rbb exklusiv: Der Verdacht gegen Manuel Ochsenreiter, bis vor kurzem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag, einen Brandanschlag in der Ukraine beauftragt zu haben, erhärtet sich. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste und dem Nachrichtenportal t-online.de liegen jetzt erstmals belastende Dokumente der ermittelnden Behörden aus Polen vor.
Der Brandanschlag auf ein Kulturzentrum der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Stadt Uschhorod fand im Februar 2018 statt und diente offenbar dem Ziel, einen ethnischen Konflikt in der Ukraine zu schüren. Im polnischen Krakau wird den mutmaßlichen Brandstiftern gegenwärtig der Prozess gemacht. Einer der Angeklagten sagte im Gerichtssaal aus, Ochsenreiter habe ihm für die Tat 1500 Euro gezahlt. Er sprach von einer persönlichen Geldübergabe auf dem Berliner Flughafen Tegel. Chatprotokolle in den Gerichtsakten, die Kontraste und t-online.de nun in Krakau einsehen konnten, erhärten den Verdacht, dass sich einer der Angeklagten tatsächlich mit Manuel Ochsenreiter im Berliner Flughafen Tegel zur Geldübergabe getroffen hat. Auf die Frage seiner Frau: “Und um wieviel Uhr triffst Du Dich mit Manuel?” schreibt er zurück: “Um 11:30 Uhr. Um 19:30 Uhr geht mein Flug zurück, über Warschau. Ich werde dann ein Taxi nehmen, ich möchte nicht mit so viel Bargeld im Nahverkehr fahren.” Die Anklage der polnischen Staatsanwaltschaft lautet daher auf “Terrorfinanzierung”. Mittlerweile ermittelt auch die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Ochsenreiter. Der bestreitet sämtliche Vorwürfe.
Ochsenreiter war bis vor wenigen Tagen im Büro des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier beschäftigt. Das Mitarbeiterverhältnis beendeten beide nach Bekanntwerden der Vorwürfe “in gegenseitigem Einvernehmen.” Ochsenreiter verfügt über enge Kontakte nach Russland und in rechtsextreme Kreise, ist Chefredakteur der rechtsgerichteten Monatszeitschrift “Zuerst!” und besuchte auch eine Konferenz von Holocaustleugnern in Iran.
