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Polizeistaat: Auch Niedersachsen will jetzt Infizierte melden

Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel hatte ein Verbot der Weitergabe von Daten an die Polizei erlassen, mit denen jeder Coronainfizierte gemeldet werden sollte. Die Landesregierung will das Verbot jetzt offenbar kippen. Nachdem netzpolitik.org berichtet hatte, wurden in Bremen bereits weitergegebene Patientendaten gelöscht.

Das Gesundheitsministerium hatte nach eigenen Angaben am 31. März einen Erlass an die Gesundheitsämter verschickt, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Demnach sollten die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Menschen nach einem positiven Test auf das Coronavirus an die Polizei übermittelt werden. Ziel sei einerseits der Schutz der Polizeibeamten, andererseits die Einhaltung der Quarantäne zu überwachen.



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