Demonstranten versammeln sich am Dienstag vor dem Gebäude der französischen Nationalversammlung in Paris, um gegen das Gesetz zur globalen Sicherheit zu protestieren. Es soll die Verbreitung von Bildern verbieten, auf denen Polizeibeamte identifiziert werden können. Aktivisten und Journalisten bemängeln, es würde die Pressefreiheit gefährden.

1 KOMMENTAR

  1. Ähnliches heute in Berlin
    Die heutige 18.11.2020 Demonstration gegen das IfSG §28a wurde maximal behindert und gestört. Direkt vor dem Brandenburger Tor zündeten 2 dicke Böller und das Gerücht sagt, dass es einige (eingeschleuste???) Leute gab, welche Steine geworfen haben sollen. Die Böller konnte ich hören und anschließend die Dampfwolke sehen. Der Rest ist auf Zuruf gekommen. Von der Bundestagsseite her ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Später auch von der Seite der Siegessäule. Selbst das Gelände des russischen Ehrenmahls wurde 2 mal geräumt. Dort standen nur sehr wenige Zuschauer welche unerwünscht waren. Lest das Infektionsschutzgesetz bitte und zählt den Begriff ERMÄCHTIGT. Es ist ein Ermächtigungsgesetz, vergleichbar mit dem der Herrschaft der Nationalen Sozialisten. Staatsrechtler wenden sich dagegen und warnen vor der Zerstörung des Grundgesetzes durch das IfSG §28a.

Comments are closed.