“Migration ist keine Flucht”: Die plumpe Imagekampagne des Bundespräsidenten

 asyl photo

Über Angela Merkels Edel-Fan habe ich an dieser Stelle schon häufiger geschrieben. Nun hat sich Frank-Walter Steinmeier mit einer “Erkenntnis” zu Wort gemeldet, die Fassungslosigkeit hervorruft. Nicht etwa, weil sie so neu wäre oder der Bundespräsident Ungeheuerliches ausgesprochen hätte, sondern weil er Millionen von Bürgern für dieselbe Feststellung vor rund zwei Jahren noch als “geistige Brandstifter” diffamiert hatte. Man müsse “zwischen Migration aus wirtschaftlichen Gründen einerseits und Flucht vor Krieg oder Verfolgung andererseits” unterscheiden, mahnte Steinmeier am Wochenende. Die Not von Menschen “darf uns niemals gleichgültig sein”, gab er beim Staatsbesuch in Jordanien zu Protokoll, um im selben Atemzug klarzustellen: “Aber nicht jede Notlage begründet einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland oder Europa.” Welche Kehrtwende! Dabei waren es Steinmeier & Co., die jahrelang jeden in die extreme rechte Ecke gestellt hatten, der auf diese Unterscheidung pochte und auf die Einhaltung der Asylgesetze sowie der Genfer Flüchtlingskonvention bestand. Und nach wie vor verwenden Medien und Politik viel Energie darauf, alle zu Verfolgten zu erklären, die sie nach Deutschland herein gewunken haben. Wer seit 2015 einen Fuß auf deutschen Boden setzt, gilt automatisch als “Flüchtling”. Bis heute bemüht die polit-mediale Kaste den Begriff für sämtliche Zuwanderer aus Afrika, dem Mittleren Osten oder dem arabischen Raum, was selbstverständlich grober Unfug ist.

Natürlich weiß Steinmeier wie alle anderen Verantwortlichen auch, dass Deutschlands Bürger seit zweieinhalb Jahren vorgeführt werden

Nun will also der Bundespräsident tatsächlich erkannt haben, dass man differenzieren muss, weil es nun einmal unfair ist, wenn jemand das Asylrecht missbraucht, um in den Genuss eines Bleiberechts und der finanziellen Unterstützung seines Gastlandes zu kommen. Eine interessante Wortmeldung des Mannes, der bisher in seinem Amt nur in Erscheinung getreten war, wenn es darum ging, Merkels Stuhl zu retten. Doch niemand sollte so naiv sein anzunehmen, dass Steinmeier an der verbotenen Frucht der Erkenntnis genascht haben könnte. Natürlich weiß er wie alle anderen Verantwortlichen auch, dass Deutschlands Bürger seit zweieinhalb Jahren vorgeführt werden. Der perfide Trick, alle als “Flüchtlinge” darzustellen, die im Zuge der seit 2015 stattfindenden Völkerwanderung nach Deutschland gekommen sind, dient lediglich dem Zweck, die eigene Bevölkerung in die moralische Pflicht zu nehmen und die Verstöße der Regierenden gegen internationales und nationales Recht zu legitimieren. Gerade Letzteres muss man auch Steinmeier vorwerfen. Als Außenminister trug er gemeinsam mit der Kanzlerin die Hauptverantwortung dafür, die Sicherung der nationalen Grenzen aufgegeben, das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt und Millionen von Wirtschaftsmigranten ohne Prüfung der Identität Einlass nach Deutschland gewährt zu haben. Dabei nahm man billigend in Kauf, dass viele Hunderttausend Illegale Unterschlupf finden konnten. Bis heute weiß niemand etwas darüber, wo sie sich aufhalten und was sie im Schilde führen.

Nun wäre der Zeitpunkt für Deutschlands Journalisten gekommen, den Bundespräsidenten zu einer öffentlichen Entschuldigung aufzufordern

