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Opferanwalt: Ghislaine Maxwell hat das Monster Epstein erschaffen

Zu Maxwells Rolle in dem Kindersexring sagt Brad Edwards, der Anwalt mehrerer Opfer von Jeffrey Epstein:

Sie hatte das Sagen, und ohne Ghislaine hätte jener Jeffrey Epstein, den nun alle allmählich kennen, das Monster, das schließlich in der Lage war, sich an Dutzenden und Aberdutzenden, wenn nicht sogar über 100 weiblichen Opfern zu vergehen, nicht existieren können. Sie hat ihn erschaffen. […] Sie war ein entscheidender Bestandteil des Grooming-Prozesses. [Sich das Vertrauen eines Kindes erschleichen, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen.]

Es scheint die Spitze eines gewaltigen Eisbergs zu sein, was die Behörden nun aufklären wollen. Epstein, der vergangenen Sommer wegen der Anschuldigungen zahlreicher Frauen verhaftet wurde, soll später in seiner Zelle Suizid begangen haben. Letzte Woche nahm das FBI schließlich Ghislaine Maxwell fest, die als seine Hauptkomplizin gilt und zusammen mit Epstein ein Schneeballsystem zur sexuellen Ausbeutung minderjähriger Mädchen erschaffen haben soll. Auch sie selbst soll gemeinsam mit Epstein mehrfach Kinder missbraucht haben.

Nach ihrer Verhaftung meldete sich nun eine weitere Frau, die behauptet, als Kind „20 bis 30 Mal“ von Maxwell missbraucht worden zu sein. Sie sei erstmals im Alter von 14 Jahren von ihm missbraucht worden und ist bereit, gegen Jeffrey Epsteins Ex-Freundin auszusagen. In dem Exklusiv-Interview mit Fox News behauptet sie, dass Maxwell sie erstmals im Jahr 1991 in Florida sexuell missbraucht habe.

Zu ihrer Peinigerin sagt sie:

Sie hat mich vergewaltigt. Ich würde sagen, es waren mehr als 20 oder 30 Mal. Sie ist genauso böse wie Jeffrey Epstein. Sie ist eine Vergewaltigerin. Sie hätten erst von ihr abgelassen, als sie im Alter von 16 Jahren von Epstein geschwängert wurde und das Kind abtrieb.

Brad Edwards, der Anwalt mehrerer Epstein-Klägerinnen, wies auch auf einen weiteren Beschuldigten hin, den britischen Prinzen Andrew. Dieser weiche bewusst den Behörden aus, die ihn zu dem Fall befragen wollten. Andrew galt als enger Freund von Epstein und Maxwell, verkehrte regelmäßig in ihren Residenzen. Ihm hatte eines der Epstein-Opfer, Virginia [Roberts] Guiffre, unterstellt, Sex mit ihr gehabt zu haben, als sie 17 Jahre alt war. Andrew bestritt dies vehement. An ein Foto, das ihn mit ihr zusammen in Maxwells Haus in London zeigt, während er seine Hand auf ihre Hüfte legt, will er sich nicht erinnern können. Mehrfach haben Opferanwälte und US-Ermittlungsbehörden ihn aufgefordert, in die USA zu kommen und auszusagen. Dazu ist es bis heute jedoch nicht gekommen. Nun hängt es von Maxwell ab, inwieweit sie auspackt und offenlegt, was sie über die Missbräuche und Peiniger weiß, gegebenenfalls auch über Prinz Andrew.

Brad Edwards‘ Äußerungen kommen einen Tag, nachdem die britische Pädophile Ghislaine Maxwell unter dem Vorwurf verhaftet worden war, sie habe dabei geholfen, mindestens drei Mädchen – eines im Alter von 14 Jahren – anzulocken, um von Epstein sexuell missbraucht zu werden. Auch sie selbst habe am Missbrauch teilgenommen und außerdem zweimal unter Eid zu den Vorfällen gelogen.

