brüssel photo Nichts hat die Diskussion über die Europäische Union so sehr in unsere Wohnzimmer getragen, wie die unendliche Geschichte vom Austritt Großbritanniens. Noch immer ringt das Vereinigte Königreich um den richtigen Weg. Begleitet von wütenden Tiraden, vernichtenden Untergangsszenarien und jeder Menge wilder Drohungen seitens der kontinentalpolitischen Kaste und deren Hofberichterstatter, hat die britische Regierung einen atemberaubenden Schlingerkurs hingelegt, dem eine Regierungschefin und unzählige Minister zum Opfer gefallen sind. Nun scheint der abschließende Show-Down nah, und es ist nicht mehr auszuschließen, dass das Mehrheitsvotum der Briten Makulatur sein könnte, mit dem sie im Sommer 2016 den Auftrag zum Verlassen der Europäischen Union erteilt haben. Dass man nun schon so lange in einer politischen Sackgasse feststeckt, liegt allerdings nicht nur daran, dass die Befreiung aus der Brüsseler Umklammerung ausgesprochen kompliziert und insbesondere mit der Klärung der künftigen Rolle Nordirlands verbunden ist. Mehr noch als an dem aus Londoner Sicht unbefriedigenden Verhandlungsergebnis von Ex-Premierministerin May, scheitert die Lösung an einer zerstrittenen Regierungspartei und einer unentschlossenen Opposition. Dass die Konservativen bis heute – wenngleich nun ohne Parlamentsmehrheit – regieren, ist allein der Tatsache geschuldet, dass die Labour Party zu schwach ist, um einen Regierungswechsel nach Neuwahlen herbeizuführen. Dies könnte sich allerdings in den kommenden Monaten ändern. Denn die abermalige Verschiebung des Austrittstermins bringt Premierminister Johnson unter Druck.

In den Hintergrund gerückt ist die Frage, was das Verlassen der Europäischen Union für das Vereinigte Königreich am Ende wirklich bedeuten könnte

Schon die britischen Ergebnisse der Europawahl haben gezeigt, wie sehr es die konservativen Wähler leid sind, dass ihre Partei den EU-Austritt nicht hinbekommt. In Scharen liefen sie damals zur gerade erst gegründeten Brexit Party über. Die Ernennung Boris Johnsons zum Nachfolger der glücklosen Theresa May sorgte über Nacht für einen Stimmungsumschwung. Seither bescheinigen Umfragen der Regierungspartei eine satte Mehrheit, sollte das britische Parlament neu gewählt werden. Johnson setzt daher alles daran, so schnell wie möglich Neuwahlen zu erzwingen. Er weiß, dass die Uhr tickt. Sein eigenes politisches Schicksal, aber auch die „Brexit“-Frage selbst, hängen am seidenen Faden, seit er in nur einer Woche alles verspielt zu haben scheint. In den Hintergrund gerückt ist dabei die Frage, was das Verlassen der Europäischen Union für das Vereinigte Königreich am Ende bedeuten könnte. Hatten viele Kommentatoren den Briten schon 2016 prophezeit, dass ihre Wirtschaft mit Blick auf die ungewisse Zukunft einbrechen und große Unternehmen dem Land zuhauf den Rücken kehren würden, ist davon bis heute wenig zu sehen. Der britische Arbeitsmarkt hat sich, ganz im Gegenteil, in den letzten Jahren prächtig entwickelt und die Wachstumsraten halten locker mit denen der großen EU-Länder Schritt. Zwar kann sich auch die britische Wirtschaft dem einsetzenden Abwärtstrend nicht entziehen, der Europa erfasst hat, doch wäre es unseriös, dies in einen direkten Zusammenhang mit dem „Brexit“ bringen zu wollen. Eine Studie kam ohnehin bereits 2016 zu der Feststellung, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union keinen positiven Einfluss auf das Wirtschaftswachstum hat.

