Nach den jüngsten Vorkommnissen rund um die FPÖ etwa in Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Rattengedichts schlägt die SPÖ Alarm. In einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat forderte die Oppositionspartei heute von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Konsequenzen zu ziehen und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der für die freiheitliche Regierungsmannschaft verantwortlich sei, aus der Regierung zu entlassen. Dieser übernahm die Beantwortung im Nationalratsplenum aufgrund des offiziellen China-Besuchs des Bundeskanzlers selbst, ein Misstrauensantrag gegen ihn erzielte mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und der Lite JETZT nicht die erforderliche Mehrheit.
Bundeskanzler Kurz hatte für die Nationalratssitzungen diese Woche den Vizekanzler verfassungskonform mit seiner Vertretung beauftragt. Strache wies den Vorwurf einer Verstrickung seiner Partei mit rechtsextremen Kreisen von sich. Die FPÖ habe eine sehr klare Linie, wenn es um Verhetzung, Antisemitismus oder Wiederbetätigung gehe. Die Vorwürfe der SPÖ bezeichnete der Vizekanzler als Sammelsurium an diversen ideologisch motivierten Weltuntergangsphantasien, die in der Realität nicht bestätigt würden und warf der Oppositionsfraktion “üble Methoden” bis hin zu Hetze vor. Alles, was nicht der Meinung der SPÖ entspreche, werde automatisch in Richtung Rechtsextremismus verunglimpft, meinte Strache.
SPÖ: Die Freiheitlichen sind ein Risiko für Österreich
In der Dringlichen Anfrage kritisiert die SPÖ Beziehungen der FPÖ zu rechtsextremen, antidemokratischen Bewegungen wie die Identitären. Diese würden sich unter anderem durch Spendengelder zeigen und bis zu MinisteriumsmitarbeiterInnen reichen. Finanziert würde der Rechtsextremismus auch durch das offizielle Österreich. So vergaben laut Angaben der SPÖ die Ressorts der FPÖ-Minister Strache, Kickl, Hofer und Kunasek 2018 Inserate in der Höhe von rund 70.000 € an vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestufte Magazine wie den “Wochenblick” oder “Zur Zeit”. FPÖ-MinisterInnen hätten dafür gesorgt, dass rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet werde.
“Nach 15 Monaten schwarz-blauer Regierung sind die Dämme in diesem Land gebrochen. Es wurden immer mehr Verstrickungen der FPÖ zu rechtsextremen, antidemokratischen Netzwerken an die Oberfläche gespült. Was ist mit dieser Regierung? Was ist mit euch?”, wandte sich SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried an die KoalitionsvertreterInnen im Nationalrat etwa mit Verweis auf “einen Innenminister, der sich über das Recht stellt”, das vor kurzem stattgefundene ZIB 2-Interview mit dem freiheitlichen Generalsekretär und EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky oder einen Vizekanzler, der “auf Facebook eine Seite bewirbt, die den Holocaust leugnet”.
Die Verantwortung trage am Ende der Kanzler, was man von ihm höre, seien aber nur leere Worthülsen. In der Zwischenzeit würden FPÖ-Regierungsmitglieder weiter auf rechtsextremen Veranstaltungen sprechen und rechtsextreme Zeitungen finanzieren. “Ihr seid ein Risiko für unser Land”, brachte Leichtfried seine Besorgnis um die Demokratie und Sicherheit in Österreich zum Ausdruck, Heinz-Christian Strache sei als Vizekanzler nicht mehr tragbar.
Angeprangert wird von der SPÖ auch der FPÖ-Beitritt zur rechtspopulistischen europäischen Allianz, die vom italienischen Innenminister Matteo Salvini für die nächste Periode im Europaparlament ins Leben gerufen wurde. Die Allianz, der etwa Parteien wie die AfD oder die Front Nationale angehören, ziele gemäß Selbstaussagen darauf ab, die Europäische Union zu schwächen bzw. zerstören zu wollen. Es sei besorgniserregend, in welche Richtung sich die Hälfte der Regierung entwickle, ohne dass der Kanzler aktiv dagegen auftrete.
