Geht doch! Der Rechtsstaat zeigt volle Kante

Stolz präsentiert die Dortmunder „Soko Rechts“ ihre Bilanz:

Null Toleranz für Verfassungsfeinde

Am Montag hat ein weiterer führender Kopf der Dortmunder Neonazis und Vorstandsmitglied der Partei „Die Rechte“ eine Haftstrafe angetreten. Christoph D. ist mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat belegt worden. Der Rechtsextremist hatte im Juli 2015 bei einer Versammlung in der Kampstraße volksverhetzende Aussagen getätigt.

Dieser Erfolg ist nicht zuletzt auf die akribische Arbeit der Soko Rechts des Polizeipräsidiums Dortmund zurückzuführen. Seit ihrer Einrichtung im Jahr 2015 ist sie ein zentraler Baustein im Kampf gegen rechtsextremistische Verfassungsfeinde. Der Erfolg dieser Arbeit zeigt sich vor allem im Rückgang der rechtsextremistischen Straftaten seit 2015 um circa 40 Prozent.

Im Gegenzug haben die intensiven Ermittlungen der Soko Rechts in Verbindung mit einem Intensivtäterkonzept mit aktuell 23 Rechtsextremisten (zwei aus Hamm) zu zahlreichen Ermittlungserfolgen und auch Verurteilungen bei den führenden Köpfen der Partei Die Rechte und der rechtsextremen Szene geführt:

Siegfried B. bekam eine Haftstrafe von 4 Monaten, nachdem er Polizeibeamte im Rahmen eines Einsatzes im Jahr 2018 beleidigte. Aktuell laufen gegen ihn weitere Ermittlungen nach einer gefährlichen Körperverletzung an einer S-Bahn Haltestelle im September dieses Jahres.

Der Rechtsextremist Steven F. befindet sich seit September 2018 in Haft. Insgesamt lautete das Urteil auf zwei Jahre und drei Monate. Steven F. hatte zuvor mehrere Gewalttaten und weitere Straftaten gegenüber einem jüdischen Mitbürger begangen.

Eine weitere Führungsfigur, Matthias D., befindet sich aktuell unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung in Untersuchungshaft.

Der Vorsitzende der Partei Die Rechte, Sascha K., wurde zu 12 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Er hatte versucht in einer Gaststätte eine Person mit einem Bierglas zu verletzen und ihn danach fremdenfeindlich beschimpft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zurzeit laufen strafrechtliche Ermittlungen u. a. wegen des Verdachts volksverhetzender Äußerungen in einem von Sascha K. herausgegebenen Publikationsorgan.

Gegen acht Personen ist darüber hinaus Anklage beim Landgericht Dortmund erhoben worden. Den Personen wird nach intensiver Ermittlungsarbeit der „Soko Rechts“ u. a. vorgeworfen, am 21. September 2018 durch das Skandieren der antisemitischen Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ eine Volksverhetzung begangen zu haben.

Diese und viele weitere Strafverfahren zeigen, wie hoch der Strafverfolgungsdruck der Polizei auf die rechtsextremistische Szene permanent ist. Gemeinsam mit Stadt, Justiz und einer stark engagierten Zivilbevölkerung in Dortmund haben die Rechtsextremisten in Dortmund keine Möglichkeiten sich zu entfalten. Dies sieht man unter anderem an der seit Jahren immer mehr schwächelnden Mobilisierung bei rechtsextremen Versammlungen.

So kamen zu der Versammlung am Vorabend der Europawahl in Dortmund-Hörde nur 184 statt der 300 bis 400 angemeldeten Versammlungsteilnehmer aus dem rechten Spektrum. Am Tag davor hatte die Polizei Dortmund noch dafür gesorgt, dass antisemitische Wahlplakate der Partei Die Rechte an der Aufzugstrecke abgehängt werden mussten. Die Polizei hatte dem Anmelder unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass der Aufzug andernfalls nicht stattfinden werde.

„Die vielen Verurteilungen und der deutliche Rückgang der rechtsextremistischen Straftaten in den letzten Jahren zeigen, wie wichtig und auch erfolgreich der hohe Druck auf die rechtsextreme Szene ist. Zusammen mit Stadt, Justiz und den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern zeigen wir den rechten Demokratiefeinden, dass sie auch auf lange Sicht keinen Anschluss an die Stadtgesellschaft finden“, betont Polizeipräsident Gregor Lange.

„Mit deutlich mehr Personal aus unserem Staatsschutz gehen wir bei Demonstrationen gegen antisemitische Parolen vor. Der wehrhafte demokratische Rechtsstaat macht mit einer Null-Toleranz-Strategie deutlich, dass für antisemitische und rassistische Verfassungsfeinde kein Platz ist“, stellt der Polizeipräsident klar.

Feigenblätter!

Die Empörungswelle rollt wie üblich von links und erwischt den ehemaligen FAZ-Blogger und neuerdings hinter der Paywall von WELT versteckten „Don Alphonso.“ Dort darf auch das altbewährte Feigenblatt Broder um die wenigen Abonnenten buhlen, die (noch) nicht auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen angewiesen sind und vom Vollkasko-Staat träumen.

Vielleicht hält ja auch ein Sarrazin den ein oder anderen SPD-Wähler vom Abwandern zur AfD ab, wie ein Bosbach und neuerdings Herr Maaßen, die Union vor dem Abstieg bewahren wollen. Adorno sollte man nicht nur von links nach rechts lesen, denn sein berühmtester Satz „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ ergibt von beiden Seiten Sinn. Man kann in einer linken Stasi-Partei nicht rechts(chaffend) sein und wer bei Bilderberg-KKR-Springer schreibt, schreibt auch für Bilderberg-KKR-Springer, so schön deren Worte auch klingen mögen.

Der Mainstream wirft keinen Rettungsanker für die Zeit nach einer Wende, so sie denn kommt, sondern Fallstricke und Spaltpilze, eingepackt in Feigenblättern, die so durchsichtig sind, wie des Kaisers neue Kleider. Wohin die Reise wirklich gehen soll, zeigt der kürzlich beschlossene Antrag von Union und SPD zur „Unterstützung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern“ in Höhe von 40 Millionen Euro für 2020. Was interessiert mich der eine Grüne, der etwas Vernünftiges sagt, wenn der Rest der Partei von der Machtübernahme träumt und ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen will? Ganz zu schweigen von den Enteignungsfantasien. Es reicht nicht, dagegen zu schreiben, etwas dagegen zu sagen, man kann definitiv etwas dagegen tun, sogar vollkommen ohne Risiko: sich abwenden! Aber vollständig und nicht heimlich SEDillner und Kraischberger schauen, GEZ NEIN DANKE liken und wie Rumpelstilzchen auf den Boden stampfen, wenn die Sendung wieder einmal nach dem Muster Vier gegen Willi abläuft.

