Im Livestream eines bekannten Querdenkers ist nicht viel von Blockaden auf der Autobahn A7 zu sehen. Die Polizei berichtet dazu in Originalbeamtensprech: Am Freitagnachmittag führte die Verkehrspolizei Ansbach mit Unterstützungskräften einen Einsatz gegen geplante Protestaktionen auf der A7 durch. Mit starker polizeilicher Präsenz und zahlreichen Kontrollmaßnahmen konnten Blockaden und andere gefährliche Situationen für unbeteiligten Verkehrsteilnehmer verhindert werden.

Frankfurt am Main: In einem Video, das den gestrigen Einsatz der Polizei an Terminal 2 zeigt, sind Schussgeräusche zu vernehmen. Ein Verletzer liegt am Boden. Dabei handelt es sich offenbar um den Verdächtigen. Presseberichte stützen sich auf die Mitteilung der Polizei, in der von einem Einsatz der Schusswaffe keine Rede ist. Lügen Polizei und Medien etwa?

Die Twitteraccounts von Opposition24 sind verschwunden. Schon vor mehr als zwei Jahren war das Redaktionskonto irgendwie beschränkt worden und blieb stets unter der Marke von 7000 Followern. Außerdem war der berüchtigte Shadowban aktiv und täglich flatterten Meldungen herein.

Reinickendorf/Mitte
In den gestrigen Abendstunden wurden Fahrzeuge im Märkischen Viertel und Moabit in Brand gesetzt. In beiden Fällen übernehmen Brandkommissariate des Landeskriminalamtes die Ermittlungen.

 

Liebe Leser,

 

herzlichen Dank für die Unterstützung auch in diesem verrückten Jahr 2020. Wir machen eine kleine Pause und kehren nach den Festtagen wieder zurück. Wir bedanken uns für ihre Treue, Lob und Tadel, wichtige Hinweise und Einsendungen.

 

Auch wenn die Aussichten trübe erscheinen, das Dunkel muss immer selbst vor dem kleinsten Licht weichen und erscheint oft nur deshalb so groß, weil wir den Blick darauf richten.

 

Und darum wünschen wir ihnen umso mehr frohe Weihnachten im Kreise ihrer Lieben, besinnliche Rauhnächte und einen guten Start ins neue Jahr 2021.

 

Ihre Redaktion O24!

Hans Tolzin ist der Betreiber von Impfkritik.de und Herausgeber des gleichnamigen Magazins. Einen Tag nachdem Tolzin als Petent im Bundestag vorgesprochen hatte, stürmten Beamte sein Haus und legten ihm Handschellen an. Im wurde vorgeworfen, in seinen Privaträumen eine verbotene Versammlung abzuhalten.

Hans Tolzin Screenshot Youtube Petitionsausschuss

Auf Impfkritik berichtet Tolzin ausführlich:

Ich hielt das eigentlich für eine super Idee: Das Versammlungsverbot im Rahmen der eindeutig verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen zu umgehen, indem man sich als Selbsthilfegruppe in Privatwohnungen trifft. Als Menschen, die physisch, psychisch und sozial unter den Corona-Maßnahmen leiden. [...] in der Corona-Verordnung von Baden-Württemberg sind Versammlungen, die der sozialen Fürsorge dienen, ausdrücklich vom Verbot ausgenommen ....

Doch es zeigte sich, dass ich zu naiv gewesen war. Zum einen hätte ich den Termin nicht in einer Telegram-Gruppe zur Demo-Organisation posten sollen, in der sich großer Wahrscheinlichkeit auch Antifa- und/oder Polizeispitzel aufhalten. Zum anderen praktizierte ich bei den Selbsthilfetreffs in meiner Wohnung eine Politik der offenen Tür. Es war nicht abgeschlossen und an der Eingangstür hing ein Zettel, wonach man zum Treffen gleich rechts die Treppe hochgehen solle.