Auch andere europäische Länder würden diesen Entwicklungen mit Skepsis gegenüberstehen. So würden sich etwa Hinweise mehren, dass ausländische Partnerdienste nicht mehr mit Österreich zusammenarbeiten wollten, so die SPÖ in ihrer Dringlichen.
Sorgen macht den SozialdemokratInnen darüber hinaus die Verschlechterung Österreichs im weltweiten Ranking der Pressefreiheit. Diese trage die Handschrift der Freiheitlichen, auch das würde Kurz einfach hinnehmen. Angesprochen wurde von der Oppositionsfraktion zudem ein “personelles Aushungern der Justiz”, das ein weiterer Hinweis dafür sei, dass Österreich auf dem Weg in eine illiberale Demokratie ist.
Strache: FPÖ hat nichts mit den Identitären zu tun
In der Anfragebeantwortung erklärte Strache, dass niemand in der Regierung Extremismus – egal ob links, rechts oder religiös motiviert – unterstütze bzw. die Demokratie schwächen oder die EU zerstören wolle. Die Regierung kämpfe gegen jede Form von Extremismus. Wichtig sei, alle Formen ohne Einschränkung zu beleuchten. Einen eigenen Rechtsextremismusbericht erachtet Strache vor diesem Hintergrund als nicht notwendig.
Der Vizekanzler erklärte außerdem, dass Personen aus dem rechtsextremistischen Milieu keinen Platz in den Büros und Kabinetten der Regierung hätten. Sollte “irgendwo eine Tatsache bekannt werden”, würden Konsequenzen gezogen.
Die SPÖ müsse zur Kenntnis nehmen, dass die FPÖ nichts mit den Identitären zu tun habe. Was etwa die Rattengedicht-Causa betrifft, meinte Strache, “wir sind nicht für Aussagen von Vereinen oder Personen verantwortlich”. Es entspreche zudem nicht der Wahrheit, dass er auf Facebook eine Website geteilt hat, die den Holocaust verleugnet. Auch im Zusammenhang mit dem “fürchterlichen Gedicht” seien unverzüglich Konsequenzen gezogen worden.
Die Vergabe von Inseraten sei die Entscheidung der einzelnen Ressorts. Die Regierung lehne Schaltungen in extremistischen Zeitungen ab, allerdings sei nicht jedes Medium, das nicht der Gesinnung der SPÖ entspreche, extremistisch.
Geht es um die Kritik im Zusammenhang mit dem europäischen Bündnispartner der FPÖ, meinte der Vizekanzler, dass sich diese von selbst richte. Er verstehe die Nervosität der SozialdemokratInnen vor der Europawahl, grundsätzlich steht es allen Parteien frei, sich auf EU-Ebene zu Fraktionen zusammenzuschließen. Niemand wolle die EU zerstören, es gebe aber einen massiven Reformbedarf.
Bezüglich der Herabstufung Österreichs in Sachen Pressefreiheit sagte Strache, dass diese “mitnichten” bedroht sei. Die Regierung werde auch künftig alle JournalistInnen in bewährter Weise servicieren und ihre Auskunftspflicht erfüllen, zumal die Presse- und Meinungsfreiheit zu den höchsten Gütern der Demokratie zählten. Keine Probleme gibt es laut Vizekanzler außerdem in der Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten und der Unabhängigkeit der österreichischen Justiz. Das Ansehen Österreichs sei international zudem ausgezeichnet.
Auf die Frage, welche Ergebnisse die Evaluierung des Extremismusreferats des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gebracht habe, meinte Strache, dass die Evaluierung des BVT noch andaure. Nach Vorliegen der Ergebnisse würden dann Maßnahmen gesetzt. Die derzeitigen personellen Ressourcen für das Extremismusreferat seien im Moment ausreichend. (via apa/ots/ Pressedienst der Parlamentsdirektion )
