Menschenrechtsverletzungen in der Rheinhessen – Fachklinik Alzey

Offener Brief

Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrischen Klinik
“Rheinhessen-Fachklinik Alzey”

Wir wenden uns mit diesem Brief an Menschen, die um die Verantwortung der Gesellschaft für den Mitbürger wissen.


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Durch unsere Arbeit als Diplom-Psychologen in der gerichtlichen Betreuung und Beratung psychisch kranker Menschen sind uns Menschenrechtsverletzungen in der Rheinhessen-Fachklinik (RFK) Alzey bekannt geworden.

Weil wir Einblick in die Patienten- und Gerichtsakten hatten, konnten wir Menschenrechtsverletzungen in insgesamt 26 Fällen nachweisen.

Sie sind inzwischen in einem Buch in ihrem ganzen Ausmaß dargestellt. Durch die Betreuten kannten wir eine Reihe weiterer Fälle, so dass wir mit Sicherheit nur die Spitze eines Eisberges dokumentieren konnten.

Im Jahr 1996 erstatteten wir Anzeige beim Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz. Dieses Ministerium ist im Landesgesetz für psychisch kranke Personen vom 1. Januar 1996 als oberste Aufsichtsbehörde festgeschrieben worden.

Seither bemühen wir uns, dass eine Untersuchung der angezeigten Menschenrechtsverletzungen erfolgt. Wir wandten uns an den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, den Petitionsausschuss des Landtages, verschiedene Landtagsabgeordnete und die Fraktionen im Landtag.

Unserer Anzeige beigefügt hatten wir eine allgemeine Darstellung der Menschenrechtsverletzungen und fünf Kurzdokumentationen von Patienten, die bereit waren auszusagen. Das einzige Ergebnis unserer Anzeige war unsere berufliche Liquidierung, eingeleitet durch den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz.

Über unsere Arbeitsgerichtsprozesse – in denen keine inhaltliche Prüfung der Kündigung stattfand – wurde in der regionalen Presse berichtet. Inzwischen versuchten wir auch die überregionale Presse einzuschalten.

Als dies der Landesregierung bekannt wurde, nahm der ärztliche Direktor der Alzeyer Klinik einen Presseartikel zum Anlass, eine Unterlassungsklage gegen uns einzureichen. Wir sollten die Behauptung, dass in der Klinik an den Patienten Menschenrechtsverletzungen begangen werden, als unwahre Tatsachenbehauptung zurücknehmen.

Das Landgericht Mainz wies die Unterlassungsklage zwar ab, umging damit aber eine Beweisaufnahme und Überprüfung, ob die angezeigten Menschenrechtsverletzungen eine wahre oder eine unwahre Tatsachenbehauptung sind.

Die Begründung für die Abweisung der Unterlassungsklage lautete, dass es sich bei unserer Aussage um eine Meinungsäußerung handele. Das Urteil ist seit Mai 2000 rechtskräftig.

Seit unserer Anzeigenerstattung 1996 haben wir nichts unversucht gelassen, um eine Untersuchung unserer Anzeige zu erwirken. So haben wir in den Eingaben an die o.g. Gremien auch Vorschläge für die Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung gemacht.

Da eine gesetzlich geregelte Aufsichtspflicht des Sozialministeriums besteht, hätte sich mit einfachsten Schritten nachweisen lassen, dass unserer Anzeige von Seiten der Aufsichtsbehörde noch nicht einmal ansatzweise nachgegangen worden war.

Anstatt dies zu überprüfen, beschloss der Petitionsausschuss des Landtages, die Angelegenheit als nicht einvernehmlich erledigt abzuschließen. Gleichlautende Stellungnahmen erhielten wir von den Geschäftsführern der SPD- und der CDU-Landtagsfraktion. Von der FDP und den Grünen haben wir bisher keine Stellungnahme.

Offensichtlich ist, dass es Rechtsstaatlichkeit für psychisch Kranke nicht gibt und sich niemand dem grundgesetzlichen Auftrag für diese Mitbürger verpflichtet fühlt. Anstatt eine Untersuchung vorzunehmen, ist man gegen uns vorgegangen.