Ungebetene Gäste

Und so waren wir am Donnerstag, den 10. Dezember 2020, irgendwann nach 20 Uhr, etwa 10 Personen und jeder, der etwas über seine aktuelle Situation mitzuteilen hatte, konnte darüber sprechen.

Plötzlich klingelt es. Da Teilnehmer der Selbsthilfegruppe nicht klingeln, sondern gleich die Treppe hochkommen würden, ahnte ich nichts Gutes und ging zur Tür. Es kamen gerade drei oder vier Polizisten die Treppe herauf. Ich würde hier eine verbotene Versammlung durchführen und sie würden die Personalen aufnehmen und die Versammlung auflösen.

Ich forderte sie unter Zeugen nachdrücklich und unmissverständlich dazu auf, mein Haus unverzüglich zu verlassen und ihr Anliegen vor der Tür mit mir zu klären statt im Haus. Weitere Beamte kamen hinzu. Es waren insgesamt 5 Fahrzeuge, darunter wenigstens zwei Mannschaftswagen, also insgesamt mindestens 10 Beamte.

"Nein, Sie sind kein Journalist"

Es gab eine längere Diskussion am Fuß der Treppe, in und vor der offenen Haustür, während ich auf meine Grundrechte beharrte. Der leitende Beamte, der sich als Polizeihauptkommissar Ludwig aus Herrenberg vorstellte, berief sich teils auf die Corona-Verordnung, teils auf das Infektionsschutzgesetz, wonach die Unverletzlichkeit der Wohnung bei Verdacht auf eine verbotene Versammlung aufgehoben sei. Er bezweifelte auch, dass ich Journalist bin, als ich die Audio-Aufnahme meines Smartphones einschaltete und das weitere Gespräch aufzeichnete.

Im Übrigen übernahm Ludwig die volle Verantwortung für sein gewaltsames Eindringen in mein Haus. Nein, er handle nicht auf Anweisung eines Vorgesetzten. Siehe auch Audio-Mitschnitt.

Im eigenen Haus in Handschellen

Um meinen maximalen verbalen Widerstand gegen diesen Angriff auf meine Grundrechte und die Grundrechte meiner Freunde auszudrücken, betonte ich, dass sie mein Haus nur über meine Leiche betreten dürften. Daraufhin legten sie mir Handschellen an und nahmen die Personalien meiner Freunde auf und schickten sie nach Hause. Nach insgesamt etwa 30 Minuten war der Spuk vorbei. Davon habe ich knapp 23 Minuten mit meinem Smartphone audiomäßig aufgenommen (ich empfehle, die Datei für alle Fälle auf der eigenen Festplatte zu sichern).

Die Sitzung im Petitionsausschuss sei enttäuschend verlaufen, schreibt Tolzin, auf den noch weitere Gerichtstermine zukommen.

https://youtu.be/G-p8RfE-Dqs

Was kommt als Nächstes?

Da ich nicht bereit bin, freiwillig auf meine Grundrechte zu verzichten, ist abzusehen, dass man bald versuchen wird, mich zu psychiatrisieren und mit der Begründung, ich sei suizidgefährdet, in eine Zwangsjacke zu stecken und mit Psychopharmaka zuzudröhnen. Ich erkläre hiermit, dass ich psychisch zumindest nicht kränker bin als die überall herumlaufenden Virusphobiker und Paranoiker, die in jedem eine tödliche Gefahr sehen, der keinen Maulkorb trägt oder sonstwie bereit ist, im Namen von Corona auf seine Freiheit zu verzichten. Und ich erkläre hiermit, dass ich auch nicht suizidgefährdet bin, denn ich möchte noch selbst miterleben, wie diejenigen, die sich seit März 2020 am Grundgesetz vergehen, dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Ihr könnt Euch vorstellen, dass ich ein paar Tage gebraucht habe, um mir darüber im Klaren zu werden, wie ich mit dieser Situation umgehen soll. Ich habe inzwischen eine Entscheidung getroffen. Darüber später mehr.

