Gegen eine 32 Jahre alte Polizeikommissarin der Polizeiinspektion Neunkirchen wird aktuell wegen des Verdachtes der Urkundenfälschung ermittelt. Die Polizeibeamtin soll Impfpässe gefälscht und an Dritte weitergegeben haben. Die Dienststelle “Besondere Ermittlungen und Korruption” führt unter Leitung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken die Ermittlungen.
Parallel hierzu werden alle beamten- und disziplinarrechtlich möglichen Schritte durch das Landespolizeipräsidium und das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport geprüft. Die Dienstausübung wurde ihr am Freitag, den 3. Dezember 2021 untersagt.
Auch gegen einen 52 Jahre alten Polizeioberkommissar der Polizeiinspektion Merzig werden aktuell beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen geprüft, da dieser am 28. November 2021 während seiner Dienstverrichtung eine Mettlacher Bäckerei in Uniform betreten hatte, ohne eine entsprechende Maske zu tragen.
Gegenüber den Verkäuferinnen und anwesenden Kunden entgegnete er auf Nachfrage nach dem Fehlen seiner Maske, dass er sich ja getestet habe und daher keine Maske tragen müsse. Nach Bekanntwerden des Vorfalls wurde durch die Polizeiinspektion Merzig ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Beamten eingeleitet. Er wurde für die Dauer der Prüfung der v. g. Maßnahmen zu einer anderen Dienststelle in den Innendienst ohne Bürger:innenkontakt versetzt und steht dort unter besonderer Dienstaufsicht des verantwortlichen Vorgesetzten.
Gendergerechte O-Töne der Dienstherren hierzu:
Landespolizeipräsident Norbert Rupp: “Es schockiert mich daher umso mehr, wenn einzelne Vertreter:innen unseres Berufsstandes das Vertrauen der Gesellschaft sowie ihrer eigenen Kolleginnen und Kollegen dermaßen schädigen. Wir werden für eine lückenlose Aufklärung aller Sachverhalte sorgen. Strafrechtlich oder disziplinarrechtlich relevantes Verhalten zieht entsprechende Konsequenzen nach sich. Dafür stehe ich auch weiterhin ein.”
Innenminister Klaus Bouillon: “Solche Vorfälle werfen ein schlechtes Licht auf die Polizei. Deshalb werden wir die Vorfälle konsequent aufarbeiten. Das Verhalten Einzelner schadet allen Polizistinnen und Polizisten des Saarlandes, die seit Beginn der Pandemie für die Einhaltung der Corona-Regeln sorgen und täglich engagiert und korrekt ihren Dienst verrichten. Das haben sie nicht verdient.”
Amtseid Baden-Württemberg, Landesverfassung Artikel 78:
“Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Gewissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)”
Wo ist jetzt Recht, und wo Unrecht?
Da weiß ich ehrlich nicht, was ich davon halten soll. Wollte sich die Dame nur bereichern, oder als Freund und Helferin tatsächlich dem Volke einen Dienst erweisen?