Ernsthaft, ein netter, sogar sehr netter, aber genauso spinnerter Zeitgenosse hat mir anlässlich des Flaggengates der Kanzlerin mit voller Überzeugung erklären wollen, Merkel sei doch nur eine „Prüfung“ für die Deutschen. Eigentlich wolle sie nur das Gute aus ihnen hervor holen, aber das dürfe sie natürlich nicht offen sagen, wegen der Kabale und so … Nun, wenn das eine Prüfung sein soll, sind die Deutschen bereits zum dritten Mal durchgefallen. Danach kommt nur noch der Idiotentest!

Sondersendung: Erneuter Abhörskandal im Mordfall #Peggy – Bayernjustiz unter Druck

Weitere Informationen dazu morgen ab 12:00 Uhr mittags.

Hier einige Artikel zu dem unglaublichen Skandal:

Ermittlungen gegen SOKO #Peggy: So abstrus redet sich Oberstaatsanwalt Potzel aus der Affäre

Soko #Peggy: Oberstaatsanwalt Herbert Potzel tritt in den Ruhestand

Mordfall #Peggy: Diese Aussagen widerlegen die Behauptungen der SOKO

#Peggygate: Hotzenpotzels nächster Patzer – muss „Tatverdächtiger“ Manuel S. wieder frei gelassen werden?

Pressekonferenz im Fall Ulvi K. / Mordfall Peggy

Live: Pressekonferenz Mordfall Peggy – Justizskandal Ulvi K.

#Hongkong: Schwere Auseinandersetzungen bei Räumung von besetzter Universität

Die Bilder in den sozialen Netzwerken dokumentieren die Eskalation der Proteste in Echtzeit. Vermummte Demonstranten schießen mit Pfeil und Bogen auf die Sicherheitskräfte, ausländische Medien sind vor Ort und berichten per Livestream. Steht Hongkong am Rande eines Bürgerkriegs?

 

AfD-Studie: „Wie es wirklich um Deutschland steht“

Jörg Meuthen – Foto: O24

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag die Daten- und Faktensammlung „Wie es wirklich um Deutschland steht“ vorgestellt.

„Ich freue mich, dass es nun diese Daten- und Faktensammlung gibt: Sie führt sachlich und nachprüfbar vor, welchen erheblichen Herausforderungen sich die bundesdeutsche Politik stellen muss und auf wie vielen Feldern die Regierung versagt hat. Wer jetzt noch glaubt, Deutschland gehe es gut, steht nicht auf der Seite der Fakten“, erklärt Jörg Meuthen.

Die Studie vermittelt einen umfassenden Überblick über den aktuellen Zustand der Bundesrepublik Deutschland. Federführend war Dr. Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Hier werden Informationen, die aus Parlamentarischen Initiativen stammen, in Verbindung mit anderen seriösen Quellen gebracht, um ein Gesamtbild der aktuellen Situation in Hessen und Deutschland aufzuzeigen. Mit diesem Ansatz wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die Diskussion zu versachlichen und auf drängende Probleme hinzuweisen“, so Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Mein wichtigstes Ziel bei der Erstellung dieser Studie war es, Aufklärung zu betreiben, damit wir nicht auf Grundlage von Fake News, sondern auf Grundlage von verifizierten Fakten darüber reden können, in welcher Lage sich unser Land befindet und wo Handlungsbedarf besteht“, sagt Grobe. „Wir haben mit Absicht kein Fazit unter jeder Folie zusammengetragen. Die Zahlen sprechen für sich und jeder Bürger kann sich seine eigenen Gedanken dazu machen.“

PDF: AfD-FraktionimHessischenLandtag-WieeswirklichumDeutschlandsteht

Elektro-Folter am Skandalschlachthof – Tierärzte schauen zu!

Graz: Brandneue Aufnahmen eines steirischen Schlachthofs zeigen Mitarbeiter, die Schweine in unterschiedlichen Situationen mit Elektrotreibgeräten quälen. In mehreren Fällen schauen die amtliche Schlachthoftierärzte minutenlang dabei zu und schreiten nicht ein! Der VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN (VGT) erstattet umfassende Anzeigen.

Vor wenigen Wochen begann der Skandal um einen steirischen Schlachthof, der laut Medienberichten Fleisch von Tieren verarbeitet hatte, die der Tierkörperverwertung zugeführt hätten werden sollen. Nun empören Aufnahmen vom August und Oktober diesen Jahres, die vermutete grobe Übertretungen des Tierschutzgesetzes und der Schlachtverordnung zeigen. Auch wenn der Betrieb seit kurzer Zeit geschlossen ist: die Vorwürfe an die Behörden bleiben bestehen!

Elektro-Folter: Schweine brüllen vor Schmerz

Laut der Europäischen Verordnung zum Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung ist der Einsatz von Elektrotreibern streng reglementiert und limitiert. Nur an eindeutig bewegungsverweigernden Tieren, die sich auch tatsächlich weiterbewegen können, dürfen Elektrotreiber in geringem Maße eingesetzt werden. Die Videos aus dem Schlachthof zeigen eine andere, grausame Realität: „Schweine, die bereits laufen oder gar mit anderen Schweinen eingeklemmt sind, werden systematisch geschockt. Die Schreie der Schweine sind bis zum gegenüberliegenden Friedhof zu hören“, erklärt VGT-Vizeobmann David Richter.

Schlachthoftierärzte schauen zu

In der Vorstellung vieler Menschen müssten Tierschutzverletzungen in Schlachthöfen durch die Anwesenheit von amtlichen Tierärzten eigentlich verhindert werden. Doch die aktuelle Aufdeckung zeigt ein anderes Bild: Direkt an den Tierärzten vorbei werden die Schweine mit dem Elektroschockgerät getrieben – ohne Eingreifen der Veterinäre, systematisch über mehrere Stunden hinweg. Der VGT erstattete Anzeige gegen die beiden gezeigten Tierärzte wegen Amtsmissbrauchs.

Schläge, Treten und verletzte Tiere

Besonders schwer zu ertragen sind die Szenen eines Schweins mit deutlichen Gehproblemen und einem vermutlich stark verletzten Vorderbein. Dennoch wird das Tier mit dem Elektroschocker zum Gehen gezwungen. Ein Rind wird mit stark geschwollenem Bein, humpelnd angeliefert. Andere Aufnahmen zeigen Schläge in die Gesichter von Schweinen und Rindern und einen Tritt in Richtung Schweinekopf. Derartige Schläge und Tritte sind wiederum durch die Schlachtverordnung verboten. Eine umfassende Anzeige gegen die Mitarbeiter des Schlachthofs wurde der BH Leibnitz übermittelt.

Konsequenzen gefordert

Bereits 2015 sorgte der Schlachthof im Zuge des Schlachthofskandals für negatives Aufsehen. Die damaligen Vorwürfe bezüglich der Gewalt beim Treiben der Tiere spiegeln sich teilweise im aktuellen Material wider. Veränderungen seit 2015 haben offenbar zumindest in diesem Bereich nicht gefruchtet. „Dass es immer noch Veterinäre gibt, die bei einem solchen Treiben nicht sofort tätig werden, ist als Versagen der behördlichen Kontrollmaßnahmen zu sehen“, folgert David Richter.
Eine aktuell gestartete Petition an den Steiermärkischen Landtag fordert deshalb Konsequenzen: Genaue Ermittlungen und ggf. Strafen für die Beteiligten; Verbesserungen und Transparenz bei den amtlichen Schlachthofkontrollen (z.B. in Form von Jahresberichten); sowie eine endgültige Schließung (ohne „Neueröffnung“) des Skandalbetriebs.

