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Donald Trump / Foto: public domain

Die Berichterstattung hinsichtlich der Mueller-Anhörung in den deutschen Leitmedien war dem kritischen Leser schon vorher bewusst. Aus Sicht der Medien gibt es leider keine Russlandverschwörung. So ein Ärger, doch eine vollständige Entlastung Trumps in der Russlandaffäre könne Robert Mueller auch nicht unterschreiben.

Nun, das muss er auch nicht. In einem Rechtsstaat gilt jemand als unschuldig, bis seine Schuld zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Eine Schuld kann man Trump nicht nachweisen, demnach gilt er als unschuldig und muss demnach auch von nichts und niemanden entlastet werden.

Ob es hingegen eine Behinderung der Justiz gegeben hat, darüber kann man natürlich diskutieren. So soll Trump versucht haben, Sonderermittler Mueller loszuwerden. Inwiefern dies strafrechtliche Relevanz hat, kann ich nicht beurteilen. Dennoch sind solche Versuche der Einflussnahme politischer Alltag, die bei jedem anderen Politiker auf lautes Desinteresse in den Leitmedien stoßen würde.

Bei der gestrigen Anhörung beharrten die Demokraten primär nur auf diese vermeintliche Justizbehinderung. Sie sind nur an einem interessiert, an neuer Munition für ihren feuchten Traum – einem Amtsenthebungsverfahren. Erfolglos zitierten sie immer wieder Zeilen aus dem Sonderbericht, doch Mueller verwies repetitiv auf seinen Bericht. So endete diese Anhörung wahrlich in einem Desaster für die Demokraten. Mueller präsentierte weder neue Beweise noch konnte er neue Informationen vorlegen.

„Ich denke, dass dies ein Fiasko für die Demokraten gewesen ist und ich denke, dass es ein Desaster für den Ruf von Robert Müller gewesen ist. Er schien sehr unsicher mit seinem Auftreten. Er scheint nicht zu wissen, was im Bericht steht“, sagte Chris Wallace bei FoxNews.

Müller sah sich häufig gezwungen, die Abgeordneten zu bitten ihre Fragen während seiner Schnellfeuerbefragung zu wiederholen, obwohl er sich angeblich ausführlich auf die Anhörungen vorbereitet hatte.

Republikaner geht in medias res

Das Highlight bescherte uns das Mitglied des Repräsentantenhaus aus Ohio Jim Jordan. Der Republikaner widmete seine Fragen auf die Entstehung der gesamten Sonderermittlung. Jordan fragte Mueller, warum die Person, mit deren Anschuldigungen alles begann, nicht verfolgt wird. Die Rede ist vom Informanten Joseph Mifsud:

„Vielleicht ist es besser, herauszufinden, wie die falschen Anschuldigungen entstanden sind. Vielleicht ist es sinnvoll, zurückzugehen und herauszufinden, warum Joseph Mifsud das FBI angelogen hat und… das ist genau das, was Bill Barr tut. Und Gott sei Dank, dass er das tut. Das ist genau das, was der Generalstaatsanwalt tut… und sie werden herausfinden, warum wir diese dreijährige Geschichte durchgemacht haben und der Sache auf den Grund gehen.“

Jordan bezog sich weiter auf die Falschbehauptungen von Mifsud. Mifsud hatte das FBI belogen und sich als Professor der Cambridge University ausgegeben, um George Papadopoulos für vertrauliche Kampagneninformationen zu gewinnen. Nach der Wahl von Donald Trump war er einer der Hauptfiguren in den FBI-Ermittlungen zu vermeintlichen Russland-Kontakten.

„Er hat dreimal gelogen, worauf Sie in Ihrem Bericht hingewiesen haben, warum haben Sie ihn nicht wegen eines Verbrechens angeklagt?“ fragte Jordan.

„Ich kann bei internen Ermittlungen nicht darüber bestimmen, wer angeklagt wird oder nicht“, antwortete Mueller.

Jordan machte weiter klar, wie Müllers Staatsanwälte den ehemaligen Trump-Kampagnenvorsitzenden Paul Manafort und den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen falschen Aussagen belasteten.

„Sie beschuldigen Rick Gates wegen falscher Aussagen. Sie beschuldigen Paul Manafort wegen falscher Aussagen. Sie beschuldigen Michael Cohen wegen falscher Aussagen. Sie beschuldigen Michael Flynn, einen Drei-Sterne-General wegen Falschaussage. Aber der Typ, der diese ganze Geschichte ins Rollen brachte, das alles nun seit drei Jahren, wird nicht beschuldigt – er lügt und wird nicht angeklagt. Und ich bin neugierig, warum?“

Mueller konnte diese Fragen nicht beantworten. Eine Entsiegelung und Offenlegung der FISA-Dokumente, seitens des Justizministers Barr, könnte hier endlich Licht ins Dunkle bringen.