Man muss sich wundern, wie wenig die “vierte Gewalt” im Staat Steinmeiers Volte zum Anlass nimmt, diesen zu hinterfragen. Wer unbescholtene Bürger als Minister dafür an den Pranger stellt, dass sie die Einhaltung von Recht und Gesetz fordern, hätte es ohnehin niemals in das höchste Staatsamt schaffen dürfen. Steinmeiers medienträchtige Äußerung ist natürlich nichts weiter als taktisches Kalkül. Sie ist Teil einer eigenartig abgestimmt wirkenden Rolle rückwärts, an der sich auch Vertreter anderer Parteien beteiligen, die sich bisher strikt geweigert hatten, zwischen Flucht und Migration zu unterscheiden. Der etablierten Politik schwimmen die Felle davon, da versucht man eben, sich ans Wahlvolk anzuwanzen. Steinmeiers Mahnung ist deshalb so durchschaubar wie unglaubwürdig – und sie kommt Jahre zu spät. Nun wäre wenigstens der Zeitpunkt für Deutschlands Journalisten gekommen, den Bundespräsidenten zu einer öffentlichen Entschuldigung aufzufordern. Längst hätten die Redaktionen auch eine Kanzlerin zur politischen Persona non grata erklären müssen, deren fortwährende Rechtsbrüche erst die schier unüberbrückbaren Gräben aufgerissen haben, die sich quer durch unsere Gesellschaft ziehen. Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und die vielen anderen “GroKo”-Darsteller sind die Hauptschuldigen am Zerfall des Rechtsstaats und der gesellschaftlichen Radikalisierung. Es wird Zeit, auch in Deutschland die “politische Elite” von Grund auf zu erneuern, damit wieder Recht vor Moral gilt und die Wunden einer schwerverletzten Gesellschaft heilen können.

 

 

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Ramin Peymani
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16 Kommentare

  1. Er trägt zu recht die Bezeichnung Grüßaugust. Im Gegensatz zum “ Dummen August “ im Zirkus ist er aber nicht erheiternd sondern frustrierend. Wie kann ein solcher Totalausfall an kognitiver Lesitung auf das Präsidentenstühlchen kommen ?
    Sachen jibbet, die jibbet jarnich.

    • .@Lakuna Matata

      ….Auf das Bundespräsidentenstühlchen wurde diese Polit-Lusche u.a. von folgenden Personen gesetzt:

      Mehrheitseignerin des Springer-Verlags und Merkel-Freundin Friede Springer, Natalia Wörner, Lebensgefährtin von SPD-Justizminister Heiko Maas, FOCUS-Gründer u. -Herausgeber Helmut Markwort,

      Desweiteren von Franz Müntefering, Eberhard Diepgen, Roland Kaiser, Veronica Ferres, Carolin Kebekus, Hape Kerkeling, Peter Maffay, Mariele Milowitsch, Katja Ebstein, Iris Berben, Jogi Löw und das ganz in Transe gekleidete Olivia Jones hatte auch die Ehre.

      Insgesamt wurden zu dem BP-Wahl-Spektakel 1.260 Wahlfrauen und -Männer aus Kategorien Sänger, Schauspieler, Ex-Politiker und sonstigen dtsch. Leitfiguren eingeladen.

      Sie sehen also, in Deutschland gibt es in der Tat ALLES !

      • Ja, in Deutschland gibt es alles, aber kaum noch was Richtiges. Schrott ist weitest verbreitet.
        Charakter, Mut, Zivilcourage Anstand und Empathie kosten den Michel zu viel Mühe.
        Sind weitestgehend abgeschafft. Wie das Volk. Da geht noch ein wenig. Wir sind erst bei 87 % Verblödeter ( seit 24.09.2017 )

    • @Lakuna:
      doch, die jibbet…

      seine mama hat doch ausfuehrlich damals ein „interview“ zu ihrem sohn gegeben…..

      MIR waere D A S , zumal in dem seinigem alter“, aeusserst PEINLICH gewesen, wenn „mami“ zu meiner person derartige „statements“ gibt….
      es fehlten nur noch die foto’s, auf denen man sehen kann, wie sich „klein walter“ in der badewanne am zipfel spielt…. oder „klein walter“ sich mal seine „kacka-windeln“ wechseln laesst….LOL……..

      na ja… peinlich ist wohl auch das GANZE sowieso… :-DDDDD

      ps: siehe , wie „erika’s“ mom sich extrem echauffiert, weil sich der boese „onkel donald“ weigerte, deren tochter die von abgeknabberten fingernaegeln gezeichnete „hand“ zu schuetteln….

      AERXBAERX…..

  2. Steinmeier hat 100% Recht! Entscheidend ist sowieso nur, wer bestimmt was Migrant oder Flüchtling ist. In Gänze bewerte ich seine Aussage wie folgt:

  3. Recht vor Moral,nicht mehr in Deutschland!!
    Merkel und Schulz führen die Bürger hier dermaßen vor, dass einem nur die pure Wut bleibt!
    Hier geht es um Neuansiedlung, die mit aller Macht fortgeführt wird, hinter unserem Rücken, vor der Kamera wird das Gegenteil erzählt!
    Verlogener kann Politik hier nicht mehr sein….