Sieg der Sozialisten: Die Bundesregierung führt die „Reichensteuer“ ein

Neid und Missgunst sind die Hauptmerkmale der sozialistischen Irrlehre, die seit ihrem Bestehen auf der ganzen Welt gescheitert ist. Jedem, der etwas besitzt, soll so viel weggenommen werden, dass am Ende alle gleich arm sind. Zumindest das funktioniert prima: Zuverlässig führt das Konzept der Enteignung und Vergemeinschaftung in die Armut. Das Grundproblem ist die Wahnvorstellung, dass angeblich erst dann Gerechtigkeit herrscht, wenn es auch dem Faulsten und dem Dümmsten nicht schlechter geht als demjenigen, der Zeit und Geld in seine Aus- und Weiterbildung investiert, oder demjenigen, der mit überdurchschnittlicher Intelligenz gesegnet ist. Allerdings empört die Sozialisten schon die Behauptung, es gäbe Unterschiede zwischen den Menschen, und sei es nur im geistigen Vermögen. Alle sind gleich, basta! Die „Große Koalition“ hat in den Jahren ihres unheilvollen Wirkens dem Sozialismus in Deutschland zu einer politischen Renaissance verholfen. Keine drei Jahrzehnte nach dem krachend gescheiterten Experiment des Arbeiter- und Bauernstaates führt die in der DDR ausgebildete Kanzlerin das Land in längst vergangen geglaubte Zeiten zurück. Nun wäre es falsch, Angela Merkel zu unterstellen, sie wolle den Sozialismus aus Überzeugung wiedereinführen, weil sie ihn für das gerechteste Gesellschaftssystem hielte. Ihr geht es ausschließlich ums Herrschen – und das gelingt im kapitalismusfeindlichen und neidgetriebenen Deutschland des 21. Jahrhunderts am einfachsten mit sozialistischer Politik. Wo es als sozial ungerecht gilt, auf das neueste Smartphone-Modell verzichten zu müssen, lässt sich mit der Jagd auf „die Reichen“ mühelos punkten.

Bereits gutverdienende Facharbeiter gelten in Deutschland heute als reich – sie müssen den Solidaritätszuschlag auch weiterhin zahlen

Dabei wird die Schwelle zum Reichtum inzwischen recht niedrig angesetzt – zumindest, wenn man die jetzt vom Bundestag beschlossene Neuregelung des Solidaritätszuschlags zugrunde legt. Diesen muss ab 2021 weiterhin zahlen, wer als lediger Kinderloser mehr als 73.000 Euro im Jahr verdient. Das trifft bereits auf gut verdienende Facharbeiter zu. Als „reich“ gilt in Deutschland damit, wer nach Abzug aller Steuern und Abgaben ungefähr 4.000 Euro im Monat zur Verfügung hat. Das ist durchaus ordentlich, in Saus und Braus leben lässt sich mit diesem Betrag aber nicht. Miete und Nebenkosten, Versicherungen, Transport- und Lebenshaltungskosten, aber auch die eine oder andere ungeplante Reparatur oder Anschaffung, wollen erst einmal bezahlt sein. Reich wird da also ganz sicher niemand, wenngleich ein großer Teil der Bevölkerung schon zufrieden wäre, gegen Monatsende nicht wieder in den „Dispo“ zu rutschen, von der Möglichkeit, Geld zurückzulegen, ganz zu schweigen. Dabei ist es ausgerechnet der Staat selbst, der das Leben an allen Ecken und Enden immer weiter verteuert. Und das hat durchaus Methode: Mit der beständig steigenden Abgaben- und Steuerlast schafft die Politik immer mehr Almosenempfänger, die auf Umverteilungstöpfe angewiesen sind, aus denen ihnen das zuvor weggenommene Geld wieder zufließt. Ein irrer Kreislauf, der unter dem Strich vor allem den einen Effekt hat, Menschen vom Staat (und damit den regierenden Parteien) abhängig zu machen. So lässt sich vortrefflich herrschen. Dem sozialistischen Ziel, keinem eigenes Vermögen zuzugestehen, dient es sowieso. Mit der angeblichen „Klimarettung“ wird dieser Weg nun noch schneller beschritten.

Mit einem simplen Taschenspielertrick sorgt die Bundesregierung ab 2021 dafür, dass eines der Hauptanliegen der Sozialisten umgesetzt wird

Die Abstimmung im Bundestag war kaum vorüber, da hagelte es massive Kritik. „Die Benachteiligung ganzer Steuerzahler-Gruppen verstößt klar gegen das Grundgesetz“, empörte sich Mario Ohoven. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. Auch die FDP will klagen. Deren Chef Christian Lindner spöttelte, der Bundesfinanzminister hätte doch einfach die Einkommensteuer erhöhen können, wenn er Leistungsträger zur Ader lassen wolle. Was Olaf Scholz für ein „faires und gerechtes“ Zeichen hält, wird aus den Reihen der Opposition als „verfassungswidrige Strafsteuer“ oder „verdeckte Vermögenssteuer“ ziemlich treffend charakterisiert. Es ist die Einführung der „Reichensteuer“ durch die Hintertür, nachdem das linke Lager jahrzehntelang darunter gelitten hatte, dass die bis heute in Kraft befindliche Vermögenssteuer seit 1997 nicht mehr erhoben wird. Mit einem simplen Taschenspielertrick sorgt die Bundesregierung ab 2021 dafür, dass eines der Hauptanliegen der Sozialisten zumindest teilweise umgesetzt wird. Es könnte aber sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht dem Ansinnen noch verweigert. Dann bliebe vermutlich alles beim Alten. Die Schadenfreude über den Angriff auf die „Besserverdiener“ könnte also verfrüht sein. Den Sozialismus in seinem Lauf wird dies allerdings kaum aufhalten. Was mit der Abschaffung der Leihgebühr für das Wirtschaftsgut Geld begann, wird sein Ende noch lange nicht in Grundrenten, Solidaritätsbeiträgen und Mietpreisbremsen finden. Wir befinden uns in einem neuerlichen Zeitalter der Vergemeinschaftung und des Kollektivismus. Die Sozialisten sind in Deutschland zum dritten Mal in einhundert Jahren auf der Siegerstraße.

 

Mein aktuelles Buch Chronik des Untergangs – Ist es für uns wirklich erst 5 vor 12? erhalten Sie auf Wunsch als signierte Ausgabe. Hexenjagd – Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien und Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft gibt es ebenfalls im Buchhandel. Spukschloss Deutschland erhalten Sie als Ebook.

von Liberale Warte

Gauland: Grüne Politik geht zulasten des kleinen Mannes

Foto: Screenshot Youtubekanal "Politik und Zeitgeschichte"
Foto: Screenshot Youtubekanal „Politik und Zeitgeschichte“

Zu den Beschlüssen des Grünen-Parteitages erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die Ergebnisse des Grünen-Parteitages vom 17. November offenbaren sowohl die Schizophrenie als auch die moralische Überheblichkeit dieser Partei.

