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Amerika hat gewählt. Joseph Biden wird der 46. Präsident der USA. Zwar will Amtsinhaber Donald Trump mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Auszählungsergebnisse in einer Reihe umkämpfter Bundesstaaten vorgehen, doch glauben nur die kühnsten Optimisten an eine echte Chance. Es ist vorbei, so sehr sich Trump gegen die Übermacht aus Demoskopen und Journalisten gestemmt hat, so unerschütterlich er den Betreibern der Sozialen Netzwerke trotzte und so achtbar angesichts des Dauerfeuers der breiten Front seiner Gegner nicht nur sein eigenes Abschneiden, sondern auch das der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus und im Senat ist. Donald J. Trump hat es noch einmal allen gezeigt. Er hat mehr als 70 Millionen Amerikaner für sich mobilisiert, viel mehr als je ein Wahlverlierer zuvor, und in normalen Zeiten wäre dies wohl der sichere Sieg gewesen. Anfang des Jahres hatte es daran kaum Zweifel gegeben – doch dann kam das Coronavirus, und mit ihm die Macht der Briefwahl. Trump verstand früh, dass dies in der medial angeheizten Stimmung vor allem seine Wahlchancen schmälern könnte, in einem Land, das über kein Einwohnermeldewesen verfügt. Wo keine Meldepflicht besteht, sind naturgemäß auch die Kontrollmöglichkeiten begrenzt. Und so wurde der Präsident nicht müde dazu aufzurufen, sich nicht von der Angst vor dem Virus leiten zu lassen, auch dann nicht, als er selbst erkrankte. Nur der persönliche Urnengang am Wahltag könne die ordnungsgemäße Stimmabgabe sicherstellen. Dass seine polit-medialen Gegner Trumps Zweifel an der Briefwahl empört zurückwiesen, ändert nichts an der Richtigkeit seiner Warnung.

Nur ein Drittel aller Wahlzettel landete am Wahltag in der Urne, der Rest war auf dem Postweg und durch vorzeitige Abstimmung eingegangen

Selbst in Deutschland, das sich eines nahezu lückenlosen Meldewesens und funktionierender Ämter rühmt, hält das Bundesverfassungsgericht es für bedenklich, wenn mehr als 25% der Stimmen per Briefwahl abgegeben werden, denn die postalische Abstimmung öffnet nun einmal Missbrauch Tür und Tor. In den Vereinigten Staaten landete nur ein Drittel aller Wahlzettel am Wahltag in der Urne, der Rest war auf dem Postweg oder durch die Möglichkeit der vorzeitigen persönlichen Abstimmung eingegangen. Auch dies unterscheidet das Prozedere in den USA fundamental von unserem, weckt die frühzeitige Stimmabgabe doch erhebliche Zweifel daran, dass alle Wähler unter den gleichen (Informations-)Voraussetzungen abstimmen. Es gibt also einiges zu kritisieren am Wahlsystem der Amerikaner, und es ist das gute Recht des Unterlegenen, knappe Resultate überprüfen zu lassen. Trumps Artikulation kann man beanstanden – seine grundsätzlichen Vorbehalte jedoch nicht. Der Fehler liegt nun einmal im System. Dazu gehört auch, dass jeder Bundesstaat für sich entscheiden kann, wann und wie er die eingegangenen Stimmen auszählt. Dass etwa ein heiß umkämpfter Staat wie Pennsylvania die Briefwahl in diesem Jahr überhaupt erst eingeführt hat, während sie in einem Drittel der US-Bundesstaaten nicht existiert, zeigt ein weiteres Dilemma: Es gibt keine Einheitlichkeit bei der landesweiten Wahl für das höchste Staatsamt. Erst die Summe all dieser Unzulänglichkeiten bietet die Angriffsfläche, um die Ordnungsmäßigkeit anzuzweifeln. Und dies nicht zum ersten Mal. Erinnert sei an die erbitterte Schlacht um Florida nach der Präsidentenwahl im Jahr 2000 – damals übrigens angezettelt vom Bewerber der Demokratischen Partei.