Maxwell pflegte Kontakte zu hochrangigen Prominenten, Politikern und anderen Persönlichkeiten. Sie ist auf zahlreichen Fotos mit den einflussreichsten Menschen der westlichen Welt zu sehen, darunter Bill Clinton, Donald Trump oder auch Kevin Spacey, gegen den ebenfalls Dutzende Personen Missbrauchsvorwürfe erheben. Nun ist ein brisantes Foto aufgetaucht, das ihn und Maxwell auf dem Thron der Königin zeigt.

Laut der britischen Zeitung The Telegraph, die das Bild an die Öffentlichkeit brachte, nahm das Paar an einer privaten Tour durch den Palast teil, die Prinz Andrew für US-Präsident Bill Clinton organisiert hatte. Anwalt Brad Edwards ist sich sicher, dass der Prinz mehr weiß, als er preisgibt, und sich deshalb vor einer Aussage drückt.

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Das XXL-Parlament: Warum die Parteien ihre Beute nicht hergeben werden

abgeordnete photo
Capri23auto / pixabay

Vor genau zwölf Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht das damalige Bundestagswahlrecht in Teilen für verfassungswidrig. Zwar hatte die Berechnungsmethode für die Mandatsverteilung bis dahin dafür gesorgt, dass die auf 598 Abgeordnete festgeschriebene Größe des höchsten deutschen Parlaments weitgehend eingehalten wurde, doch barg das komplizierte Verfahren die Gefahr, dass kleinere Parteien im Zuge der durch sogenannte Überhangmandate notwendigen Umverteilung trotz eines Wählerstimmenzuwachses einen Verlust an Parlamentssitzen erleiden konnten. Die daraufhin beschlossene Änderung des Wahlrechts kassierten die Verfassungsrichter 2012 sofort wieder. Eine abermalige Reform, die seit 2013 gilt, sorgt seither für einen immer weiter aufgeblähten Bundestag. 631 Abgeordnete umfasste dieser bereits nach der Bundestagswahl 2013. Seit 2017 sind es 709, und 2021 dürfte die Zahl auf über 800 Sitze anwachsen. Gegenüber der vorgesehenen Normgröße von 598 Abgeordneten würde dies nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zu Mehrkosten von annähernd 150 Millionen Euro pro Jahr führen. Wie vor jeder Wahl, steht die Verschlankung des XXL-Bundestags erneut auf der Tagesordnung. Ausgehend von Initiativen der kleinen Fraktionen, die sich als Hauptbenachteiligte des aktuellen Systems fühlen, schiebt die Große Koalition das Thema allerdings vor sich her. Insbesondere die von den zusätzlichen Mandaten profitierende Union zeigt wenig Interesse, ihren Politsprösslingen die Aussicht auf den „Jackpot Bundestag“ zu vermiesen. Weniger Mandate sind eben Gift für die Motivation.

Der Konstruktionsfehler liegt in  der Tatsache, dass die Abgeordneten selbst über ihre Rahmenbedingungen entscheiden

Schon dies zeigt, in welche Schieflage unsere Demokratie geraten ist. Nicht etwa die Frage nach der angemessenen Parlamentsstärke und einem effizienten Politikbetrieb steht im Mittelpunkt, sondern der Wille, möglichst vielen Parteigängern die Hoffnung auf einen hochdotierten Abgeordnetenplatz zu erhalten. Deutschland ist zur Beute der Parteien geworden. Was als stabilisierendes Element der Demokratie gedacht war und die Grundlage für die repräsentative Besetzung der Parlamente bilden sollte, hat sich völlig verselbständigt. Dabei liegt der Konstruktionsfehler in der Tatsache, dass es die Abgeordneten selbst sind, die über ihre Rahmenbedingungen entscheiden. Sie tun dies immer dreister, immer raffinierter und immer unverhohlener zu ihrem eigenen Vorteil und dem der Parteien, denen sie den Zugang zu Macht und Geld verdanken. Hatten die Väter des Grundgesetzes im Sinn, dass die Parteien „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken, so haben sich diese längst zu Unternehmen entwickelt, denen es vorrangig um ihre Marktmacht und die größtmögliche Abschöpfung der Steuerzahlertöpfe geht. Immer mehr Geld muss her für die Marketingmaschinen, immer mehr Einfluss sichert man sich bis in die letzte Verästelung der Gesellschaft. Heute gibt es praktisch keinen Lebensbereich mehr, der nicht von den Parteiapparaten besetzt ist. Nicht nur der Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen schier endlose Gier nach Zwangsgeldern geben davon Zeugnis. Inzwischen hat sich der Parteienstaat längst auch in der Gerichtsbarkeit und in den Organen des Verfassungsschutzes breit gemacht. Die Gewaltenteilung steht auf der Kippe.

