächst nicht mehr festgestellt werden. Der 12 Jahre alte Junge wurde durch die Beamten nach Hause gefahren.

Die Kriminalpolizei ermittelt gegen die drei Tatverdächtigen, welche ersten Erkenntnissen zufolge einen Migrationshintergrund haben sollen, wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und Nötigung.

Die Ermittlungen – auch zu den möglichen Hintergründen der Auseinandersetzung – dauern an. Mögliche weitere Zeugen des Vorfalls wenden sich mit sachdienlichen Hinweisen an das Polizeihauptrevier Neubrandenburg unter 0395/5582-5224, die Internetwache der Landespolizei M-V unter www.polizei.mvnet.de oder aber jede andere Polizeidienststelle.

Wien: George Soros erhält das Große Goldene Ehrenzeichen

von Niccolò Caranti [CC BY-SA 4.0 ], vom Wikimedia Commons
Wien – Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig hat am Donnerstag, dem Investor und Philanthropen George Soros das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien überreicht. Anlass ist die Ansiedelung der Central European University (CEU) in Wien. Der Bürgermeister begrüßte die Ansiedelung der von George Soros gestifteten Universität und strich den Einsatz von Soros für eine offene Gesellschaft und Demokratie hervor. Gleichzeitig zeigte sich Ludwig besorgt über demokratiefeindliche Entwicklungen in den Nachbarländern, die zum Standortwechsel der Uni geführt haben.

An der Ehrung im Wiener Rathaus nahmen zahlreiche honorige Gäste teil, z.B. die ehemalige ungarische Außenministerin Kinga Göncz, der ehemalige Außenminister von Tschechien Karel Schwarzenberg, CEU-Rektor Michael Ignatieff und Prof. Paul Lendvai. Die Laudatio hielt Bundespräsident a.D. Heinz Fischer.

Bürgermeister Ludwig drückte in seiner Begrüßung die Freude darüber aus, dass die von George Soros gegründete Central European University (CEU) ihren Standort nun in Wien habe. Eine der Verbindungen zwischen Soros und Wien seien die Ideen von Sir Karl Popper, die Soros sein Leben lang inspiriert haben. Ludwig drückte seinen Respekt darüber aus, dass Soros seine finanziellen Ressourcen für die Unterstützung weltoffener, demokratischer Geisteshaltungen einsetze, dazu gehöre auch die Stiftung der CEU. Ludwig zeigte sich gleichzeitig besorgt über demokratiefeindliche Entwicklungen in Nachbarländern und bedauerte, dass der Ansiedlung der CEU in Wien politische und antisemitische Anfeindungen gegen Soros vorangegangen seien. Wien würde immer die Werte der offenen und demokratischen Gesellschaft verteidigen, stellte Ludwig klar.

Bundespräsident a.D. Heinz Fischer betonte in seiner Laudatio, dass die CEU eine der Top 100 Universitäten weltweit sei. Diese Qualität spiegle sich nicht nur in der wissenschaftlichen Lehre wider, sondern auch in der Vermittlung demokratischer Werte und einer offenen Geisteshaltung.

George Soros betonte in seiner Dankesrede, dass er äußerst dankbar sei für die Etablierung der CEU in Wien und sich besonders über die hohe Auszeichnung freue. Er erzählte, dass er in seiner Wahlheimat London vom Gedankengut Sir Karl Poppers geprägt worden sei, der auch sein wissenschaftlicher Tutor war. Er freue sich, dass künftig Studierende aus rund 100 Ländern in Wien an der CEU studieren würden. (OTS/RK)

Noch Fragen?

Kurz empfängt Soros im Bundeskanzleramt

Mord an Jörg Haider: Ehemaliger Oberrabbiner Moshe A. Friedman erstattet Strafanzeige

sugarmeloncom [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Erstmals Ermittlungen wegen Mordes nach §75 des Strafgesetzbuches

Wien: Der ehemalige Oberrabbiner Moshe A. Friedman hat am 12.11.2019 eine Anzeige bei der StA Wien eingebracht, in welcher er konkrete Angaben zum Mord an Dr. Jörg Haider macht. Bei der Anzeige legte er sein Buch „Der Rabbi, der Mossad und der Mord an Jörg Haider“ vor, in welchem Friedman belegt, daß Jörg Haider nicht durch einen Unfall ums Leben kam.

Bei der Sachverhaltsdarstellung gegenüber der Staatsanwaltschaft ging Friedman auf einige hochbrisante Details ein, welche in weiteren Einvernahmen detailliert behandelt werden sollen.

Es wird nun erstmals Ermittlungen nach §75 des Strafgesetzbuches – Mord geben. Friedman macht in seiner Anzeige genaue Angaben zu den Tätern.

Gespannt darf man sein, wie nach den vorliegenden Erkenntnissen und nunmehr laufenden Ermittlungen die StA Klagenfurt argumentieren wird. Diese hat ja gebetsmühlenartig eine Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt, da ohnehin alles in der Sache Haider ermittelt sei. Auch wird der Frage nachzugehen sein, warum die StA Klagenfurt nicht in Richtung Mord ermittelt hat.

Fragen nach Unterdrückung von Beweismaterialien werden neu aufgerollt und behandelt werden müssen, z.B. wer gab den Auftrag zur Vernichtung der Haider-Blutproben, wer gab den Auftrag zu Einbalsamierung seines Leichnams?

Das BZÖ Kärnten hat in einer Vortragsserie in der ersten Jahreshälfte 2019 viele Fragen zum Tod von Jörg Haider aufgeworfen, die bis dato unbeantwortet geblieben sind, siehe

Das BZÖ Kärnten begrüßt die wichtige Initiative des Herrn Moshe Friedman und wird sich der Anzeige des Herrn Friedman und nachfolgenden Verfahren als Privatbeteiligter anschließen.

Weitere Infos hier.

#Impfpflicht: Österreichs Ärtzekammer sucht den Anschluss an das deutsche Vorbild

Schon einmal ist es in der Geschichte schief gelaufen, doch manche lernen eben nie dazu. Österreichs Ärztekammer sucht den Anschluss an das große deutsche Vorbild. Wird es erneut in Nürnberg enden?

(APA) Erfreut reagiert die Österreichische Ärztekammer auf den gestrigen Beschluss des Deutschen Bundestags zur Masern-Impfpflicht. Ab März 2020 gilt im Nachbarland die Impfpflicht für Kindertagesstätten, Schulen, andere Gemeinschaftseinrichtungen, bei der Tagespflege und in Flüchtlingsunterkünften. „Österreich sollte rasch dem Beispiel Deutschlands folgen“, appelliert Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, an die zukünftige Regierung und verweist einmal mehr auf den ÖÄK-Forderungskatalog, in dem die Impfpflicht für alle im Gratisimpfkonzept verankerten Impfungen als notwendige Maßnahme angeführt ist. „Wir benötigen beispielsweise eine Durchimpfungsrate bei Masern von 95 Prozent, denn nur so kann sichergestellt werden, dass auch Menschen geschützt sind, die keine oder noch keine Impfungen erhalten können“, sagt Szekeres.

