LobbyControl kritisiert undurchsichtige Finanzierung von Wahlkampfmaterial der #AfD

Und wer ist Lobbycontrol?

Zahlreiche Haushalte erhielten in den letzten Tagen ein Extrablatt zusammen mit den meist kostenlosen lokalen Anzeigenblättern ausgeliefert.

extrablatt afd beilage

Die darauf folgenden Medienberichte über undurchsichtig finanzierte Wahlkampf-Materialien der AfD kommentiert Annette Sawatzki für LobbyControl.

„Mit der Finanzierung von Wahlkampfmaterial über einen Dritten, den Politfakt-Verlag des AfD-Mitglieds Josef Konrad, nutzen die anonymen Gönner der AfD eine juristische Grauzone. Zwar sind laut Parteiengesetz anonyme Großspenden verboten. Doch diese Art der Wahlkampfunterstützung wird nicht eindeutig von den die Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes geregelt.“

Der Mangel an Aufklärungswillen seitens der AfD sei skandalös. Anfragen an die AfD-Bundespartei, an die Landesverbände Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie an den Polifakt-Verlag, in denen Lobbycontrol die Offenlegung der Spendernamen und der Zuwendungssummen verlangte, seien unbeantwortet geblieben.

Wer oder was aber ist Lobbycontrol?

Ramin Peymani fasste vor gut einem Jahr bereits unter Codename Lobbycontrol zusammen, dass Wahlen stets ein gefundenens Fressen für alle sind, die Schmutzkampagnen lieben.

Lobbycontrol bezeichnete er als öko-sozial-affine NGO, die wohl niemals auf die Idee käme, nach offensichtlichen Verquickungen grüner Politiker in unternehmerische Aktivitäten rund um die „Energiewende“ zu fragen oder gar Gewerkschaftler anzuhalten, ihr Amt niederzulegen, wenn diese zu Wahlen antreten.

Zumindest die SPD hat bei Lobbycontrol – jedenfalls im Nachhinein – auch keinen ganz so guten Stand, denn in der heutigen Pressemeldung führt Sawatzki weiter aus:

„In formaler Hinsicht – d. h. abgesehen von den hetzerischen Inhalten des „Extrablatts“ – erinnert der Vorgang an die undurchsichtige Finanzierung des „peerblog“ im Bundestagswahlkampf 2013, mit dem anonyme Geldgeber den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück unterstützen wollten. Schon zuvor hatte der Unternehmer Carsten Maschmeyer in ähnlich intransparenter Weise Wahlwerbung für Gerhard Schröder und Christian Wulff finanziert. Die damals deutlich gewordene Transparenzlücke wurde vom Gesetzgeber nie geschlossen. Der AfD-Skandal zeigt nun erneut: Wir brauchen endlich eine ernsthafte Diskussion über mehr Transparenz und Schranken für Wahlkampf-Finanzierung.“

Zu gegenwärtigen intransparenten Wahlkampffinanzierungen der Altparteien hat Lobbycontrol anscheinend aber nichts zu bemängeln, die „Aufarbeitung“ folgt wohl erst dann, wenn die Sache gelaufen ist.

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