Nach dem Punktsieg der Eltern eines (!) Schülers gegen die Maskenpflicht kommen Fragen auf. Was ist, wenn das Beispiel Schule macht? Können die Richter jetzt noch anders entscheiden? Wie wollte man das begründen? Welche Kosten kämen auf die Schulträger zu, wenn für jedes Verfahren ein Streitwert von 5000 Euro angesetzt wird? Hat sich hier eine Möglichkeit aufgetan, wie man den Irrsinn an den Schulen stoppen kann? Aktenzeichen 9 B 23/20 könnte wegweisend werden.

6 KOMMENTARE

  1. Die Entscheidung hatte keine Allgemein-Relevanz. Der auf 5000 Euro festgesetzte Streitwert ist NICHT hoch, sondern ein Standard-Streitwert für Angelegenheiten, die keinen anderen evidenten Streitwert haben.
    Die tatsächlichen Prozesskosten sind mithin nicht sonderlich hoch.

    Bezahlen muss den „Spass“ letztlich nicht die Schule, sondern der Steuerzahler. DER hat es ja bekanntlich, wenn es sein MUSS, bspw. 1,2 Billionen für die Euro-Rettung.

    Fazit: Diese Entscheidung hat keine Strahlkraft für andere Gerichte, sondern ist den konkreten Umständen des Einzelfalls geschuldet, insbesondere hat das Gericht GERADE NICHT über die Maskenpflicht entschieden.

  2. Alle Eltern in der ganzen BRD sollen klagen, dann bricht das ganze Unrechtsystem BRD zusammen und
    zwar auf einen Schlag !!! Nieder mit dem Maulkorb, nieder mit den Coronaregeln!!! Nieder mit den Satanisten!!!

    Es lebe die Freiheit, es leben die Menschenrechte!!!

    Ganz Europa marschiert am 29. August 2020 nach Berlin, dann sind wir frei!!!!!!!

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