Eigentlich wollte ich hier erst einmal nichts mehr zu Corona schreiben. Eigentlich. Doch inzwischen mache ich mir Sorgen. Und ich kann nicht anders, als mir diese Sorgen von der Seele zu schreiben. Nein, ich habe keine Angst um meine Gesundheit. Auch nicht um die meiner Angehörigen, Freunde und Bekannten. Dabei stelle ich keinesfalls in Abrede, dass die Welt mit einem Virus kämpft, das in seiner Aggressivität und Infektiosität vor allem eine Bedrohung für Menschen darstellt, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Disposition gefährdet sind. Wer bisher schon lieber nichts mit Keimen zutun haben will, mit denen die meisten Menschen klar kommen, sollte sich erst recht vor Covid-19 in Acht nehmen. Mit dem Virus ist nicht zu spaßen, wenn man Immuninsuffizienzen, Krebserkrankungen, Lungenschädigungen oder andere schwerwiegende Gesundheitsprobleme mitbringt. Und natürlich spielt selbst bei Gesunden das Alter eine Rolle bei der Frage, wie schlagkräftig die Immunabwehr ist. Insofern ist es verständlich, dass seitens der Verantwortlichen Maßnahmen ergriffen worden sind, um Risikogruppen zu schützen und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Doch je länger die verordneten Generaleinschränkungen andauern, desto deutlicher zeigen sich die Widersprüche und Gefahren, die mit ihnen einhergehen. Das fängt schon bei der Datenerhebung an, gilt aber besonders für ein Maßnahmenpaket, das inkonsistent ist und allein die Zahl der neu festgestellten Infektionen sowie der Verstorbenen in den Blick nimmt. Es wird Zeit, sich auf den Schutz der Risikogruppen zu konzentrieren, damit möglichst viele Menschen bald wieder in den Alltag zurückkehren können.

Dass die Angst vor Corona dazu führt, jeden zu hassen, der kritische Fragen stellt, ist eine Entwicklung, die für die Zukunft nichts Gutes verheißt

Ein Abstecher in die Untiefen der sozialen Netzwerke verdeutlicht, wie sehr das Virus nicht nur das Immunsystem Hunderttausender Menschen befallen hat, sondern auch das Immunsystem unserer Gesellschaft. Weit mehr noch als auf dem Höhepunkt der Massenzuwanderung der Jahre 2015 und 2016 stehen sich die Lager feindlich gegenüber. Argumente verhallen, Brücken werden eingerissen, Freundschaften zerbrechen. Ich verstehe, dass viele Menschen Angst vor den Gesundheitsgefahren haben, schon allein, weil ein erheblicher Teil von ihnen zur Risikogruppe gehören dürfte. Dass diese Angst aber dazu führt, jeden zu hassen, der kritische Fragen stellt, ist eine Entwicklung, die mit Blick auf die Zukunft nichts Gutes verheißt. Mit ihren katastrophalen Entscheidungen in der Asyl-Krise hat die Bundesregierung die Gesellschaft nachhaltig gespalten – in der Corona-Krise vertiefen sich die Gräben weiter. Schlimmer noch: Sie verlaufen entlang völlig neuer Gefechtslinien und spalten selbst die, die sich bisher in vielen Fragen einig waren. Es wäre absurd zu unterstellen, hierbei handele es sich um die bewusste Anwendung des Prinzips des Teilens und Herrschens. Fakt aber ist: Nie war unser Land seit dem II. Weltkrieg so zerrissen wie heute. Das ist die eigentliche Bedrohung, die von Corona ausgeht. Und so wird die Frage immer drängender, wie es nach der Epidemie weitergehen soll. Lässt sich eine Gesellschaft, die mit voller Wucht von den wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Maßnahmen getroffen wird, je wieder einen? Ich befürchte, wir werden weit mehr Leid erleben, als wir nun aufgrund der Statistik der Toten zu verspüren glauben.

Der fehlende politische Mut, die Beschränkungen bei allen Religionsgruppen gleichermaßen durchzusetzen, birgt gesellschaftlichen Sprengstoff

Corona deckt aber auch einige politische Lügen auf. Schon versuchen die Grünen die Zeit der Angst zu nutzen, um ihre ideologischen Pflöcke einzuschlagen, bevor wir Bürger uns wichtigeren Dingen zuwenden. Der Forderung nach einer schnellen Abschaltung von Atomkraftwerken aufgrund des nun gesunkenen Stromverbrauchs mag mancher entgegen seines Verstandes noch folgen. Doch schon der Ruf nach einer raschen Anhebung der CO2-Steuer wirkt geradezu zynisch, zumal der Anstieg von Schadstoffen an den üblichen Messstellen trotz eines drastisch gesunkenen Verkehrsaufkommens sowie die in den ersten beiden Monaten des Jahres bei weitgehendem Stillstand des chinesischen Riesenreiches gestiegene CO2-Konzentration in der Atmosphäre Fragen aufwerfen. Ebenso fliegt der Bundesregierung die Behauptung um die Ohren, Grenzen ließen sich nicht sichern. Allerdings zeigt die Tatsache, dass die Einreisebeschränkungen nicht für Asylbewerber gelten, wie leichtfertig der Infektionsschutz der Ideologie geopfert wird. Auch das ist eine Wahrheit, die uns Corona vor Augen führt. Dass man sich nicht recht zu trauen scheint, die Beschränkungen bei allen Religionsgruppen gleichermaßen durchzusetzen, birgt zusätzlichen gesellschaftlichen Sprengstoff. Nicht ohne Grund werden erste Warnungen vor einer fortschreitenden Erosion des Rechtsstaats und der Demokratie laut. Corona hat unser Leben drastisch verändert, aber die wirklichen Herausforderungen stehen uns erst noch bevor. Wer glaubt, mit dem Ende der Gesundheitskrise wäre das Schlimmste überstanden, dem wünsche ich jede Menge Schutzengel für die Zeit danach.

Mein aktuelles Werk Weltchaos erhalten Sie ebenso wie das Vorgängerbuch Chronik des Untergangs auf Wunsch von mir signiert. Die beiden Taschenbücher sind signiert auch im Doppelpack erhältlich. Hexenjagd und Das Grauen gibt es ebenfalls im Buchhandel. Spukschloss Deutschland erhalten Sie als Ebook.