Deutschland ist ein weiteres Land, das nun auf die zunehmenden Masernfälle reagiert hat. Zuvor hatten bereits Frankreich und Italien eine Impfpflicht aufgrund der steigenden Krankheitsfälle eingeführt. „Wir sehen, dass die Impfpflicht bei den Nachbarländern funktioniert“, sagt Rudolf Schmitzberger, Leiter des Impfreferates der Österreichischen Ärztekammer: „Dass vor Eintritt in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Universitäten ein aufrechter Impfschutz verpflichtend sein muss, ist ein wesentlicher Punkt im Kampf gegen Masern. Auch in Gesundheitsberufen tätige Personen sollen sich immer ihrer speziellen Verantwortung und Vorbildwirkung bewusst sein und auf einen aufrechten Impfstatus achten.“

Unsere Empfehlung zum #Vorlesetag

Ellen Kositza und Dr. Caroline Sommerfeld präsentieren auf der Frankfurter Buchmesse »Vorlesen«.

Prenzlauer Berg: 16-Jähriger tritt Polizisten gegen den Kopf und wird seiner Mutter übergeben

Berlin: Kann man diese Polizei noch ernst nehmen?

Bei einem Polizeieinsatz in Prenzlauer Berg wurde gestern ein Polizist verletzt. Nach derzeitigen Erkenntnissen waren in zivil gekleidete Polizeikräfte gegen 15.45 Uhr in der Greifenhagener Straße unterwegs und beobachteten einen mutmaßlichen Drogenhandel. Daraufhin überprüften die Polizeikräfte zunächst den mutmaßlichen Erwerber und fanden bei ihm Betäubungsmittel.

Nach der Bestätigung, dass es sich um einen Drogenverkauf gehandelt hatte, wollten die Beamten in der Gethsemanestraße den mutmaßlichen Verkäufer überprüfen. Der 16-Jährige versuchte sofort, sich der Kontrolle zu entziehen, attackierte einen Polizeibeamten und schleuderte ihn zu Boden. Anschließend trat er dem am Boden liegenden Beamten gegen den Kopf und rannte davon. Ein weiterer Polizist nahm die Verfolgung auf und rief dem Flüchtenden mehrfach „Polizei, stehen bleiben“ hinterher. Ein 35-jähriger Passant, der darauf aufmerksam wurde, stellte sich dem Flüchtenden in den Weg und bekam von diesem daraufhin einen Schlag ins Gesicht. Weil der Flüchtende hierzu jedoch stoppen musste, gelang es dem ihn verfolgenden Polizisten, ihn zu ergreifen und mit einem Schlag zu Boden zu bringen. Gemeinsam mit dem zuvor getretenen Polizeibeamten gelang es schließlich, den heftig um sich tretenden und schlagenden Jugendlichen zu fixieren und ihm die Handfessel anzulegen. Hierbei beleidigte der bereits als Intensivtäter bei der Polizei Berlin registrierte 16-Jährige die Beamten durchgehend. In einer mitgeführten Tasche fanden die Polizisten neun Tütchen, mutmaßlich gefüllt mit Drogen, sowie Bargeld. Die gefundenen Gegenstände wurden beschlagnahmt.

Der 16-Jährige wurde seiner Mutter übergeben. Die Ermittlungen, unter anderem wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Widerstands, dauern an. Der 35-jährige Passant erlitt Verletzungen im Gesicht, lehnte eine ärztliche Behandlung aber ab. Der verletzte Polizist trat nach ambulanter Behandlung in einem Krankenhaus vom Dienst ab.

Deutschland rüstet auf Linksverkehr um


Im nächsten Jahr kommen auf die Autofahrer drastische Veränderungen zu. Experten erwarten neben einer Ausweitung der Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auch ein Tempolimit auf Autobahnen von 100 km/h, wie es die Niederlande beschlossen haben. Aber damit nicht genug. Mit der Verkehrswende müssen sich die Autofahrer daran gewöhnen, künftig auf der anderen Straßenseite zu fahren. Die großen Automobilkonzerne haben bereits mit der Umrüstung begonnen.

Die „Deutsche Umwelthilfe“ lobt das Vorhaben der Bundesregierung, von dem man sich eine deutliche Senkung der Schadstoffbelastung verspricht. „Viele ältere Autofahrer, die eigentlich sowieso eine Gefahr im Straßenverkehr darstellen“, so Geschäftsführer Jürgen Rasch, „werden die Umstellung gar nicht erst mitmachen und auf klimafreundliche öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.“ Aber auch Jüngere würden sich eine teure Neuanschaffung gut überlegen, denn Fahrzeuge mit Linkssteuerung dürfen ab dem 01.Januar 2020 nicht mehr geführt werden.

In Brüssel glaubt man gar, dieser Schritt könne die Briten vom Ausstieg aus dem Brexit überzeugen, denn dort fährt man schon seit Beginn der Automobilisierung auf der linken Fahrbahnseite. „Das schafft Bewusstsein“, erklärt Verkehrsextremisexpert*in Mathilda Quant. „Zwar steuert man sein Auto nun von der rechten Seite, aber man bewegt sich ausschließlich links. So lernt bereits jedes Kind, dass es gefährlich ist, nach rechts abzudriften.“

Diese Abgeordneten haben für die #Impfpflicht gestimmt

Gestern schlug erneut eine dunkle Stunde für die Freiheit in unserem Land. Der Gesetzentwurf der „Bundesregierung“ zur „Stärkung der Impfprävention“ wurde durch das „Parlament“ gepeitscht.

56 Stimmen wurden nicht abgegeben, es gab 105 Enthaltungen, 89 Nein-Stimmen und eine satte Mehrheit von 459 Bundestagsabgeordneten, die das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit mit den Füßen treten. Bereits das Recht auf Genitalverstümmelung als religiöse Ausnahme bei medizinisch nicht begründbaren Beschneidungen von Jungen für Moslems und Juden bedeutet, dass der Kinderschutz in Deutschland, anders als es Gesundheitsminister Spahn behauptet, auf deutschem Boden nicht gewährleistet, sondern Interessengruppen untergeordnet ist.

Diese Abgeordneten haben namentlich mit Ja gestimmt:

  • Dr. Michael von Abercron, CDU/CSU
  • Grigorios Aggelidis, FDP
  • Stephan Albani, CDU/CSU
  • Renata Alt, FDP
  • Norbert Altenkamp, CDU/CSU
  • Philipp Amthor, CDU/CSU
  • Ingrid Arndt-Brauer, SPD
  • Christine Aschenberg-Dugnus, FDP
  • Artur Auernhammer, CDU/CSU
  • Peter Aumer., CDU/CSU
  • Heike Behrens, SPD
  • Ulrike Bahr, SPD
  • Dorothee Bär. CDU/CSU
  • Thomas Bareiß, CDU/CSU
  • Doris Barnett, SPD
  • Norbert Barthie, CDU/CSU
  • Dr. Matthias Bartke, SPD
  • Sören Bartol, SPD
  • Dr. Dietmar Bartsch, DIE LINKE
  • Bärbel Bas, SPD
  • Nicole Bauer, FDP
  • Jens Beeck, FDP
  • Maik Beermann, CDU/CSU
  • Manfred Behrens, CDU/CSU
  • Veronika Bellmann, CDU/CSU
  • Sybille Benning, CDU/CSU
  • Dr. André Berghegger, CDU/CSU
  • Melanie Bernstein, CDU/CSU
  • Christoph Bernstiel, CDU/CSU
  • Peter Beyer, CDU/CSU
  • Marc Biadacz, CDU/CSU
  • Steffen Bilger, CDU/CSU
  • Lothar Binding, SPD
  • Peter Bieser, CDU/CSU
  • Heidrun Blum-Förster, DIE LINKE
  • Norbert Brackmann, CDU/CSU
  • Michael Brandt, CDU/CSU
  • Dr. Jens Brandenburg, FDP
  • Mario Brandenburg, FDP
  • Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU
  • Prf. Dr. Helge Braun, CDU/CSU
  • Dr. Eberhar Brecht, SPD
  • Silvia Breher, CDU/CSU
  • Sebastian Brehm, CDU/CSU
  • Heike Brehmer, CDU/CSU
  • Leni Breymaier, SPD
  • Ralph Brinkhaus, CDU/CSU
  • Dr. Carsten Brodesser, CDU/CSU
  • Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD
  • Katrin Budde, SPD
  • Martin Burkert, SPD
  • Dr. Marco Buschmann, FDP
  • Prf. Dr. Lars Castelucci, SPD
  • Gitta Connemann, CDU/CSU
  • Carl-Julius Cronenberg, FDP
  • Bernhard Daldrup, SPD
  • Astrid Damerow, CDU/CSU
  • Britta Katharina Dasser, FDP
  • Fabio Di Masi, DIE LINKE
  • Dr. Diether Dehm, DIE LINKE
  • Dr. Karamba Diaby, SPD
  • Ester Dilcher, SPD
  • Sabine Dittmar, SPD
  • Bijan Djir-Sarai, FDP
  • Alexander Dobrindt, CDU/CSU
  • Michael Donth, CDU/CSU
  • Marie-Luise Dött, CDU/CSU
  • Christian Dürr, FDP
  • Hansjörg Dürz, CDU/CSU
  • Hartmut Ebbing, FDP
  • Thomas Erndl, CDU/CSU
  • Dr. Wiebke Esdar, SPD
  • Saskia Esken, SPD
  • Dr. Marcus Faber, FDP
  • Yasmin Fahimi, SPD
  • Hermann Färber, CDU/CSU
  • Dr. Johannes Fechner, SPD
  • Uwe Feller, CDU/CSU
  • Dr. Fritz Feigentreu, SPD
  • Enak Ferlemann, CDU/CSU
  • Dr. Maria Flachsbarth, CDU/CSU
  • Dr. Edgar Franke, SPD
  • Ulrich Freese, SPD
  • Thorsten Frey, CDU/CSU
  • Dagmar Freitag, SPD
  • Dr. Astrid Freudenstein, CDU/CSU
  • Otto Fricke, FDP
  • Dr. Hans-Peter Friedrich, CDU/CSU
  • Michael Frieser, CDU/CSU
  • Hans-Joachim Fuchtel, CDU/CSU
  • Ingo Gädechens, CDU/CSU
  • Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU
  • Alois Gerig, CDU/CSU
  • Martin Gerster, SPD
  • Eberhard Gienger, SPD
  • Angelika Glöckner, SPD
  • Timon Gremmels, SPD
  • Kerstin Griese, SPD
  • Ursula Gröden-Kranich, CDU/CSU
  • Hermann Gröhe, CDU/CSU
  • Klaus-Dieter Gröhler, CDU/CSU
  • Michael Groß, SPD
  • Michael Grosse-Bröhmer, CDU/CSU
  • Astrid Grotelüschen, CDU/CSU
  • Uli Grötsch, SPD
  • Markus Grübel, CDU/CSU
  • Oliver Grundmann, CDU/CSU
  • Prf. Monika Grütters, CDU/CSU
  • Fritz Güntzler, CDU/CSU
  • Olav Gutting, CDU/CSU
  • Dr. Gregor Gysi, DIE LINKE
  • Christian Haase, CDU/CSU
  • Thomas Hacker, FDP
  • Bettina Hagedorn, SPD
  • Rita Hagl-Kehl, SPD
  • Florian Hahn, CDU/CSU
  • Metin Hakvedi, SPD
  • Jürgen Hardt, CDU/CSU
  • Sebastian Hartmann, SPD
  • Verena Hartmann, AFD
  • Mathias Hauer, CDU/CSU
  • Mark Hauptmann, CDU/CSU
  • Dirk Heidenblut, SPD
  • Dr. Matthias Heider, CDU/CSU
  • Peter Heidt, FDP
  • Mechthild Heil, CDU/CSU
  • Hubertus Heil, SPD
  • Thomas Heilmann, CDU/CSU
  • Frank Heinrich, CDU/CSU
  • Gabriela Heinrich, SPD
  • Marcus Held, SPD
  • Mark Helfrich, CDU/CSU
  • Katrin Helling-Plahr, FDP
  • Wolfgang Hellmich, SPD
  • Dr. Barbara Hendricks, SPD
  • Rudolf Henke, CDU/CSU
  • Michael Hennrich, CDU/CSU
  • Marc Hennrichmann; CDU/CSU
  • Markus Herbrand, FDP
  • Torsten Herbst, FDP
  • Gustav Herzog, SPD
  • Ansgar Heveling, CDU/CSU
  • Gabriele Hiller-Ohm, SPD
  • Christian Hirte, CDU/CSU
  • Prf. Dr. Heribert Hirte, CDU/CSU
  • Thomas Hitschler, SPD
  • Manuel Höferlin, SPD
  • Alexander Hoffmann, CDU/CSU
  • Dr. Christoph Hoffmann, CDU/CSU
  • Dr. Eva Högl, SPD
  • Matthias Höhn, DIE LINKE
  • Dr. Hendrik Hoppenstedt, CDU/CSU
  • Reinhard Houben, FDP
  • Ulla Ihnen, FDP
  • Olaf in der Beek, FDP
  • Erich Irlstorfer, CDU/CSU
  • Hans-Jürgen Irmer, CDU/CSU
  • Thomas Jarzombek, CDU/CSU
  • Andreas Jung, CDU/CSU
  • Ingmar Jung, CDU/CSU
  • Dr. Christian Jung, FDP
  • Frank Junge, SPD
  • Josip Juratovic, SPD
  • Thomas Jurk, SPD
  • Oliver Kaczmarek, SPD
  • Johannes Kahrs, SPD
  • Elisabeth Kaiser, SPD
  • Ralf Kapschack, SPD
  • Alois Karl, CDU/CSU
  • Anja Karliczek, CDU/CSU
  • Torbjörn Karles, CDU/CSU
  • Gabriele Katzmarek, SPD
  • Volker Kauder, CDU/CSU
  • Dr-Stefan Kaufmann, CDU/CSU
  • Ronja Kemmer, CDU/CSU
  • Roderich Kiesewetter, CDU/CSU
  • Michael Kießling, CDU/CSU
  • Dr. Georg Kippels, CDU/CSU
  • Cansel Kiziltepe, SPD
  • Arno Klare, SPD
  • Volkmar Klein, CDU/CSU
  • Karsten Klein, FDP
  • Lars Klingbeil, SPD
  • Daniela Kluckert, FDP
  • Axel Knoerig, CDU/CSU
  • Pascal Kober, FDP
  • Dr. Bärbel Kofler, SPD
  • Dr. Lukas Köhler, FDP
  • Daniela Kolbe, SPD
  • Markus Koob, CDU/CSU
  • Carsten Körber, CDU/CSU
  • Elvan Korkmaz-Emre, SPD
  • Jan Korte, Die Linke
  • Anette Kramme, SPD
  • Alexander Krauß, CDU/CSU
  • Gunther Krichbaum, CDU/CSU
  • Dr. Günter Krings, CDU/CSU
  • Rüdiger Kruse, CDU/CSU
  • Wolfgang Kubicki, FDP
  • Michael Kuffer, CDU/CSU
  • Konstantin Kuhle, FDP
  • Dr. Roy Kühne, CDU/CSU
  • Christine Lambrecht, SPD
  • Alexander Graf Lambsdorff, FDP
  • Prf. h.c. Dr. Karl A. Lamers, CDU/CSU
  • Andreas G. Lämmel, CDU/CSU
  • Katharina Landgraf, CDU/CSU
  • Ulrich Lange, CDU/CSU
  • Christian Lange, SPD
  • Dr. Silke Launert, CDU/CSU
  • Prf. Dr. Karl Lauterbach, SPD
  • Monika Lazar, Grüne
  • Ulrich Lechte, FDP
  • Jens Lehmann, CDU/CSU
  • Paul Lehrieder, CDU/CSU
  • Dr. Katja Leikert, CDU/CSU
  • Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU
  • Michael Leutert, DIE LINKE
  • Antje Lezius, CDU/CSU
  • Stefan Liebich, DIE LINKE
  • Helge Lindh, SPD
  • Andrea Lindholz, CDU/CSU
  • Christian Lindner, FDP
  • Michael Georg Link, FDP
  • Dr. Carsten Linnemann, CDU/CSU
  • Patrcia Lips, CDU/CSU
  • Nikolas Löbel, CDU/CSU
  • Bernhard Loos, CDU/CSU
  • Dr. Gesine Lötzsch, DIE LINKE
  • Dr. Jan-MArco Luczak, CDU/CSU
  • Daniela Ludwig, CDU/CSU
  • Oliver Luksic, FDP
  • Thomas Lutze, DIE LINKE
  • Karin Maag, CDU/CSU