Bitte unterstützt meinen Klagefonds!

Auch wenn mein Vertrauen in die deutsche Justiz auf fast Null gesunken ist, sollten wir den bereits begonnenen Weg durch die Instanzen nicht abbrechen. Wir, d. h. eine Handvoll Bürger aus mehreren Bundesländern, mein Anwalt Dr. Lipinski und ich, möchten den Instanzenweg so weit beschreiten, wie es nur geht. Das kostet Geld. Derzeit ist mein Klagefonds im Minus. Ich freue mich über jede Unterstützung!


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Kontostatus 30. Nov. 2020
(wird demnächst aktualisiert)

Saldo Spendenkonto: - 7.643,23 Euro

Bitte beachten Sie: Da AGBUG kein gemeinnütziger eingetragener Verein (mehr) ist, können wir leider keine Spendenquittung anbieten.

Aktualisierter AGBUG-Kontoauszug

Ihr
Hans U. P. Tolzin

 Statt sich um die Bekämpfung der Kriminalität zu kümmern, hat die Polizei alle Hände voll mit der Überwachung zur Einhaltung der Corona-Einschränkungen zu tun. Die Presseabteilungen der Exekutive üben sich derweil in Propaganda übelster Manier. Hier ein paar Beispiele:

 

Walsrode: Verstöße gegen Corona-Verordnung führt zu Auseinandersetzung mit Polizei und Sicherheitsdienst

 

Polizeibeamte leiteten am Montagmorgen eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein: Ein 46jähriger Walsroder wurde gegen 09.15 Uhr an der Moorstraße kontrolliert, weil er seinen Mund-Nase-Schutz falsch trug. Der Schutz hatte lediglich seinen Mund bedeckt. Der Mann zeigte sich unkooperativ, entfernte sich vom Kontrollort und wollte seine Personalien nicht angeben. Im weiteren Verlauf widersetzte der Mann sich einer Durchsuchung nach Identitätspapieren, musste zu Boden gebracht und dort fixiert werden. Dabei wurde ein Polizeibeamter leicht verletzt. Gegen 11.20 Uhr kam es an der Filiale der Commerzbank an der Moorstraße zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Kunden und einem Mitarbeiter des dortigen Sicherheitsdienstes. Der 62jährige Kunde wurde darauf hingewiesen, dass er die Filiale nicht betreten dürfe, da sich bereits zwei Kunden in den Räumlichkeiten befanden. Der Walsroder zeigte sich unbeeindruckt und verschaffte sich durch Drängeln und Schubsen Zugang zum Sb-Bereich und versuchte, den Mitarbeiter zu schlagen. Gegen den Mann wurden Strafverfahren wegen Körperverletzung und Hausfriedensbruch eingeleitet.

 

Apolda: Einkaufswagenregelung im LIDL Markt missachtet

 

Am Freitag gegen 18:05 Uhr betrat ein Pärchen den LIDL Markt in Apolda. Beide wollten mit einem Einkaufswagen den Markt betreten. Laut aktueller Hygienevorschriften sollten aber Beide auf Weisung des anwesenden Sicherheitsbeauftragten einen Wagen nehmen. Darauf reagierte die männlich Personen (ca. 25 Jahre) sehr aggressiv und schob den Einkaufswagen mit voller Wucht vor die linke Eingangstür des Supermarktes. Dabei entstand Sachschaden. Anschließend stieg der Täter in ein Fahrzeug und fuhr davon. Zeugen werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 03644/5410 bei der Polizei in Apolda zu melden.