Die verbissene Etablierung eines Zentralorgans und die unsinnige Einführung einer Gemeinschaftswährung haben Instabilität über Europa gebracht

Natürlich sind diese Fakten auch in Brüssel und Berlin bekannt. Doch die Verfechter des Europäischen Bundesstaats würden sich eher die Zunge herausschneiden lassen, als zuzugeben, dass es sich auch ohne EU-Mitgliedschaft vortrefflich wirtschaften und leben lässt. Nicht nur Norwegen und die Schweiz zeugen davon. Gerne wird behauptet, man könne gegen die weltbeherrschenden Wirtschaftsmächte nur durch Größe bestehen. Das scheint jedoch weder für Länder noch für Unternehmen zu gelten. Der Erfolg des deutschen Mittelstands, der viele Weltmarktführer stellt, beweist jedenfalls das Gegenteil. Auch das Argument, die Europäische Union sei das zentrale Element der Friedenssicherung auf dem Kontinent, greift nicht. Es blendet mehr als vier Jahrzehnte des Friedens vor deren Gründung im Jahr 1993 aus. Tatsächlich sehen wir, dass die verbissene Etablierung eines europäischen Zentralorgans und die unsinnige Einführung einer Gemeinschaftswährung große Instabilität über Europa gebracht haben. Wer Menschen zwingt, einer Vereinigung anzugehören, statt sie für diese zu begeistern, wer supranationale Organisationen für demokratischer hält als die gewählten nationalen Parlamente, wer Selbstbestimmung und Eigenverantwortung dem Irrglauben opfert, das Streben nach Wettbewerb sei unsozial, der gefährdet überhaupt erst den Frieden in Europa. Wir leben in einer Europäischen Union, in der missliebige Regierungen zwar nicht mehr weggebombt, aber auf anderen Wegen entfernt und die vielen Millionen Bürger, die ihre staatliche Souveränität verteidigen, zwar nicht mehr erschossen, aber mundtot gemacht werden. Ist das nicht auch eine Form der Kriegsführung?

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von Liberale Warte

Wenn Kinder etwas unbedingt wollen, ist ihnen nahezu jedes Mittel recht. Da wird auch gerne mal ein bisschen geflunkert, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Wahrheit zum Ziel führt. Wir Erwachsenen sind da zumeist recht nachsichtig, wissend, dass es zum Heranreifen gehört, Grenzen zu testen und die Einhaltung von Regeln zu erlernen. Manche wollen jedoch partout nicht lernen und sich schon gar nicht an Regeln halten. War dies noch vor nicht allzu langer Zeit mit gravierenden persönlichen und beruflichen Nachteilen verbunden, muss heute niemand mehr ernsthafte Konsequenzen wegen des Unterlaufens der gesellschaftlichen Spielregeln befürchten. Wo Teenager mit sichtlich beschränkten Fähigkeiten von den Berufsjugendlichen in den Redaktionen zu Ikonen stilisiert werden, wo Mittelmaß als erstrebenswert gilt, um weniger Ambitionierte oder geringer Befähigte nicht zu diskriminieren, wo Sachkompetenz als verstörender Angriff auf das emotionale Wohlbefinden gewertet wird, entwickeln sich auch charakterliche Mindestanforderungen zu einem Relikt des vergangenen Jahrhunderts. Die Politik lebt dies Tag für Tag vor. Sie ist nicht zuletzt deswegen zum Einfallstor für all jene geworden, die sich höheren Ansprüchen verweigern oder ihnen schlichtweg nicht genügen. Unser Parteienstaat verkörpert die „Negativauslese“ der Gesellschaft, wie der angesehene Journalist und ehemalige Leiter der Auslandsabteilung im Institut für Demoskopie Allensbach, Wolfgang Koschnick, in seiner ab 2013 erschienenen Artikelserie „Demokratie am Ende?“ analysiert, in der er anschaulich den „Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien“ beschreibt.

Eine im intellektuellen Mittelmaß versinkende Gesellschaft wertet Fakten als rechtspopulistische Hetze, ist  aber empfänglich für emotionale Botschaften