  • Heiko Maas, SPD
  • Isabel Mackensen, SPD
  • Yvonne Magwas, SPD
  • Gisela Manderla, CDU/CSU
  • Dr. Astrid Mannes, CDU/CSU
  • Till Mansmann, FDP
  • Dr. Jürgen Martens, FDP
  • Katja Mast, SPD
  • Christoph Matschie, SPD
  • Andreas Mattfeld, CDU/CSU
  • Hilde Mattheis, SPD
  • Stephan Mayer, CDU/CSU
  • Dr. Michael Meister, CDU/CSU
  • Jan Metzler, CDU/CSU
  • Cristoph Meyer, FDP
  • Dr. h.c. Hans Michelbach, CDU/CSU
  • Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU
  • Dr. Matthias Miersch, SPD
  • Klaus Mindrup, SPD
  • Susanne Mittag, SPD
  • Claudia Moli, SPD
  • Siemtje Möller, SPD
  • Dietrich Monstadt, CDU/CSU
  • Karsten Möring, CDU/CSU
  • Elisabeth Motschmann, CDU/CSU
  • Andreas Mrosek, AFD
  • Axel Müller, CDU/CSU
  • Dr. Gerd Müller, CDU/CSU
  • Sepp Müller, CDU/CSU
  • Carsten Müller, CDU/CSU
  • Stefan Müller, CDU/CSU
  • Bettina Müller, SPD
  • Detlef Müller, SPD
  • Alexander Müller, FDP
  • Roman Müller-Böhm. FDP
  • Frank Müller-Rosentritt, FDP
  • Michelle Müntefering, SPD
  • Dr. Rolf Mützenich, SPD
  • Prf. Dr. Martin Neumann, FDP
  • Dr. Andreas Nick, CDU/CSU
  • Petra Nicolaisen, CDU/CSU
  • Dietmar Nietan, SPD
  • Ulli Nissen, SPD
  • Michaela Noll, CDU/CSU
  • Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU
  • Wilfried Oellers, CDU/CSU
  • Thomas Oppermann, SPD
  • Josephine Ortlieb, SPD
  • Florian Oßner, CDU/CSU
  • Josef Oster, CDU/CSU
  • Henning Otte, CDU/CSU
  • Mahmut Özdemir, SPD
  • Ingrid Pahlmann, CDU/CSU
  • Sylvia Pantei, CDU/CSU
  • Markus Paschke, SPD
  • Martin Patzelt, CDU/CSU
  • Petra Pau, DIE LINKE
  • Sören Pellmann, DIE LINKE
  • Christian Petry, SPD
  • Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU
  • Detlev Pilger, SPD
  • Stephan Plisinger, CDU/CSU
  • Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU
  • Eckhard Pols, CDU/CSU
  • Florian Post, SPD
  • Achim Post, SPD
  • Florian Pronold, SPD
  • Dr. Sascha Raabe, SPD
  • Martin Rabanus, SPD
  • Thomas Rachel, CDU/CSU
  • Kerstin Radomski, CDU/CSU
  • Alexander Radwan, CDU/CSU
  • Alois Rainer, CDU/CSU
  • Dr. Peter Ramsauer, CDU/CSU
  • Eckhardt Rehberg, CDU/CSU
  • Hagen Reinhold, FDP
  • Bernd Reuther, FDP
  • Lothar Riebsamen, CDU/CSU
  • Josef Rief, CDU/CSU
  • Andreas Rimkus, SPD
  • Sönke Rix, SPD
  • Dennis Rohde, SPD
  • Johannes Röring, CDU/CSU
  • Dr. Martin Rosemann, SPD
  • René Röspel, SPD
  • Dr. Ernst Dieter Rossmann, SPD
  • Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU
  • Stefan Rouenhoff, CDU/CSU
  • Erwin Rüddel, CDU/CSU
  • Dr. Stefan Ruppert, FDP
  • Albert Rupprecht, CDU/CSU
  • Bernd Rützel, SPD
  • Sarah Rygieswki, SPD
  • Johann Saathoff, SPD
  • Dr. h.c. Thomas Sattelberger, FDP
  • Stefan Sauer, CDU/CSU
  • Christian Sauter, FDP
  • Anita Schäfer, CDU/CSU
  • Axel Schäfer, SPD
  • Frank Schäffler, FDP
  • Dr. Wolfgang Schäuble, CDU/CSU
  • Dr. Nina Scheer, SPD
  • Andreas Scheuer, CDU/CSU
  • Marianne Schieder, SPD
  • Udo Schiefner, SPD
  • Jana Schimke, CDU/CSU
  • Dr. Wieland Schinnenburg, FDP
  • Tankred Schipanski, CDU/CSU
  • Dr. Nils Schmid, SPD
  • Christian Schmidt, CDU/CSU
  • Uwe Schmidt, CDU/CSU
  • Ulla Schmidt, SPD
  • Dagmar Schmidt, SPD
  • Prf. Dr. Claudia Schmidtke, CDU/CSU
  • Nadine Schön, CDU/CSU
  • Johannes Schraps, SPS
  • Felix Schreiner, CDU/CSU
  • Michael Schrodi, SPD
  • Dr. Manja Schüle, SPD
  • Ursula Schulte, SPD
  • Martin Schulz, SPD
  • Swen Schulz, SPD
  • Uwe Schulz, AFD
  • Dr. Klaus-Peter Schulze, CDU/CSU
  • Uwe Schummer, CDU/CSU
  • Armin Schuster, CDU/CSU
  • Frank Schwabe, SPD
  • Andreas Schwarz, SPD
  • Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD
  • Torsten Schweiger, CDU/CSU
  • Matthias Seestern-Pauly, FDP
  • Detlef Self, CDU/CSU
  • Johannes Selle, CDU/CSU
  • Reinhold Sendker, CDU/CSU
  • Prf. Dr. Patrick Sensburg, CDU/CSU
  • Thomas Silberhorn, CDU/CSU
  • Björn Simon, CDU/CSU
  • Frank Sitta, FDP
  • Dr. Petra Sitte, DIE LINKE
  • Judith Skudelny, FDP
  • Dr. Hermann Otto Solms, FDP
  • Helin Evrim Sommer, DIE LINKE
  • TIno Sorge, CDU/CSU
  • Jens Spahn, CDU/CSU
  • Rainer Spiering, SPD
  • Svenja Stadler, SPD
  • Katrin Staffler, CDU/CSU
  • Martina Stamm-Fibich, SPD
  • Bettina Stark-Watzinger, FDP
  • Frank Steffel, CDU/CSU
  • Sonja Amalie Steffen, SPD
  • Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU
  • Albert Stegemann, CDU/CSU
  • Andreas Steier, CDU/CSU
  • Mathias Stein, SPD
  • Sebastian Steineke, CDU/CSU
  • Johannes Steiniger, CDU/CSU
  • Kersten Steinke, DIE LINKE
  • Christian Freiherr von Stetten, CDU/CSU
  • Dieter Stier, CDU/CSU
  • Gero Storjohann, CDU/CSU
  • Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, CDU/CSU
  • Stephan Stracke, CDU/CSU
  • Max Straubinger, CDU/CSU
  • Katrin Strenz, CDU/CSU
  • Katja Suding, FDP
  • Kerstin Tack, SPD
  • Dr. Peter Tauber, CDU(CSU
  • Claudia Tausend, SPD
  • Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU
  • Michael Thews, SPD
  • Hans-Jürgen Thies, CDU/CSU
  • Stephan Thomae, FDP
  • Alexander Throm. CDU/CSU
  • Dr. Dietlind Tiermann, CDU/CSU
  • Antje Tillmann, CDU/CSU
  • Manfred Todtenhausen, FDP
  • Dr. Florian Toncar, FDP
  • Markus Töns, FDP
  • Carsten Träger, SPD
  • Markus Uhl, CDU/CSU
  • Prf .Dr. Andrew Ullmann, FDP
  • Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU
  • Gerald Ullrich, FDP
  • Alexander Ulrich, DIE LINKE
  • Arnold Vaatz, CDU/CSU
  • Oswin Veith, CDU/CSU
  • Kerstin Vieregge, CDU/CSU
  • Volkmar Vogel, CDU/CSU
  • Johannes Vogel, FDP
  • Ute Vogt, SPD
  • Marja-Liisa Völlers, SPD
  • Dirk Vöpel, SPD
  • Christoph de Vries, CDU/CSU
  • Kees de Vries, CDU/CSU
  • Dr. Johann David Wadephul, CDU/CSU
  • Dr. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE
  • Marco Wanderwitz, CDU/CSU
  • Nina Warken, CDU/CSU
  • Sandra Weeser, FDP
  • Kai Wegner, CDU/CSU
  • Albert Weiler, CDU/CSU
  • Dr. Joe Weingarten, SPD
  • Peter Weiß, CDU/CSU
  • Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU
  • Sabine Weiss, CDU/CSU
  • Ingo Wellenreuther, CDU/CSU
  • Marian Wendt, CDU/CSU
  • Nicole Westig, FDP
  • Bernd Westphal, SPD
  • Kai Whittaker, CDU/CSU
  • Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU
  • Dirk Wiese, SPD
  • Bettina Margarethe Wiesmann, CDU/CSU
  • Kaharina Willkomm, FDP
  • Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU
  • Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU
  • Oliver Wittke, CDU/CSU
  • Gülistan Yüksel, SPD
  • Dagmar Ziegler, SPD
  • Paul Ziemiak, CDU/CSU
  • Stefan Zierke, SPD
  • Prf. Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU
  • Dr. Jens Zimmermann, SPD

