Klinikkonzern geht gegen Wahlplakate der Linkspartei vor

Der Klinik-Konzern Ameos geht juristisch gegen zwei Wahlplakate der Linkspartei in Sachsen-Anhalt vor.

Das sagte Landesparteichef Stefan Gebhardt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Demnach verlangt das Unternehmen in einem Anwaltsschreiben, dass die Linke zwei Transparente mit Ameos-Bezug abhängt und sie nicht weiter verwendet.

Laut Anwaltsschreiben sieht sich Ameos durch die Plakate in Misskredit gebracht, so Gebhardt. Offenbar befürchte der Konzern mit Sitz in der Schweiz wirtschaftlichen Schaden. Konkret geht es um ein Großflächentransparent mit dem Titel: "Gesundheit gehört in staatliche Hand", auf dem ein Demonstrant ein Plakat hochhält: "Ameos - wir haben euch durchschaut". Das zweite strittige Plakat zeigt ein abfotografiertes Ameos-Logo, offenbar an einem Klinikeingang. Es trägt die Wahlkampf-Zeile: "Kein Profit mit der Gesundheit".

Gebhardt sagte der Zeitung, er wolle der Anwaltsforderung des Klinikkonzerns "selbstverständlich nicht" nachkommen. Das Ameos-Schreiben sei bereits geprüft, er sehe keine rechtlichen Probleme mit den Plakaten. "Wir werden mit unseren politischen Forderungen so lange nicht nachlassen, bis sie ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen", so Gebhardt. Ameos setzt in seinem Brief laut Linkspartei ein Ultimatum: Bis Freitag solle die Partei erklären, die Transparente nicht mehr zu verwenden. Geschieht dies nicht, könnte der Fall demnach tatsächlich vor Gericht landen. Ameos ließ eine MZ-Anfrage zu den juristischen Schritten am Mittwoch zunächst unbeantwortet.