Stuttgart: 10.000 Menschen protestieren - inszenierte Gegendemo eskaliert

Etwas ist faul im Ländle. Wieder haben es die Querdenker verstanden, große Menschenmengen zu mobilisieren. Im Vorfeld warnten die Initiatoren vor eingeschleusten Hooligans, die die Proteste unterwandern sollten. Doch es blieb friedlich auf der einen Seite. So friedlich, dass sogar die Polizei zufrieden gewesen sein soll. Anders verhielt es sich bei der "Gegendemo". 

Nachfolgend die ausführlichen Pressemitteilungen der Polizei in chronologischer Reihenfolge

Demonstrationsgeschehen in Stuttgart - Polizei zieht erste Bilanz

Die Polizei ist anlässlich mehrerer Kundgebungen von Pandemie-Kritikern und Gegendemonstrationen am Karsamstag (03.04.2021) in der Stuttgarter Innenstadt und in Bad Cannstatt präsent. Mehrere Hundert Einsatzkräfte, darunter auch Beamtinnen und Beamte aus anderen Präsidien, unterstützen dabei die Stuttgarter Polizei. Am Marienplatz versammelten sich ab 10.00 Uhr Pandemie-Kritiker zu einer genehmigten Kundgebung. Dabei wurde die angemeldete Teilnehmerzahl erheblich überschritten. Der überwiegende Teil der Demonstranten trug keine Masken und hielt die geforderten Abstände nicht ein. Mehrfache Hinweise der Polizei zur Einhaltung der Auflagen wurden von den Teilnehmern ignoriert. Gegen 12.15 Uhr startete der Aufzug in Richtung Cannstatter Wasen woraufhin Gegendemonstranten am Österreichischen Platz auf Höhe der Einfahrt zur Fangelsbachstraße mit Fahrrädern die Fahrbahn auf der vorgesehenen Aufzugsstrecke blockierten. Auch in der Tübinger Straße blockierten Gegendemonstranten, die zu Fuß unterwegs waren, den Aufzug der Pandemie-Kritiker. Den Gegendemonstranten wurde mehrfach ein alternativer Versammlungsort angeboten und zugewiesen. Da dieser aber nicht angenommen wurde, wurde die Gegendemonstration aufgelöst. Daraufhin zogen die Aufzugsteilnehmer über die Rotebühlstraße und die Theodor-Heuss-Straße zum Hauptbahnhof und weiter über das Neckartor zum Cannstatter Wasen.

Durch hinzuströmende Personen erhöhte sich die Zahl der Pandemie-Kritiker weiter massiv, wobei die Teilnehmer auch hier größtenteils keine Masken trugen und die Abstände zueinander nicht einhielten. Einsatzkräfte stellten von den Gegendemonstranten in der Tübinger Straße und den Fahrraddemonstranten am Österreichischen Platz die Personalien fest und erteilten im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen Platzverweise. Gegen 12.30 Uhr kontrollierten Polizeibeamte im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Rathaus 20 Personen, die mutmaßlich dem Rockermilieu angehören und beschlagnahmten Quarzhandschuhe, pyrotechnische Gegenstände und Sturmhauben. Während der Kontrolle kam es zu Widerstandshandlungen, bei denen sich eine Polizeibeamtin leichte Verletzungen zuzog. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die Personen wieder auf freien Fuß gesetzt und erhielten Platzverweise. Gegen 14.00 Uhr wurde in der Theodor-Heuss-Straße ein pyrotechnischer Gegenstand in den Aufzug geworfen, verletzt wurde dabei nach bisherigen Erkenntnissen niemand.

