#Migrationspakt: Bundesregierung will Öffentlichkeit bereits 2016 über Twitter ausreichend „informiert“ haben

Das Zauberwort „Asyl“ genügt foto: freie-presse,net

Unfassbar. Über die geplante Erarbeitung des Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration auf Grundlage der New Yorker Erklärung hat die Bundesregierung über Twitter bereits 2016 die Öffentlichkeit informiert. So steht es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD. Ist Englisch eigentlich neuerdings die Amtssprache in Deutschland?

Eingangs heißt es: „Die Bundesregierung weist erneut darauf hin, dass der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration kein völkerrechtlicher Vertrag ist, sondern ein
rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen.“

Über den sogenannten Global Compact for Migration und Deutschlands führende Rolle dabei wurden große Medienanstalten erst über die Berichterstattung im Internet, sozialen Netzwerken und den freien Medien „aufmerksam“. Dass sich die Bundesregierung ausgerechnet auf einen drei Jahre alten Tweet beruft und behauptet, ihrer Informationspflicht gegenüber den Bürgern nachgekommen zu sein, ist angesichts der Schelte gegen „Twitter-Präsident“ Donald Trump mehr als eine faule Ausrede.

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