Quelle und Erstveröffentlichung: Liberale Warte
[caption id="attachment_705913" align="alignnone" width="1920"] Tobias R Screenshot Youtube[/caption] Eine Ewigkeit scheint es her zu sein, dass ein irrer Massenmörder die Schlagzeilen bestimmte. Und doch liegt die Hanauer Gewalttat gerade einmal etwas mehr als einen Monat zurück. Seither hält uns die Berichterstattung über das Coronavirus in Atem. Und vieles geht darin unter. So auch der nun vorgelegte Abschlussbericht des Bundeskriminalamtes. In diesem kommen die Ermittler zu der Erkenntnis, dass der Täter – anders als von der polit-medialen Kaste seinerzeit propagiert – nicht in erster Linie von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben wurde. Viele klar denkende Bürger hatten in den Tagen nach der Tat aufgrund der öffentlich zugänglichen Informationen bereits gemutmaßt, das Motiv des Amokläufers müsse woanders als in einem tiefsitzenden Rassismus zu suchen sein – und wurden dafür nach dem eingeübten Ritual als Hetzer an den Pranger gestellt. Dabei genügte ein bisschen Lebenserfahrung und ein Funke gesunder Menschenverstand, um zu der nun vom BKA gezogenen Schlussfolgerung zu gelangen. Doch so gut es ist, dass es mit dem Bundeskriminalamt offenbar noch eine Institution in unserem Land gibt, die sich der polit-medialen Nazi-Hysterie nicht anschließen mag, so ernüchtert muss man feststellen, dass die Richtigstellung in der Corona-Panik untergehen dürfte. Politik und Medien hatten sich damals gierig auf die Tat gestürzt, assistiert von den einschlägigen Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, deren Bezeichnung so irreführend ist wie ihre Propaganda. Sogar ein „Ausschuss gegen Rechtsextremismus“ wurde gebildet, dessen Vorsitz die Kanzlerin höchst selbst innehat.

Mit aller Gewalt wurde das Narrativ durch die Republik getrieben, die größte Gefahr für die Menschheit gehe von den vielen versteckten Nazi-Zellen aus

uf sämtlichen Kanälen gab es ein tagelanges Trommelfeuer „gegen rechts“, wobei von politischer und medialer Seite schon lange nicht mehr zwischen rechts und rechtsextrem unterschieden wird. Mit aller Gewalt wurde das Narrativ durch die Republik getrieben, dass die größte Gefahr für die Menschheit von den vielen versteckten Nazi-Zellen ausgehe, die man nun aufspüren und ausheben müsse. Flankiert wurde der Wahn von einer medienträchtig inszenierten und politisch zelebrierten Festnahme einiger „Reichsbürger“, die zwar offenbar keine konkreten Pläne hegten, das Land vom PC aus umzustürzen, und denen es auch ansonsten an Schlagkraft und Organisationsgrad fehlte, die man aber aus Gründen der Prävention lieber aus dem Verkehr zog. Es hätte ja sein können, dass sie in einigen Jahrzehnten doch einmal aktiv geworden wären. Dann hätte Deutschland womöglich Mühe gehabt, ein Dutzend Spinner an der Übernahme des Reichstags zu hindern. Sicher ist sicher. Erst die Corona-Krise hat für einen Themenwechsel gesorgt, und seither haben es Linksextreme und Linke schwer, ihre Fata Morgana erscheinen zu lassen. Auf eine großformatige Richtigstellung der seinerzeit verbreiteten Fake News wartet man daher nun auch vergeblich. Den Redaktionen, die mit viel Getöse zum „Kampf gegen rechts“ aufgerufen hatten, ist der BKA-Bericht lediglich eine dürre Randnotiz wert. Wo berichtet wird, nutzt man dies vor allem dazu, die eigene Falschspekulation zu rechtfertigen. Trotzig versucht sich etwa der Spiegel in Schadensbegrenzung: „Es zählt die Tat, nicht das Motiv“, heißt es nun bockig aus Hamburg.

Ein Wort der Entschuldigung für die Verunglimpfung und Beschimpfung der Zweifler an der damaligen Darstellung des Tatmotivs sucht man vergeblich

Die Kanzlerin, der es nach der Tat von Hanau so furchtbar wichtig gewesen war, die Morde in einen Zusammenhang mit der NSU-Terrorzelle, der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem antisemitischen Anschlag von Halle zu stellen, bleibt stumm. Ein Wort der Entschuldigung für die Verunglimpfung und Beschimpfung der Zweifler an der damaligen offiziellen Darstellung des Tatmotivs sucht man ohnehin vergeblich. Unbeantwortet bleibt zudem die Frage, ob Angela Merkel ihre Kraft statt in den Vorsitz symbolischer Ausschüsse zur Abwechslung künftig in den Dienst des Landes stellen will. In der Statistik wird der Hanauer Anschlag als rechtsextremistisch motivierte Tat eingehen. Daran ändert auch der Befund des BKA nichts. Es ist ohnehin Praxis, politische Straftaten, die nicht dem linksextremen oder radikalislamischen Spektrum zuzuordnen sind, als rechtsextreme Taten zu erfassen. Hanau hat seinen Zweck erfüllt. Corona hilft, einen Skandal zu überdecken, der jedoch nicht einmal in normalen Nachrichtenzeiten mehr als ein Achselzucken hervorgerufen hätte. Auch weiterhin werden uns also heisere Sportpalastschreier zubrüllen: „Wollt ihr den totalen Krieg gegen rechts? Wollt ihr ihn, wenn nötig totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt noch vorstellen können?“ Lieschen und Michel werden keine Fragen stellen. Sie werden den Einpeitschern ein millionenfaches „Ja!“ entgegen schreien, wenn wir nach Corona zur Tagesordnung zurückkehren. Sie übersehen dabei, dass erst die Vorhersehbarkeit der Reaktion der „Haltungsgesellschaft“ dem irren Hanauer Massenmörder die Plattform geliefert hat, die er sich vor seiner Tat wünschte.

