Ludwigsburg: Mitte Juli 2016 hat das Polizeipräsidium die “Ermittlungsgruppe Mehrfachtäter Zuwanderung (EG MTZ)” beim Polizeirevier Bietigheim-Bissingen eingerichtet.
Die derzeit vierköpfige Ermittlungsgruppe befasst sich mit ausländischen Personen, die aus einem klassischen Herkunftsland von Asylsuchenden / Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ludwigsburg einen festen oder vorübergehenden Aufenthaltsort oder Wohnsitz haben und in einem oder mehreren Deliktsfeldern innerhalb von sechs Monaten mehrfach straffällig geworden sind.
Hintergrund: Analog zur landesweiten Entwicklung ist im vergangenen Jahr 2015 auch im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ludwigsburg die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber/Flüchtlinge deutlich angestiegen. Einige dieser Tatverdächtigen sind dabei nach ihrer Einreise innerhalb kurzer Zeit mehrfach und an unterschiedlichen Orten polizeilich in Erscheinung getreten. Davon betroffen waren insbesondere Eigentums- und Vermögensdelikte, aber auch der Bereich der Körperverletzungen, Rauschgift- und Sexualdelikte. Die Ermittlungsgruppe hat die Aufgabe, die in diesen Fällen dezentral und über die Landesgrenzen hinaus vorhandenen Informationen zu bündeln, aufzuarbeiten und der zuständigen Staatsanwaltschaft als Entscheidungshilfe, insbesondere hinsichtlich der Beantragung eines Haftbefehls, zur Verfügung zu stellen.
“Wir wollen die Einrichtung dieser Ermittlungsgruppe nicht als Signal für eine zunehmende Kriminalisierung von Asylbewerbern und Flüchtlingen verstanden wissen”, erklärt Frank Rebholz, der Leiter des Polizeipräsidiums Ludwigsburg. “Es geht uns vielmehr darum, in gravierenden Fällen so früh wie möglich zu intervenieren, sich abzeichnende kriminelle Strukturen zu erkennen und den Justiz- und Ausländerbehörden eine umfassende Entscheidungsbasis zu erarbeiten”. Das polizeiliche Engagement ist bei den Staatsanwaltschaften auf positive Resonanz gestoßen. “Wir begrüßen die Zusammenführung der polizeilichen Ermittlungen bei Mehrfachtätern unter Einwanderern”, so Leitender Oberstaatsanwalt Siegfried Mahler, der Leiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart.
“Verlässliche und gut aufgearbeitete Informationen sind gerade bei überregional agierenden Tätern ein Schlüssel für eine effiziente und sachgerechte Strafverfolgung. Die Einrichtung dieser Ermittlungsgruppe ist daher ein richtiger und wichtiger Schritt”, schließt sich auch der stellvertretende Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn, Oberstaatsanwalt Martin Renninger, an.
Auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse haben die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Heilbronn seither gegen vier Tatverdächtige aus Algerien, Marokko, Somalia und Georgien Haftbefehle erwirkt. Drei davon wurden in Vollzug gesetzt. Der vierte Tatverdächtige ist untergetaucht und wurde mit einem nationalen Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben.
“Die Ermittlungsgruppe bereitet aktuell entsprechende Maßnahmen gegen mehrere weitere Tatverdächtige vor. Daneben sind die Beamten bemüht, die Kommunikation mit Staatsanwaltschaften, Ausländerbehörden und dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe weiter zu verbessern, um gegen Mehrfachtäter schnelle ausländerrechtliche Entscheidungen zu ermöglichen, an deren Ende auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen stehen können”, so Polizeipräsident Frank Rebholz.
Die Ermittlungsgruppe ist zunächst befristet auf ein Jahr eingerichtet. Über eine Weiterführung wird im Rahmen einer Evaluation entschieden werden.
