Merkel sei Dank! „Kontrollbereich“ um Kornmarkt – 10 Tage Ausnahmezustand in Bautzen

Und schon ist es geschehen: „Die Polizeidirektion Görlitz ordnet mit Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern ab sofort  um den Kornmarkt in Bautzen einen Kontrollbereich gemäß Paragraf 19 Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 des Sächsischen Polizeigesetzes an.“

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Photo by Hans-Jörg von Schroeter

Der Kontrollbereich gilt für die Dauer von zehn Tagen bis Montag, dem 26. September 2016, um 10:00 Uhr.

Begründet wird die Maßnahme mit der  Verhinderung von schweren Straftaten:

Dabei geht es insbesondere um Straftaten:

  • der Volksverhetzung gemäß Paragraf 130 Strafgesetzbuch,
  • des Raubes gemäß Paragraf 249 Strafgesetzbuch,
  • Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion gemäß Paragraf 308 Strafgesetzbuch sowie
  • Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gemäß Paragraf 28 / Sächsisches Versammlungsgesetz

Jeder, der sich innerhalb des angegebenen Bereichs befindet, kann von Polizisten jederzeit angehalten und kontrolliert werden. Dabei können auch die Personalien festgestellt werden. Zur Klärung der Identität kann der Betroffene festgehalten und zur Dienststelle gebracht werden.

 

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Ebenso wie die geplante Sicherheitszone um den Kölner Dom, das eingezäunte Oktoberfest in München und die zahlreichen verschärften Sicherheitsmaßnahmen bei vielen anderen Volksfesten, ist die Ursache dafür in der grundgesetzwidrigen Asylpolitik der Bundesregierung unter „Kanzlerin“ Merkel zu finden. Es ist höchste Zeit für einen Wechsel!

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1 Kommentar

  1. Die grenzenlose Dummheit der Rotfront-Kanzlerin trägt Früchte.
    Wir stehen erst am Anfang, was noch kommt, kann sich jeder denkende
    Bürger ausrechnen.

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