Die Verbrechen in der Psychiatrischen Klinik Alzey sind nur deshalb möglich, weil in Deutschland die psychiatrische Praxis allgemein völlig unkontrolliert ist und keine Öffentlichkeit hat. Weder die Politik noch die Wissenschaft, die Justiz oder die Medien nehmen die Missstände im Bereich Psychiatrie zur Kenntnis.

Nur hin und wieder werden einzelne Psychiatrie-Opfer und einzelne unfähige oder kriminelle Ärzte und Therapeuten bekannt. In all diesen Fällen wurden jahrelang praktizierte Verbrechen eines Tages rein zufällig entdeckt – was auf eine hohe Dunkelziffer hinweist. Dennoch wird die Problematik nicht grundsätzlich angegangen.

Die gesetzlich vorgeschriebene Aufsichtspflicht über die psychiatrischen Kliniken wird von den zuständigen Behörden nicht ausgeübt. In Rheinland-Pfalz sind hierzu nicht einmal Verwaltungsvorschriften erlassen worden.

Im Anhang finden Sie eine Kurzdarstellung der in der Psychiatrischen Klinik Alzey begangenen Menschenrechtsverletzungen.


 

Wenn Sie uns unterstützen möchten schreiben Sie uns bitte eine E-Mail: psychopfer@aol.com

Das Buch zu diesem Thema ist in allgemeinverständlicher Sprache geschrieben und steht inzwischen in vielen deutschen und einigen ausländischen Universitätsbibliotheken.
Eva Schwenk: Fehldiagnose Rechtsstaat
Die ungezählten Psychiatrieopfer
ISBN 3-8334-1526-6
Vorschau zum Buch


Anmerkung: Aus aktuellem Anlass erneut publiziert in Kooperation mit Behoerdenstress, da sich bis heute nichts an der Praxis geändert hat – Eva Schwenk arbeitet zurzeit an einem Buch

Foto: Dirk Lauer – Behoerdenstress

 

 



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4 Kommentare

  1. Rechtsverletzungen sind in Rheinland-Pfalz anscheinend an der Tagesordnung.

    Wer sich hier nach langem Abwägen öffentlich zu offensichtlichen und beweisbaren Missständen äußert, wird zunächst nicht ernst genommen und erst einmal kalt gestellt, indem ihm erst gar nicht auf seine Hinweise geantwortet wird.

    Die Amtsstrukturen – auffällig oft in Rheinland-Pfalz – sind autoritär, bürgerfern, mit alleinigem Deutungsrecht versehen, so muss man meinen.
    Das öffnet Mobbing, Rechtsmissbrauch, willkürlicher Rechtsauslegung, Schikane und Diskreditierung und Diskriminierung des Bürgers Tür und Tor.

    Derzeit scheint nichts dagegen möglich.

    Die Psychiatrie ist im Zusammenschluss mit anderen amtsautoritären Institutionen – z. B. dem Jugendamt, den Gerichten, den Gutachtern, mit denen viele Mitmenschen derzeit die übelsten Erfahrungen machen müssen, allmächtig.

    Die Angaben der Psychologin sind glaubhaft, für uns nicht auf Grund ihrer Profession, sondern da sie als Arbeitnehmerin in einer rheinland-pfälzischen Anstalt den Mut hatte, auf Missstände aufmerksam zu machen, die in dem System der Leugnung von Fehlern, dem Unvermögen,
    integer in den Staatsbetrieben zu sein und aufzutreten, zu dem führen (müssen), was die Professionelle u.a. beklagt, zuletzt auch ihre Kündigung.

    Nötigung und Provokation, die Zerstörung des beruflichen Selbstverständnisses, wirtschaftliche Schädigung und Angriff auf die psychische Gesundheit derjenigen, die es wagen, sich zu „empören“ sind en vogue.

    Stephane Hessel, dem französischen Resistance-Kämpfer, Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald, Diplomat, Lyriker, Essayist und politischer Aktivist, der harsche Kritik an verschiedenen politischen Entwicklungen übte, wäre es gewiss in Deutschland nicht gelungen dazu aufzurufen, sich zu „empören“, wie er das mit seinem Buch desselben Titels getan hatte.