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Mit Spannung war die Entscheidung erwartet worden. Nun steht fest: Im Kampf gegen Corona gibt es ab sofort ein bundesweites „Kontaktverbot“. Wer genau hinsieht, merkt allerdings schnell, dass dies nichts Halbes und nichts Ganzes ist. Es ist das typische „Sowohl-als-auch“, das Vermeiden der klaren Entscheidung, in der Hoffnung, es jedem recht zu machen – in diesem Fall der zerstrittenen Schar der 16 Ministerpräsidenten. Nun sind die allerwenigsten von uns Experten auf dem Gebiet der medizinischen Forschung. Und selbst Virologen sind sich nicht einig, welche Maßnahmen sinnvoll oder überhaupt notwendig sind. Es ist also geradewegs unmöglich, derzeit vorherzusagen, was die bisher verfügten Beschränkungen bringen werden. Eines ist aber klar: Wenn die Politik der Meinung ist, dass es drastischer Eingriffe in die Grundrechte der Bürger bedarf, um die Gesundheitskrise zu überstehen, wenn sie davon überzeugt ist, dass die wirtschaftlichen Opfer alternativlos sind, dann ist es ein Armutszeugnis, dass sie es gerade einmal schafft, einen faulen Kompromiss zu schließen. Deutschland krankt nicht nur an einem Virus, das Zellen befällt und Menschen in tödliche Gefahr bringt. Das Land krankt vor allem am Virus der Vermeideritis. Auf halbem Wege stehen zu bleiben, wenn man die Überzeugung vertritt, die Maßnahmen seien notwendig, zeigt, dass eine „politische Elite“, die die Mittelmäßigkeit kultiviert hat, unfähig ist, konsequent zu handeln. Wir kennen dies aus den Krisen der letzten zehn Jahre. Oberstes Ziel bleibt dabei immer, das Kind nicht beim Namen zu nennen. Und wieder ist der Aktionismus nur Augenwischerei.

Zwei Personen dürfen sich nun öffentlich noch versammeln, in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebende Gruppen sind ausgenommen

Es steht zu befürchten, dass das „Kontaktverbot“ im Alltag schnell an seine Grenzen stoßen wird, dass es sich kaum kontrollieren lässt und dass es dem propagierten Ziel einer Verlangsamung der Infektionsausbreitung nur unzureichend Rechnung trägt. Zwei Personen dürfen sich öffentlich noch versammeln, in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebende Gruppen sind davon ausgenommen. Es wird spannend sein, zu sehen, wie man die Ansammlung von mehr als zwei Menschen regulieren will. Der Teufel steckt am Ende bekanntlich im Detail. Die Kanzlerin vermied in ihrer Ansprache daher wohl bewusst die Nennung des Strafrahmens, der von den Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs mit bis zu 25.000 Euro Geldbuße bis hin zu Gefängnisstrafen abgesteckt worden war. Es wird auch sehr interessant sein, zu beobachten, wie sich Teile der Bevölkerung nun verhalten, zu deren Lebensart es gehört, sich in größeren Gruppen im Freien aufzuhalten. Wie will der überforderte Hilfspolizist des Ordnungsamtes feststellen, ob es sich um eine zusammenlebende Familie handelt, die von der Regelung ausgenommen ist? Dies dürfte schon an der Schwierigkeit scheitern, sich zu verständigen. In der Realität wird es damit Bevölkerungsgruppen geben, die Sonderrechte genießen, weil sie sich dem „Kontaktverbot“ entziehen und darauf setzen können, dass der Vollzug – einmal mehr – nur bei jenen erfolgt, die sprachlich und kulturell erreichbar sind. Wovor soll jemand Angst haben, der die Erfahrung gemacht hat, dass es am Durchsetzungswillen der Staatsgewalt mangelt? Dazu kommt eine junge Generation, in der so mancher meint, all das betreffe ihn nicht.

Wer jetzt Entscheidungen trifft, die wachsweiche Kompromissbotschaften enthalten, schafft Verunsicherung, Misstrauen und Zwietracht

Die Politik macht mit dem „Kontaktverbot“ einen Fehler. Sie lässt denen, die ohnehin wenig Neigung verspüren, sich an Regeln zu halten, zu viel Spielraum und sendet das Signal aus, dass alles doch nicht schlimm genug ist, um gravierendere Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. Das sage ich nicht, weil ich mir den totalen „Lockdown“ und die immer weitere Einschränkung von Bürgerrechten wünsche. Ich sage es auch nicht, weil ich mir etwa eine Einschätzung bezüglich der Gefährlichkeit des Virus zutrauen würde. Ich sage es, weil ich befürchte, dass die „Sowohl-als-auch“-Verordnung Unfrieden schaffen wird. Wer in einer Krise, in der viele Bürger große Angst haben, Entscheidungen trifft, die wachsweiche Kompromissbotschaften enthalten, schafft Verunsicherung, Misstrauen und Zwietracht. Wenn die Corona-Pandemie einmal überwunden ist, wird die Wut darüber nachwirken, dass ein Teil der Gesellschaft Regeln einfach ignoriert, sich unsolidarisch verhalten oder andere gar gefährdet hat. Dieses Unbehagen existiert bereits, doch wurde es vor dem Corona-Ausbruch zumeist nicht als persönliche Bedrohung empfunden. In einem rezessionsgeschüttelten Land mit erbitterten Verteilungskämpfen werden die Auswirkungen drastischer sein als nach dem politischen GAU des Jahres 2015. Nachwirken wird auch die Häme junger Spinner, dass es vor allem die „Umweltsäue“ und den „alten weißen Mann“ erwische. Es wird schwer sein, diese Gesellschaft wieder zu einen. Ein „Kontaktverbot“, das bei den zig Millionen, die sich bereits freiwillig einschränken, unweigerlich den Argwohn weckt, dass andere es ungeniert unterlaufen können, ist hierfür sicher der falsche Weg.