  4. Das öfters genannte Argument „Die EU-Strategen wollen durch Zuwanderung den rückläufigen Bevölkerungszahlen durch Überalterung und sinkende Geburtenraten entgegenwirken“ – dieses Argument halte ich für vorgeschoben!

    Ich habe mehrfach bereits auf anderen Seiten geschrieben, dass meine Vermutung die ist, dass der private Konsum für eine gesunde Volkswirtschaft zu gering ist; schauen Sie doch bitte mal im Statistischen Bundesamt unter „Ausstattungsgrad je 100 Haushalte (EVS): Deutschland, Stichtag, Gebrauchsgüter, Haushaltsgröße“ nach: Sie werden erkennen, dass fast jeder Haushalt vollgestopft ist mit Gebrauchsgütern. Woher soll die private Nachfrage kommen?

    Problem: die SPD hatte unter Schröder den Lohnsektor eingefroren, um die Exportwirtschaft zu fördern. Das nachfolgende Problem: „unten“ hatten die Bürger zu wenig Geld, um die private Nachfrage zu fördern. Der Mittelstand und die Reichen hatten ohnehin alles.

    Also wieder die Frage: wo soll die Privatnachfrage herkommen, wenn die, die Bedarf hätten (das ist die Differenz zu 100% in den Statistiken des Statistischen Bundesamtes) zu wenig Geld haben und die Babyquote zu gering ist? Ich sage: Zuwanderer Millionenfach, das erscheint als die Lösung. Für mich ist es kein Wunder, was gesagt und bekannt wurde: „Wie der Landeshauptmann Peter Kaiser vom Kärntner Landtag unter Druck der Öffentlichkeit und entsprechender Fakten zugibt, kennt er Pläne die es beabsichtigen, in den nächsten Jahren eine vernichtende Stampede von 70 Millionen Migranten in Europa anzusiedeln. So sei es besprochen und geplant.“

    70 Millionen Migranten – das sind geschätzte 35 Millionen Familien. Das ist ein zusätzliches BIP von 2,8 Billionen Einmalinvestitionen + 0,3 Billionen jährliche Ersatzinvestitionen !

  5. Das müßte uns alle umsomehr anspornen bei kommenden Wahlen die AFD zu stärken, denn wenn Teile der Bürger immer noch darauf warten, daß sie es schon richtig machen, dann werden wir in einem Zustand erwachen, wo eine Korrektur nicht mehr möglich ist. Viele politische Vorgänge zeigen doch genau auf, wohin die Reise geht und wer diese selbstzerstörerische Politik nicht teilt, kann nur noch die einzige Opposition wählen um das schlimmste zu verhindern. Heute werden nationale Interessen zugunsten einer selbsternannten Europaregierung in Brüssel stückchenweise abgetreten und wenn das vollzogen ist, hören wir auf als deutscher Nationalstaat zu existieren und wollen wir dann später wieder unsere Freiheit erlangen geht es uns ähnlich wie den Katalanen, die auch unfreiwillig eingegliedert wurden und sich nun in babylonischer Gefangenschaft befinden, ohne legale Chancen, diesem Zustand zu entfliehen. Was dann noch bleibt wäre die Revolution, wobei diese Lösung die schlechteste aller Möglichkeiten wäre und deshalb sollte die unumkehrbare Einverleibung in die Brüsseler Bürokratie mit allen legalen Mitteln verhindert werden.

  6. “ Es wird Zeit, auch in Deutschland die “politische Elite” von Grund auf zu erneuern, damit wieder Recht vor Moral gilt und die Wunden einer schwerverletzten Gesellschaft heilen können.“

    Nach einem guten Artikel ist das aber ein frommer Wunsch. Wie soll denn das gehen?
    Konkret: Da müsste als erstes das antidemokratische Parteiensystem, das die Demokratie zur Oligarchie deformiert, abgeschafft werden. Aber die Parteien werden sich ja nicht selber abschaffen.
    Aber man muss es immerhin wissen, woder Hase im Pfeffer liegt. Siehe:
    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/11/18/das-verhaengnis-der-politischen-parteien/

  7. Dieser verlogene Drecksack gehört in den Knast, strafmildernd allerdings zu berücksichtigen wäre seine fortgeschrittene Demenz bei der Bemessung der Haftdauer.

  8. Dieser verlogene Drecksack gehört in den Knast, strafmildernd allerdings zu berücksichtigen wäre seine fortgeschrittene Demenz bei der Bemessung der Haftdauer.

  9. »“Migration ist keine Flucht”: Die plumpe Imagekampagne des Bundespräsidenten«

    Ist eigentlich sicher, welches Organ von ihm wirklich zur Transplantation gespendet wurde?

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