    Argwohn und Verleumdung wird den treffen, der sich diesen Mann zum Vorbild nimmt, das muss man meinen, wenn man sieht, was in Rheinland-Pfalz geschieht.

    Da wird dann argumentiert, man habe doch Rechtsmittel gegen vermeintliches Unrecht, könne
    diese dagegen wenden.

    Ein Rechtsinstitut ist auch der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz. Dieser nimmt automatisch an, dass seine Kollegen in den Jugendämtern doch verwaltungsmäßig und fachlich kompetent arbeiteten. Es sind ja seine Kollegen, in Diensten
    des Staates, wie er. Er versucht dann, wenn man ihn gutgläubig und im Vertrauen auf seine Autorität und Kompetenz anruft, zu „vermitteln“.

    Gibt es da aber Anlass, die Petenten z.B. mit dem böswilligen, absolut nicht kooperationsbereiten Jugendamt an einen Tisch zu bringen, anstatt das eigene Sehen über offensichtliches Fehlverhalten des Amtes dort zunächst zu Sprache zu bringen?
    Muss da erst der „Feind“, z.B. eine vom Jugendamt geschädigte Mutter, sich diesem „Fallführer“ beim Jugendamt gegenüber setzen, um von diesem dann zurecht gewiesen zu werden, ob ihrer „Dreistigkeit“, den Bürgerbeauftragten bemüht zu haben?

    Diesem hatte man – Datenschutz existiert in Rheinland-Pfalz auch nicht, so kann nachgewiesen werden – aus einem Gutachten aus einem familienrechtlichen Verfahren „geflüstert“, dass die Mutter, die Petentin, „psychisch auffällig sei, habe die Gutachterin gesagt“.

    Das bestimmte dann den Amtsinhaber Bürgerbeauftragten, die Petition abzuschließen mit dem Attest, dass die Mutter nicht zum „Vermittlungsgespräch“ gekommen sei.
    Und schon hatte er „seinen“ Petitionsausschuss befriedigt. Mehr war nicht zu tun?

    Es ging darum, dass einer Mutter „Hilfe zur Erziehung“ aufgezwungen wurde, eine Hilfe, die ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten nicht gewährt werden kann. Es gibt nicht „Hilfe zur Erziehung“ unter Zwang, so steht es im Gesetz.
    Aber haben die in Rheinland-Pfalz Gültigkeit?

    Nein, in Rheinland-Pfalz gelten ganz andere, ganz eigene Gesetze – die, welche das Jugendamt im Verein mit dem Familienrichter kreiert.

    Auch in diesem Falle hatte sich die Mutter an die Jugendamtsleitung, den Jugendhilfeausschuss,
    den Gerichtsdirektor, der gleichzeitig Parteivorsitzender ist, an Stadträte, an das Landesjugendamt, an das Ministerium, an den Bürgermeister, den Kinderschutzbund, den Paritätischen Wohlfahrtsverband, Erziehungsberatungsstellen, Menschenrechts-Verbände und -Institutionen, Elternvereine, verschiedene Anwälte, politische Parteien, Schulen, Erziehungseinrichtungen, Kirchen, etc. etc. gewandt – die meisten antworteten erst gar nicht, die anderen bedauerten, nicht weiter helfen zu können, da man nur „Informationen sammele, den Einzelfall nicht bearbeiten könne, im Übrigen aber der Meinung sei,
    dass das Jugendamt, die „Schutz“behörde, keine Fehler mache. Es müsse doch garantiert etwas Gravierendes vorgefallen sein, wenn diese Behörde „so schlecht auf eine Mutter zu sprechen sei“, so oder ähnliche Schubladisierungs-Argumente wurden der Mutter geliefert.

    Die Mutter soll als „paranoid“ gelten, wird als „fanatsich, querulatorisch, rechthaberisch“ überall beschrieben und demzufolge ge- und behandelt, obwohl sie ein Anliegen hat, das von allen vernunftbegabten Menschen nachvollzogen werden kann.
    Nur, wo sind diese Menschen in Rheinland-Pfalz in den Ämtern, Behörden, Stellen?