Beschleunigt wird der Niedergang durch eine Politikergeneration, für die überwiegend nicht mehr das Wohl des Landes im Vordergrund steht, sondern die Erziehung der Menschen im Sinne der jeweiligen Parteidoktrin. Besonders ausgeprägt scheint dies bei den Grünen, die mehr als alle anderen Parteien davon profitieren, dass eine im intellektuellen Mittelmaß versinkende Gesellschaft die Beschäftigung mit Fakten als rechtspopulistische Hetze empfindet, dafür aber umso empfänglicher für emotional aufgeladene Botschaften ist. In einer zunehmend komplexen Welt erscheinen die Heilsversprechen der vermeintlichen Erlöser als segensreiche Verheißung, und der immer weniger kontrollierbare Alltag begünstigt die Hinwendung zu sektenhaft auftretenden Rattenfängern, die Erleuchtung und Befreiung versprechen, wenn man sich ihnen unterwirft. Die urdeutsche Sehnsucht nach einem starken Führer wird dabei in besonderer Weise bedient. Auf dem Weg zur Herrschaft geht es manchem Grünen aber offenbar nicht schnell genug. Gerne will der eine oder andere da etwas nachhelfen. Manipulationen zugunsten der Grünen durch eifrige Wahlhelfer sind längst offiziell dokumentiert. Aber auch auf vielen anderen Wegen wirken grüne Mitstreiter, um den Eindruck einer breiten öffentliche Unterstützung für die eigene Ideologie zu vermitteln. Verbände, die scheinbar unabhängig arbeiten, Bürgerinitiativen, die sich einen überparteilichen Anstrich geben, und fleißige Leserbriefschreiber in eigener Sache sind nur einige der üblichen Stilmittel, derer sich auch die anderen Parteien bedienen. Besonders dreist trieben es nun aber zwei grüne Kommunalpolitiker aus Schleswig-Holstein.

Mehr als ein Jahr lang versuchten zwei grüne Lokalpolitiker mit gefälschten Leserbriefen den Eindruck zu erwecken, dass die Bürger hinter ihnen stehen

Ein grüner Kreistagsabgeordneter und ein grüner Stadtverordneter wollten die öffentliche Meinung zu lokalpolitischen Themen beeinflussen, indem sie immer wieder Leserbriefe unter falschen Identitäten an eine Kieler Zeitung schickten. Mehr als ein Jahr lang versuchten sie auf diese Weise den Eindruck zu erwecken, dass die Bürger hinter den grünen Anliegen stehen. Fünf gefälschte Zuschriften sind der Redaktion bekannt, die den Lokalpolitikern nach wochenlangen Recherchen auf die Schliche kam. Zum Verhängnis wurde den beiden Betrügern, dass die Formulierungen in den Leserbriefen zu viele Ähnlichkeiten mit den Pressemitteilungen der Partei aufwiesen. Von ihren unbezahlten Parteiämtern sind beide nun zurückgetreten. Ihre bezahlten Kommunalmandate wollen sie aber selbstverständlich behalten. Es ist eben doch etwas anderes, ob man Moral predigt oder sich diese selbst verordnet. Die Posse ist nur bei oberflächlicher Betrachtung eine lokale Petitesse. Sie dürfte vielmehr die Spitze des Eisbergs der Täuschungsmanöver sein, wobei die Handelnden in aller Regel nicht so dumm sind, sich erwischen zu lassen. Unfreiwillig komisch ist das grüne Foulspiel aber schon: Es hätte der Fälschung nämlich gar nicht bedurft, sitzen in den Redaktionen doch überwiegend willfährige Helfer, die grünen Botschaften nur allzu gerne zur Verbreitung verhelfen. Immerhin hat mit der aufgedeckten Täuschung ein größerer Kreis von Wählern einen seltenen Einblick in die Niederungen der Parteiarbeit erhalten – nicht nur in die der Grünen, die uns in der Energie-, Umwelt- und Klimapolitik das manipulative Agieren des Parteienstaats allerdings am deutlichsten vor Augen führen. Mein aktuelles Buch Chronik des Untergangs – Ist es für uns wirklich erst 5 vor 12? erhalten Sie auf Wunsch als signierte Ausgabe. Hexenjagd – Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien und Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft gibt es ebenfalls im Buchhandel. Spukschloss Deutschland erhalten Sie als Ebook.
von Liberale Warte

