„Nach dem offenen Misstrauen, den der deutsche Verfassungsschutz jetzt Kickl ausgesprochen hat, ist der Innenminister als größte Sicherheitsschwachstelle Österreichs endgültig untragbar geworden. Wir wollen mit unserem Misstrauensantrag der vernünftigen Initiative des Bundeskanzlers zum Erfolg verhelfen.“ Das sagt der Ex-Grüne Peter Pilz.
Der 2017 wegen Grapsch-Vorwürfen zurückgetretene Politiker kehrte 2018 in den Nationalrat zurück, nachdem die Ermittlungen gegen ihn eingestellt worden waren. Er geht davon aus, dass mit Ausnahme der FPÖ alle Parteien diesem Misstrauensantrag zustimmen werden. „Damit wird der Nationalrat vor seiner Auflösung noch einen wichtigen Beitrag zu Österreichs Sicherheit leisten“, freut sich Pilz.
Das Statement des deutschen Verfassungsschutzes dürfte ebenso wie die konzertierte Aktion deutscher “Leidmedien” mit der Videoveröffentlichung auch über den Wählerkreis der FPÖ-Sympathisanten hinaus nicht zu Unrecht als deutsche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs betrachtet werden.