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Lange haben sie zugeschaut. Die Mitglieder des Zentralkomitees klammerten sich an die Macht. Zu sehr fürchteten sie um den Verlust ihrer Posten und Privilegien, als dass sie es gewagt hätten, der Staatsratsvorsitzenden die Gefolgschaft zu verweigern. Wer es dennoch tat, wurde kaltgestellt oder musste schwören, sich nie wieder gegen die Verlautbarungen des Zentralkomitees zu wenden. Doch nun ist den ZK-Mitgliedern der Geduldsfaden gerissen. Anders als 1989, war es aber diesmal nicht die Angst vor der eigenen Bevölkerung, die sie zum Handeln zwang, sondern die Furcht vor einem Virus, das außer Kontrolle zu geraten droht. Angela Merkel ist entmachtet – das ist spätestens seit Sonntag klar. Wochenlang war sie abgetaucht, und auch beim Pressetermin des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Markus Söder, diente sie lediglich als Staffage. Zu sagen hatte sie nichts mehr, und das im sprichwörtlichen Sinne. Bis zuletzt hatte sich Merkel gegen die Schließung der deutschen Grenzen gesperrt. In ihrer Wahnvorstellung, Sie müsse als „Open Border Hero“ in die Geschichtsbücher eingehen, weigerte sie sich beharrlich, die Realitäten anzuerkennen, die in ganz Europa geschaffen wurden. Überall stemmt man sich der Corona-Pandemie entgegen, allerorten handeln Regierungen mit größter Entschlossenheit – nur Deutschland hielt bis zuletzt an seinem gefährlichen Schlingerkurs fest, der die Bürger inzwischen völlig verunsichert hat. Merkels Politik des Aussitzens ist am Ende. Die DDR-Politikerin, die keine eigene Linie vertritt und lieber abwartet, was die veröffentlichte Meinung vorgibt, steht vor den Scherben ihres opportunistischen Wirkens.

Die wohlstandverwahrloste „Generation Schneeflocke“ erfährt zum ersten Mal, dass es neben ihren eingebildeten auch echte Gefahren gibt

Die Corona-Krise wird das Land nachhaltig verändern. Vieles wird in den kommenden Monaten auf den Prüfstand kommen. Dies ist Chance und Risiko zugleich. Neben der besseren Vorbereitung auf künftige Epedemien wird die Frage der Ausstattung und Entlohnung im Gesundheitssektor nicht nur in Deutschland, sondern vor allem im europäischen Ausland ganz neu gestellt werden. Ebenso wird die Gefahr der Einschleppung von Krankheiten auch nach der Bewältigung der Pandemie politische Entscheidungen beeinflussen. Und nicht nur das: Menschen, die die Erfahrung einer existentiellen Bedrohung durchlebt haben, dürften der dekadenten Selbstbeschäftigung der polit-medialen Kaste sowie deren konstruierten Horrorszenarien künftig ein Stück weit skeptischer gegenüberstehen. Und die wohlstandverwahrloste „Generation Schneeflocke“ sieht sich zum ersten Mal in ihrem Leben direkt damit konfrontiert, dass es neben ihren eingebildeten auch echte Gefahren gibt. Die Hoffnung keimt, dass weniger anfällig für Weltuntergangspropheten ist, wer reale Bedrohungen kennengelernt hat. Auf der anderen Seite werden die Rufe nach einem Europäischen Bundesstaat lauter werden. Der Brüsseler Machtapparat wird nichts unversucht lassen, um die Pandemie dafür zu nutzen, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten noch weniger zu sagen haben. Daneben werden die wirtschaftlichen Folgen jene der Finanzkrise noch übertreffen. Eine Rezession ist nicht mehr abzuwenden, standen die meisten Volkswirtschaften doch schon vor dem Ausbruch vor einem tiefgreifenden Abschwung. Es wird zu einer Neubewertung vieler Finanzanlagen kommen und zum Platzen von Blasen.

Merkel & Co. konnten ihren Fetisch nur ausleben, weil sie zulasten künftiger Generationen auf einer künstlich erzeugten Wachstumswelle surften

Die riesigen staatlichen Hilfspakete, die nun überall geschnürt werden, bleiben dabei natürlich nicht ohne Folgen für die Steuerzahler. Verteilungskämpfe, die bis in die Mittelschicht hineinreichen, wie auch das Aufbegehren der abnehmenden Zahl derer, die hauptsächlich zur Finanzierung staatlicher Defizite herangezogen werden, sind dabei vorgezeichnet. Was dies für eine ohnehin tief gespaltene Gesellschaft bedeutet, muss nicht weiter erläutert werden. Für das Heer der Willkommensfanatiker brechen dadurch unruhige Zeiten an: Wie will man einer Bevölkerung vermitteln, dass man weiterhin Menschen in ein sinkendes Boot aufnimmt? Woher soll die Solidarität mit Fremden kommen, wenn immer mehr Bürgern das Wasser selbst bis zum Hals steht? Merkel & Co. konnten ihren Fetisch nur deshalb ausleben, weil sie auf einer künstlichen Wachstumswelle surften, die auf Kosten künftiger Generationen erzeugt worden war. Diese Welle ebbt nun urplötzlich ab. Eines zeigt die Krise deutlich: Das Regime der politisch korrekten Weltenretter, die eine überreife Demokratie ausgehöhlt und die im Zuge des Neuaufbaus nach dem II. Weltkrieg geschaffenen Privilegien des Parteienstaats immer schamloser ausgenutzt haben, ist gescheitert. Sie haben kraftvolle Staaten in den wirtschaftlichen Abgrund geführt und starke Gesellschaften destabilisiert. Die Corona-Pandemie legt dies gnadenlos offen. Sie sollte uns aber den Blick dafür nicht verstellen, dass jeder Krise eine Chance innewohnt. Wo Althergebrachtes nicht mehr taugt, entstehen neue Ideen. Oder, um es mit Friedrich Höderlin zu sagen: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Bleiben Sie gesund!