 

Ulm: Maskenverweigerer greif Bundespolizisten an

 

Ein 39-jähriger Mann wurde am gestrigen Sonntagnachmittag (13.12.2020) in Gewahrsam genommen, nachdem er zuvor im Ulmer Hauptbahnhof zwei Polizeibeamte angegriffen hatte. Gegen 15:50 Uhr traf eine Streife der Bundespolizei in der Bahnhofshalle zunächst auf den 39-Jährigen, welcher keine Mund-Nase-Bedeckung trug. Als die Beamten den rumänischen Staatsangehörigen ansprachen und ihn auf die Erforderlichkeit einer solchen hinweisen wollten, ging er unvermittelt auf einen der Beamten zu und versuchte diesen anzugreifen. Die Streife wehrte den Angriff ab, fixierte den 39-Jährigen und verbrachte ihn anschließend zum Bundespolizeirevier. Hierbei beleidigte der augenscheinlich stark alkoholisierte und aggressive Mann die Einsatzkräfte und versuchte sich zudem mehrfach aus ihren Griffen zu befreien.

 

Während des darauffolgenden Polizeigewahrsams schlug der Tatverdächtige unentwegt gegen die Zellentür, wodurch er sich selbst verletzte und Rettungskräfte hinzugezogen werden mussten. Im Anschluss der ärztlichen Untersuchung verbrachte der 39-Jährige die verbliebene Nacht im Polizeigewahrsam. Neben einer Strafanzeige wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte muss der im Landkreis Biberach wohnhafte Mann zudem mit einem Bußgeld wegen des Verstoßes gegen die Corona-Verordnung rechnen.

 

Seit dem 02. November 2020 intensiviert die Bundespolizei den Einsatz zur Pandemiebekämpfung weiter und unterstützt damit die Bundesländer. Im bahnpolizeilichen Bereich wird in den Zügen und auf den Bahnhöfen ein verstärktes Augenmerk auf die Intensivierung der Ermahnung von Reisenden zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gelegt. Im Zeitraum von Montag (02.11.2020) bis einschließlich Sonntag (13.12.2020) wurden im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Stuttgart insgesamt -4658- Personen ohne eine erforderliche Mund-Nasen-Bedeckung festgestellt. Der ganz überwiegende Teil der ermahnten Reisenden zeigte sich einsichtig. In -47- Fällen informierten die Einsatzkräfte das zuständige Gesundheitsamt, um ein Bußgeldverfahren einzuleiten.

 

Lüdenscheid: Masken-Streit in Laden eskaliert

 

Heute Morgen gegen 7.30 Uhr eskalierte ein Maskenstreit in einem Discounter an der Bromberger Straße. Eine 38-jährige Kundin weigerte sich, eine Mund-Nasen-Maske aufzusetzen.

 

Mitarbeiter wiesen sie mehrfach darauf hin, dass sie das Geschäft nicht ohne Maske betreten dürfen. Die Frau ignorierte alle Aufforderungen. Zwei zufällig anwesende Polizeibeamte in Zivil schritten ein und baten die renitente Kundin, nach draußen zu gehen, um das Problem dort zu besprechen. Sie wiesen sich als Polizeibeamte aus. Die Frau wollte allerdings ihren Ausweis nicht zeigen, sondern sich stattdessen aus dem Staub machen.

 

Als die Polizeibeamten sie festhielten, holte die 38-Jährige zu einem Schlag aus. Der angegriffene Polizeibeamte konnte ausweichen. Die Polizeibeamten hielten sie fest bis zum Eintreffen eines Streifenwagens. Die Beamten schrieben Anzeigen wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.

In einem Einkaufszentrum in Wilhelmsburg hat eine Frau heute zwei andere Frauen mit einem Messer verletzt. Die Mordkommission ermittelt.

Nach den ersten Erkenntnissen hat die Tatverdächtige, eine 32-jährige Frau bulgarischer Staatsangehörigkeit, am späten Freitagvormittag zwei Kundinnen (26, 31) eines Geschäfts mit einem Messer jeweils von hinten am Hals verletzt. Eine dritte Frau schritt daraufhin ein und erlitt Prellungen im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung. Anschließend flüchtete die Tatverdächtige nach draußen. Sie wurde im Umfeld des Einkaufszentrums von den alarmierten Einsatzkräften überwältigt und vorläufig festgenommen.

