AfD Wahlplakat – Foto: O24

Der Slogan auf dem Wahlplakat hört sich gut an und oft es ist auch die AfD, die in den Parlamenten alles unternimmt, um der Politik der Altparteien, das Leben so schwer zu machen, wie möglich. Am Kurs ändert das freilich nichts, denn nirgendwo hat die Partei die absolute Mehrheit, die sie zum Regieren bräuchte, da ja niemand mit ihr zusammen arbeiten will. Ursprünglich war die als „Professoren-Partei“ verunglimpfte AfD mal zusammengekommen, um gegen die desolate Europolitik mobil zu machen, doch schon unter Bernd Lucke verlor die Partei dieses Ziel aus den Augen.

Während Corona inzwischen das ganze Land zum Stillstand zwingt, hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am 12. März die Reform des Polizeigesetzes beschlossen.

Die Polizei kann damit künftig mit Richtergenehmigung IT-Systeme wie Computer oder Smartphones präventiv heimlich online durchsuchen, berichtete heise online. Nicht nur der Einsatz von Staatstrojanern und das Abhören von Messengerdiensten ist damit gestattet, sondern die Novelle räumt der Polizei auch ein Betretungsrecht von Privatwohnungen ein.

Die AfD meckert noch am selben Tag in einer Pressemeldung über den Verfassungsschutz, verschweigt aber, dass sie bei der Reform des Polizeigesetzes gemeinsame Sache mit den Altparteien gemacht hat.