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[caption id="attachment_694039" align="alignnone" width="1800"] Franziska Giffey[/caption]

Eineinhalb Jahre ist es her, dass Franziska Giffey erstmals mit der Forderung aufwartete, es müsse ein neues Gesetz her, um die Demokratie zu stärken. Sie bemühte sich, unverdächtig zu klingen, als sie darauf pochte, „dass es auch die Aufgabe des Staates sei, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“. Aufmerksame Zeitgenossen wussten allerdings sofort, was die Bundesfamilienministerin meinte. Ihr Vorstoß folgte den „Hetzjagden“, die es angeblich kurz zuvor in Chemnitz gegeben hatte. Plötzlich diskutierte ein ganzes Land über den Ausländerhass, der sich nach Meinung der Medieneifrigen vielerorts ausgebreitet hatte. Giffey diagnostizierte seinerzeit richtig, dass immer mehr Menschen das Gefühl hätten, „von denen da oben nicht wahrgenommen zu werden“. Dass eine noch aufdringlichere Indoktrinierung Abhilfe schaffen soll, ist jedoch reichlich skurril. Schon heute gibt es unzählige Förderprogramme, mithilfe derer allerlei Organisationen und Initiativen politische Bildung vermitteln. Unter anderem fließen mehr als 115 Millionen Euro jährlich aus Steuermitteln in viele Tausend im Bundesprogramm „Demokratie leben“ gebündelte Projekte zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Dabei ist allerdings nur ein Bruchteil des Geldes für den Kampf gegen linken Extremismus vorgesehen – nicht einmal 2% der Fördersumme. Daneben ist die Bundeszentrale für politische Bildung aktiv, insbesondere im schulischen Umfeld. Sie allein verfügt über ein Haushaltsvolumen von beinahe 65 Mio. Euro. Von einer Unterversorgung im Bereich der politischen Bildung kann angesichts dieser Fakten also beim besten Willen keine Rede sein.

Giffey betätigt sich als Lobbyistin einer ganzen Industrie, die vom Staat lebt und nichts mehr hasst als die regelmäßige Überprüfung ihres Gebarens

Dennoch lässt die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln nicht locker. Sie will ihr „Demokratiefördergesetz“ noch in der laufenden Legislaturperiode zum Leben erwecken. Eines ihrer Hauptanliegen ist die Umstellung der zeitlich befristeten Förderung auf eine dauerhafte Zuwendung. Unverhohlen betätigt sich Giffey dabei als Lobbyistin einer ganzen Industrie, die davon lebt, dass der Staat sie mit dreistelligen Millionenbeträgen versorgt, und die nichts mehr hasst als die regelmäßige Überprüfung ihres Gebarens. Denn es geht nicht nur um ideologische Motive, sondern vor allem um handfeste Wirtschaftsinteressen. Zu den großen Verlierern gehört der Paritätische Gesamtverband, der beleidigt ist, weil 70 seiner Mitgliedsorganisationen für ihre Flüchtlingsprojekte ab 2020 keine neuen Fördermittel mehr erhalten haben. Giffey will allerdings nicht nur die Finanzierung umstellen, sondern auch gesetzlich regeln lassen, was der Demokratie dient. Sie zielt auf die „Krebsgeschwüre mit dem Namen Rassismus, Extremismus und Menschenfeindlichkeit“. Nach einem entschlossenen Kampf gegen jegliche Form von Extremismus klingt das nicht. Dazu passt, dass sie ihre Forderung stets nach Straftaten erneuert, für die rechtsextreme Urheber verantwortlich gemacht werden. Nach islamistischen Terrorattacken meldet sich die SPD-Ministerin hingegen ebenso wenig zu Wort wie nach linksextremen Großstadt-Feldzügen. Es ist daher nicht schwer zu erraten, welche gesetzlichen Regelungen sich Giffey wünscht. Dabei bedarf es derlei gar nicht, denn es gibt klare Förderrichtlinien und eine aus gutem Grund regelmäßig erfolgende Überprüfung.

In der Union fürchtet man wohl zu Recht, der Bundesfamilienministerin gehe es eher um linke Volkserziehung als um allgemeine politische Bildung

Noch bleibt es Giffeys Wunschtraum, ihre Vorstellung von Demokratie per Gesetz zu verordnen. Und doch findet sie beim Berliner Koalitionspartner bereits Gehör: CSU-Minister Seehofer unterstützt das Ansinnen. Aus der eigenen Bundestagsfraktion bläst ihm deshalb heftiger Gegenwind ins Gesicht. „Demokratie kann nicht per Gesetz verordnet werden“, empören sich die Abgeordneten, die wohl nicht zu Unrecht befürchten, der Bundesfamilienministerin gehe es eher um linke Volkserziehung als um allgemeine politische Bildung. Man muss allerdings kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der Widerstand bald bröckeln wird. Neben dem immer lauter werdenden Chor der „Kämpfer gegen Rechts“, der überall dort Gefahr wittert, wo linke Narrative hinterfragt werden, ist eine grundsätzliche Tendenz der Politik zu beobachten, die Demokratie durch Automatismen auszuhöhlen. Je seltener Beschlossenes auf den Prüfstand muss, je weniger Gremien mitwirken und je geräuschloser die Umsetzung gelingt, desto leichter lässt es sich regieren. Dies gilt erst recht für die Finanzierung des als „Zivilgesellschaft“ gefeierten linken Milieus. Giffeys Idee einer staatlich verordneten politischen Bildung weckt Erinnerungen an die Staatsbürgerkunde in der ehemaligen DDR. Und auch wenn die 41-Jährige damals zu jung war, wird sie sehr genau wissen, wie „effektiv“ das staatliche Instrument wirkte. Franziska Giffey wollte übrigens mal Lehrerin werden. Eine schwere Erkrankung durchkreuzte ihre Pläne. Nun scheint es, als könne sie ihren Traumberuf mit einiger Verspätung und über Umwege doch noch ausüben. Und ein neues Schulfach hat sie gleich mit im Gepäck.