Wer Listenplätze und Mandate nach Proporz vergibt, verzichtet darauf, die fähigsten Kandidaten in die Parlamente zu entsenden

Es ist durchaus möglich, den Bundestag deutlich zu verkleinern. So plädiert etwa die Staatsrechts-Professorin Sophie Schönberger für ein Verfahren, das nur noch so vielen Wahlkreiskandidaten ein Mandat gibt, wie es dem Zweitstimmenanteil der Parteien entspricht. Die Sorge, einzelne Wahlkreise könnten dann mangels eines Bundestagsvertreters nicht mehr im gebotenen demokratischen Maße bedient werden, ist eine Schutzbehauptung. Den Parteien geht es ausschließlich um den Proporz – wobei wir bei einem weiteren Problem wären: Wer Listenplätze und Mandate nach Proporz vergibt, verzichtet darauf, die fähigsten Kandidaten in die Parlamente zu entsenden. In einer immer höhere intellektuelle Anforderungen stellenden Berufspolitik kann dies nur zu jenen unterdurchschnittlichen Ergebnissen führen, die wir beobachten. Und wenn wir schon dabei sind, über Alternativen zu reden, ließe sich auch hinterfragen, warum es zweier Stimmen auf dem Wahlzettel bedarf. Dass Parteien das Prinzip der Erststimme verteidigen, um prominente Wahlkreiskandidaten als Zugmaschinen zu nutzen, ist kein Erfordernis der Demokratie. Stattdessen könnte das Kumulieren und Panaschieren bei Bundestagswahlen eingeführt werden, das Bürgern schon auf kommunaler Ebene deutlich mehr Mitbestimmung über die Mandatsträger gibt. Dies würde die Demokratie stärken, den Parteigranden aber die Sicherheit nehmen, an ihr Mandat zu kommen. Für Alternativen muss man gar nicht erst ins Mehrheitswahlrecht einsteigen, das nur den Sieger eines Wahlkreises ins Parlament befördert. Auch dieses sorgt aber dafür, dass die festgelegte Parlamentsgröße eingehalten wird. Nichts davon wird kommen. Der Bundestag wird sich weiter aufblähen. Die Demokratie gehört längst den Parteien.


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Quelle und Erstveröffentlichung: Liberale Warte

Ist Deutsch als Amtssprache noch zeitgemäß?

Es gab da mal eine Petition, nach der Deutsch im Grundgesetz als Amtssprache verankert werden sollte. Die meisten Deutschen wussten bis dahin wahrscheinlich gar nicht, dass die Amtssprache lediglich in Paragraph 23 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes festgeschrieben ist. So ein Gesetz lässt sich im Bedarfsfall schneller ändern, als das Grundgesetz, aber was gilt dieses Grundgesetz denn überhaupt in Zeiten, wie diesen? Nichts, falls es überhaupt je etwas gegolten haben sollte!

Die Linken liefen erfolgreich Sturm gegen die Petition des Vereins Deutsche Sprache (VDS), die von Bundestagspräsident Norbert Lammert unterstützt wurde.

Petra Pau, 2010

Deutsch als Staats-Sprache? Nein!