Wenn Vorfälle bekannt werden, bei denen Auszähler das Ergebnis von Wahlen verfälschen, wird gerne abgewiegelt, dies sei doch im Grunde vernachlässigbar. Dabei wird übersehen, dass es weniger um die Frage geht, inwieweit die Mandatsverteilung betroffen ist, sondern vor allem um den immensen Vertrauensschaden, den die Demokratie durch jeden einzelnen Fall erleidet. Mögen es oft einfach nur menschliche Fehler sein, die zu Falschauszählungen führen, mögen viele dieser Fälle im Rahmen der amtlichen Ergebnisfeststellung auch korrigiert werden, drängt sich mit der Etablierung einer sechsten Partei, die so gar nicht ins links-grüne Konsenstheater passen will, gleichwohl der Eindruck auf, dass es zunehmend bewusste Manipulationen sind, die sogar zu Mandatsverschiebungen führen können. Einen dieser Fälle erlebte Bremen im Jahr 2015. Es bedurfte einer Klage, um am Ende die korrekte Zahl von Landtagsmandaten durchzusetzen. Im Herbst 2018 sorgte die Auszählung der Hessischen Landtagswahl für Aufsehen. In Frankfurt waren die Ergebnisse gar derart auffällig, dass tagelang neu ausgezählt, korrigiert und gerechnet werden musste. Die schwarz-grüne Koalition regiert seitdem mit der kleinstmöglichen Mehrheit von einem Landtagsmandat. Zurück blieb der bittere Beigeschmack, dass trotz aller Nacharbeiten das Votum der hessischen Wähler nicht korrekt abgebildet worden sein könnte. Zu groß waren die Diskrepanzen in benachbarten Wahllokalen, zu zahlreich die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und unbeaufsichtigte Wahlurnen. Mit einer Strafanzeige versuchen Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel und ich Licht ins Dunkel zu bringen (AZ 6100 UJs 42139518).

Der Betrüger hat nicht nur mindestens 50 Stimmen gefälscht, sondern dies auch selbst öffentlich gemacht und eine künftige Wiederholung angekündigt

Nun ist ein neuerlicher Betrugsfall öffentlich geworden: Bereits Ende Mai hatte ein Wahlhelfer bei der Kommunalwahl in Brandenburg Stimmen für die AfD munter den Grünen zugeschlagen. Noch ist nicht ermittelt, wie viele Wahlzettel der junge Mann tatsächlich falsch erfasst hat, klar ist aber, dass er in voller Absicht handelte. „Mein Herz schlägt links“, brüstete sich der Betrüger, der in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree dafür verantwortlich war, die Zahl der Kreuzchen zu notieren. Er hatte nicht nur bewusst mindestens 50 Stimmen gefälscht, sondern dies auch voller Inbrunst öffentlich gemacht und eine Wiederholung für den Fall einer künftigen Berufung als Wahlhelfer angekündigt. Letzteres ist gottlob unwahrscheinlich. Rechnen muss der grüne Gauner mit dem fehlenden Unrechtsbewusstsein allerdings mit einer Geldstrafe. Die Auswirkungen auf die politischen Entscheidungen sind indes wohl gering. Gravierender sind sie für die Kandidaten. Denn die Wahlfälschung bedeutet möglicherweise, dass ein nicht gewählter Grüner in die kommunale Vertretung einziehen durfte, während ein gewählter Bewerber der AfD in die Röhre schaut. Derlei Manipulationen sind unabhängig von der Verfälschung der Stimmgewichte immer auch ein Betrug an den Kandidaten, die sich mit viel Herzblut ehrenamtlich in den zeitintensiven und nicht immer leichten Dienst am Bürger stellen. Eventuell Betroffene sollten eine Klage gegen den Wahlbetrüger in Erwägung ziehen. Ändern dürfte aber selbst eine Verurteilung am Ergebnis letztlich nichts mehr. Und natürlich stellt auch eine mögliche Geldstrafe die Gerechtigkeit nicht wieder her. Da wünscht man sich eher den lebenslangen Entzug des Wahlrechts.

Dass im 21. Jahrhundert nicht einmal im Ansatz darüber nachgedacht wird, die Auszählung besser vor Manipulation zu schützen, ist das Grundproblem