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[caption id="attachment_706597" align="alignnone" width="1024"]berichterstattung photo Photo by Tim Reckmann | a59.de CC 2.0[/caption] Ich wende mich heute an Deutschlands Journalisten. An die vielen Lokalreporter, die Redakteure der Leitmedien, die Polittalker und nicht zuletzt an die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich habe Angst! Noch vor wenigen Jahren lebte ich in einem Land, das ich trotz aller Herausforderungen als beständig, sicher und gesellschaftlich stabil kannte. Vier Jahrzehnte lang fühlte ich mich zuhause in Deutschland, das mir eine neue Heimat bot, nachdem ich den Iran mit meiner Familie in den 1970er Jahren hatte verlassen müssen. Umsichtige Politiker und verantwortungsvolle Journalisten gaben mir selbst zu Zeiten des „Kalten Krieges“ und des „RAF“-Terrors, aber auch in den schwierigen Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung und später in einer immer unübersichtlicheren Welt globaler Bedrohungen das Gefühl, ordentlich regiert und korrekt informiert zu werden. Viele Jahre lang hatte ich eine große überregionale Tageszeitung abonniert. Abend für Abend waren die Hauptnachrichten eine ausgewogene Quelle der Information. Ich habe Deutschlands Journalisten trotz aller Fehler und Fehltritte vertraut. Sie verstanden ihr Handwerk und sie verstanden ihre Rolle. Heute ist das anders. Inzwischen macht mir die „Vierte Gewalt“ Angst. Ja, Ihr Journalisten, ich habe Angst vor den Folgen Eures Treibens! Seit Haltung wichtiger geworden ist als Wahrhaftigkeit, seit der moralische Anspruch über dem Anspruch des Rechtsstaats steht und seit die „Einordnung“ von Nachrichten das zentrale Element Eurer Berichterstattung bildet, zerreißt Ihr unsere Gesellschaft. Ihr zündelt und spaltet mit parteiischen Beiträgen, seid anmaßend, intolerant und selbstgerecht.

Die Wechselwirkung aus staatlich finanzierten NGOs und Journalisten mit eindeutiger Agenda verleiht der „Vierten Gewalt“ Regierungsmacht

Heute kann – vom Kommunalpolitiker bis zum Bundesminister – niemand mehr nach bestem Wissen und Gewissen agieren. Wer sich linken und grünen Ideen entgegenstellt, ist zum Scheitern verdammt. Dabei beziehen die Redaktionen ihre Macht nicht zuletzt aus der Stärke der unzähligen einschlägigen Organisationen, mittels derer das links-grüne Spektrum ohne den Aufwand und die Ausdauer, die eine Mitarbeit in Parteien erfordert, Politik machen kann, weil es durch die Komplettberichterstattung eine überproportionale Präsenz erhält. Es ist diese Wechselwirkung aus staatlich finanzierten NGOs und den mit eindeutiger Agenda berichtenden Journalisten, welche der „Vierten Gewalt“ Regierungsmacht verleiht. Beeindruckt von der einheitlichen Sichtweise, die medial verbreitet und über Zehntausende beliebig aktivierbare Demonstranten transportiert wird, schließt sich die eher unpolitische Masse der häufig unterdurchschnittlich informierten Bürger dem gängigen Narrativ an, weil Zeit und Lust fehlen, die in extrem linke Schieflage geratene veröffentlichte Meinung zu hinterfragen. Der Normalbürger hat nun einmal nicht die Freiheiten des staatsalimentierten „Aktivisten“. Daran, dass es hierzulande eine wachsende Gruppe leistungsferner Menschen gibt, die auskömmlich vom Sozialstaat leben und sich in steuerfinanzierten Organisationen ganz der Durchsetzung ihrer gewünschten Gesellschaftsordnung widmen können, seid nicht Ihr Journalisten allein schuld. Doch Ihr bedient Euch dieser Menschen, um ohne die lästigen Pflichten des Parteienrechts Politik zu machen. Dabei seid Ihr gar nicht gewählt. Ihr habt keinerlei demokratische Legitimation durch uns Bürger.

Ich habe Angst vor Euch Journalisten, weil Ihr unser Land zugrunderichtet und eine intakte Gesellschaft durch Misstrauen und Hass zerstört

Fragt man nach dem Ausgangspunkt der unheilvollen Entwicklung, so könnte die Staatsschuldenkrise einen Ansatz liefern. Damals waren die Regierenden auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, ihr Geschäftsmodell einer politisch gewollten Gemeinschaftswährung durch eine Allianz mit der Presse zu retten. Seither hat sich viel ereignet, und immer mehr bestimmten nun linke Journalisten den Kurs. Das einschneidende Ereignis der Massenzuwanderung der Jahre 2015 und 2016 besiegelte letztlich den Zusammenschluss von Medien und Politik. Aus Angst vor dem eigenen Scheitern übertrugen die politisch Verantwortlichen nicht gewählten Journalisten de facto die Regierungsgewalt. Vermutlich ist es schierer Größenwahn, der Euch Medienschaffende ergriffen hat. Es muss sich großartig anfühlen, aus seinem tristen Dasein herauszutreten und Millionen von Menschen die engen Fesseln der eigenen Ideologie anzulegen. Wie gut muss es dem Ego tun, am Ende des Tages vor dem Fernseher zu sitzen und zu erleben, dass die eigentlich mit dem Regierungsauftrag Ausgestatteten wie Marionetten um Euch herumtanzen. Doch Ihr treibt ein teuflisches Spiel. Ich habe Angst vor Euch, weil Ihr unser Land zugrunderichtet und eine intakte Gesellschaft zerstört. Ihr schafft Misstrauen, Hass und Gewalt. Und während die Saat Eures diabolischen Treibens aufgeht, facht Ihr das Feuer immer weiter an. Ihr habt jedes Maß verloren und jedes Gefühl für das, was Ihr anrichtet. Ich rufe die verbliebenen Journalisten mit Verantwortungsgefühl dazu auf, mit der einseitigen Parteinahme aufzuhören, bevor es zu spät ist. Es gibt schreckliche Irre in unserem Land. Stachelt sie nicht weiter an, sondern macht endlich wieder Eure Arbeit – zu Eurem eigenen Wohl und dem der Gesellschaft!

