Wie Insider berichten, soll der umstrittene Rundfunkstaatsvertrag um eine sogenannte Facebook-Klausel erweitert werden. Noch ist der Rundfunksstaatsvertrag selbst nur ein Entwurf, aber Experten stufen die Änderung schon jetzt als den entscheidenden Punkt ein, der den großen Durchbruch in der Debatte um Hatespeech bringen und die Gesellschaft vor weiterem Auseinanderdriften bewahren dürfte.
Seit Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes stand Facebook lange in der Kritik, doch mittlerweile stößt die Löschpraxis auf große Zufriedenheit im Wahrheitsministerium. Zahlreiche Agenturen überprüfen rund um die Uhr die gemeldeten Postings, etliche Mitarbeiter machen Überstünden und kommen mit dem Löschen und Melden nicht mehr nach. Auch der finanzielle Aufwand sei für das Unternehmen gestiegen, heißt es aus dem Ministerium. Gute Arbeit müsse aber belohnt werden, so die Staatsministerin für Zersetzung, Desinformation und Falschmeldungen (ZDF), deshalb wolle man nun mit einer Demokratieabgabe an Facebook weitere Anreize für eine gute Zusammenarbeit setzen. Das Unternehmen soll künftig aus dem Topf der Rundfunkgebühren bezuschusst werden. Dafür werde der derzeitige Satz um die sogenannte Löschpauschale erhöht.
Der Betrag soll sich auf monatlich 6,66 Euro belaufen.
