MeckPomm: So viel Geld können die grünen Wahlverlierer noch abzocken

Die Grünen sind raus aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern, aber der Geldstrom aus dem Steuersäckel ist damit noch lange nicht versiegt.

Schwerin Grüne photo
Ist raus – Fraktionsvorsitzender der Grünen Jürgen Suhr / Photo by gruenemv

Namentlich sind das die Abgeordneten:

  • Ulrike Berger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
  • Silke Gajek
  • Jutta Gerkan
  • Johann-Georg Jaeger, Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Dr. Ursula Karlowski
  • Johannes Saalfeld
  • Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender

Also ganze Sieben auf einen Streich, die sich nach einem neuen Job umsehen können. Aber eilig müssen sie es dabei nun wirklich nicht haben.

Als Mitglieder des Landtages standen ihnen bisher 5.749,22 Euro monatlich zu, wovon aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen ein monatlicher steuerpflichtiger Auszahlungsbetrag von 5.733 Euro verblieb.

Dazu kam noch eine Kostenpauschale von 1.339 € im Monat zur Finanzierung des Wahlkreisbüros. Pro Nase waren das 7073,- Euro, die nun wegfallen, aber natürlich nicht ganz. Pro Monat musste der Steuerzahler für die Grüne Fraktion also fast 50.000 Euro berappen, zuzüglich weiterer Sonderausgaben für Tätigkeiten in Ausschüssen und die Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzender.

Wer aus dem Landtag ausscheidet, hat bis zu 3 Jahre Anspruch auf Übergangsgeld und Altersversorgung. Die maximale Bezugsdauer richtet sich nach der Dauer der Mitgliedschaft im Landtag. Die Höhe des Übergangsgeldes beginnt bei 90 %  und sinkt nach 3 Monaten auf 70 %, nach einem Jahr auf 50 %. Einkünfte aus anderen Tätigkeiten werden voll angerechnet.

Gegenüber normalen Arbeitslosen sind also Ex-Mandatsträger besser gestellt. Wer seine Kündigung selbst verschuldet oder nicht rechtzeitig beim Arbeitsamt meldet, bekommt erst einmal eine Sperre verpasst. Und 90 Prozent vom letzten Gehalt gab es nicht mal zur üppigen Willy Brandt Ära. Politiker scheiden aber nicht aus ihrem Job wegen höherer Gewalt aus, sondern weil der Wähler ihnen sein Misstrauen ausspricht – was einer fristlosen Kündigung wegen groben Fehlverhaltens im normalen Arbeitsleben gleichkommt.

Mindestens ein ganzes Jahr lang können sich die Wahlverlierer noch auf Kosten der Steuerzahler alimentieren lassen.

„Soweit der Abgeordnete dem Landtag mindestens zwei Jahre angehört hat, wird auf Antrag für weitere 9 Monate ein Übergangsgeld in Höhe von 70 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 gewährt“

Das heißt im Klartext: Drei Monate gibt es pro Grünin 5159,70 Euro, bis zum 12. Monat dann immer noch 4013,10 Euro und weitere 24 Monate lang können noch 50 Prozent abgefischt werden, auch noch stolze 2866,50 Euro jeden Monat.

Normale Arbeitslose fallen nach 12 Monaten vergeblicher Jobsuche bereits auf Hartz 4 Niveau, ganz gleich, ob sie ihren Abstieg selbst verschuldet haben oder nicht.

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3 Kommentare

  1. Ich frage mich schon, was soviel Geld fürs Nichtstun rechtfertigt? Andere strampeln sich tagtäglich ab und tun was sinnvolles für die Allgemeinheit und kommen nicht über die Runden und diese Tagediebe zocken den Steuerzahler noch 3 Jahre nach ihrer sogenannten Arbeit ab, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben.

  2. Ich hätte mir gewünscht wenn die NPD auch noch mit rein gekommen wäre in den Landtag. Die Gutmenschen hätten richtig abgekotzt

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