serious girl in protective mask holding plush toy in mask and showing palm against steps
Symbolbild/ Photo by Gustavo Fring on Pexels.com

Kiel: Vor dem Verwaltungsgericht Schleswig haben Eltern Klage gegen die Stadt eingereicht. Die Verfügung der Tori Jensen Schule zur Maskenpflicht im Unterricht sei umgehend aufzuheben, so die Kläger. Der Redaktion liegen entsprechende Dokumente vor.

In der Begründung heißt es:

Die Statthaftigkeit richtet sich nach dem Begehren des Klägers, § 88 VwGO zur Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes. Dies ist vorliegend der Fall. Die Klage ist auch begründet, da der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und den Kläger in seinen (Grund)-Rechten verletzt, §113 I 1 VwGO. Die Tatbestandsmerkmale sollen im folgenden die Rechtsverletzung, wie auch subsumiert die Ermessensfehler (vgl. § 114 S. 1 VwGO) darstellen:

Die aktuelle Beschulung auf Grundlage eine Maskenpflicht während des Unterrichts in den Klassenräumen begründet, soweit diese nach einem tageweise rollierenden System aller Jahrgangsstufen erfolge, einen unverhältnismäßigen Eingriff in das geschützte Recht auf Bildung und Erziehung der betroffenen Schüler sowie das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG. Bei der Abwägung der betroffenen Güter ist zudem zu berücksichtigen, dass die Infektionsrate in SH erheblich gesunken ist und es zudem keine wissenschaftlichen Gutachten gibt, die bestätigten, dass Kinder das Virus übertrügen oder Kinder sich gegenseitig ansteckten.

[…]

Nach unserer Auffassung ist die Allgemeinverfügung zum Tragen einer Maske während des Unterrichts in diesem Punkt rechtswidrig. Die Allgemeinverfügung darf daher bis auf weiteres in diesem Punkt nicht ohne weiteres durch den Schulleiter oder dem Lehrkörper vollstreckt werden. Es ist davon auszugehen, dass die betreffende Regelung der Toni Jensen Schule den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt, insbesondere da diese dem Erlass des Ministeriums für Bildung Schleswig Holsteins, vertreten durch die Ministerin Frau Prien entgegensteht.

Zudem haben die Eltern Strafanzeige erstattet und eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht:

„Entgegen dem Erlass des Ministeriums für Bildung, vertreten durch die Ministerin Frau Prien, wurde der Anzeigensteller, XXXX XXXXX von den benannten Personen, XXXX XXXX XXXXX unter Androhung von Weiterungen genötigt, ganztägig eine Maske während des Unterrichts zu tragen.“

Die Eltern sehen darin einen „unverhältnismäßigen Eingriff in das geschützte Recht auf Bildung und Erziehung der betroffenen
Schüler sowie das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG.“

Auf Telegram haben sich zahlreiche Eltern in Regionalgruppen zusammengeschlossen, um gegen die Maßnahmen aktiv vorzugehen. „ElternStehenAuf“ hat bereits über 10.000 Mitglieder.

1 KOMMENTAR

Comments are closed.