Man mag sich gar nicht vorstellen, wie hoch die Dunkelziffer der Schummeleien bei der kommunalen Stimmauszählung ist. Wo kumuliert und panaschiert werden kann, also Kandidaten bis zu drei Kreuze erhalten, vom Wähler gestrichen oder in einer ganzen Liste gewählt werden können, gestaltet sich der Auszählungsvorgang langwierig und komplex. Wenn – wie im Fall in Brandenburg – die Auszählungen wegen zeitgleicher Wahlen mit höherer Priorität in die späten Abendstunden fallen, macht dies nicht nur Flüchtigkeitsfehler wahrscheinlicher, sondern öffnet der Manipulation auch Tür und Tor, weil alle den Tag nur noch hinter sich bringen wollen und man nicht mehr so genau hinsieht. Die gegenseitige Kontrolle im Wahllokal, die so gerne als Korrektiv ins Feld geführt wird, greift dann immer weniger. Der Brandenburger Betrug ist keine Bagatelle, sondern ein ernstes Symptom eines kränkelnden Systems. Da nutzt der gebetsmühlenartige Hinweis, dass die weit überwiegende Zahl der Wahlhelfer seriös und korrekt arbeitet, wenig. Dass im 21. Jahrhundert nicht einmal im Ansatz darüber nachgedacht wird, die Stimmabgabe und -auszählung besser vor Manipulation zu schützen, ist das eigentliche Problem. Schon die Beschränkung der Briefwahl auf Härtefälle und eine bessere Überwachung der Auszählung würden helfen. Besser noch wären Investitionen in datenschutzkonforme Stimmabgabeverfahren, die die Möglichkeit der Manipulation auf ein Minimum reduzieren und die Auszählung automatisieren. Die hierfür benötigten Mittel wären zur Sicherung der Demokratie besser angelegt als die vielen Millionen für alle möglichen Vereinigungen, Organisationen und Bündnisse, die sich der Demokratieverteidigung rühmen und nicht selten das Gegenteil im Sinn zu haben scheinen. Mein aktuelles Buch Chronik des Untergangs – Ist es für uns wirklich erst 5 vor 12? erhalten Sie auf Wunsch als signierte Ausgabe. Hexenjagd – Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien und Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft gibt es ebenfalls im Buchhandel. Spukschloss Deutschland erhalten Sie als Ebook. von Liberale Warte
[caption id="attachment_441591" align="alignnone" width="1800"] Merkel - Foto: O24[/caption] Der kranke Mann Europas ist zurück. Deutschland droht eine Rezession. Was im vierten Quartal 2018 mit viel Kreativität gerade noch so verhindert werden konnte, dürfte nun kaum mehr aufzuhalten sein. Damals hatten die Statistiker, entgegen jeder Gepflogenheit, die Quartalsentwicklung des deutschen Wirtschaftswachstums auf zwei Nachkommastellen genau veröffentlicht. Die hochwissenschaftlich anmutende Sinnestäuschung erweckte seinerzeit aber kaum das Misstrauen des breiten Publikums, das keine Vorstellung davon hat, wie viele Schätzungen und Hochrechnungen in das Gesamtergebnis der Wirtschaftsleistung einfließen. Mikroskopische 0,02% standen auf diese Weise zu Buche. Grund für den Taschenspielertrick war das Vorquartal: In den drei Monaten von Juli bis September 2018 war das sogenannte Bruttoinlandsprodukt um 0,2% geschrumpft. Weil zwei Minusquartale in Folge eine Rezession definieren, sollte mit der Ausweisung einer „schwarzen Null“ vermieden werden, dass über die zugrundeliegenden Ursachen diskutiert wird. Nun lässt sich das böse „R-Wort“ jedoch nicht mehr verscheuchen. Nach Jahren der Fokussierung auf links-grüne Wohlfühlthemen zahlt Deutschland den Preis dafür, dass die Bundesregierung jede Sachpolitik vermeidet. Statt Reformen anzupacken und die sprudelnden Steuereinnahmen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur zu investieren sowie den Arbeitsmarkt weiter zu liberalisieren, um das enorme Potential des Dienstleistungssektors zu heben, kreist die Berufspolitik um sich selbst. Es scheint nur noch darum zu gehen, Partikularinteressen zu befriedigen und Dogmen durchzusetzen – vor allem aber um das Wohl der eigenen Partei.

Statt für Wirtschaftsfragen interessiert sich Deutschland für gendergerechte Toiletten, unentdeckte Verbote und schlummernde Rechtspopulisten

Deutschland liegt auf dem vorletzten Platz in Europa. Selbst Italien, dessen tief zerstrittene Regierung deutsche Beobachter gerne als handlungsunfähig abqualifizieren, hat ein Minus vermeiden können. Überhaupt wies im zweiten Quartal 2019 kein einziges Land im Euroraum einen Wirtschaftsrückgang auf. Um 1,1% gegenüber dem Vorjahresquartal wuchs die Eurozone. Nimmt man die restlichen Länder Europas hinzu, belief sich das Wachstum gar auf 1,3 %. Hierzulande scheint man sich unterdessen zunehmend weniger für den Wirtschaftsstandort zu interessieren. Umso mehr aber für die Frage, wie gendergerechte Toiletten zu gestalten sind, welche Verbote sich wohl noch erfinden lassen oder wo unentdeckte Rechtspopulisten schlummern. Nutzenstiftend ist keine dieser Fragen. Dabei waren die Voraussetzungen für Investitionen nie besser: Gestützt auf die nicht enden wollenden Freibierrunden der Europäischen Zentralbank zahlt Deutschland seit Jahren so gut wie keine Zinsen mehr, wenn es sich neu verschuldet. Es ist sogar die groteske Situation entstanden, dass der Bundesfinanzminister mit der Kreditaufnahme Geld verdient, weil Investoren für sichere Anlagen Minuszinsen in Kauf zu nehmen bereit sind. Möglich macht dies eine Zentralbankpolitik, die den Wert des Geldes abgeschafft hat und gefährliche Spekulationsblasen entstehen lässt. Doch wohin fließt das ganze Geld, das Jahr für Jahr in die Kassen des Fiskus gespült wird? Wäre nicht spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, um sich dem drohenden Abschwung entgegenzustellen? Bundesarbeitsminister Heil will den Eindruck entschlossenen Handelns erwecken, indem er in die Werkzeugkiste aus der Finanzkrise greift.