Die Grünen wollen Milliarden und Abermilliarden Steuergelder für Maßnahmen wie den Klimaschutz verschwenden, deren Wirksamkeit nicht einmal ansatzweise erwiesen ist.

Wie diese Milliarden volkswirtschaftlich erwirtschaftet werden sollen, lassen die Grünen völlig offen. Im Gegenteil: Viele dieser Maßnahmen belasten die deutsche Wirtschaft, den Standort Deutschland und mindern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wenn man genau hinsieht, entpuppen sich diese konkreten Absichten als ideologischer Populismus ohne Gegenfinanzierung oder nachhaltigem Wirtschaftskonzept.

Eines ist jedoch sicher: Sollten die Grünen tatsächlich in die Verantwortung kommen, ihre Klima-Maßnahmen umzusetzen, werden sie vor allen Dingen den kleinen Mann zur Kasse bitten.

Sie werden zulasten der Arbeiter und Familien gehen, die sowieso schon unter der enormen Steuer- und Abgabenlast ächzen. Strom wird teurer. Eine noch höhere CO2-Abgabe wird kommen. Autofahren und Fleischkonsum werden kostspieliger. Überall wird der moralisierende grüne Zeigefinger schmerzhaft zu spüren sein. Freiheit? Nein, danke, wird abgeschafft.“

LKA-Beamter „packt“ im Fall #Amri aus: Rechtsstaatssimulation im Bundestag

Fahndungsfoto des BKA

Neulich im Bundestagstheater: Eine Zeugin berichtet über den redseligen Amri, der mit seinen Terrorplänen vor Gleichgesinnten „ganz offenherzig“ geprahlt haben soll. Welch bahnbrechende Erkenntnis. Selbigen Unsinn posten schon Minderjährige, die sich mit Soft-Air-Guns bewaffnen rund um die Uhr durch die sozialen Netzwerke, meist ohne dass die Hate-Speech-Abteilung tätig wird. Das soll nun ein Beweis sein?

Und weiter geht’s:

Den ersten Hinweis auf die Person des späteren Attentäters habe sie am 15. November 2015 erhalten, als ein Informant, den das LKA in der Gruppe um Abu Walaa platziert hatte, über das Auftauchen eines gewissen „Anis“ berichtet habe, sagte die Zeugin. In den folgenden Tagen seien die Mitteilungen des V-Mannes über Anis „konkreter“ geworden, und das Interesse der Ermittler an ihm sei zusehends gewachsen. (hib) 

Und dann war da noch der LKA-Beamte: Vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) hat ein leitender Beamter des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts dem Bundeskriminalamt vorgeworfen, die Ermittlungen seiner Behörde gegen den späteren Attentäter Anis Amri faktisch sabotiert zu haben. Dies sei „auf Anweisung von ganz oben“ geschehen, sagte Kriminalhauptkommissar M. am Donnerstag. 

Hui, endlich kommt die Wahrheit auf den Tisch, dreimal Nahalla-Marsch, tätärätätä.

Der untadelige Zeuge ist natürlich ein V-Mann: 

Im Sommer 2015 habe der V-Mann über Pläne berichtet, Anschläge auf Polizeibeamte, öffentliche Einrichtungen und Veranstaltungen zu verüben. Mitte November meldete er, dass in der Gruppe die Rede von einem „kleinen“ und einem „großen Wumms“ sei. Mit dem „kleinen Wumms“ seien Attentate auf einzelne Polizeibeamte gemeint gewesen, mit dem „großen Wumms“ ein „strategischer“ Anschlag im Namen des Islamischen Staates (IS) in Deutschland. Ende November habe VP01 über die Absicht Amris berichtet, Schnellfeuergewehre für ein Attentat zu beschaffen.

Welchen vernünftigen Grund gibt es, solchen Zeugenaussagen zu trauen? 

Waren es nicht häufig V-Leute, die solche Terrorzellen erst bewaffnet haben? Man denke da an S-Bahn Peter Urbach. Er lieferte die Waffen für die erste RAF-Generation oder auch die Bombe für den missglückten Anschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin vom 9. November 1969. In einem Flugblatt bekannte sich die linksradikale Gruppe „Schwarze Ratten/Tupamaros“ zu dem Anschlagsversuch. Welches Motiv könnten „Sicherheitskreise“ nur haben, Terroristen zu radikalisieren und Anschläge dadurch erst möglich zu machen? Der RAF-Terror machte die Entwaffnung der Deutschen möglich, die seitdem nur unter strengen Auflagen eine Waffenbesitzkarte erhalten. Das möchte man nun noch weiter verschärfen. Geht es darum?

Ganz gleich, warum sollte im Fall Amri – dessen Personalausweis zwei Tage später auf der Stoßstange des LKWs gefunden haben will, wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht – ja warum sollte man nun die Wahrheit auftischen? Das Theater der vermeintlichen Aufklärung dient alleine der Simulation eines Rechtsstaates. In einem eben solchen, sollte er die beste Verfassung aller Zeiten besitzen, wie es kürzlich ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident predigte, gäbe es weder solche Dienste, noch wäre der Einsatz von V-Leuten erlaubt.

FPÖ über Migranten-Gewalt und die „Einzelfälle“ der letzten Wochen

Österreich steht unmittelbar vor einer neuen Flüchtlingswelle. Die Willkommensklatscher bereiten sich schon jetzt voller Vorfreude auf einen neuen Einsatz vor. Regieren die Grünen wirklich mit, öffnet man der illegalen Einwanderung wohl Tür und Tor. Doch wer kommt denn da eigentlich zu uns? Wer sind diese Menschen? Ein Blick in unsere Gefängnisse genügt. Der Ausländeranteil in österreichischen Haftanstalten macht bereits 54% aus. FPÖ-TV hat die „Einzelfälle“ der letzten Zeit einmal zusammengefasst.

Dresden und der Nazinotstand

Beherrschen rechtsradikale Schlägerbanden die Straßen Dresdens? Ist jeder Spaziergang am Elbufer lebensgefährlich? Zumindest im Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt scheinen manche Abgeordnete dies zu glauben. Sie erklären nun offiziell den Nazinotstand. Doch was hat dieser Beschluss zu bedeuten?

In der AfD geht die Angst um, seit die Partei im Winter durch den Verfassungsschutz zum Prüffall erklärt wurde. Eine Beobachtung, so jedenfalls die Befürchtung, könnte die Oppositionsführerin im Bundestag viele Mitglieder und Wähler kosten. Verhindern soll das eine vor einem Jahr eingesetzte Arbeitsgruppe. Kritiker meinen jedoch, das Gremium könnte vor allem eine Kommission zur inneren Säuberung sein, begründet mit der Angst vor dem Geheimdienst. Jetzt hat die AfD-Spitze Bilanz gezogen.

