Die Bundesregierung hat gestern den vom Bundeshorst vorgelegten Entwurf eines “Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts” beschlossen.
Ab jetzt kann bei den Messengerdiensten mitgelesen werden. Die Quellen- TKÜ setzt im Endgerät an, bevor die Nachrichten technisch verschlüsselt werden bzw. wenn sie wieder entschlüsselt sind. Angeblich wurde gar nichts verschärft, behauptet das Ministerium für Verschwörungstheorien:
Die Regelung zur Quellen-TKÜ erweitert die rechtlichen Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung nicht, sondern sorgt dafür, dass die Täter sich der Aufklärung technisch nicht mehr durch Wahl des Kommunikationsmittels entziehen können.
Seehofer: “Ich kann nicht akzeptieren, dass unsere Sicherheitsbehörden den Feinden unserer Demokratie wegen mangelnder Befugnisse hinterherlaufen. Die Zeit der Telefone mit Wählscheibe ist längst vorbei. Das Gesetz ist ein überfälliger Schritt im Kampf gegen Terroristen und militante Extremisten. Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören kann. Nur so können wir den extremistischen Geschwüren in unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen.”
Zur verbesserten Bekämpfung des Rechtsextremismus ist außerdem eine erweiterte Beobachtung von Einzelpersonen vorgesehen. Zudem wird der Informationsverbund zwischen Verfassungsschutz und MAD verbessert.
Na und?
Irgendwann ersticken sie an den Daten. Irgendjemand muss sie auswerten, die Gesundheitsämter sind ja jetzt schon völlig überfordert mit der Nachverfolgung der Infektionsketten. Und den Bundesbürger lässt das sowieso alles kalt: “Ich habe ja doch nichts zu verbergen.” 1987 war die Volkszählung noch ein Aufreger, für den manche sogar lieber ins Gefängnis gingen, als der Bundesregierung die paar läppischen Fragen zu beantworten, 2020 ist so gut wie gar kein Bewusstsein für die eigene Privatsphäre erkennbar. Wer noch einen Rest Freiheitswillen besitzt, muss halt wieder zur Geheimtinte greifen …
