Linke fordert US-Truppenabzug aus Deutschland

Ramstein Airbase / Foto: US Army – public domain

Die Fraktion Die LINKE fordert in einem Antrag an die Bundesregierung den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Über 35.000 US-Soldaten seien in Deutschland stationiert, mehr als in jedem anderen Land Europas, heißt es in dem Dokument. Ihre Präsenz sei mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Und weiter:

Im Rahmen der US-Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten spielen die US-Stützpunkte in Deutschland eine wichtige Rolle. Über sie wird der Aufmarsch der US-Landstreitkräfte um den Iran herum koordiniert, werden Truppentransporte und Hubschraubertransits durchgeführt und wird die völkerrechtswidrige Praxis gezielter Tötungen in Pakistan und Afghanistan durch die USA fortgesetzt.

Im Luftwaffenstützpunkt Büchel werden 20 US-Atombomben auf ihre Modernisierung vorbereitet. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe würden BundeswehrKampfflugzeuge im Ernstfall diese US-Nuklearwaffen einsetzen. Die hiesige US-Truppenpräsenz wird zur Eskalation der Spannungen mit Russland genutzt. US-Truppen werden zwischen den US-Stützpunkten in Kolonnen auf Straßen und Schienen an die russischen Westgrenzen verlegt. Diese Verlegungen verletzen den Geist des 2+4-Vertrags, der in den östlichen Bundesländern die Präsenz von ausländischen Truppen und von Atomwaffen ausschließt.

Die Forderungen im Einzelnen:

  1. den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25.9.1990 sowie das NATO-Truppenstatut nach Artikel XIX zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik verlassen;
  2. den Austritt der Bundesrepublik aus der nuklearen Teilhabe der NATO zu
    erklären und den sofortigen Abzug der US-Atombomben zu erwirken;
  3. zu erklären, dass die Bundesrepublik freiwillig die Regelungen des 2+4-Vertrags von 1990 auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik anwendet, und damit zu verankern, dass keine ausländischen Truppen oder Massenvernichtungswaffen neu auf deutschem Boden stationiert werden und
  4.  ab sofort im Bundeshaushalt und nachfolgenden Haushalten keine weiteren Mittel für die Alimentation von ausländischem Militär in der Bundesrepublik mehr bereitzustellen.

 

 

7 KOMMENTARE

  1. Das wäre eine vernuenftige Lösung und ein grosser Beitrag zur Verbesserung des Lebens in Europa.2010 hatte der Bundestag,das Parlament das bereits nunbeschlossen.Das Ergebniss gleich null,die USA bestimmen was hier passiert.

  2. Ach du meine Güte, sind die Grünen geschichtlich unbedarft. So lange es keinen Friedensvertrag gibt, gelten die Besatzungsrechte. Kohl und Genscher haben bei den Zwei plus vier Gesprächen restlos versagt. Die DDR wurde nicht frei, sie bekam einen neuen Herrn. Ein einfacher Friedensvertrag muss her, ohne Bedingungen, erst dann sind wir souverän. Aber unsere politischen ,,Eliten“ sind daran wohl nicht interessiert.

  3. Wenn die USA gehen, dann können die Linken / Multikulturalisten endlich gegen alle mit militärischen MItteln, auch einer EU-Armee vorgehen. Dann gibt es nach EU-„Recht“?!
    Bürgerkriege überall und KZ´s satt und direkte „Staatlich gerechtfertigte Morde“ als Kollateralschäden, die keiner weiteren Untersuchung bedürfen! Siehe EU-Haftbefehl 2005, Mehrfachbestrafung für die selbe Tat durch jeden EU-Mitgliedstaat möglich.

    Alles jüdisch korrekt ersonnen!

    Auch die UNO, Feindorganisation gegen Deutschland und das Deutsche Volk, von den jüdischen Kriegstreibern und Kriegsverbrechen Roosevelt und Churchil ersonnen und auf den Weg gebracht: Damit man alle gleich behandeln kann, muß man sie erst einmal alle gleich machen. Da aber alle Individuen sind, geht das am lebendigen Leib nicht, also muß man sie Umbringen, damit sie gleich sind. Tot ist tot und ohne individuelle Ansprüche. Jüdisch rabbulistische Logik. Auch die Pfaffen halten da mit: Im Tode sind wir alle vereint!

    Die Gesamtgebietskörperschaft des öffentlichen Rechts „Deutsche Identität“ ist Deutschland, nicht die BRD des vereinten Deutschland.

  4. Die Linken müssten sich doch sehr über den Abzug amerikanischer Truppen aus Kurdisch-Syrien freuen.

  5. Da kommen die SED-Witzbolde ein bisschen spät daher, oder? So lange: „der Bund trägt die Besatzungskosten“, Fakt ist wird sich wohl nichts ändern, denn preiswerter kann es für die USA nirgendwo sein.
    Vielleicht ist es den Ex-SEDlern unbekannt, dass „deutsch“ ein besetztes Land ist?

    • Rein logisch: Keine Besatzung, keine Kosten… Selbst wenn der Bund die Besatzung finanzieren muss, so doch nur die tatsächlichen und nicht die theoretischen.

      Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass die Linke mit dem Vorschlag irgendwelchen Erfolg hat. Denn nur die Fortsetzung der Besatzung ist mehrheitsfähig bei jenen, die wissen, dass sie Büttel der Besatzer sind…

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