Merkel, die Trittbrettfahrerin: Kein grundgesetzwidriger Fraktionszwang bei der „Ehe für alle“

Es gibt wirklich wichtigere Themen, als die „Ehe für alle“, aber mit dieser Randgruppenpolitik lässt sich bestens ablenken. Nach dem die SPD schon ihre Stammwählerschaft mit dem Bekenntnis dazu verprellte, macht Merkel erneut das, was sie immer schon in Krisenzeiten tat. Sie nimmt den Konkurrenten die Themen weg. Das Manöver glückte besonders bei der „Energiewende“, seit der die Grünen überflüssig sind.

Dieses Mal hob Merkel den Fraktionszwang auf und will es nun den Unionsabgeordneten überlassen, alleine nach ihrem Gewissen zu entscheiden. Als ob Politiker wüssten, was das sein soll. Mit dem Manöver wird Merkel den erfolgreichen Stimmenklau wie bei der Energiewende zwar nicht wiederholen, inszeniert sich aber als Verfechterin pseudoliberaler Werte und bessert damit ihr Image auf. Hillary Clinton, genau wie Merkel in der Vergangenheit eine entschiedene Gegnerin von Homo-Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, nahm man ihren Stimmungswechsel nicht ab und gab Donald Trump trotz Pussy-Grabbing Vorwürfen den Vorzug. Für Merkel aber wird es trotzdem reichen, weil das deutsche Stimmvolk scheinbar noch immer nicht genug von der politisch-korrekten Heuchelei hat.

Die Merkelwende ist natürlich wieder nur fauler Zauber, der einmal mehr enthüllt, dass uns nur Theater vorgespielt wird, bei dem die Medien wie gewohnt mitmachen. Es gibt nämlich keinen Fraktionszwang, wie das ZDF beispielsweise twitterte.

Ein Fraktionszwang ist nämlich nicht verfassungskonform, äh, grundgesetzwidrig – Merkel kann also gar nicht die Entscheidung frei- oder vorgeben. In beiden Fällen handelt sie anmaßend, aber das durchschaut der neu akquirierte Merkel-Versteher nicht, da hilft auch kein Blick ins „Grundgesetz“, das eigentlich längst eine Verfassung sein sollte:

Grundgesetz Art. 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Verbreitet das ZDF wieder einmal bewusst FakeNews? Natürlich muss man von „Fraktionsdisziplin“ reden, die, solange sie nicht „formell“ besteht, selbstverständlich völlig gesetzeskonform ist. So reden sich die Fraktionstyrannen sowie die Duckmäuser von den Hinterbanken jedenfalls seit Jahren raus, wenn das Thema auf den Tisch kommt.

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Wolfgang van de Rydt
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4 Kommentare

  1. »Kein grundgesetzwidriger Fraktionszwang«

    Kein Fraktionszwang, aber namentliche Abstimmung. Als ob die Konsequenzen für »Abweichler« andere wären!

    Wird der Katalog der Kombimöglichkeiten im Sinne der »Ehe für alle« im nächsten Schritt dann auch um »Sodomie« erweitert? Wenn nicht, wäre das doch eine glatte Diskriminierung der Betroffenen.

  2. Wenn die Freiheit überdehnt wird, wirkt sie zerstörerisch. Und es sind schon andere an ihrer Dekadenz zugrundegegangen!! Sexuelle Freiheit ohne Angst für Schwule im Privatleben, okay! Aber die Schwulen-Ehe ist eine Kulturschande!

    PS.
    Und was natürlich hinter dem menschelnden und Vornehmgetue nicht gesagt wird (Ex-CDUlerin Erika Steinbach hat es angedeutet): Über diese „Ehe“ kann dann beliebig Frischfleisch aus Exotenländern importiert werden („Familienzusammenführung“ folgend) und können über die völlig perverse Kleinkind-Adoption durch Schwule die in diesem Milieu vorkommenden Pädo-Neigungen befriedigt werden.

    Schwule sind auch neben Drogenjunkies die Hauptverbreiter von AIDS durch ihre Promiskuität (siehe kürzliche Presse-Berichte über den Apollo-Splash-Club in Berlin-Schöneberg, Kurfürstenstraße, mit massenhaft Einzelkabinen, Darkrooms) und gewisse, blutende Hautverletzungen bringende Praktiken.(Siehe dazu extratipp-rheinmain vor Jahren mit einer großen Reportage.)

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