Macron hat den “sozialen und wirtschaftlichen Notstand” ausgerufen, um die Proteste zu besänftigen. Mit teuren Steuergeschenken will er nun einen Waffenstillstand erreichen, mehr als das ist nicht drin – wenn überhaupt.
Für Renten unter 2000 Euro soll die geplante Steuererhöhung zurückgenommen werden. Der Mindestlohn steigt ab Januar um ca. 7 Prozent auf 10,54 Euro bzw. 100 Euro pro Monat, mit denen allerdings nicht die Arbeitgeber belastet werden sollen, sondern direkt aus der Staatskasse kommen. Plötzlich also ist Geld für diejenigen da, die Macron mit noch mehr Steuern auspressen wollte – nun wird also woanders geplündert – und das ist je nach Betrachtungsweise eine gute Nachricht – Frankreich wird die Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht einhalten können und gefährdet den Euro. Zahlmeister Deutschland soll es richten, wird dazu aber nicht mehr ewig in der Lage sein.
Macron hat sich Zeit erkauft, wenn es ihm gelingt, die Stimmung zu beruhigen. Danach sieht es aber nicht aus. Niemand nimmt ihm die Heuchelei ab, dass er die Wut der Gelben Westen zum Teil verstehen und gut nachempfinden könne und sogar einige ihrer Forderungen als berechtigt ansehe. Es kommt auf ein geschicktes Protestmanagement an. Kann Macron die besinnliche Weihnachtszeit und den Jahreswechsel taktisch nutzen oder werden sich die Proteste dank düsterer Zukunftsaussichten noch weiter verschärfen?