Ärzte wollen Verfassungsklage gegen Masern-Impfpflicht einreichen

 

Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ will juristisch gegen die vom Bundestag verabschiedete Masern-Impfpflicht vorgehen und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. „Wir als Verein der Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung werden aus unseren Reihen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einreichen und unterstützen“, sagte Michael Friedl, Facharzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin in Heidelberg und Vorsitzender des Vereins, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Eine so drastische Einschränkung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit und auf Selbstbestimmung sei durch die Masernfälle in Deutschland nicht zu rechtfertigen, so Friedl.

Das Gesetz beruhe auf falschen Annahmen. „Über das langfristige Mittel gibt es keine Zunahme von Masernfällen in Deutschland. Gleichzeitig steigt die Impfbereitschaft der Bevölkerung. Und in anderen Ländern hat eine Impfpflicht nicht zu weniger Fällen geführt. All das negiert die Bundesregierung mit diesem Gesetz“, so Friedl. Er sehe es als pädagogische und soziale Aufgabe des Staates, über die klaren Vorteile und den Nutzen einer Impfung aufzuklären. „Mit einem Zwang, wie er jetzt beschlossen wurde, erreicht die Regierung ihre Ziele nicht“, sagte Friedl.

Clans in Berlin – Wem gehört Neukölln? | Laut Gedacht #149

Quelle: Laut Gedacht

Gelsenkirchen: Serientäter am Werk? 13-Jährige schwer verletzt

Ein bislang Unbekannter hat am Donnerstagmorgen eine 13-Jährige in Ückendorf angegriffen und schwer verletzt. Die Schülerin aus Gelsenkirchen wurde gegen 9 Uhr auf der Muscheidstraße in Höhe des Wissenschaftsparks vom Täter angesprochen. Der Mann bedrohte sein Opfer zunächst mit einem Taschenmesser. Er forderte das Mädchen auf, ihm zu einem Parkplatz an der Virchowstraße zu folgen. Hier holte der Unbekannte eine Spritze hervor und verabreichte der 13-Jährigen eine unbekannte Substanz. Bevor der Angreifer die Flucht in Richtung Wissenschaftspark antrat, sagte er noch „Nummer 6“.

Nach der Tat klingelte die Verletzte an der Wohnungstür eines noch unbekannten Anwohners und bat um Hilfe. Der brachte das Mädchen ins Krankenhaus. Dort wurde sie stationär aufgenommen. Zeitgleich erhielt auch die Polizei Kenntnis von dem Übergriff. Die Ermittler suchen nun Zeugen, die Angaben zur Tat und zum Tatverdächtigen machen können. Der Gesuchte ist 1,80 Meter bis 1,85 Meter groß, 30 bis 40 Jahre alt, schlank und sprach akzentfrei Deutsch. Er hat große dunkle Augen mit dicken buschigen Augenbrauen. Bekleidet war der Unbekannte mit einer schwarzen Marco Polo-Winterjacke, mit Fellkapuze, einem schwarzen T-Shirt und Sweatshirt, einer schwarzen Jeans, einem schwarz-weiß karierten Schal und schwarzen Fila-Turnschuhen. Zudem trug er weiße Handschuhe und hatte eine schwarze Bauchtasche dabei.

Die Polizei kann derzeit nicht ausschließen, dass der Unbekannte noch weitere Personen auf ähnliche Art und Weise verletzt hat oder verletzten wird. Daher werden auch mögliche weitere Geschädigte gebeten, sich umgehen bei der Polizei zu melden. Hinweise nimmt die Polizei Gelsenkirchen unter den Rufnummern 0209 365-7510 (Kriminalkommissariat 15) oder 0209 365-8240 (Kriminalwache) entgegen.

