Linkspresse jubelt: Erstes Haus wegen Leerstand beschlagnahmt – Eigentümerin angeblich “Reichsbürgerin”

Das Bezirksamt Berlin-Pankow hat ein Wohnhaus beschlagnahmt, das von seinem Eigentümer jahrelang leer stehen gelassen wurde. Es ist der erste Fall, in dem diese Möglichkeit, die das Zweckentfremdungsverbotsgesetz einräumt, genutzt worden ist. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung “nd.dieWoche” in ihrer am Samstag erscheinenden Ausgabe.

Für das Haus Smetanastraße 23/Meyerbeerstraße 78 im Berliner Ortsteil Weißensee ist bereits am 8. April 2019 ein Treuhänder eingesetzt worden, der für die Instandsetzung des Gebäudes und die anschließende Vermietung der Wohnungen sorgen soll. Das geht aus Akten des Bezirksamts hervor, die “nd.dieWoche” vorliegen. Der Pankower Bezirks-Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) bestätigte den Fall. Die Beschlagnahmung erfolgte, nachdem bereits 2018 vom Bezirksamt ein Zwangsgeld in Höhe von 95.000 Euro wegen Leerstands verhängt wurde, das allerdings bei der in Köln lebenden Eigentümerin nicht vollstreckt werden konnte.

Die Eigentümerin soll der rechten Reichsbürgerbewegung nahestehen und die Legitimität des Amtes nicht anerkannt und daher auf Schreiben nicht reagiert haben, heißt es in den vorliegenden Akten. Stadtrat Kuhn erwartet den Beginn der Baumaßnahmen zur Instandsetzung des Hauses noch im 1. Halbjahr 2020. “Das Wohnungsamt rechnet damit, dass die Wohnungen noch 2020 wieder bewohnbar sein werden”, erklärte Vollrad Kuhn gegenüber “nd.dieWoche”.

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16 KOMMENTARE

  1. Man nennt es Kommunismus.
    Das gleiche wie Demokratie oder auch Oligarchie:
    Wenige haben viel, der Rest hat nix oder aber ein paar Haben das Sagen.
    Der Rest hat zu gehorchen. Das ist allerdings noch immer schief gegangen.

  2. Nordwind 23. Januar 2020 At 11:37

    “Man könnte ja auch erstmal die leer stehenden Wohnungen füllen, bevor man neu baut.”

    Weitsichtige Menschen a la Nordrind haben das Zeug zur Bundeskanzler_Innen (unter Kevins Vormundschaft!)! Hoffentlich setzt man Ihnen das richtige Klientel in die Nachbarwohnung/Nachbarhaus, evtl. kapieren Sie dann ja, was Sie durch einfaches nachdenken nicht hinbekommen.

    • Ich sehe das schon, daß Sie Rind anstatt Wind schreiben.
      Wollen Sie mich nicht mal meinem Blog besuchen? Sie dürfen sich nennen, wie Sie wollen.

  3. @Rind

    Sehr gerne, ich dachte schon Sie fragen nie.

    Tschuldigung für die Tipselfehler, ich habe große Hände.

    • Ich kann einen Tippfehler von einem absichtlichen Schreibfehler unterscheiden. Und Ihre Tschuldigung können Sie sich sonstwohin stecken.

    • Lügen soll übrigens zum Umbau grauer Gehirnsubstanz in weiße Substanz führen, was eine Verblödung zu Folge hat. Es soll auch keine Rolle spielen, ob es sich um Selbsterdachtes oder Nachgeplappertes handelt.

      • Oh interessant ist in dem Zusammenhang auch, daß die Hirnrinde (graue Substanz) bei Kindern mit intensiver Mediennutzung (Computerspiele, Smartphone,Tabletgebrauch) dünner ausgebildet wird als bei Vergleichsgruppen.
        Ob dies jedoch einen Intelligenznachteil darstellt ist in dem langjährigem Versuch noch nicht geklärt.

        • Manfred Spitzer warnt schon lange davor.
          Aber leider ist es so: Wenn man wissen möchte ob Bonbons gut sind für Kinder, dann werden keine Experten für Kinder gefragt, sondern Experten für Bonbonmarketing. – Um es mal mit seinen Worten zu sagen.

    • Ich habe keinen Blog, wollte Sie nur mal foppen, weil Sie so charmant sind. Und wenn, dann würde ich Sie nicht dazu einladen.

  4. Wenn sich frauen über Intelligenznachteile unterhalten, sollte mann sich keinesfalls einmischen, einfach laufen lassen.

    (*dieses graue, weiche Zeug im Kopf, der Fachbegriff ist: „Heu“)

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