Bundestagspräsident Norbert Lammert will Deutsch als Staatssprache im Grundgesetz verankern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Dr. Norbert Lammert (CDU) wirbt für eine „deutsche Leitkultur“. Er beschreibt dafür gute Gründe. Ich lehne eine „deutsche Leitkultur“ ab. Sie wäre eine leere Hülse mit viel Raum für gesellschaftliche Sprengsätze.Mein Kollege Lammert plädiert folgerichtig dafür, Deutsch als Staatssprache im Grundgesetz festzuschreiben. Ich merke an: Das müsste sinnvoll dann auch für Sorbisch, Friesisch, Dänisch und Romanes gelten.Norbert Lammert beklagt in BILD, dass Zweitrangiges im Grundgesetz stehe, Erstrangiges aber nicht. Mich ärgert, dass Erstrangiges aus dem Grundgesetz zunehmend unterlaufen wird, zum Beispiel das Sozialstaatsgebot.Bundestagspräsident Dr. Lammert hat mehrfach öffentlich kritisiert, dass sich Regierungen über Parlamente erheben und dass der Bundestag dies zulässt. Diese Sorge teile ich mit ihm, denn diese Praxis untergräbt die Demokratie. Berlin, den 28. Juli 2010

Und welch Überraschung, auch Fahnenverächterin und Nationalhymnenphobikerin Merkel war gegen Deutsch im Grundgesetz. Vor zwei Jahren unternahm die AfD einen erneuten Anlauf, der ebenso überraschend abgelehnt wurde, wie der VDS bedauerte.

Ich war übrigens auch dagegen und bin es heute immer noch. Nichts an diesem Grundgesetz ist Deutsch, es wurde den Deutschen von den Besatzern verordnet, darum ist es in deutscher Sprache verfasst. Einzig Artikel 146 lässt den Deutschen eine Türe offen, sich eine eigene Verfassung zu gönnen:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Aber heißt es nicht unter Artikel 20 Absatz 4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist?

Wie jetzt? Das Grundgesetz lässt sich also gar nicht abschaffen? Wen müsste man um Erlaubnis bitten? Die USA fallen aus, die zerlegen sich gerade selber. Und schon in der Schule habe ich mich gefragt, die Lehrer waren auch damals schon zu dumm, um eine vernünftige Antwort darauf zu geben, warum uns die Amerikaner nicht einfach ihre Unabhängigkeitserklärung verordnet haben, damit wir auch wirklich echte Demokraten werden und nie wieder, nie nie wieder Diktatur machen. 1776, als man die Deutschen im Kampf gegen die Briten brauchte, beglückte man die Einwanderer mit einer Unabhängigkeitserklärung in ihrer Sprache. Ein paar Jahre später wollte man nichts mehr davon wissen. Pfui, Gesetze in Deutsch? Ekelhaft:

Am 9. Januar 1794 reichte eine Gruppe deutscher Einwanderer aus Virginia beim US-Repräsentantenhaus eine Petition ein, in der sie die Veröffentlichung von Gesetzestexten in deutscher Übersetzung forderten. Dies sollte den Einwanderern, die noch kein Englisch gelernt hatten, helfen, sich schneller mit den Gesetzen in der neuen Heimat zurechtzufinden. Doch der Antrag wurde vom Hauptausschuss des Repräsentantenhauses mit 42 zu 41 Stimmen abgelehnt. Der deutschstämmige, zweisprachige Sprecher des Repräsentantenhauses, Frederick Augustus Conrad Muehlenberg, der sich selbst bei der Abstimmung enthalten hatte, erklärte hinterher: „Je schneller die Deutschen Amerikaner werden, desto besser ist es.“ Quelle: Spiegel (CIA)

Na bitte, da haben wir es doch. Wenn andere das Sagen haben, ist Deutsch nicht angesagt. Seit mehr als 200 Jahren hat sich daran nichts geändert. Nun wäre es an der Zeit, den nächsten folgerichtigen Schritt zu vollziehen und Deutsch wie eine Fremdsprache zu behandeln. Dafür bedarf es allerdings keines großen Aufwands, es geschieht bereits. Jeden Tag immer mehr, aber halt, der Kinderfreundefreund von den Grünen hatte nie die Absicht, auf diese Art zitiert zu werden.

