Luzern: Regierung will Koranverteilung stoppen – Islamverband protestiert!

Im Schweizer Kanton Luzern fehlt es laut Nachrichtendienst des Bundes (NDB) an den rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der salafistischen „Aktion Lies!“

Photograph by Rama, Wikimedia Commons, Cc-by-sa-2.0-fr [CeCILL or CC BY-SA 2.0 fr], via Wikimedia Commons
Um die Koranverteiler an ihrem Tun zu hindern, sollten deshalb die Gemeinden der Gruppierung keine Genehmigung für ihre Stände erteilen. Das sei ein pragmatischer Weg mit weniger hohen rechtlichen Hürden, berichtet die Luzerner Zeitung.

Kritische Stimmen bemängeln, dass dieser Weg nur eine Scheinlösung sei und an einem Verbot der Organisation, die im Verdacht steht, Kontakte zu islamistischen Terrornetzwerken zu unterhalten und aktiv Kämpfer für den Dschihad anzuwerben, kein Weg vorbei führe.

Auch in der Schweiz gibt es einen sogenannten Zentralrat (IZRS), der natürlich strikt dagegen ist und zu den Salafisten steht. Die Zeitung zitiert den Sprecher Qaasim Illi:

«Wir erinnern daran, dass bisher kein gerichtsverwertbarer Beweis vorgelegt werden konnte, dass ‹Lies!› gegen geltendes Recht verstossen hätte.» Maßnahmen gegen „Lies!“ wären aus rechtsstaatlicher Sicht höchst zweifelhaft. Trotz dieser Fürsprache will man mit der Koranverteiler-Sekte in keinem Zusammenhang stehen.

In Zürich hatte die Stadt unlängst die Aktionen der Sekte bewilligt. In Luzern haben die Koranverteiler bisher noch keine Genehmigung erhalten.

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1 Kommentar

  1. Die Verbreitung von Schriften einer als Religion getarnten hochgradig verfassungsfeindlichen politischen Bewegung zu verbieten, gehört wohl zu den elementarsten Grundaufgaben jedes Staatswesens, das an seinem Überleben interessiert ist.

    Man bedenke, dass jede Art von christlicher Missionierung auf islamischem Territorium streng untersagt ist, und das, obwohl echte Christen in der Regel keine politischen Ambitionen haben.

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