Vor dem Roten Rathaus in Berlin steht jetzt Martin Müller-Mertens. Martin, angeblich hat die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge doch so massiv abgenommen. Weshalb plant Berlin denn immer noch den Bau neuer Einrichtungen?
Zumindest der Krieg in Syrien, wo ein Großteil der Flüchtlinge her kam, ist in weiten Teilen des Landes vorbei. Dennoch bleiben offenbar viele Asylanten praktisch dauerhaft in Deutschland. Offiziell ist vor allem von Integration, nicht von Rückführung die Rede. Wie viele verfügen denn bislang über eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung.

Seit einem Jahr hat auch Bayerns Landtag eine AFD-Fraktion. Mit 10,2 Prozent zog die Alternative damals in das Maximilianeum ein. Aufgefallen ist die Fraktion seither nicht nur mit positiven Schlagzeilen, sondern auch inneren Auseinandersetzungen. Doch wie bewerten die Abgeordneten selbst ihre ersten zwölf Monate. COMPACT-Reporter Stefan Bauer hat einige von ihnen gefragt.

#Neuralink: Musk will mit Gehirnchips Autismus und Schizophrenie heilen

Der Tesla-Gründer hat sich erneut zu seinem geheimnisvollen Projekt „Neuralink“ geäußert. Dieses Mal wurde er etwas konkreter. Wie Business-Insider berichtet, will er mit den Gehirnimplantaten Autismus. Alzheimer und Schizophrenie heilen. Größenwahn oder realistisch?

Neuralink: Eine Verschwörungstheorie wird wahr

Blockchainbegeisterte wie Kryptopapst Julian Hosp sehen in ihrem Optimusmus nur die positiven Aspekte der neuen Technologie – doch wie jedes Ding, hat alles seine zwei Seiten. Und wieder einmal ist eine lange belächelte Verschwörungstheorie in der Realität angekommen – und was die USA betrifft, sogar ein Thema für die Mainstream-Medien. Vor Jahren warnte Elon Musk noch für „Künstlicher Intelligenz“, wie im oberen Video zu sehen ist, jetzt präsentierte er das Projekt „Neuralink“.

Man habe zwar noch einen langen Weg vor sich, aber der Grundstein ist gelegt, so das Team von Wissenschaftlern, das an den Gehirnchips arbeitet. Damit sollen Krankheiten besiegt werden und Upgrades möglich werden. Die Fantasie reicht von einer Steigerung der Intelligenz oder dem Hinzufügen bestimmter Fähigkeiten, wie Fremdsprachen, Klavierspielen usw.

Totale Kontrolle von Untertanen ist damit ebenso möglich, vor allem wenn der Nachfolger des Smartphones direkt ans Gehirn angeschlossen wird. Der Markt ist bereits gesättigt und die Konzerne lauern schon, schreibt die FAZ. Es ist klar in welche Richtung es geht. Alles wird miteinander verknüpft – Neuralink mit Starlink. Das Handy im Kopf kann weder von Straßenräubern gestohlen werden, noch haben sie Verwendung für das Geld der Zukunft, das per Social Scoring nur von dem „Besitzer“ ausgegeben werden kann. Das Bargeldverbot ist mit der neuen EZB-Chefin Lagarde so gut wie sicher, womit werden wir also in Zukunft bezahlen? Gerade erst hat ALDI, der Massendiscounter schlechthin, die Zusammenarbeit mit Wirecard besiegelt. Blockchain und Kryptowährungen werden massentauglich, die technischen Hürden für Nicht-Nerds abgebaut. Was in China schon Realität ist, zwar nicht im gesamten Reich, kennen die meisten Europäer nur aus Science fiction Filmen, wie Demolition Man mit Sylvester Stallone. Der Streifen erschien 1992 und die Handlung spielt im Jahr 2032. Wenn es nach den Grünen geht, sind bis dahin die Verbrennermotoren längst verboten und E-Autos fahren durch die Straßen der Mega-Cities. „Hate-Speech“ wird wie im Film heute bereits verfolgt und wer die Vision von Ben Goertzel über Roboterregierungen der Zukunft als Spinnerei abtut, der sollte sich lieber Gedanken machen, wie sehr Algorithmen mittlerweile die Meinungsfreiheit im Internet einschränken und unser Denken und Handeln beeinflussen.

„Menschliche Regierungen werden in naher Zukunft durch Roboter-Regierungen ersetzt“ – Ben Goertzel im Interview mit RT.

Goertzel wischt Sicherheitsbedenken beiseite, eine One-World-Regierung würde dann Wirklichkeit werden, wenn alles miteinander vernetzt sei und dann könnte man totale Transparenz schaffen, wie sie die Blockchaintechnologie ermögliche. So wäre ein Missbrauch von Macht durch eine Regierung unmöglich, da jeder Bürger jede Transaktion nachvollziehen könne, meint Goertzel. Auch werde es in Zukunft Schnittstellen zwischen Mensch und Maschine geben, wahrscheinlich durch einen direkt ins Hirn implantierten Chip. Ein weiterer Schritt sei die Überwindung des menschlichen Körpers, man könne das Bewusstsein von Menschen kopieren und ihm als Geist in der Maschine zu einem ewigen Leben verhelfen. Krankheiten und Tod könnten damit überwunden werden.

Mit Neuralink sind wir einen Schritt näher an dieser düsteren Zukunft.

Vom Übermenschen zur Künstlichen Intelligenz und dem Ende der Menschheit

#Starlink: Bald mehr Satelliten als Sterne – wem gehört der Himmel?

Achtung „Verschwörungstheorie“: Das Internet von morgen

Hamburg: Panik in Diskothek – Türke ballert mit scharfer Waffe um sich

Hamburg-Wandsbek: Wieder einmal macht die „Polizei“ den üblichen „Streit zwischen zwei Personengruppen“ für den „Vorfall“ verantwortlich. Ein 43-jähriger Türke sorgte für Panik unter den Gästen, die sich in Todesangst auf den Toiletten versteckten oder verzweifelt versuchten, ins Freie zu gelangen. Er soll mehrere Schüsse aus einer scharfen Waffe abgegeben haben. Glücklicherweise wurde nur ein Gast in den Fuß getroffen.

Der „offizielle Polizeibericht“

Heute in den frühen Morgenstunden kam es in einer Diskothek in Hamburg-Wandsbek zur Abgabe vermutlich mehrerer Schüsse. Hierdurch wurde ein Mann verletzt. Polizeibeamte nahmen den mutmaßlichen Schützen (43) noch in dem Nachtclub vorläufig fest. Die Polizei bittet Zeugen, sich zu melden.

Nach ersten Erkenntnissen war den Schüssen offenbar ein Streit zwischen zwei Personengruppen in der Diskothek vorausgegangen. Wenig später betrat der Tatverdächtige, ein 43-jähriger Türke, mit einer Schusswaffe in der Hand die Lokalität, in der er im weiteren Verlauf vermutlich mehrere Schüsse abgab.