Erfurt: „Jugendliche“ steinigen Güterzug

Gestern Nachmittag informierte die Notfallleitstelle der Deutschen Bahn in Leipzig die Bundespolizei in Erfurt, weil Jugendliche einen vorbeifahrenden Güterzug am Bahnhof Erfurt-Bischleben mit Steinen beworfen haben. Dabei prallte ein Stein ab, schlug in ein Wartemodul am Bahnsteig ein und zerstörte die Scheibe. Beim Eintreffen der Streife flüchteten die Jugendlichen. Im Zuge der Ermittlungen konnte deren Identität aber bekannt gemacht werden. Die Bundespolizei hat ein Strafverfahren eingeleitet.

Die Bundespolizei in Mitteldeutschland ist auch bei Twitter online, folgen Sie uns unter @bpol_pir.

Wir leben in einer Schizokratie

Der Wahnsinn in diesem Land nimmt kein Ende, er wird nur stetig höher dosiert. Die Grundrente, die sich als fauler Kompromiss zur Lebensverlängerung der GroKo erweist, soll unter anderem durch die Finanztransaktionssteuer finanziert werden. Im Klartext: Angehende Rentner zahlen für bedürftige Rentner mit einer Abgabe, die mal für große Spekulanten gedacht war, nach der Finanzkrise aber nie auf den Weg kam und jetzt kleinen Aktionären den letzten Weg verbaut, der ihnen in einer Nullzins-Welt bleibt, um ihre Ersparnisse zu erhalten: dem Aktiensparen.
Aber der Wahnsinn geht weiter. Zum Beispiel, wenn uns Mainstream-Medien im völligen Widerspruch zur großen Mehrzahl der „Sonntagsumfragen“ suggerieren wollen, „eine Mehrheit des Bürgertums“ warte „ungeduldig“ auf eine Schwarz-Grüne Regierung.

Oder wenn Stadtwerke in Deutschland SOS-Tweets absetzen und auf den Knien Hinweise erbitten, wo es noch „ein Plätzchen“ zum Bau von Windkraftanlagen gibt? Diese Bitte wird an eine Leserschaft gerichtet, die in Deutschland bereits 1.000 Bürgerinitiativen organisiert hat, weil sie den Wind-Wahnsinn leid ist.
Oder, wenn die AfD als Saboteur hingestellt wird, der den Bundestag „missbraucht“, weil er es wagt, die Regierung zu stellen, zu kritisieren, ihr Steine in den Weg zu legen. Was sonst ist denn Opposition im Parlament eines demokratischen Staates? Dass dies als Sabotage dargestellt wird, kommt daher, dass wir seit bald zwei Jahrzehnten von GroKos regiert werden, die jegliche Opposition im Parlament ausschalten und Kritik nicht mehr gewöhnt sind.

Diesen und vielen weiteren Wahnsinn – der oft in altem Gewand, aber mit immer höherer Dosierung daherkommt – zeigen wir in unserem Video …

Deutschland wird zur Impf-Diktatur

whitesession / Pixabay

Die Pharmalobby hat sich durchgesetzt. Ein Milliardengeschäft auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft winkt. „Gesundheitsminister“ Spahn hatte zuvor für seinen Entwurf geworben, dass „Masern-Impfpflicht Kinderschutz“ sei. Von einer Epidemie, wie behauptet, kann man aber nicht sprechen. Nun drohen Bußgelder und andere Zwangsmaßnahmen bis hin zu Sorgerechtsentzug für die Eltern, die sich dem Impfwahn verweigern. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wurde heute im Bundestag abgeschafft! Gegenstimmen gab es von der AfD-Fraktion, sowie einige Enthaltungen in den Reihen der Grünen und Linken. Die FDP, angeblich eine „liberale“ Partei, stimmte ebenso wie CDU/CSU und SPD für die Einführung des Pharmafaschismus.

#Gerabronn: Frau stirbt in brennendem Auto – Ehemann als Tatverdächtiger festgenommen

Ein getrennt lebender Ehemann soll seine Frau bei einem Streit getötet haben. Augenzeugen alarmierten die Polizei. Doch als die Beamten eintrafen, stand der Wagen, in dem sich der Streit abspielte, in Flammen. Die Frau konnte nicht mehr gerettet werden. Sie starb vermutlich bevor der Tatverdächtige das Auto in Brand gesetzt hat. Ein Großaufgebot der Polizei konnte den „Mann“ wenig später in seiner Wohnung festnehmen.

Lesen Sie mal den Originalwortlaut der Presseinformation dazu und denken Sie sich ihren Teil:

Heute Morgen kurz vor 8 Uhr wurden dem Polizeipräsidium Aalen mitgeteilt, dass zwei Personen in der Nähe von Binselberg streiten würden. Beim Eintreffen der ersten Polizeistreife konnte ein brennendes Fahrzeug entdeckt werden, in welchem sich eine weibliche Person befand. Diese Person konnte von der Polizei nicht mehr gerettet werden. Nach ersten Erkenntnissen kam es zwischen einer 45-jährigen Frau und ihrem getrennt von ihr lebenden 47-jährigen Ehemann zu Streitigkeiten. Im Laufe dieses Streits soll das 45-jährige Opfer verletzt worden sein. Anschließend soll der PKW, in welchem die Frau saß, mutmaßlich vom Beschuldigten in Brand gesetzt worden sein. Der Beschuldigte konnte gegen 08:45 Uhr durch die Polizei an seinem Wohnort festgenommen werden.

Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln jetzt die Umstände der Tat. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Ellwangen und der Kriminalpolizei Schwäbisch Hall werden mit Hochdruck geführt und dauern an.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein Gericht gilt der Beschuldigte als unschuldig.

von Storch: „GroKo will nach Staatsfernsehen jetzt auch die Macht über die Printmedien“

Screenshot Youtube

Heute soll im Bundestag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses entschieden werden, den Zeitungsverlagen zukünftig jährlich 100 Millionen Euro an finanzieller Hilfe für den Vertrieb ihrer Zeitungen zur Verfügung zu stellen. Dieser Subventionsvorschlag für eine „Infrastrukturförderung der Zustellung von Anzeigenblättern und Tageszeitungen“ kommt aus dem SPD-Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Die Verlegerverbände BVDA und BDZV wollen sogar insgesamt 645 Millionen Zuschüsse aus Steuergeldern.

Beatrix von Storch:

„Nach der GEZ-Zwangsgebühr für ein staatlich abhängiges Fernsehen kommt nun also der Einstieg in staatlich abhängige Zeitungen. Mit der geplanten Subventionierung der Zeitungsverlage wird das GEZ-Prinzip, Medien über die Finanzierung staatsfreundlich zu führen, auch auf die privatwirtschaftlichen Verlage übertragen.“

Berlin: Senat verordnet Helmpflicht für Mieter in Sozialwohnungen

Berlin: Die Senatsverwaltung für sozialen Wohnungsbau hat wegen des anhaltenden Sanierungsstaus eine sofortige Helmpflicht für alle Bewohner und deren Besuch erlassen. Bei Betreten des Gebäudes ist umgehend eine geeignete Kopfbedeckung aufzusetzen, die die Kriterien erfüllt, wie sie auch im Arbeitsschutz gelten. Daneben sind auch Fahrrad- und Motorradhelme erlaubt. Senatorin Lumpscher (SED) begründet den Schritt mit der Sicherheit für alle Bürger*innen: „Wir können die Leute doch nicht einfach auf die Straße setzen, weil es an ein paar Stellen durchregnet oder mal ein einzelner Dachziegel herunterfällt. Man kann auch mit einem Helm noch bequem vom Sofa aus fernsehen oder in der Küche Essen zubereiten.“ Kindern könne man die neue Verordnung spielerisch beibringen, z.B. während man mit den älteren gemeinsam Star Wars schaut oder Bob der Baumeister mit den ganz Kleinen.