Die beiden Frauen wurden zur Behandlung ihrer Schnittverletzungen in ein Krankenhaus transportiert. Lebensgefahr besteht nicht.

Beamte des örtlich zuständigen Landeskriminalamts 183 hatten zunächst die ersten Ermittlungen aufgenommen. Aufgrund der Art und Weise des Angriffs hat inzwischen die Mordkommission (LKA 41) die Ermittlungen übernommen. Es wird jetzt unter anderem wegen versuchten Mordes ermittelt.

Die psychisch auffällige Tatverdächtige wurde bereits von einem Amtsarzt begutachtet. Zur Entscheidung über einen Haft- oder Unterbringungsbefehl wird sie nun einem Haftrichter zugeführt.

Die weiteren Ermittlungen dauern an.

Der Polizeistaat weitet sich aus. Jetzt ist auch Mannheim von einer nächtlichen Ausgangssperre betroffen.

Originalbeamtensprech: Das Stadtgebiet Mannheim ist mit Blick auf die extrem hohe Inzidenzzahl einer der Hotspots in Baden-Württemberg. Die bislang getroffenen Maßnahmen haben noch nicht den gewünschten Effekt erzielt. Es ist nicht gelungen, die Anzahl der Corona-Infektionen deutlich einzudämmen und damit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern.

Dies ist aber zwingend notwendig, um eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden. Daher ist es erforderlich, alle nicht notwendigen Kontakte unbedingt zu vermeiden.

Die Stadt Mannheim hat sich deshalb dazu entschlossen, eine nächtliche Ausgangsbeschränkung im Rahmen einer Allgemeinverfügung zu erlassen. Diese Ausgangsbeschränkung gilt täglich im Zeitraum zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr des Folgetages. In diesem Zeitraum ist das Verlassen der Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

Das Polizeipräsidium Mannheim wird zur Überwachung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung seine Ressourcen mit Fokus auf diese Aufgaben weiter bündeln. Dazu wird die Polizeipräsenz deutlich erhöht und die Kontrollaktivitäten werden in dieser Zeitspanne massiv hochgefahren. Verstöße gegen die Allgemeinverfügung werden mit Bußgeld geahndet, ohne dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte das nötige Fingerspitzengefühl dabei außer Acht lassen werden. An der bisherigen Strategie, auch tagsüber vor allem mit Fußstreifen in stark frequentierten Bereichen der Stadt Mannheim die geltenden Corona-Beschränkungen wie Mindestabstand oder Mund-Nasen-Schutzes intensiv zu überwachen, wird parallel weiterhin festgehalten.

Um möglichst wirksam der Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim Geltung zu verschaffen, stellt sich das Polizeipräsidium Mannheim analog zum polizeilichen Vorgehen bei Großeinätzen mit einer besonderen Aufbaustruktur und einzelnen Einsatzabschnitten auf. Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz aus Göppingen unterstützen gezielt ihre Mannheimer Kolleginnen und Kollegen.

"Unser Ziel ist es, durch eine starke polizeiliche Präsenz dafür zu sorgen, dass die Ausgangsbeschränkung auch respektiert und eingehalten wird. Ein taktischer Mix aus mobilen und stationären Kontrollen wird neben der insgesamt deutlich intensivierten Streifentätigkeit im Stadtkreis Mannheim einen hohen Kontrolldichte gewährleisten. Wir setzen einen deutlichen Schwerpunkt und bringen viele Polizistinnen und Polizisten für diese nächtlichen Einsätze auf die Straße", sagte Polizeipräsident Andreas Stenger.

Das Polizeipräsidium Mannheim vertraut aber auch auf das Verantwortungsbewusstsein, die Solidarität und Disziplin der Mannheimerinnen und Mannheimer und setzt auf Kommunikation, Aufklärung und Einsicht. Wenn aber keine triftigen Gründe im Falle einer Kontrolle hat, wird konsequent sanktioniert.