Ein anwesender Gast (22) wurde durch ein Projektil am Fuß getroffen und verletzt. Mehrere Personen verließen panikartig die Diskothek oder versuchten, sich in den dortigen Toilettenräumen in Sicherheit zu bringen.

In Tatortnähe befindliche Polizeibeamte, die auf die Situation aufmerksam geworden waren, überwältigten den mutmaßlichen Täter noch in dem Nachtclub und nahmen ihn vorläufig fest. Die Beamten fanden bei dem Mann eine Schusswaffe und beschlagnahmten sie.

Es gibt Hinweise, dass der Tatverdächtige auch im Freien vor der Diskothek bereits Schüsse abgegeben haben könnte.

Der angeschossene 22-Jährige wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus transportiert und dort ärztlich versorgt. Es besteht keine Lebensgefahr. Auch der Festgenommene wurde aufgrund einer Handverletzung unklarer Herkunft in einem Krankenhaus behandelt.

Der Kriminaldauerdienst (LKA 26) übernahm die weiteren Ermittlungen, insbesondere auch zu den Hintergründen der Tat. Eine Zuführung des Beschuldigten in die Untersuchungshaftanstalt wird geprüft.

Insgesamt war die Polizei mit 42 Funkstreifenwagen im Einsatz. Experten der Spurensicherung (LKA 31) führten umfangreiche Maßnahmen am Tatort durch. Auch ein Diensthund wurde vor Ort bei der Suche nach Projektilen und Hülsen eingesetzt.

Zeugen, die Angaben zum Tatablauf machen können und Gäste, die sich zur Tatzeit in der Diskothek aufgehalten haben, werden gebeten, sich beim Hinweistelefon der Polizei Hamburg unter der Rufnummer 040/4286-56789 oder an jeder Polizeidienststelle zu melden.

Wie ich klimagläubig wurde!

Nachdem ich in den letzten Monaten mit sehr vielen Klimaalarmisten gesprochen habe und tiefer in das Thema eingestiegen bin, muss ich hier öffentlich meine Position revidieren. Wie ich genau dazu gekommen bin, siehst du in diesem Video.

Der CO2-Steuer-Hammer

Staat schröpft Bürger wegen CO2. Was kostet das Klimaschutzgesetz jeden Einzelnen? Was passiert mit Autos und Heizungen?

Gelsenkirchen: 13-Jährige hat Spritzen-Attentat erfunden

Die eingesetzte Ermittlungskommission wurde bei den Ermittlungen von einem Rechtsmediziner unterstützt. Der Gutachter hat bei den Untersuchungen festgestellt, dass sich die 13-Jährige die Verletzungen selbst zugefügt hat. Auch die serologische Untersuchung verlief ohne Befund. Aufgrund der neuen Erkenntnisse wird die 13-Jährige derzeit erneut befragt. Die Polizei kommt zu dem Ergebnis, dass die Schülerin den Vorfall vorgetäuscht hat.

ERSTMELDUNG

Ein bislang Unbekannter hat am Donnerstagmorgen eine 13-Jährige in Ückendorf angegriffen und schwer verletzt. Die Schülerin aus Gelsenkirchen wurde gegen 9 Uhr auf der Muscheidstraße in Höhe des Wissenschaftsparks vom Täter angesprochen. Der Mann bedrohte sein Opfer zunächst mit einem Taschenmesser. Er forderte das Mädchen auf, ihm zu einem Parkplatz an der Virchowstraße zu folgen. Hier holte der Unbekannte eine Spritze hervor und verabreichte der 13-Jährigen eine unbekannte Substanz. Bevor der Angreifer die Flucht in Richtung Wissenschaftspark antrat, sagte er noch „Nummer 6“.

Nach der Tat klingelte die Verletzte an der Wohnungstür eines noch unbekannten Anwohners und bat um Hilfe. Der brachte das Mädchen ins Krankenhaus. Dort wurde sie stationär aufgenommen. Zeitgleich erhielt auch die Polizei Kenntnis von dem Übergriff. Die Ermittler suchen nun Zeugen, die Angaben zur Tat und zum Tatverdächtigen machen können. Der Gesuchte ist 1,80 Meter bis 1,85 Meter groß, 30 bis 40 Jahre alt, schlank und sprach akzentfrei Deutsch. Er hat große dunkle Augen mit dicken buschigen Augenbrauen. Bekleidet war der Unbekannte mit einer schwarzen Marco Polo-Winterjacke, mit Fellkapuze, einem schwarzen T-Shirt und Sweatshirt, einer schwarzen Jeans, einem schwarz-weiß karierten Schal und schwarzen Fila-Turnschuhen. Zudem trug er weiße Handschuhe und hatte eine schwarze Bauchtasche dabei.

Die Polizei kann derzeit nicht ausschließen, dass der Unbekannte noch weitere Personen auf ähnliche Art und Weise verletzt hat oder verletzten wird. Daher werden auch mögliche weitere Geschädigte gebeten, sich umgehen bei der Polizei zu melden. Hinweise nimmt die Polizei Gelsenkirchen unter den Rufnummern 0209 365-7510 (Kriminalkommissariat 15) oder 0209 365-8240 (Kriminalwache) entgegen.

Münster: Abzuschiebender Tunesier flieht auf Dach und stürzt in die Tiefe

Heute Morgen gegen 9 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizei am Bahnhof Münster einen 41-jährigen Mann. Im Rahmen der Identitätsfeststellung nannte die Person, wie sich später herausstellte, zunächst falsche Personalien und ergriff dann unerwartet die Flucht in Richtung Innenstadt. In der Achtermannstraße kletterte der Flüchtige an einer Hausfassade hoch und versteckte sich auf einem Dach. Zunächst verloren ihn die Beamten aus den Augen, weshalb unmittelbar eine Nahbereichsfahndung eingeleitet wurde.

Plötzlich stürzte der Mann aus seinem Versteck zwischen den Dächern aus etwa 12 bis 15 Metern Höhe in die Tiefe. Die in der Nähe befindlichen Bundespolizisten bemerkten den Absturz, leisteten unmittelbar erste Hilfe und verständigten den Notarzt. Der Grund für den Absturz ist bislang unklar. Der Mann zog sich hierbei schwere Verletzungen zu. Er wurde vor Ort von einem Notarzt versorgt und ins Krankenhaus eingeliefert.

Inzwischen ermittelte die Bundespolizei, dass der tunesische Staatsangehörige per Haftbefehl zur Abschiebung gesucht wurde. Er befindet sich bis auf weiteres in stationärer Behandlung.

Der Sturz wurde von zwei Zeugen beobachtet. Einen der Zeugen traumatisierten die gemachten Beobachtungen derart, dass er sich vorsorglich in ärztliche Behandlung begab. An dem Einsatz waren drei Streifen der Bundespolizei sowie unterstützend eine Streife der Landespolizei und der Rettungsdienst beteiligt.