Nach Tempolimit 100 in Holland: Grüne wittern neue Chance

Hofreiter: Schulpflicht zerstört Zukunft der Kinder
Grafik: Qpress

Nach der geplanten Einführung von Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen niederländischen Autobahnen sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auch Handlungsbedarf in Deutschland. „Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion kritisierte: „Damit brockt die Bundesregierung den Menschen völlig unnötige Gesundheitskosten, Klimaschäden und Staus ein.“ Es sei höchste Zeit, dass sich vor allem CDU und CSU „von ihrem überlebten Tempo-Dogma trennen“ und ein Sicherheitstempo von 130 Kilometern pro Stunde auf den deutschen Autobahnen eingeführt wird. „Das würde die Sicherheit auf den Straßen erhöhen, weniger Emissionen verursachen und den Geldbeutel der Autofahrer schonen“, sagte Hofreiter.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), erklärte: „Es ist schon bemerkenswert, dass in den Niederlanden ausgerechnet die regierende Schwesterpartei der FDP nun ein Tempolimit 100 auf den Autobahnen eingeführt hat. Hierzulande kann man noch nicht einmal über eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h sprechen, ohne dass die FDP Schnappatmung bekommt. Dabei wäre das nicht nur Klimaschutz zum Nulltarif, sondern würde auch unsere Straßen deutlich sicherer machen.“

Erst vor Kurzem waren die Grünen mit dem Vorstoß für Tempo 130 auf deutschen Autobahnen im Bundestag gescheitert.

#Klimawahn: Niederlande senken Tempolimit auf 100 km/h

Bitcoin killt Libra – Libra wird nicht kommen

Was ist ein Shitcoin? Wird Libra kommen? Erreicht Bitcoin 100.000 Dollar?

@HGMaassen: Die beste Form der Integration ist die Assimilation

Hans-Georg Maaßen – Foto: O24

Gestern hatte ich die Gelegenheit, Hans-Georg Maaßen bei seinem Vortrag: „Der Rechtsstaat als Basis der sozialen Marktwirtschaft“ zu erleben. Herzlichen Dank an dieser Stelle für die Einladung an den Deutschen Arbeitgeberverband (DAV) .

Zu Beginn schildert Maaßen kurz die hinlänglich bekannten Umstände, die zu seiner Entlassung aus dem Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz führten. Er sei sich bewußt gewesen, so Maaßen, dass dieses Amt ein Schleudersitz sei. „Man ist ja nicht umsonst politischer Beamter … damit der Minister sagen kann, der hat den Fehler gemacht, der kann gehen. Das weiß man, wenn man die Urkunde entgegen nimmt.“ Warum er sich jetzt politisch engagiert und nicht einfach den einstweiligen Ruhestand „genießt“, erklärt der Jurist so: „Ich hätte es mir damals leichter machen können, indem ich das sage, was Friedrich August III von Sachsen 1918 gesagt hatte: dann macht doch euren Dreck alleene.“

Maaßen und die Werte-Union

„Dann gab es einen Brief von der Werte-Union an mich“, fährt Maaßen fort, „das ist der Kreis der Leute in der CDU, die sich selbst als konservativ und wirtschaftsliberal sehen, die eine andere Politik in Deutschland wollen. Ich sage, ich sehe sie einfach als realistisch an, weil sie sagen, so kann es in Deutschland nicht weiter gehen.“ Seit er die Einladung angenommen und eine erste Rede in Köln gehalten habe, engagiert sich Maaßen in der Werte-Union. Dort sei es anders, als in kleinen Vereinen, wo es viele Sektierer und Zu-kurz-Gekommene gebe. In der Werte-Union befänden sich vielmehr viele durchsetzungsstarke Persönlichkeiten, die mit dem Mainstream nicht einverstanden seien. Keine Pöstchenjäger, sondern Leute, die eine andere Politik haben wollen.

Was ihn antreibt: Sorgen um Deutschland

Dann kommt Maaßen auf seine Sorgen um unser Land zu sprechen. Zuerst geht es um die Integrationspolitik und seine Mitwirkung bei den Änderungen der Zuwanderungsgesetze. Die Migrationspolitik der letzten beiden Jahrzehnte seien aus seiner Sicht nicht mit dem Wortlaut des Gesetzes in Einklang zu bringen. Besondere Sorgen bereite ihm die Tatsache, dass seit 2012 weit über zwei Millionen Menschen aus überwiegend islamischen Ländern aufgenommen worden seien, großenteils junge Männer, die Familiennachzug in Anspruch nehmen (100.000 pro Jahr) und er frage sich, auf welcher Rechtsgrundlage das geschehen sei. Er erwähnt die großen Terroranschläge in Großbritannien und Frankreich, Belgien und Deutschland, wo „Personen diese Anschläge begangen haben“, die als integriert galten. „Formal gesehen“ ergänzt Maaßen. „Sie sprachen fließend Englisch oder Französisch, hatten einen Schulabschluss, aber eigentlich waren sie gar nicht integriert.“ Integration bedeutet, so Maaßen, man möchte sich in unsere kulturellen und gesellschaftlichen Verhältnisse eingliedern. Und dann lobt er Otto Schily als den besten Innenminister und Chef, den er gehabt habe und zitiert ihn mit folgenden Worten: „Die beste Form der Integration ist die Assimilation.“ Das habe er so um 2001 herum gesagt. „Man stelle sich vor, das würde jemand heute sagen ….“

Deutsche haben kein Interesse, Deutsche zu sein

Warum sollten Ausländer die „Sprache der Ungläubigen“ lernen, wenn sie doch in eine Gemeinde kämen, wo jeder, vom Arbeitgeber bis zum Bäcker die Heimatsprache spricht und es keine Sanktionen gibt? Maaßen erzählt, wie er Integrationskurse besucht habe, wo die Unwilligen ihm erklärten, dass sie gar kein Interesse an Integration hätten, weil die Deutschen selber keine Deutschen sein wollten …

Integrationspolitik ist aber nicht das einzige Feld, das Maaßen Sorgen bereitet. Stichwort Meinungsfreiheit. Maaßen kritisiert Merkel für ihre flapsige Aussage: „Ich finde, wir haben hier Meinungsfreiheit“. Umfragen hätten das Gegenteil bestätigt. Von den 18 Prozent, die immer noch behaupten, es gebe in Deutschland keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, seien wohl der größte Teil Politiker und Journalisten. Der Rest der Bevölkerung sehe das offensichtlich anders.

Es geht weiter um Indoktrination an Schulen und Universitäten, Fridays for Future und Studenten, die Vorlesungen stören. Dies sei ihm in seinen 18 Jahren als Dozent häufiger passiert. Er bemängelt die mangelnde Zivilcourage mancher Professoren, sich gegen diese Zustände zur Wehr zu setzen.