Seine Parteigenossin, die elfenhalfte Katrin Göring-Eckardt, verplapperte sich allerdings so laut, dass Abmahnungen zwecklos sind: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“ Seien wir nachsichtig mit ihr, sie weiß es nicht besser. Es ist nicht unser Land, aber psst, ich habe keine Zeit mehr, weiter zu schreiben. Mein Chinesischlehrer hat gerade geklingelt. Und wenn ich nicht sofort aufmache, werde ich deportiert und zu den Uiguren gesperrt, weil der Islam jetzt verboten ist.

USA vor dem Bürgerkrieg? Schwer bewaffnete #BLM-Aktivisten marschieren auf

In den sozialen Netzwerken kursieren etliche Clips von schwer bewaffneten Black-Live-Matter Truppen. Die deutschsprachige Presse lügt derweil über einen Autoanschlag in Seattle. Dort ist ein weißer Jaguar in eine Gruppe der „Demonstranten“ gerast. Dabei kam eine Frau ums Leben. Dass der festgenommene Fahrer ein Schwarzer war, wird dabei wie gewohnt verschwiegen.

In Schottland rufen BLM und die Antifa gemeinsam zum Rassenkrieg auf: Töte einen Weißen sobald Du ihn siehst. Die Fahrer der Formel 1 bettelten beim Rennen in Österreich schon mal vorsorglich auf Knien um Gnade.

Nicht weniger skurril mutet die Ankündigung des Rappers Kanye West an, bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten. West hatte sich in der Vergangenheit positiv über Donald Trump geäußert und wäre der erste bekennende drogensüchtige Präsident der USA. 2016 war er gegen seinen Willen in Handschellen in eine Psychiatrie eingeliefert worden. Der Ehemann von Kim Kardashian soll über ein Vermögen von 1,3 Milliarden Dollar verfügen, darin sind die Gelder des Kardashian-Clans nicht mit eingerechnet. Kanye West behauptet selbst, er besäße mehr als 3 Milliarden Dollar. In jedem Fall genug, um den Wahlkampf aus eigener Tasche zu finanzieren.

Die Lage ist für den amtierenden Präsidenten Donald Trump nicht zu unterschätzen. Vor Ausbruch der Coronakrise konnte er sich mit den niedrigsten Arbeitslosen der Schwarzen seit Beginn der Aufzeichnungen schmücken, die ein Erfolg seiner Arbeitsmarktpolitik waren. Jetzt aber sind besonders ihre Existenzen gefährdet und die Blacklivesmatter Bewegung setzt alles daran, Unruhe zu stiften und einen Rassenkrieg zu provozieren. Unterstützt wird sie dabei von Linksextremen und wieder einmal der Open Society von Trump-Gegner George Soros.

Diese Bilder lassen nichts Gutes erahnen. Friedliche Demonstranten sehen anders aus.

Wenn Trump die Unruhen nicht in den Griff bekommt, kann sich die Stimmung bei seinen bisherigen Wählern gegen ihn drehen. Da bisher noch jede neue „Mode“ aus den USA auch nach Europa überschwappt, dürfen sich Staaten wie Frankreich, Belgien, die Niederlande oder Großbritannien mit einem hohen Anteil von Schwarzen schon einmal auf ähnliche Zustände einstellen.