Der linke Flügel der Demokratischen Partei giert nach einer Präsidentin mit Migrationshintergrund für den radikalen Umbau der Gesellschaft

Im Wirbel um die juristischen Scharmützel droht ein anderer, viel wichtigerer Aspekt unterzugehen: Mit Bidens Sieg hat Amerika de facto seine erste Präsidentin gewählt. Kamala Harris dürfte schon bald zur mächtigsten Frau der Welt aufsteigen. Nur die naivsten Zeitgenossen glauben, dass Biden eine volle Amtszeit schafft. Der beinahe 78-Jährige ist nicht nur der älteste Präsident, den Amerika je hatte, sondern vielleicht auch der mit dem geringsten Rückhalt innerhalb seiner eigenen Partei. Dazu muss man wissen, dass es sich bei den Demokraten um ein Sammelsurium aller möglichen Nicht-Konservativen handelt, die sich untereinander alles andere als grün sind – von Erzlinken über vermeintlich Liberale bis zu aggressiven Umstürzlern, die sich in zahlreichen, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Kampagnen wiederfinden. Viele von ihnen sehen Biden nur als Übergangspräsidenten, der seine Schuldigkeit mit dem Sieg über Trump getan hat. Sie gieren nach einer Präsidentin mit Migrationshintergrund, um das Land völlig umzukrempeln. Das Tandem Biden/Harris steht für den radikalen Umbau der Gesellschaft, in der linke und grüne Ideologien den Ton angeben. Dass dazu eine islamfreundliche Außenpolitik gehört, die die schwelenden Konflikte anfachen dürfte, wird weit über Amerika hinaus wirken. Wer sich an den extremen Tweets des US-Präsidenten gestört hat, wird sich die Augen reiben angesichts einer Politik der Extreme, die der Welt mit der Amtsübergabe Bidens an seine irreführenderweise in der „politischen Mitte“ verortete Vize-Präsidentin bevorsteht. Amerika ist ein tief gespaltenes Land. Mit Kamala Harris in Lauerstellung ist die Aussicht auf eine Aussöhnung geringer denn je.


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Quelle und Erstveröffentlichung: Liberale Warte

6 KOMMENTARE

  1. Wann „überzeugt“ sie Biden, zurückzutreten?Ich denke bald. Zweites Halbjahr 2021 könnte er als Pensionär verbringen, oder mit dubiosen Geschäften, zusammen mit seinem Sohn.

  2. **Amerika hat gewählt. Joseph Biden wird der 46. Präsident der USA.**

    Auf welche Grundlage stellt Herr Peymani seine Aussage?

    • Das hat er sich vielleicht liberal zusammen gereimt.
      Es könnte auch sein daß das schon eine Einstimmung auf sein nächstes Buch ist, das er zu schreiben und verkaufen gedenkt.

  3. Also ich hätte von ihnen nicht erwartet, daß ich so einen Artikel lesen muß. Der alte Präsident ist auch der neue, Biden wird nie Präsident, denn was sie anführen, daß die Briefwahl zu Lasten Trumps ging, was auch richtig ist, nur haben sie dabei nicht bedacht, daß die von vorne bis hinten gefälscht war und daß die Beweise dafür auch vorliegen. Bevor sie so einen Artikel verfassen, wäre es sehr nett, wenn sie sich vorher genau informieren würden. Der … …, … (vom Moderator entfernt) Biden wird ganz sicher nie ins WH einziehen, denn er hat schon auf einer warmen Karibikinsel ein Zimmer reserviert.

  4. Das ist in etwa so, als ob man bei uns Kathrin Göring-Eckhardt zur Kanzlerin, Katja Kipping zur Innenministerin, und KOBODINA Baerbock zur Finanzministerin wählen würde.

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