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von Liberale Warte

[caption id="attachment_677346" align="alignnone" width="1280"] Foto: O24[/caption] Plötzlich prangern deutsche Journalisten das Gesetz gegen Hetze und Falschinformationen an. Und ausgerechnet die „SZ“, die bislang eher zu den Unterstützern einschlägiger Zensurbemühungen zu gehören schien, setzt sich nun an die Spitze der Mahner. Gemeinsam mit Menschenrechtlern warnt sie, das Gesetz werde dafür eingesetzt, „Kritiker zum Schweigen zu bringen“. Denn die Regulierung der sozialen Netzwerke sei „nicht auf Äußerungen reduziert, die zu Gewalt oder Diskriminierungen führten“, und eröffne in ihrer vagen Formulierung Spielräume dafür, nicht nur strafbare Aktivitäten zu verfolgen, sondern gegen unliebsame Meinungen vorzugehen. Es ist nicht zuletzt die Definition von Hassrede, die den Journalisten Sorge bereitet. Denn eine rechtsgültige Entscheidung darüber, was dies ist, obliegt bekanntlich nur den Gerichten. Eine Regierung, die sich zum Ankläger und Vollstrecker zugleich macht, setzt sich dem Verdacht aus, es gehe um die Errichtung eines totalitären Regimes. Das umstrittene Gesetz werten Beobachter als Rückfall in dunkle Zeiten. Dabei hatte sich Äthiopien zuletzt zum Vorzeigestaat in Sachen Pressefreiheit entwickelt. Ja, Sie lesen richtig, die „SZ“-Kritik gilt nicht etwa dem Hassrede-Gesetz in Deutschland, sondern jenem in Äthiopien. Gleich um 40 Plätze konnte sich das Land 2019 in der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit der „Reporter ohne Grenzen“ verbessern. Nun will der als Reformer angetretene Premier Abiy Ahmed die Zügel aber offensichtlich wieder anziehen. Er hat – wie so viele seiner europäischen Kollegen auch – erkannt, dass das Internet autokratischen Herrschaftsansprüchen im Weg steht.

Längst scheint es, dass Medien und Politik der gesellschaftlichen Spaltung nicht entgegenwirken wollen, sondern von ihr zu profitieren hoffen

Bezeichnenderweise sind sich die deutschen Medien fast durchweg einig darin, dass derselbe Ansatz hierzulande völlig legitim ist. Natürlich trennen Deutschland und Äthiopien in puncto Meinungsfreiheit und Demokratie Welten. Doch gerade deshalb hätte man sich eine ähnlich kritische Bewertung der deutschen Gesetzgebung gewünscht. Wer sich stattdessen an Äthiopien abarbeitet, verliert jegliche Glaubwürdigkeit. Die Doppelzüngigkeit, die sich im überwiegend linken Blätterwald finden lässt, tritt selten so überdeutlich zutage wie im Falle der Einschätzung zweier demokratiefeindlicher Vorstöße, von denen der eine bejubelt wird, weil er Nicht-Linke in Ketten legt, während der andere als Vorbote der Diktatur gilt, weil er, vom gemütlichen Redaktionsschreibtisch aus betrachtet, die „Falschen“ trifft. Was Deutschland angeht, so müsste gerade die „Vierte Gewalt“ großes Interesse an der Verteidigung von Meinungsfreiheit und Pluralismus haben. Und der Rechtsstaat einer gewachsenen Demokratie braucht keine Zensur, um Straftaten zu ahnden. Eine Zensur wirkt vielmehr demokratiezersetzend und schürt erst Hass, wo sie ihn zu bekämpfen vorgibt. Längst scheint es, dass Medien und Politik der Spaltung der Gesellschaft nicht entgegenwirken wollen, sondern aus den unterschiedlichsten Motiven von ihr zu profitieren hoffen. Entsprechend wird die Hassrede-Verurteilung Rechter tagelang medial zelebriert, während die Bestrafung linker Hetzer nicht einmal den Weg ins örtliche Käseblatt findet. Verurteilte Linke sind allerdings auch recht schwierig aufzuspüren, weil nicht nur Politik und Medien, sondern auch die Gerichte gerne mit zweierlei Maß messen.

An die häßliche Rolle von Blättern wie der „Süddeutschen Zeitung“ wird man sich im Geschichtsunterricht des 22. Jahrhunderts hoffentlich erinnern

Dass dies so ist, liegt nicht zuletzt am Strafrecht, dass extremistisches Verhalten Rechter akribisch definiert, aber dem linksextremen Spektrum keine Grenzen setzt, die über Straftatbestände wie üble Nachrede, Beleidigung oder Verleumdung hinausgehen – mit den entsprechenden Konsequenzen für die Statistik politisch motivierter Straftaten. Die Großzügigkeit, mit der extreme linke Hetze nicht nur von den sozialen Netzwerken, sondern auch von der Justiz toleriert wird, ist hinlänglich dokumentiert. „Deutschland soll verrecken“ gilt dabei ebenso als Vorzeigebeispiel gelebter Meinungsvielfalt, wie der Wunsch, alle Rechten mögen „mal kräftig eins auf die Fresse“ bekommen. Das polit-mediale Beben in Erfurt zeigt, dass die einseitige Fokussierung auf das Ausschalten bürgerlich-konservativer Stimmen nicht nur für die Gesellschaft katastrophal ist, sondern auch für die Parteien selbst. Angeführt von der früheren SED wird die extreme Linke wohl schon bald wieder eine Thüringer Landesregierung bilden. Deren Brüder im Geiste schicken sich an, den kommenden Bundeskanzler zu stellen. Für freiheitliche Kräfte bleibt dann nicht mehr viel Raum. Ihnen werden die parlamentarischen Mehrheiten fehlen, um die totalitäre Neudefinition dessen, was als demokratisch gilt, abzuwenden. An die häßliche Rolle von Blättern wie der „Süddeutschen Zeitung“ wird man sich im Geschichtsunterricht des 22. Jahrhunderts aber hoffentlich ebenso eindringlich erinnern wie an die der Nazi-Kollaborateure des Dritten Reiches. Und vielleicht wird man irgendwann auch hierzulande erkennen, dass es keinen guten Totalitarismus gibt. Nicht einmal in Deutschland mit seiner immensen Erfahrung bei der Errichtung von Diktaturen.