Hintergründe zu BLM

Gatestone: Black Lives Matter: Wir sind trainierte Marxisten

  • Black Lives Matter ist eine marxistische revolutionäre Bewegung mit dem Ziel, die Vereinigten Staaten in eine kommunistische Dystopie umzuwandeln. BLM erklärt, dass sie die Kernfamilie, die Polizei, die Gefängnisse und den Kapitalismus abschaffen wollen. Die BLM-Führer haben gedroht, „das System niederzubrennen“, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Sie bilden auch Milizen aus.
  • „Die Kürzung des LAPD-Budgets bedeutet längere Reaktionszeiten auf Notrufe, Beamte, die Verstärkung anfordern, werden diese nicht erhalten, und Vergewaltigungs-, Mord- und Raubüberfalluntersuchungen werden nicht stattfinden oder es dauert ewig, bis sie eingeleitet sind, geschweige denn abgeschlossen. — Los Angeles Police Protective League, die Polizeigewerkschaft der Stadt.
  • „Weiße Menschen sind in Amerika so verwirrt… Wenn es heute systematischen Rassismus gibt, dann ist das ein Rassismus gegen Weiße, in dem Sinne, dass den Weißen gesagt wird, dass sie für alle Übel in der Welt verantwortlich sind…“ — Dr. Carol M. Swain, Universitätsprofessorin und Beiratsmitglied von Black Voices for Trump.
  • „Wir sind alle Menschen nach Gottes Ebenbild. Black Lives Matter und Antifa und Organisationen wie diese werden uns nicht dabei helfen, Rassismus und Klassizismus und die ‚Ismen‘, um die es ihnen geht, zu überwinden. Es gibt Dinge, die in der Gemeinschaft der Schwarzen getan werden können, aber das Wichtigste ist, den Menschen dabei zu helfen, zu erkennen, wie wichtig ihre eigene Einstellung ist…“ — Dr. Carol M. Swain. Quelle: Gatestone

Alle Fotos und Videos via Twitter

Corona-Diktatur: Pläne für die Zweite Welle?

Zwei Billionen Euro – so hoch waren die deutschen Staatsschulden im vergangenen Jahr. In der Europäischen Union hatten lediglich Italien, Frankreich und damalige EU-Mitglied Großbritannien höhere Verbindlichkeiten. Während die Finanzpolitik über Jahre auf die sogenannte schwarze Null ausgerichtet war, werden angesichts der Corona-Krise nun in Rekordumfang Kredite aufgenommen. Doch kommt das Geld wirklich jenen zu Gute, die vom Lockdown am stärksten betroffen sind? Oder fließen die Milliarden am Ende vor allem in die Taschen von Spekulanten und Finanzindustrie?

Nach dem Mordanschlag auf den Gewerkschafter Andreas Ziegler Mitte Mai in Stuttgart hat die Polizei am Donnerstag einen 21-jährigen Verdächtigen festgenommen. Medienberichten zu Folge soll der Mann aus der linksradikalen Szene stammen und dort unter dem Namen Jo bekannt sein. Nach Polizeiangaben lag gegen ihn bereits ein Haftbefehl wegen versuchtem Totschlags vor – ob ihm Zusammenhang mit dem Angriff auf den Betriebsrat der Gewerkschaft Zentrum Automobil, ist unklar. Zugleich durchsuchte die Ermittler die Wohnungen von neun Tatverdächtigen in mehreren Städten Baden-Württembergs. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung soll es sich bei einem Tatverdächtigen um einen Mitarbeiter des Linken-Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger handeln. Am Donnerstag Abend hatten in Stuttgart Anhänger der Antifa gegen die Festnahme demonstriert und sich mit dem Tatverdächtigen solidarisiert.


In den Berliner Krankenhäusern herrschte auf dem Höhepunkt der Corona-Krise vor allem eines: gähnende Leere. Dennoch ließ die Landesregierung eigenes Behandlungszentrum in den Messehallen errichten. Damit solle im Ernstfall das Gesundheitssystem entlastet werden. Kritiker befürchteten dagegen eine Art Internierungslager, etwa für Quarantäne-Verweigerer oder Kritiker des Notstandes. Für Verwunderung sorgt nun die Meldung, wonach die Isolierstation auf dem Messegelände sogar noch weiter vergrößert werden soll – obwohl die Zahl der offiziell Infizierten inzwischen seit Monaten sinkt. Martin Müller-Mertens steht jetzt am Messegelände im Ortsteil Westend. Martin, offiziell wollte sich bislang noch niemand zu einem möglichen Ausbau des Behandlungszentrums äußern. Was ist also dran an den Plänen?


