Nach #EuGH-Spruch – zerfällt jetzt die EU?

Viktor Orbán gilt innerhalb der EU als schärfster Verteidiger nationalstaatlicher Souveränität. Jetzt wies der Europäische Gerichtshof die Klage gegen den Umverteilungsbeschluss der EU von 2015 ab. Ungarn und die Slowakei sollen jetzt Flüchtlinge aufnehmen.

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Wie der Beschluss durchgesetzt werden soll ist offen. Noch fraglicher ist, ob überhaupt ein „Flüchtling“ sich freiwillig nach Ungarn oder in die Slowakei begeben würde. Orbán wird alle Register ziehen, um die Aufnahme von islamischen Migranten zu verhindern und kann sich dabei auch der Unterstützung von Polen sicher sein.

Den osteuropäischen Politikern ist es ernst, denn sie haben in der Bevölkerung großen Rückhalt. Eine durch Brüssel angeordnete Zwangsaufnahme von Migranten würde tausende aufgebrachte Bürger auf die Straße bringen und für Politiker wie Orbán einen herben Gesichtsverlust bedeuten. Das kann er nicht riskieren, wenn dadurch die Oppositionellen Aufwind bekämen. Ob es zu einer direkten Spaltung der EU kommt, hängt jedoch noch von weiteren Faktoren ab – etwa wie die „Griechenland-Krise“ gelöst wird und welche finanziellen Nachteile auf das kleine Ungarn oder Polen zu kämen. Wenn die östlichen EU-Staaten allerdings gemeinsame Sache machen, kann das Ende schneller kommen, als gedacht.

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6 Kommentare

  1. Das ist ja gerade die Grundidee hinter dem Zentralisierungs- und Globalisierungswahn: Es geht darum jede nationale Souveränität zu unterminieren, es geht um Zwang, es geht um Bevormundung, denn die hochgradig kriminelle, gegen die Völker Europas gerichtete Politik der EU, kann nur durch Zwang durchgesetzt werden, weil kein Volk der Welt so verrückt wäre eine Politik zu akzeptieren, die zur Vernichtung der eigenen Kultur führen würde – ausser vielleicht das deutsche Volk, das zerfressen ist von einem pathologischen Selbsthass, vom Glauben, nur am Untergang des deutschen Wesens werde die Welt genesen.

    Bei der viel diskutierten Zusammenlegung der europäischen Haushalte geht es letztlich nur um das Eine: Um die Zwangsenteignung der deutschen Steuereinnahmen durch die totalitäre Zentralmacht der EU, gegen den Willen der deutschen Bevölkerung. Die Deutschen sollen die Bestechungsmanöver der EU-Schergen gewissermassen auch noch finanzieren.

    Hier zeigt sich wieder einmal das wahre Gesicht der EU-Diktatur, hier lässt die Bestie die Maske fallen.

    Man kann der Slowakei nur empfehlen, wie England auch, endlich aus diesem monströsen Konstrukt auszutreten, und sich nicht weiter von Transferzahlungen der EU in Versuchung führen zu lassen. Bei diesen Geldern geht es ganz einfach um Bestechung: „Verratet die Zukunft Eurer eigenen Kinder, und wir werden Euch dafür reichlich entlohnen“ – es ist ein Pakt mit dem Teufel.

  2. Als Ungare kann ich mit Sicherheit sagen, wenn hier eine Frau von einer Bereicherung vergewaltigt wird, bricht die Hölle los. Wir werden unsere Familien und Frauen schützen, und weder die Polizei noch die Politik wird ein Auge zudrücken.

    Wenn jemand meiner Familie etwas antut, so Gnade ihnen ihr kinderschänderischer Gott, denn ich werde es nicht.

    • Viktor Orban hat sich von der Zentralbank unabhängig gemacht. Dadurch haben die Ungarn ihre Souveränität zurückerlangt und können freie Entscheidungen treffen. Wir Deutschen hingegen sind seit 100 Jahren fremden Interessen unterworfen. Die angelsächsische Umerziehung und das „Teile und herrsche“-Prinzip Kleinbritaniens hat im Westen Germanys sein Übriges getan (siehe Antifa und die Dämels der Linksfaschisten). Wir können uns nicht allein befreien, denn wir sind noch immer ein besetztes Reich der Dichter und Denker, die Dank der Unterwanderung und der Vollschuldzuweisung auf deutschem Boden langsam aussterben, weil deren Stammeswurzeln nachhaltig gekappt werden.
      Unser Stolz, unsere Ehre und unsere Liebe zum eigenen Staat wurden uns durch die westalliierten Siegermächte auch durch die falsche Geschichtsschreibung genommen. Wir haben nichts von diesen Kriegsverbrechern, die sich selbst „Befreier“ nennen, erhalten – keine Friedensverträge, kein Zurückerlangen unserer Verfassungen, keine (Bundes-)Staaten. Wir sind bereits tot. Die natürliche Person nach staatlichem BGB – der eigentliche Souverän und die Verbindung zum Menschsein, wurden uns vom Rest der Welt brutal genommen. Der Papst tat sein Übriges!

  3. Richtig, wenn die Osteuropäer gemeinsame Sache machen, Dann müssen sie selbst etwas tun, die Fleischtöpfe sind ein bisschen weiter weg. Aber sie könnten Migranten aus DE oder anderen westeuropäischen Ländern aufnehmen. Aber dazu hätte das Merkel-Regime die richtige Antwort. Keine Rente für Auswanderer in den Osten Europas.

  4. Diese Staaten können demnach jetzt gezwungen werden auch Terroristen aufnehmen zu müssen!!
    Der einzelne Staat in der EU hat keinerlei Entscheidungsbefugnis mehr. Die Länderparlamente kann man ja dann auch gleich mit abschaffen (aus Kostengründen), denn wieso soll man Länderparlamente unterhalten, wenn sie ja sowieso nichts mehr zu melden haben. —–So wird dann auch mit der finanziellen Umverteilung verfahren – EU-Finanzausgleich –
    Einwanderung wird von „EU-Kommissaren“ befohlen, die keinerlei demokratische Legitimation haben und nicht gewählt wurden (übrigens genauso wie die EUGH-Richter); EU-Diktatur nennt man sowas.
    Übrigens: wenn ich ein Einwanderungsland wäre (Kannada; Australien) würde ich mir die Mensche, die zu mir wollen aussuchen, denn diese Menschen sollten dem Zuwanderungsland ja nicht schaden, sondern nützen. (NICHT MEINE EU — NICHT IN MEINEN NAMEN)

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