Mein aktuelles Werk Weltchaos erhalten Sie ebenso wie das Vorgängerbuch Chronik des Untergangs auf Wunsch von mir signiert. Die beiden Taschenbücher sind signiert auch im Doppelpack erhältlich. Hexenjagd und Das Grauen gibt es ebenfalls im Buchhandel. Spukschloss Deutschland erhalten Sie als Ebook.

von Liberale Warte
[caption id="attachment_700301" align="alignnone" width="1024"]verhofstadt photo Photo by Renew Europe group CC 2.0[/caption] Es ist vorbei. Weg sind sie, die Briten. Zumindest offiziell. Denn bis zum Jahresende ändert sich noch nicht viel. Erst danach wird der Verlust des mit Deutschland zahlungskräftigsten und neben wenigen anderen Staaten der Demokratie am meisten verpflichteten Partners spürbar. Nun beginnt das zähe Ringen um die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Und beide Seiten versuchen sich mit kräftigem Säbelrasseln in eine vorteilhafte Ausgangsposition zu bringen. Dass man sich zusammenraufen wird, steht jedoch außer Frage. Niemand hat ein Interesse an einem zerrütteten Verhältnis der frisch geschiedenen Eheleute, die 47 gemeinsame Jahre aufarbeiten und sich ein neues eigenes Leben aufbauen müssen. Rachsucht ist da ein ebenso schlechter Ratgeber wie der Rückzug in die Schmollecke. Die Europäische Union hat derweil schon einmal klar gemacht, welche Konsequenzen sie aus der gescheiterten Ehe zu ziehen gedenkt: Verbliebene und zukünftige Partner sollen sich noch stärker der tonangebenden Brüsseler Gattin unterordnen, am liebsten sollen sie auch noch Ausgehverbot erhalten. Das zumindest fordert Brexit-Koordinator Guy Verhofstadt. Der Chefunterhändler des Europäischen Parlaments rief dazu auf, die Möglichkeit zum Ausscheiden aus der EU künftig zu unterbinden. Zwar liegt er richtig mit seiner Einschätzung, der Brexit markiere das „Scheitern der Union“, doch zieht er daraus die entlarvende Schlussfolgerung, man müsse die EU zu einem geschlossenen Club umbauen, in dem knapp 450 Millionen Menschen aus 27 Staaten mit den unterschiedlichsten Vorlieben, Traditionen und Kulturen zwangsverheiratet werden.

Zu groß ist die Sorge vor Nachahmern des Brexits, denn schon werden nicht nur in Polen Stimmen laut, die nach einem Austritt rufen

Zwang scheint das Mittel der Wahl, nachdem eine bürgerferne, selbstreferentielle Politkaste es über Jahrzehnte hinweg nicht vermocht hat, die Menschen des Kontinents für eine Union zu begeistern, die sich in Sonntagsreden als großes europäisches Projekt feiert, im Alltag jedoch als demokratieferne Ansammlung machtgieriger Apparatschicks daherkommt. Nun soll der Europäische Bundesstaat, den Europas Bürger mehrheitlich ablehnen, also in Form eines europäischen Gefängnisses durchgesetzt werden, lebenslange Haft(ung) inklusive. Wer einmal drin ist, kommt nicht mehr raus. Zu groß ist die Sorge vor Nachahmern des Brexits, denn schon werden etwa in Polen kräftige Stimmen laut, die nach einem Austritt rufen. Rasch will man die Zügel nun anziehen, um neue zermürbende Austrittsdebatten zu vermeiden. Zwar hat Brüssel vollmundig eine „Konferenz zur Zukunft Europas“ angekündigt, die den EU-Bürgern ab Mai zwei Jahre lang Gelegenheit geben soll, ihre Kritik in Gesprächsrunden zu artikulieren, doch wurde die zunächst vorgesehene Möglichkeit, die europäischen Verträge aufgrund der gesammelten Bürgerwünsche zu ändern, in letzter Minute wieder kassiert. Klarer kann man nicht dokumentieren, dass man sich als Zentralkomitee sieht, das über der Demokratie steht. Die Angst vor dem Machtverlust lässt sich geradezu mit Händen greifen. Und auch die vor dem Jobverlust. Für die meisten der obszön hoch bezahlten EU-Granden wäre anderswo kaum mehr ein Platz zu finden. Das gilt auch für Guy Verhofstadt, für den nach dem vollzogenen Brexit ein neuer Posten gefunden werden musste. Er wird – tataa! – Vorsitzender der „Bürgerkonferenz“.

Die Abschaffung der Beitrittsoption für einzelne Staaten bedeutet, dass eine Mitgliedschaft nur noch über die Annektierung möglich sein wird

Und so ist schon heute klar, was 2022 im Abschlussbericht stehen wird, der die Grundlage für den künftigen Zuschnitt der Europäischen Union bilden dürfte. Verhofstadt hat es deutlich formuliert: Die EU müsse in eine echte Union verwandelt werden, „ohne die Möglichkeit des Austritts, des Beitritts, ohne Rabatte, ohne Ausnahmen“. Er hat damit bereits den Blick über den Europäischen Bundesstaat hinaus geworfen. Denn die von ihm propagierte Abschaffung der Beitrittsoption für einzelne Staaten bedeutet, dass eine Mitgliedschaft dann nur noch über die Annektierung möglich sein wird. Wer sich dem von Brüssel aus gesteuerten Großreich anschließen will, muss fortan bereit sein, vollständig im Bundesstaat aufzugehen. Es ist diese – von Verhofstadt offengelegte – Perspektive, die die Kritiker einer sich immer weiter verselbständigenden europäischen Machtelite bestärkt und deutlich macht, wie gefährlich der Brüsseler Apparat ist. Denn die Überlegungen führen unweigerlich in die Unfreiheit. Allerdings haben Europas Mächtige ihre Lektionen aus den gescheiterten Versuchen früherer Regime gelernt: Die Bürger werden keinen Hunger leiden. Sie werden Zugang zu jedem erdenklichen Konsum behalten, notfalls mit staatlicher Alimentierung. Auch dürfen sie weiterhin (aus)reisen. An die Stelle unansehnlicher Grenzmauern, die Menschen am Fliehen hindern, werden weniger bedrohlich wirkende Austrittsbarrieren für ehemals souveräne Staaten treten. Nur das Verschwinden von demokratischer Mitsprache und Meinungsfreiheit markiert den Systemwechsel. Der Sozialismus hat seine Rückkehr gründlich vorbereitet. Die Briten hingegen haben die Mauerflucht gerade noch geschafft.

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