Der Verteidigungshaushalt Deutschlands ist für Donald Trump ein ständiges Ärgernis. Wiederholt drohte der US-Präsident deshalb mit dem Abzug seiner Truppen. So weit wollte ein Sprecher des Pentagon in dieser Woche nicht gehen, er verkündete jedoch die Reduzierung um etwa 9.500 Mann. Weshalb Trump seine Entscheidung nicht persönlich verkündete, bleibt unklar. Normalerweise teilt er seine Entscheidungen gerne der Öffentlichkeit mit. Dass der Teilabzug aus Deutschland jedoch ein Rückzug aus Europa bedeutet, gilt als nahezu ausgeschlossen. Denn das US-Militär hat in den vergangenen Jahren unterm Strich eher aufgerüstet.

Das Kommando Spezialkräfte, die Eliteeinheit der Bundeswehr, soll nach Vorwürfen, es gebe dort rechtsradikale Strukturen geben, teilweise aufgelöst werden. Zieht das Verteidigungsministerium die Notbremse – oder ist die Entscheidung ein weiterer Schlag in einem hysterischen Kampf gegen Rechts. Zu diesem Thema befragte COMPACT TV den Bundestagsabgeordneten und früheren Soldaten Jan Nolte.

Lauterbach warnt vor Aufhebung der Maskenpflicht im Handel

SPD-„Gesundheitsexperte“ Karl Lauterbach hat eindringlich davor gewarnt, die Maskenpflicht im Handel aufzuheben.

Prof. Karl Lauterbach - Scheinheiligkeit, Neid & Missgunst eines Beinahe-Ministers
Prof. Karl LAuterbach, SPD Schleswig Holstein, Bildquelle Flickr.com, Bildlizenz: CC BY 2.0

„Die Maskenpflicht im Handel ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus. Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). Er reagierte damit auf einen Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), der die Pflicht Anfang August abschaffen will und auch andere norddeutsche Bundesländer für den Schritt gewinnen will. „Wenn es keine Maskenpflicht im Handel mehr gibt, kontaminieren Infizierte auch die Ware, und Kunden wie Beschäftigte werden durch die Aerosole stark gefährdet“, warnte Lauterbach. „Schafft eine Landesregierung die Maskenpflicht ab, experimentiert sie mit der Gesundheit der Menschen und erhöht das Risiko für eine zweite Infektionswelle in Deutschland“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker. „Diese Lockerung wäre fahrlässig, nur um die Menschen im Urlaub bei Kauflaune zu halten.“

Politiker sind gleicher: Bundestag verstößt gegen die Maskenpflicht

So werden die Bürger verhöhnt. Bundeswehrsoldaten führen im Kreis Gütersloh unangekündigte Corona-Tests durch, „Maskenverweigerern“ droht nach wie vor ein Bußgeld, Restaurantbetreiber kämpfen um ihre Existenz. Im Bundestag gelten aber andere Regeln, wie die Aufnahmen beweisen.

Phase 2 – ein DNA-Lockdown?

Ist das wirklich alles nur Quatsch? Die WHO hat bestätigt, dass positiv auf das „Coronavirus“ getestete Menschen, die keine Symptome zeigen, nicht ansteckend sind. Maskenpflicht und Abstandsregeln sind demnach vollkommener Humbug, gelten aber in vielen Ländern weiterhin, darunter natürlich auch die BRD. Doch die zweite Welle soll es dann wirklich in sich haben. Außerdem ist das Virus angeblich bereits mutiert und jetzt erst richtig ansteckend, behauptet die Relotiuspresse.

War Corona nur eine Propagandalüge, um die Weltwirtschaft herunterzufahren, damit man die Schuld dem Virus geben kann? Stecken die Chinesen dahinter? Immerhin profitieren sie erheblich und kaufen fleißig schwächelnde Unternehmen in aller Welt auf. Oder geht es doch um das, was in etlichen „Verschwörungsvideos“ behauptet wird? Einzig die Antwort auf Frage, warum man die Intelligenz der Menschen noch weiter reduzieren will, obwohl die breite Masse doch bereits dumm genug ist, die Coronalüge zu glauben, spräche dagegen. Wo Spinner, wie Sonnenverdunkler Bill Gates ihre Finger im Spiel haben, sollte man genauer hinschauen. Von ihnen droht die wirkliche Gefahr. Ein paar Youtubevideos gefährden jedenfalls nicht den Weltfrieden, es sei denn, darin wird ein gewisser Prophet kritisiert. Da kann es durchaus mal zu ein paar Toten kommen …