Ein weiterer Punkt ist der Niedergang unserer Industrie. „Wir sind noch nicht mal in der Lage, ohne die Chinesen 5G hinzubekommen.“ Und so geht es weiter, Punkt für Punkt wird abgearbeitet, der jedem auf der Seele drückt, der mit offenen Augen durch das Leben geht. Immer wieder Applaus, kein frenetischer Jubel, keine Hetze, weder im Publikum noch von Maaßen selber hätte der gemeine Mainstream-Journalist geboten bekommen, wenn er denn anwesend gewesen wäre. Bei dieser Veranstaltung bleibt mir also der sonst übliche und recht amüsante Abgleich mit den Berichten in der Qualitätspresse vorenthalten. Schade eigentlich, denn das ist oft das Bonbon mühsamer Vor-Ort-Recherche, wenn man im Nachgang den Eindruck hat, in einer Parallelwelt gewesen zu sein oder dass die „Kollegen“ von TAZ bis Spiegel möglicherweise Stimmen hören, die ihnen Worte einflüstern, die sie dann dem politischen Gegner in den Mund legen.

Maaßen meckert nicht nur, sondern fordert auch zum Handeln auf und will Hoffnung wecken. Mit den Worten der Kanzlerette, „Wir schaffen das“ .meint er die Politikwende, die nötig sei, um die Geschicke unseres Landes wieder in geordnete Bahnen zu lenken.

Ich muss zugeben, hier bin ich nicht so optimistisch. Es kein abwegiger Gedanke, innerhalb der Union den Aufstand zu proben, eine Wende einzuleiten und nicht nur der AfD das Feld der Opposition zu überlassen. Realpolitisch macht das Sinn, dadurch eine konservative Mehrheit anzustreben. Aber ….

Auf die Frage aus dem Publikum nach einem Fehler im System der BRD kommt Maaßen auf das Parteiensystem zu sprechen. Das Grundgesetz lobt er als „beste Verfassung, die wir je hatten“, die aber nicht fehlerfrei sei. Insbesondere die Abhängigkeit des heutigen Typs Berufspolitiker vom Mandat sei ein großes Problem, ebenso die Parteilisten. Dazu habe der lange Marsch durch die Institutionen bereits 1968 begonnen und den Rechtsstaat und die Politik deformiert.

Uns läuft die Zeit davon. Es hat immerhin doch ein paar Jahrzehnte gedauert, unsere Gesellschaft und nun auch die Wirtschaft in den Ruin zu treiben. Wie hoch muss nur das Ausmaß der destruktiven Energie sein, die dahinter steckt?

Kriegen wir wirklich noch mal die Kurve, bevor uns der ganze Laden um die Ohren fliegt?

Erhards Erben: Thesen zur Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft

 

Bei Fehltritt droht Bußgeld: Fußgänger sollen markierte Normflächen benutzen

Die EU-Kommission zum Schutz und Erhalt vorhandener Infrastruktur hat eine neue Richtlinie erlassen, die sofort von allen Mitgliedsstaaten umzusetzen ist. Um die Abnutzung von Asphaltbelägen auf Bürgersteigen, Zebrastreifen und in Fußgängerzonen zu verringern, dürfen Passanten den Boden nur noch auf ausgewiesenen Normflächen zur fußläufigen Fortbewegung betreten. Die Markierungen orientieren sich an dem arithmetischen Drittel aus den durchschnittlichen Schrittlängen mitteleuropäischer und nordafrikanischer Menschen. Wer daneben tritt, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen, die ihn zu einer schonenden Nutzung des Gemeinschaftseigentums anhalten sollen. Kinder unterhalb einer Körpergröße von 1,30 m sind von der Regelung ausgenommen.

Ronald Stöferle: Euro und Zinsen spalten uns

Die Kanzlerin hat Mario Draghi Ende Oktober zum Abschied für sein „Engagement“ gelobt. Ronald Stöferle, geschäftsführender Partner und Fondsmanager bei der Incrementum AG, hat für solche Huldigungen kein Verständnis. Der Herausgeber des jährlich erscheinenden „In Gold we Trust“-Berichts ist der Auffassung, dass sich die Notenbanken selbst in eine Zinsfalle manövriert haben, aus der sie kaum wieder herauskommen. Die Folgen sind Zombiefirmen, gesellschaftliche Spaltung, wachsende Differenzen zwischen Nord- und Südländern in der EU sowie eine drohende, völlige Vertrauensimplosion der Menschen in Märkte, Politik und Institutionen.

An welchem Punkt das Vertrauen in den Euro und das System endgültig auf Null fallen wird, sei schwer zu prognostizieren, sagt Stöferle, aber bei Negativzinsen von -2 bis -3% sei dies denkbar. Und davon sind wir nicht mehr weit entfernt.
Stöferle spiegelt mit seinen Analysten gerne die Kaufkraft des Euro gegenüber Gütern wie Bier, Eintrittskarten, Autos und Schokoriegeln. Jedes Mal zeigt sich im zeitlichen Verlauf die
Erosion der Währung und die konservierende Bestandskraft von Gold.

Dass sich an der gefährlichen Geldpolitik in naher Zukunft etwas ändern wird, erwartet der Fondsmanager und Goldexperte nicht. „Je höher die Verschuldung“, sagt er, „desto größer wird die Aversion gegen steigende Zinsen“. Im Klartext: die politische, soziale und gesellschaftliche Erosion, die wir derzeit beobachten, wird sich eher verschärfen als entspannen oder gar auflösen.

Freigegebene Dokumente: CIA an satanischem Kinderschänder-Ring beteiligt (The Finders)

Berlin: Schiesserei zwischen drei „Männern“

Bei einer Auseinandersetzung zwischen mindestens drei Männern in der vergangenen Nacht in Charlottenburg wurde durch einen bislang unbekannten Mann mehrmals mit einer scharfen Schusswaffe in die Luft geschossen. Aus bislang ungeklärter Ursache geriet ein 43-jähriger Mann gegen 23.10 Uhr in der Budapester Straße mit mehreren Männern in Streit. Hierbei attackierte eine Person den 43-Jährigen zunächst mit einem Messer und verletzte ihn bei dem Angriff an der Hand. Anschließend schoss einer der Unbekannten mehrfach mit einer scharfen Schusswaffe in die Luft und flüchtete vor Eintreffen der alarmierten Einsatzkräfte der Polizei mit seinem Komplizen. Der 43-Jährige musste wegen seiner erlittenen Verletzung von Rettungskräften der Berliner Feuerwehr vor Ort behandelt werden.

Da ein Bezug der Tat zur organisierten Kriminalität nicht ausgeschlossen werden kann, führt ein Fachkommissariat des Landeskriminalamtes die Ermittlungen, die andauern.

#Klimawahn: Niederlande senken Tempolimit auf 100 km/h

Die Linkspresse jubelt. In den Niederlanden hat das Kabinett von Bilderberg-Rutte die Senkung des Tempolimits auf landesweit 100 km/h beschlossen. Nicht, um die Menschen auszubremsen, sondern dem Klima zuliebe. Künftig darf man sich also auf deutschen Autobahnen auf noch mehr Holländer gefasst machen, die, sobald sie die Grenze passiert haben, das Gaspedal durch drücken. Doch damit dürfte bald Schluss sein und die Niederlande mit ihrem Überwachungssystem für Verkehrssünder von den Ökofaschisten im Bundestag als Vorbild gelobt und dringend zur Nachahmung „empfohlen“ werden.