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Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat mit Politikern der AfD möglicherweise doch erörtert, wie die Partei einer Beobachtung oder Prüffall-Einstufung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Dies legen Informationen nahe, die das Kölner Bundesamt nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen an den Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) herausgeben musste (Az.: 15 B 1850/18). Demnach hat Maaßen bei sämtlichen seiner vertraulichen Treffen ausdrücklich „Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus“ angesprochen.

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Neben Ex-Bundessprecherin Frauke Petry, Parteichef Alexander Gauland und dem Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses Stephan Brandner hat sich Maaßen dabei auch mit dem Berliner Abgeordneten Roman Reusch getroffen. Reusch ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Aktivitäten der deutschen Nachrichtendienste beaufsichtigt. Reusch bestätigte die Zusammenkunft im April 2018, machte aber keine Angaben zu Gesprächsinhalten.

Anlass für die Zusammenkünfte mit Politikern waren meist „Glückwunschschreiben, in denen grundsätzlich Gesprächsbereitschaft offeriert wurde“, wie das BfV erklärte. Die Glückwünsche galten den übernommenen Funktionen im Bundestag. Bei Petry, mit der sich Maaßen am 2. und 30. November 2015 traf und die die einzige war, die im Berliner Präsidentenbüro zu Gast sein durfte, gratulierte Maaßen nach ihrer Wahl zur AfD-Bundessprecherin; bei Gauland gratulierte er zur Wahl als Fraktionschef.

#Maaßen: Das gesamte Interview

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3 KOMMENTARE

  1. Ich verstehe diesen Artikel nach Substanz und Tendenz irgendwie nicht.

  2. Man kommt sich mittlerweile (im Land der Dichter und Denker) nur noch verarscht vor.
    Klar haben die Schlapphüte die AFD „beraten“, oder was machen die sonst so den lieben langen Tag lang?

    Die Beratung sah in etwa so aus, dass denen „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ empfohlen wurde.

    Hat übrigens super geklappt! Besonders Schlaue hören nun sogar schon 3x täglich Nazihasen im eigenen Gebüsch rascheln und blasen zum fröhlichen Halali auf sich selber.

    Es ist wie in der Szene aus GoT. „Stinker“ wird in die Burg geschickt und verspricht „Gnade“ bei wohlfälliger Waffenniederlegung. Das Ende ist bekannt.
    Na gut, evtl. dürfen ein paar Funktionäre noch etwas länger schauspielern, um das Volk bei Laune zu halten. Man lernt ja aus seinen strategischen Fehlern. Aber im Prinzip ist es haargenau so!!!

  3. Jepp

    der Held aller (einfältigen) Patrioten. Braveheart is’n Scheiß gegen den.

    Ihr seid groot! Aber so was von….

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