Ohne Kohle: Der Blackout ist programmiert

Kohlekraftwerke werden abgeschaltet. Woher der Strom kommen soll ist ungewiss. Grüne Republik-Zerstörer am Werk. Michael Mross kommentiert die Lage.

#Wehrpflicht: @EvaHoegl und der Beifall von Rächz im Kampf gegen Rächz

Die Berufung von Eva Högl als Wehrbeauftragte war schon ein Stück Realsatire aus dem Berliner Kuriositätenkabinett.

Foto: huettenhoelscher / 123RF Standard-Bild

Und die Winke-Winke-Tante von den Sozialpsychopathen legt gleich noch einen nach und fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Kampf gegen rechts. Dass man auch gleichzeitig billige Pflegehilfskräfte durch die Reaktivierung des Zivildienstes rekrutieren kann, ist ein billiger Nebeneffekt, der gekonnt verschwiegen wird. Einzig die AfD findet den Vorschlag gut. Daraufhin tickt die FAZ aus und pöbelt Wehrpflicht? Nein, danke!

Daraufhin kippe ich mir erst mal einen Eierlikör, auf harte Drogen kann man getrost verzichten in diesen Zeiten, die Realität liefert einfach den besten Stoff. Dass die FAZ mal gegen die Wehrpflicht wettert wäre zurzeit meiner Dienstpflicht nicht mal den dauerbekifften Zottelbärten von der Friedensbewegung eingefallen. Dass ich nicht zum Bund gegangen bin, war gar nicht so natürlich, denn ich habe bis auf den letzten Drücker mit meiner Entscheidung gewartet. Die Vorstellung, im Notfall mit der Waffe meine Heimat zu verteidigen, war nie eine Frage für mich. Natürlich, wenn es sein muss. Aber von Schreibtischfuzzies und mittlerweile sogar Pseudomännchen, wie AKK, Högl und Flinten-Uschi auf irgendwelche Leute gehetzt zu werden, die ich nicht kenne, ist nicht so mein Ding.

Der Jugoslawienkrieg gab mir kurz nach Dienstantritt in einer Allgemeinpsychiatrie recht. Ein ähnliches Szenario hatte ich in meiner Begründung geschildert und war damit durchgekommen. Ein paar Jahre später kamen die Grünen und starteten mit Gerhard Schröder den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von deutschem Boden seit der Kapitulation vom 8. Mai 1945. Es wurden zwar keine Wehrdienstleistenden eingesetzt, so weit ich weiß und grundsätzlich hat man auch als aktiver Soldat jederzeit das Recht, den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern, aber wozu überhaupt dem Haufen beitreten, der der Befehlsgewalt gewissen- und rückgratloser Politiker untersteht? Nein, danke. Nicht nur Soldaten sind Mörder, wie Tucholsky sagte, sondern erst recht Politiker, die für Krieg stimmen. Wer dazu gehört, kann man auf der Seite des Bundestags unter „Namentliche Abstimmungen“ erfahren. Zum Beispiel zur Verlängerung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr. Solche Arschlöcher wähle ich genausowenig, wie die, die eine Wehrpflicht fordern. Wie kommt man nur auf die Idee, dass es sich lohnen könnte, das Merkel-Regime zu verteidigen? Meine Heimat, jederzeit. Aber die Bundeswehr macht gerade das Gegenteil und drangsaliert die Bürger, die sei eigentlich schützen sollte.

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Wohnzimmergespräche: Das ständige politische Scheitern bei der Integration

Im ersten Teil unserer Reihe "Wohnzimmergespräche" geht es um das Scheitern der Integration. Wohin schlittert unsere Gesellschaft?