Mehr Staat: Beamtenbund kritisiert Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte

In einem totalitären Versorgerstaat wundern sich die fleißigen Helfer, Rettungskräfte und ganz besonders Ordnungshüter über mangelnden Respekt und fordern noch mehr Staat, mehr Strafen, Überwachung und Ausbau des Öffentlichen Sektors. Wenn aber der Staat seine allumfassenden Wohlfahrtsversprechen nicht einhält und ganze Generationen sowie Einwanderer aus aller Herren Länder zur totalen Aufgabe der Selbstverantwortung erzieht, ist Unfrieden die zwangsläufige Folge.

Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt den am 8. Februar 2017 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizeikräften, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten vor gewalttätigen Angriffen als ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt ein Großteil der im öffentlichen Dienst Beschäftigten außen vor, kritisiert der gewerkschaftliche Dachverband für den öffentlichen Dienst und die privatisierten Bereiche.

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Der dbb fordert seit langem, auch mit den Mitteln des Strafrechts, Staatsdiener besser vor Übergriffen und Bedrohungen zu schützen. “Gewalt sind aber nicht nur Polizistinnen und Polizisten ausgesetzt, sie macht vor den Türen der Verwaltung leider nicht Halt”, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt nach der Entscheidung des Bundeskabinetts in Berlin. “In Jobcentern, Finanzämtern und Rathäusern beobachten wir mit Sorge, dass Respektlosigkeiten, verbale und körperliche Angriffe auf Staatsdiener zunehmen”, erläuterte der dbb Chef. “All diese Attacken auf die betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden von dem Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas nicht erfasst. Deswegen springt das Kabinett zu kurz”, kritisierte Dauderstädt.

Besser geeignet, einen wirksamen strafrechtlichen Schutz aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu erreichen, ist aus Sicht des dbb der Gesetzesantrag, den das Land Nordrhein-Westfalen im Dezember 2016 in den Bundesrat eingebracht hat. Über eine Nennung aller Übergriffe auf Staatsdiener und Ehrenamtliche bei der Regelung im Strafgesetzbuch zur Strafzumessung soll deren Dienst für Gemeinwesen und Gemeinwohl besser geschützt werden. “Als gewerkschaftlicher Dachverband aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist für uns klar, dass wir diesen Ansatz besser finden, als ‘nur’ die Polizei- und Rettungskräfte strafrechtlich besser zu schützen”, machte Dauderstädt deutlich. “Natürlich heißt das nicht, dass wir bei den Polizistinnen und Polizisten keinen Handlungsbedarf sehen. Insofern geht der Gesetzentwurf des Kabinetts in die richtige Richtung, er bleibt aber hinter dem Erforderlichen zurück”, stellte der dbb Chef klar.

Man mag die überzogenen Ansprüche gewisser Bevölkerungsschichten als kindisch und naiv, die daraus resultierende Gewalt als kriminell betrachten, aber das greift zu kurz, um den Sprachgebrauch der Staatsdiener aufzugreifen. Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem in allen Schichten. Eigenleistung und Verantwortlichkeit werden systematisch abtrainiert.

Nur noch 20 Prozent der Beschäftigten und Selbständigen in Deutschland kann man noch als Nettosteuerzahler bezeichnen. Alle anderen sind von Transferleistungen abhängig oder direkt im Staatssektor beschäftigt. Wer den Staat weiter aufblähen will, bringt ihn nicht in die Balance, sondern zum Platzen.

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