Nach dem Referendum: Die Angst der Mächtigen vor dem Volk

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Es war schon ein kleines Erdbeben, dass sich da bei unseren Nachbarn ereignete. Fast zwei Drittel der holländischen Wähler sprachen sich Mitte der Woche in einer Volksabstimmung gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine aus. Dass die Niederlande aktuell den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben, gibt dem Votum besonderes Gewicht. Zwar nahmen nur rund ein Drittel der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil, doch liegen auch bei uns die Zahlen für manche Wahl auf kommunaler Ebene kaum höher. Das „heute-journal“ hielt dies auch am Tag danach nicht davon ab, darauf zu verweisen, dass de facto ja lediglich 20% der Holländer mit Nein gestimmt hätten. Derlei öffentlich-rechtliche Rechenexempel wünscht man sich auch einmal zu Bundestagswahlen, wenn bei einer Beteiligung von um die 70% nur etwas mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf die spätere Bundesregierung entfallen. Natürlich interessierten sich die meisten Holländer nicht für das Abkommen mit der Ukraine. Schon der sperrige Begriff wirkt abschreckend, ganz zu schweigen von der Tatsache, dass sich der Inhalt nur Eingeweihten erschließt. Es dürfte wohl kaum einen Wähler geben, der sich wirklich mit dem mehr als 300 Seiten starken Dokument beschäftigt hat.

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Dies aber – wie die eilig um Schadensbegrenzung bemühten Kommentatoren – als Hauptargument für die Fragwürdigkeit von Volksabstimmungen ins Feld zu führen, ist billige Propaganda-Rhetorik. Die Mächtigen hat pure Panik ergriffen. Und so schickte Kommissionspräsident Juncker sogleich seinen langjährigen Weggefährten Asselborn an die Front, um vor dem unberechenbaren, uninformierten Wähler zu warnen. Referenden dürfe es zu EU-Fragen nicht mehr geben, so die Forderung. Mit ihrer Entscheidung über ein Vertragswerk, das sie nicht kennen, befinden sich Hollands Wähler allerdings in bester Gesellschaft mit dem größten Teil der Parlamentarier in Europa. Diese hatten in den zurückliegenden Jahren immer wieder Rettungspaketen zugestimmt, ohne die dazugehörigen Vertragspamphlete auch nur im Ansatz durchdrungen zu haben. Wer käme auf die Idee, deshalb den Sinn von Bundestagsabstimmungen in Frage zu stellen? Nun ist Holland in Not. Vor allem aber der Chef der Brüsseler Riesenkrake. Traurig sei er, ließ Junckers Büro über dessen Gemütszustand verlauten. Einmal mehr soll mit der Emotionalisierung einer Sachentscheidung auf diese Weise offenbar Druck entfaltet werden. Politik als scheinbar gefühlsechtes Erlebnis, bei dem nicht mehr die Konsequenzen zählen, sondern der Grad des Wohlbefindens auf dem Weg dorthin. Ganz nach der Masche der deutschen Kanzlerin.

Doch Europas Bürger haben die Nase voll. In Holland durften sie es offiziell mitteilen. Zu verantworten hat die zunehmende Ablehnung eine politische „Elite“, die aus Großmannssucht und egoistischen Motiven ein Monster geschaffen hat, das ihr zwar Posten und Machtfülle sichert, aber die europäische Idee mit Füßen tritt. Die Kaste der Realitätsleugner in Brüssel, Paris und Berlin, die nur noch um sich selbst kreist, hat in den zweieinhalb Jahrzehnten seit den Schengener Verträgen fast alles falsch gemacht. Schon die Einführung der Gemeinschaftswährung war ein historischer Fehler. Die aggressive EU-Erweiterung und die massive Entwertung nationalstaatlicher Souveränität haben darüber hinaus nicht nur europäische Partner zu Gegnern werden lassen, sondern manche Krise der letzten Jahre erst herbeigeführt. Gebannt schauen nun alle auf Großbritannien und das dortige Votum zum EU-Austritt. Aber vielleicht wissen es die Marietta Slomkas dieser Welt anschließend auch wieder besser und rechnen uns vor, wie bedeutungslos die Entscheidung eines so verschwindend kleinen Teils der Wähler sei. Dafür müssten sie allerdings dann schon die übrigen 52 zwar nicht wahlberechtigten, aber mit dem Königreich verbundenen Staaten des Commonwealth hinzurechnen. Zuzutrauen ist es den politischen Hofberichterstattern einer entfremdeten Politik allemal.


 

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Ramin Peymani
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