Kriegsverbrechen: Haftbefehl gegen „deutsche“ Islamistin Sibel H. erlassen

Die Bundesanwaltschaft hat gestern die deutsche Staatsangehörige Sibel H. verhaften lassen.

Die Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen dringend verdächtig, heißt es weiter. In einem der Fälle werden ihr zudem Kriegsverbrechen gegen das Eigentum und sonstige Rechte sowie ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt.

Sibel H. reiste im Frühjahr 2016 gemeinsam mit ihrem nach islamischem Ritus geheirateten Ehemann nach Syrien und später in den Irak, um dort im Herrschaftsgebiet der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ zu leben. Während ihres Aufenthalts im Irak wohnte die Beschuldigte an verschiedenen Orten und bezog an diesen mit ihrem Ehemann nacheinander insgesamt drei Wohnhäuser, die ihnen jeweils von dem „IS“ zur Nutzung überlassen worden waren. Die Wohnhäuser hatte der „IS“ unter seine Verwaltung gestellt, nachdem die rechtmäßigen Bewohner vor dem „IS“ geflohen waren. Die Beschuldigte verrichtete den Haushalt, damit ihr Ehemann uneingeschränkt dem „IS“ zur Verfügung stehen konnte. Sie hatte Zugriff auf zwei Gewehre des Typs Kalaschnikow AK47 mit Magazinen und später mindestens auf eine Kalaschnikow AK47 und ein Sturmgewehr Colt M16.

Zunächst war durch Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2017 der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen die Beschuldigte wegen des Tatvorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland abgelehnt und die von der Bundesanwaltschaft dagegen eingelegte Beschwerde als unbegründet verworfen worden. Die nachfolgenden Ermittlungen haben den Tatverdacht wegen des Tatvorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und der weiteren oben genannten Delikte nunmehr verdichtet.

Die Beschuldigte wurde gestern dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt, der ihr den Haftbefehl verkündet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.


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