Einsatzkräfte kontrollierten daraufhin einen Tatverdächtigen. Der Polizei liegt ein Video vor, wonach mutmaßlich ein Journalist in der Cannstatter Straße offenbar von einem Aufzugsteilnehmer geschlagen wurde. Die Ermittlungen hierzu dauern an. Während des Aufzuges kam es im gesamten Bereich der Innenstadt sowie auf den Zu- und Abfahrtsstraßen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Einsatzkräfte dokumentierten unter anderem auf dem Marienplatz und während des Aufzuges eine Vielzahl von Verstößen, die im Rahmen der weiteren Ermittlungen angezeigt werden. Auch gegen den Leiter der Versammlung am Marienplatz wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. (Stand 16.10 Uhr)

Demonstrationsgeschehen in Stuttgart - Nachtragsmeldung

Nachdem die Teilnehmer des Aufzuges auf dem Cannstatter Wasen eingetroffen waren, gab es auch dort Verstöße gegen die Auflagen. Der Großteil der Teilnehmer trug auch hier keinen Mund-Nasen-Schutz und insbesondere im Bereich vor der Bühne wurden die Abstände nicht eingehalten. Insgesamt wuchs die Versammlung vom Weg durch die Stadt bis auf den Wasen auf mehr als 10.000 Teilnehmer an. Während des Aufzuges versuchte ein Aufzugsteilnehmer im Bereich der Mercedesstraße/Benzstraße zu mutmaßlichen Gegendemonstranten zu gelangen. Als Einsatzkräfte dies verhinderten, kam es zu einem Gerangel, bei dem sich drei Polizeibeamte Verletzungen zuzogen. Einsatzbeamte nahmen den Tatverdächtigen vorläufig fest, setzten ihn nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß und erteilten ihm einen Platzverweis. Polizeibeamten gelang es in der Zwischenzeit, einen 37 Jahre alten Tatverdächtigen, der offenbar einen 26-Jährigen Journalisten geschlagen hatte, zu ermitteln und vorläufig festzunehmen. In der Tübinger Straße und am Österreichischen Platz stellten Einsatzbeamte insgesamt 266 Personalien von Blockierern fest und erteilten nach vorangegangener Auflösung anschließend Platzverweise.

Auch während des Abmarsches der Teilnehmer hatten die eingesetzten Beamten ein Auge auf die Einhaltung der Corona Schutzmaßnahmen und ahndeten Verstöße. Die Polizei prüft derzeit ein Video, wonach während einer Live-Berichterstattung in der Mercedesstraße ein Reporter berichtet, es würden Steine fliegen und man müsse das Interview abbrechen. Die Ermittlungen hierzu dauern an. Ebenfalls zum Ende der Versammlung wurde der Polizei gemeldet, dass mehrere geparkte Fahrzeuge beschädigt worden seien. Art und Ausmaß muss noch festgestellt werden. Die Ermittlungen hierzu und zu möglichen Steinewerfern dauern an. Zeugen werden gebeten, sich unter der Rufnummer +4971189905778 an die Kriminalpolizei zu wenden.

Polizeieinsatz anlässlich einer Großdemonstration in Stuttgart

Mehrere Hundert Polizeibeamte, darunter auch Einheiten aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und der Bundespolizei waren anlässlich mehrerer Demonstrationen am Karsamstag (03.04.2021) im Einsatz. Insgesamt verliefen die Versammlungen und Aufzüge friedlich. Deshalb war die Polizei gebunden, die genehmigten Kundgebungen und Aufzüge im Rahmen der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.

Vor dem Hintergrund des Infektionsrisikos war das eine besondere Herausforderung. Sowohl am Marienplatz, als auch auf der Versammlungstrecke und auf dem Cannstatter Wasen verstieß die Mehrzahl aller Teilnehmer gegen die Abstands- und Maskenauflagen. Sie alle und auch die Versammlungsleitung müssen mit Anzeigen und Ermittlungsverfahren rechnen. Nach derzeitigem Stand wurden 254 Corona-Verstöße geahndet. Insgesamt ist es durch den Polizeieinsatz gelungen, eine solche große Anzahl von Versammlungsteilnehmern ohne große Störungen von Gegendemonstrationen über mehrere Kilometer bis auf den Cannstatter Wasen zu lenken.