Unglaublich: EU-Beschluss zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa

Im September 2019 verabschiedete das EU-Parlament mehrheitlich eine Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“. Und diese Grundsatzentscheidung ist weitreichend: So werden nicht nur Strategien gefordert, um Afrikaner „auf sicheren und legalen Wegen in die EU einreisen“ zu lassen. Es werden auch zahlreiche Bildungs- und Förder-Maßnahmen von den EU-Mitgliedsstaaten verlangt.

Eine Grundsatzaussage lautet: „Menschen afrikanischer Abstammung haben im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen.“ Entgegen aller historischen Realitäten wird auf solchen Behauptungen aufbauend eine Verpflichtung der Europäer abgeleitet, Menschen aus Afrika unbegrenzt in Europa aufzunehmen.

Livestream aus #Cottbus: „Zukunft- Heimat“

Mordfall Peggy: Unterstützer von Ulvi K. und Journalisten abgehört – Sondersendung am Montag

foto: privat

Unterstützer des vom Mordverdacht freigesprochenen Ulvi K. erhielten in den letzten Tagen eine brisante Mitteilung der Staatsanwaltschaft Bayreuth. Ihre Telekommunikation wurde auf richterliche Anordnung abgehört, die Daten würden nun entsprechend „gesetzlichen Bestimmungen“ gelöscht. Von Anfragen solle man absehen.

Ausführliche Informationen zu diesen skandalösen Vorgängen bringen wir am Montag in einer Sondersendung auf Pressecop24 und Opposition24.

Deep State: wenn der Verfassungsschutz zum Verfassungsfeind mutiert

Nein, man braucht keinen Aluhut und keine besondere Leidenschaft für Verschwörungen, um mit größtmöglicher Sorge zu erkennen, dass sich im Sicherheitsapparat unseres Landes seit Jahren und vielleicht seit Jahrzehnten ein tiefer Staat, ein deep state, ein Staat im Staate gebildet hat, der zutiefst skrupellos, autoritär und am Ende verfassungs- und demokratiefeindlich agiert. Ausgerechnet der Verfassungsschutz des Staates, der zum Verfassungsfeind und somit zum erbitterten Gegner der demokratischen Gewaltenteilung mutiert. Eine Einheit, die darauf gründet und abzielt, demokratische Organe des Landes zu schützen und in Wahrheit nur unterwandert, abhört und bekämpft.

Das ist das Substrat einer jahrelang parteipolitischen Infiltration, einer schändlichen Machtdemonstration moralisch und charakterlich ungeeigneter Personen. Wir sehen in diesen Tagen und Stunden nur die Spitze des Eisberges, der die Grundfesten unserer Republik erschüttern wird. Wenn in der demokratischen Republik Österreich im 21. Jahrhundert unabhängige Journalisten eingeschüchtert und bedroht, Abgeordnete in ihrem Dienst für das Land behindert werden, ist die bekannte rote Linie der üblichen Tagesscharmützel längst überschritten worden. Dann steht der Tatbestand des Hoch- und Landesverrates durch Institutionen des Staates selbst im Raum. Wann, wenn nicht jetzt erkennt die Gesamtheit der Legislative, unser Parlament, dass das Wesen der Gewaltenteilung und damit die Sicherheit für unsere demokratische Republik und für jeden einzelnen Bürger in Gefahr ist.

Wann, wenn nicht jetzt versammeln sich aufrechte Demokraten aller Couleurs hinter jenen mutigen Menschen, die im Interesse der Allgemeinheit aufdecken und aufklären. Artikel 1 der Bundesverfassung: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Nicht vom BVT!

Michael Stürzenberger – BPE – Live aus Weimar

#GiletsJaunes: Live aus Paris

Mannheim: Rasta-Man masturbiert in Straßenbahn

Wegen einer Sexualstraftat in einer Straßenbahn der Linie 5 ermittelt derzeit die Kriminalpolizei.

Eine 23-jährige Frau fuhr am Mittwochabend ab 18:32 Uhr mit einer Straßenbahn der Linie 5 vom Mannheimer Hauptbahnhof in Richtung Weinheim. An der Haltestelle „Rosengarten“ eventuell auch „Kunsthalle“ stieg ein bislang Unbekannter zu und setzte sich neben die Frau, die in dem Schienenfahrzeug ganz hinten Platz genommen hatte. Der Mann suchte den direkten Blickkontakt zu der Mannheimerin, griff sich in die Hose und manipulierte an seinem Geschlechtsteil.

Die völlig verstörte Frau stieg an der Haltestelle „Lange Rötterstraße“ aus und verständigte die Polizei.

Folgende Personenbeschreibung wurde bekannt:

  • Dunkelhäutig,
  • schmales Gesicht,
  • ca. 20 bis 30 Jahre alt,
  • kurze Dreadlocks,
  • bekleidet mit einer Jeans, einer dunkelgrünen Winterjacke und einer schwarzen Basecap.
  • Der Beschuldigte führte eine Lidl-Tüte mit sich.

Laut der Frau befanden sich mehrere Personen in der Tram, die den Vorfall mitbekommen haben müssten, eine ältere Frau habe den Mann sogar auf sein Verhalten angesprochen. Die genannten Zeugen werden gebeten, die Kriminalpolizei unter 0621/174-4444 anzurufen und ihre Wahrnehmungen mitzuteilen.

CDU trennt sich doch endgültig von Christus

CDU trennt sich doch endgültig von ChristusDeutsch-Absurdistan: Die Welt wird immer kleiner … das deutsche Dorf bis zur Unkenntlichkeit globalisiert. Derweil hält die CDU verzweifelt Ausschau nach ihrem vergoldeten Messias. Christlich will sie angeblich sein, so jedenfalls steht es irgendwo in den verstaubten Statuten und im Namen der Partei hat man das bis heute auch noch nicht beseitigt. Seitdem „Hells Angela“ die Partei fest im Würgegriff hält, taugt das „christlich“ nicht einmal mehr als „Hassbotschaft“ oder zur Mottenvertreibung. Vermutlich wissen die meisten CDU-Mitglieder nicht mal mehr was christlich im eigentlichen Sinne bedeutet. Stellenweise ist es wohl eher ein Schimpfwort und/oder gar etwas meidenswertes.

Wer sich nur ansatzweise mit dem Christentum beschäftigt, der muss angesichts der Umstände zugestehen, dass die aktuelle Zeit und somit der gesamte Planet gerade im Zeichen des „Widersachers“ steht. Selbst für die gutwilligsten Menschen und Christen ist das mehr als eine Herausforderung. Das ist tatsächlich existenzbedrohend. Da zur Dualität nun einmal „Gut“ und „Böse“ gehört, werden wir beides in unserem Leben wiederfinden. Etwas kniffeliger wird es für die Menschen, wenn sich das „Böse“ als das „Gute“ verkleidet. Wer genauer hinsieht, auch mal hinter die Kulissen, kann davon allerhand entdecken. Sogar die CDU passt mit dem Thema in diese wunderlichen Endzeit-Show.

