Meuthen zu CETA: Karlsruhe knickt ein

Berlin: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich des Handelsabkommens CETA erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen:

Meuthen photo
Photo by Metropolico.org

“Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die Anträge auf eine einstweilige Anordnung gegen CETA abzulehnen, ist bedauerlich.

728 x 90 (Super Banner) Goldbarren & -münzen günst

CETA beinhaltet, ähnlich wie TTIP, eine Reihe von Punkten, die unter demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipen abzulehnen sind. Vor allem ist die Übertragung von staatlichen Hoheitsrechten auf Sonderschiedsgerichte in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.

Die AfD lehnt Abkommen, die intransparent und ohne Parlamentsbeteiligung zustande kommen, grundsätzlich ab. Besonders wenn diese Investitionsschutzregeln und Bestrebungen zur regulatorischen Harmonisierung beinhalten, ist eine Einbeziehung des Bundestags unerlässlich. Genau diese Beteiligung des höchsten deutschen Gesetzgebungsorgans kann nun durch das Karlsruher Urteil umgangen werden. Damit wird der Bundestag in einer Frage übergangen, die einen klaren Eingriff in deutsche Souveränitätsrechte beinhaltet. Das hätten die Verfassungsrichter nicht ignorieren dürfen.”

Anzeige

für eine Banküberweisung finden Sie die Kontonummer im Impressum

Opposition 24 unterstuetzen
Ihre Email Adresse:

Hinweis zu den Kommentaren

Kommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder!
Redaktion
Über Redaktion 6140 Artikel
Frisch aus der Redaktion

2 Kommentare

  1. Tja Herr Meuthen, Sie dürfen es nicht sagen;
    In unserer BRD ist bereits alles gekauft oder politisch so besetzt worden, dass selbst das Verfassungsgericht nicht mehr als opjektiv oder neutral angesehen werden kann.
    Oder warum kämpfen unsere Maffiosi-Parteien immer so fehement dafür, einen der Irren, Ihrer Partei als Verfassungsrichter zu possitionieren ?
    Bestimmt nicht, um des Volkes willen auszuführen.

  2. Die links-rot-grün-faschistischen Demonteure unserer Demokratie und bürgerrlichen Freiheit arbeiten mit der Brechstange. Es sieht so aus, als hätten sie das höchste deutsche Gericht unter politischenken Druck gesetzt. – Womit auch immer. Das Gerichtsurteil legt es nahe. Denn was so eindeutig Verfassungs-widrig ist, kann auf einmal doch nicht verfassungsgerecht sein. Was für ein wunderbarerZauber! Alleim zum Zweck, das Recht der Bürger auf Dauer weiter einzuschränken, die Verfassung zu zerstören und vor allem die Kapital-Gewinne zu sichern. Es ist das alte schlechte Spiel mit austsuschbaren Figuren. Die wie beim Schach aus der Partie fliegen, sobald sie nicht mehr von Interesse oder (politisch) verbraucht sind.

Kommentare sind deaktiviert.