    Das Verwaltungsgericht sprach, dass es zwar keine Hilfe zur Erziehung gegen den Willen der Erziehungsberechtigten gebe, doch im Falle „dieser Mutter“ sei das anders. Die habe sich
    nämlich in einem Vergleich vor einem Familiengericht „verpflichtet“, dass der Minderjährige ins Heim kommt.
    Nun ist der Vergleich ja eine „freie“ Entscheidung der Beteiligten. Jugendhilfe könnte man gar nicht für die Zukunft – in diesem Falle bis zur Volljährigkeit des Kindes, beantragen und bekäme die auch nicht gewährt. Hilfe zur Erziehung ist ihrem Wesen nach tatsächlich „von Tag zu Tag zu gewähren“, verständlich, da ja Umstände eintreten können, die diese Hilfe entbehrlich machen könnten. Und Hilfe zur Erziehung kann beendet werden – von beiden Seiten aus, also Jugendamt und dem Erziehungsberechtigten. Außerdem verfolgt Hilfe zur Erziehung eines Kindes dessen Rückführung in die Familie.

    In diesem Falle will das Jugendamt erziehen, obwohl es keinen staatlichen Erziehungsauftrag gibt (noch nicht explizit),hat sich aber jahrelang an diesem Fall „festgebissen“,
    da der Jugendamtsmitarbeiter seine „Fachlichkeit“, die augenscheinlich gar nicht vorhandene,
    tagtäglich ausspielen darf. Niemand erkennt, warum das so ist.

    Man begünstigt auch die „Hilfeeinrichtung“, das SOS-Jugenddorf, gewichtiges Mitglied der Helferindustrie,
    das in Deutschland vorwiegend „Sozialwaise“ betreut. Wie das geht? Da dürfen in Rheinland-Pfalz die Kinder sogar Drogen in der Einrichtung horten und konsumieren. Trotzdem wird gegen alle Vernunft und Fachlichkeit behauptet, der Jugendliche entwickle sich in der Einrichtung „prächtig“.
    Der Schulsozialarbeiter meinte gar dazu, dass doch jeder Jugendliche… und sicher hätte auch die Mutter in ihrer Jugend… Das Jugendamt behauptete vor den Gerichten z.B. auch, dass jeder Zweite ADS (nicht ADHS) habe.
    Das trifft auch auf die im Jugendamt und Gericht Tätigen zu? Aha.

    Mit Hilfe von Amtsgericht, OLG, Verwaltungsgericht, hält dieses Jugendamt den Jugendlichen noch immer im Heim. Aber nun, nach Jahren, es gibt den „Fall“ an das „zuständige“ Jugendamt, den Sitz des SOS-Hauses, in einer anderen Stadt ab.
    Jetzt muss jenes Jugendamt prüfen, ob es auch zwangsweise Hilfe zur Erziehung auf Geheiß des bisherigen Jugendamtes leisten will, bzw. bezahlen will. Dabei kommen 92,4 % aus Steuermitteln,
    3,4 % aus Verkäufen und Mieteinnahmen, 4,2 % aus den Kostenbeiträgen der Eltern.
    68 % der Mittel werden von den Kommunen erbracht, die angeblich so verschuldet sind,
    29 % tragen die Länder, 1 % der Bund.
    Geldwäsche also?

    Es sieht so aus, dass es hoffnungslos ist, auf Missstände in Rheinland-Pfalz hinzuweisen.

    Erfolg wird nur sein, das derjenige, der die Chance gibt, zu überprüfen, zu revidieren, zu verbessern und zu verändern, mundtot gemacht wird, verfolgt und diskriminiert wird, bis sein -zumindest –
    sozialer Tod eintritt. Sein Wesen wird als störend, als zerstörerisch gar, beschrieben.

    „Menschlich aber bedeutet die Feststellung des Wesens eines Menschen eine Erledigung,
    die bei näherer Besinnung beleidigend ist und die Kommunikation abbricht.“

    Karl Jaspers

    (Karl Jaspers war unter den ersten deutschen Psychiatern des 20. Jahrhunderts, die die philosophischen Vorannahmen ihrer Disziplin untersuchten und reflektierten.)

  2. Es musste oben heißen:

    A u c h in Rheinland-Pfalz sind Rechtsverletzungen an der Tagesordnung…

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