Selten blitzt Erleuchtung durch

Manchmal geschehen noch Zeichen und Wunder und so hat sich ein CDU-Urgestein jüngst zu dieser Thematik geäußert: „Jesus hätte uns aus dem Tempel gejagt“[DIE•FÄLLT]. Auf der Erde steht der Dreck fast 2.000 Jahre hoch, in der CDU noch nicht ganz so doll, dafür allerdings um so intensiver. Auch der nächste Parteitag bei der CDU bringt garantiert nicht die total überfällige Tempelreinigung bei der Partei. Das Gegenteil steht zu erwarten. Es wird weiter fleißig dem goldenen Kalb gehuldigt. Mammon ist und bleibt bei der CDU der unangefochtene Chef im Ring.

Um also dem Globalisierungsgedanken zu frönen und den bereits in der Bibel erwähnten Heuschrecken (keine Plage ohne diese) nicht das Futter zu verwehren, entsteht dringender Handlungsbedarf bei der CDU. So sollte sie auf ihrem kommenden Parteitag einvernehmlich beschließen, dass sie ihrem „christlich“ endlich die bedeutsamen Buchstaben der „Vereinten Nationen“ voranstellt, kurz „UN“. Damit wäre sie ehrlich und zumindest ein bisschen glaubwürdiger als heute. Als ausgesprochen „UN-christlich“ wird sie hernach ein ganz anderen Stellenwert in der Welt bekommen. Sie wird sogar für „Nicht-Christen“ damit immer wählbarer. So fügt sich zusammen, was zusammen gehört. Die Partei der Menschenschinder, die unter Merkel die asoziale Politik der SPD nur fortsetzte und optimierte.

Erwartungen sind dazu da „enttäuscht“ zu werden

Erwartungen sind dazu da "enttäuscht" zu werdenDeshalb sollte man von dem kommenden Parteitag rein gar nichts erwarten. Selbst dann nicht, wenn die Basis zwischenzeitlich statt des Fußabtreters mal einen rebellischen Auftritt versucht. CDU-Basis will über Kanzlerkandidatur entscheiden[SpeiGel auf Linie]. Echte Mitbestimmung ist in Deutschland bis heute keine ernsthafte Option. Das geht nicht mit der marktkonformen Demokratie zusammen. Die Bürger sind einfach viel zu gefährlich, wie man am Dritten Reich gesehen hat. Das wird sich logischerweise nicht ausgerechnet bei der CDU ändern. Man wird auch dort, wie gewohnt, dem Mammon die Ehre erweisen und seine Herrschaft weiter voranbringen … und den Jesus irgendwo als Hampelus in der Ecke abhängen lassen, weil der außer ein wenig Image eben keine fetten Profite (im materiellen Sinne) bringt, das ultimative Markenzeichen unserer Zeit.

Wenn wir uns unserer selbst schon nicht bewusst werden, haben wir einfach kein „Selbstbewusstsein“. Einfache Logik, nicht wahr? Letzteres kommt bestimmten Kräften enorm entgegen. Auch wenn das große Gejaule bereits zu vernehmen ist, muss man erwähnen, wenn wir nicht langsam zur Selbstfindung und Selbsterkenntnis gelangen, werden wir wohl genau von den Kräften überrannt, die analog zur Nutzviehhaltung, den Menschen lieber als das sähen. Viele Menschen lassen das gerne mit sich machen. Nur sind sie dann auch Menschen … oder doch nur zweibeiniges Nutzvieh? Nach wie vor scheint die Weisheit zu gelten: „Das Humankapital ist das Konsumgut des Kapitals“. Ganz dem Mammon zum Wohlgefallen, können die Grünen und Gutmenschen bereits heute damit anfangen „ihren Geist aufzugeben“. In der „Evolutionsleere“ kommt der ohnehin nicht vor.


von Qpress

Der Mythos der objektiven ARD

Die ARD hat mal wieder metertief in die Trickkiste der Propaganda gegriffen. „Das Gerede von der fehlenden Meinungsfreiheit an den Hochschulen“, so wurden wir gestern auf skandalöse Weise in der Sendung „Kontraste“ belehrt, „es ist ein Mythos“.

Die Beweisführung für diesen Unsinn bewegte sich auf dem Niveau eines Neuntklässlers. Eingangs der Sendung wurden wir darüber aufgeklärt, dass „im Land der Dichter und Denker … offenbar einige Denker nicht mehr ganz dicht“ seien. Versehen wurde diese polemische Aussage mit dem Hinweis, dass in deutschen Hörsälen „viel Mumpitz“ zu hören sei.
Das war die Steilvorlage für das, was in dem völlig einseitigen und unprofessionellen Beitrag folgte: Kurzportraits von drei Wissenschaftlern, die so bescheuert und durchgeknallt dargestellt wurden, dass man nur eine Schlussfolgerung ziehen konnte: wenn solche Leute sowas sagen dürfen, dann muss ja alles paletti sein in punkto Meinungsfreiheit.
Den Evolutionsbiologen Ulrich Kutschera ließ man etwas gegen Schwule sagen. Gezeigt wurde auch ein Abwasser-Experte mit einem Hang zu „Verschwörungen“ sowie der Politikwissenschaftler Martin Wagener, der um ganz Deutschland herum gerne eine Mauer bauen würde und dessen Buch der BND durchleuchtet hat.
Heraus kam das eingangs zitierte Fazit.

In dem ganzen Beitrag kam nicht ein einziger Kritiker jener Zustände an unseren Hochschulen vor, deren wachsende Denkverbote im April diesen Jahres der Deutsche Hochschulverband mit dem Hinweis beklagt hatte, widersprechende Meinungen müssten „respektiert und ausgehalten werden. Differenzen zu Andersdenkenden sind im argumentativen Streit auszutragen – nicht mit Boykott, Bashing, Mobbing oder gar Gewalt“.

Das Mobbing des AfD-Mitbegründers und Volkswirtschaftlers Bernd Lucke bei dessen Antrittsvorlesung an der UNI Hamburg im Oktober wurde in dem Beitrag am Anfang kurz gezeigt. Von den vielen Fällen an deutschen Universitäten, wo Redner und Diskussionsteilnehmer ausgeladen oder gar nicht erst eingeladen wurden und Professoren wegen geplanter Referate erheblich unter Druck gesetzt wurden, wurde kein weiterer gezeigt.
Macht nichts.

Denn in dem Buch „Die Freiheit der Wissenschaft und ihre Feinde“ mit einem Vorwort vom Präsidenten des Deutschen Hochschulverbandes Bernhard Kempen kann man das alles nachlesen. Das Team von Kontraste scheint dieses Buch übersehen oder ignoriert zu haben.
Kempen warnt in seinem Vorwort: „Fakten und Lehrmeinungen zu diskreditieren, weil sie nicht den eigenen Überzeugungen entsprechen, rührt aber an der Substanz der Institution Universität“.
Das hört sich doch ganz anders an als in dem Kontraste-Beitrag, wo die Einschränkung der Meinungsfreiheit an den Universitäten schlicht, banal und verlogen zum „Mythos“ erklärt wird.
Und für so etwas zahlen wir im Jahr mehr als acht Milliarden Euro Zwangsgebühren.