Ramstein Airbase / Foto: US Army – public domain

Die Fraktion Die LINKE fordert in einem Antrag an die Bundesregierung den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Über 35.000 US-Soldaten seien in Deutschland stationiert, mehr als in jedem anderen Land Europas, heißt es in dem Dokument. Ihre Präsenz sei mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar.

Und weiter:

Im Rahmen der US-Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten spielen die US-Stützpunkte in Deutschland eine wichtige Rolle. Über sie wird der Aufmarsch der US-Landstreitkräfte um den Iran herum koordiniert, werden Truppentransporte und Hubschraubertransits durchgeführt und wird die völkerrechtswidrige Praxis gezielter Tötungen in Pakistan und Afghanistan durch die USA fortgesetzt.

Im Luftwaffenstützpunkt Büchel werden 20 US-Atombomben auf ihre Modernisierung vorbereitet. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe würden BundeswehrKampfflugzeuge im Ernstfall diese US-Nuklearwaffen einsetzen. Die hiesige US-Truppenpräsenz wird zur Eskalation der Spannungen mit Russland genutzt. US-Truppen werden zwischen den US-Stützpunkten in Kolonnen auf Straßen und Schienen an die russischen Westgrenzen verlegt. Diese Verlegungen verletzen den Geist des 2+4-Vertrags, der in den östlichen Bundesländern die Präsenz von ausländischen Truppen und von Atomwaffen ausschließt.

Die Forderungen im Einzelnen:

  1. den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25.9.1990 sowie das NATO-Truppenstatut nach Artikel XIX zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik verlassen;
  2. den Austritt der Bundesrepublik aus der nuklearen Teilhabe der NATO zu
    erklären und den sofortigen Abzug der US-Atombomben zu erwirken;
  3. zu erklären, dass die Bundesrepublik freiwillig die Regelungen des 2+4-Vertrags von 1990 auf dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik anwendet, und damit zu verankern, dass keine ausländischen Truppen oder Massenvernichtungswaffen neu auf deutschem Boden stationiert werden und
  4.  ab sofort im Bundeshaushalt und nachfolgenden Haushalten keine weiteren Mittel für die Alimentation von ausländischem Militär in der Bundesrepublik mehr bereitzustellen.