Lokalpolitiker posieren mit frisch angekommenen Asylbewerbern – foto: O24 / Archiv

Der Beamte Stefan Wischniowski beobachtet intensiv die Auswirkungen der Migrationspolitik beim Bundeskriminalamt (BKA). Er sagt: „Seit 2014 kritisiere ich die besondere Förderung von Frauen und jetzt die besondere Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund.“ Wie aktiv das BKA um Migrantennachwuchs für die eigenen Reihen wirbt, kann man auf der Website des BKA lesen:

„Wir suchen und fördern Menschen, die ihre interkulturellen Fähigkeiten und Kenntnisse bei uns einbringen. Für viele Aufgaben sowie die internationalen Kooperationen des BKA ist dies von großem Wert. Deshalb haben wir es uns zum Ziel gesetzt, mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund zu gewinnen. Wir bieten Einsatzmöglichkeiten für unterschiedliche Berufsbilder und Qualifikationen. In vielen Bereichen ist eine Einstellung auch ohne die deutsche Staatsangehörigkeit möglich.“

Wischniowski war u.a. Personenschützer von Otto Schilly und Franz Müntefering. Anfang des Jahres platzte dem Oberkommissar der Kragen. Er schrieb eine Petition an den Bundestag, wie die Junge Freiheit berichtete. Zunächst sei die Petition gar nicht veröffentlicht worden, erst jetzt kurz vor Ablauf der Zeichnungsfrist erschien eine gekürzte Fassung auf dem Portal des Petitionsausschusses.

Der BKA-Beamte belegt seine Aussagen mit zahlreichen Quellen. So warb der damalige BKA-Chef Ziercke bereits 2012 für die Migrantenquote. (Tagesspiegel)

  • „Ich kann mir vorstellen, dass es eine Einstellungsquote für Polizeibeamte mit
    Migrationshintergrund gibt.“ 
  • eine solche Quote könnte bei 5 bis 10 Prozent liegen
  •  „Außerdem müssten die Einstellungsvoraussetzungen etwas gesenkt werden
  • würde die interkulturelle Kompetenz der Polizei stärken
  •  „kann auch niemand mehr behaupten, die Behörde sei auf dem rechten Auge blind“

Petitionstext

Der Deutsche Bundestag möge die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns im BKA überprüfen.

Der Grundsatz der Menschenwürde schützt die personale Individualität. Daraus fließt die Rechtsgleichheit aller Bürger unabhängig von Geburtsort, Rasse und originärer Nationalität. Dies bedeutet, dass eine Privilegierung von Bürgern alleine wegen eines Migrationshintergrundes verfassungswidrig ist. Weder ein Gesetz noch eine Behörde darf dieses Ziel verfolgen. Das BKA macht dieses Ziel jedoch deutlich.

Begründung

Seit 2012 wird durch unterschiedliche Präsidenten im Bundeskriminalamt (BKA) vertreten, dass der Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund gesteigert werden müsse. Dies stellt eine Abkehr von den verfassungsrechtlichen Kriterien dar, die den Zugang zum Amt nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums vorschreiben. Der Petent hat auf diese Entwicklung hin – wie im Beamtenrecht vorgegeben – remonstriert.

Dass Polizeibeamte mit Migrationshintergrund teilweise unterrepräsentiert sind, wird als mangelnde Chancengleichheit interpretiert. Damit begründet die BKA-Leitung ihr aktives Eingreifen. Sie lässt dabei den soziologischen Aspekt außer Acht, ob sich der Beamte persönlich mit dem Land identifiziert, in dem der Staatsdienst verrichtet wird. Fälschlich verkennt man, dass der Erhalt der Staatsangehörigkeit nicht zwingend bedeutet, dass ein Zuwanderer assimiliert ist und sich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung identifiziert.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes strebt einen statistischen Ausgleich an. Damit führt er eine Diskriminierung von Deutschen ohne Migrationshintergrund ein. Er setzt über die Loyalitätspflicht seines Apparates Präferenzen, die einer ethnischen Minderheitenprivilegierung entsprechen und diskriminiert dadurch nach Ethnie und Geburtsort. Die besondere Berücksichtigung von ethnischen Gruppen ist die Kehrseite jeder Diskriminierung nach ethnischen Kriterien.

Der Anteil an Polizisten mit Migrationshintergrund wird zudem als Feigenblatt im „Kampf gegen Rechts“ missbraucht. Die angepriesene „interkulturelle Kompetenz“ vermag nicht ein mangelndes Verständnis des hier geltenden Rechtssystems auszugleichen. Das zeigen die öffentlich gewordenen Probleme, beispielsweise bei der Berliner Polizei. Eine Abbildung der gesellschaftlichen Gruppen nach Ethnie oder Provenienz ist im Grundgesetz schlicht nicht vorgesehen. Jede Privilegierung nach ethnischen Gesichtspunkten widerspricht deshalb nicht nur dem Art. 33 GG, sondern verfolgt ein auf rassistische Diskriminierung zielendes Konzept, welches dem Gleichheitsgrundsatz und der Menschenwürde widerspricht.

Als Vater von 4 Kindern mit Migrationshintergrund kann man dem Petenten weder vorwerfen, er würde Migranten im Polizeidienst ablehnen noch seine eigenen Belange verfolgen. Bei der Petition zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen Äußerungen geht es um Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit (auch gegenüber Deutschen ohne Migrationshintergrund) im Kampf gegen jede Form von Rassismus.

Bis jetzt haben 801 Bürger die Petition mitgezeichnet (Stand 09.12.2019)

Gegenüber der Redaktion hat sich Stefan Wischniowski zu einem ausführlichen Interview bereit erklärt, das in den nächsten Tagen auf Opposition 24 erscheinen wird.