Vor allem wegen grüner Zwangsvorstellungen, die eine regelrechte Treibjagd auf die Automobilbranche ausgelöst haben, leidet der deutsche Export

Seine angekündigten Maßnahmen sind aber nichts weiter als populistische Augenwischerei. Denn der Arbeitsmarkt ist nicht das vordringliche Problem. Vom Schrecken der Jahre 2009/2010 sind wir weit entfernt. Vielmehr müsste die Bundesregierung aufhören, unsere Schlüsselindustrien immer weiter zu schwächen. Vor allem wegen der grünen Zwangsvorstellungen, die eine regelrechte Treibjagd auf die Automobilbranche ausgelöst haben, leidet der deutsche Export inzwischen so sehr, dass Fachleute den Anteil an entgangenem Wirtschaftswachstum auf mehr als ein halbes Prozent pro Jahr schätzen. Der hiesige Industriesektor ist im zweiten Quartal um zwei Prozent geschrumpft. Viele Journalisten machen dafür allerdings gerne andere verantwortlich: Sie suchen die Schuld bei Donald Trump, den Befürwortern des „Brexits“ und ganz generell bei allen, die sie des Rechtspopulismus verdächtigen. Und während die internationalen Handelskonflikte sowie die Unsicherheit über die künftige Beziehung der Europäischen Union zu Großbritannien sicher einen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung auch in Deutschland haben, ist das Problem in erster Linie hausgemacht. Wer keinerlei Konzept für die Wohlstandssicherung künftiger Generationen hat, Gleichmacherei an die Stelle von Chancengleichheit setzt und bedingungslose Zuwanderung für Wirtschaftsförderung hält, muss sich nicht wundern, wenn am Ende das Gesamtsystem ins Wanken gerät. Totalitärer Kollektivismus, naive No-Border-Utopien und fanatischer Ökologismus haben eine ehemalige Wirtschaftsmacht zur Gefahr für Europas Stabilität werden lassen. Wenn Merkel abtritt, wird dies ihr grausames Vermächtnis sein.

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[caption id="attachment_541606" align="alignnone" width="1280"] Raphealny / Pixabay[/caption] Es war ein einzelner Satz, der die rund um die Uhr lauernden Wachposten alamierte. Ausgesprochen hatte ihn gedankenlos einer, der bisher als Erfolgsunternehmer und Leitfigur eines der beliebtesten Traditionsvereine des deutschen Fußballs eher von Wohlwollen begleitet war. Einer von hier, einer von uns, einer mit geradem Rücken. So kennen Millionen Schalker Fans ihren Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Tönnies, der sich in der Nordkurve mit einem Becher Bier in der Hand genauso wohl fühlt wie im VIP-Raum bei Lachs und Kaviar. Seit fast zwei Jahrzehnten bestimmt der 63-Jährige maßgeblich die Geschicke des Revierclubs der Kumpel und Malocher. Bekannt ist Tönnies aber auch, weil er ein europaweit erfolgreiches Familienunternehmen mit Milliardenumsätzen und über 16.000 Mitarbeitern führt. In dieser Funktion war er am 1. August beim „Tag des Handwerks“ in Paderborn aufgetreten, einer Großveranstaltung mit mehr als 1.500 geladenen Gästen. Dort fiel der verhängnisvolle Satz, den sich die meisten von uns verkniffen hätten, wissend, dass sich eine ganze Industrie darauf stürzen wird, die so gar nichts mit ehrlichem Handwerk zu tun hat, dafür aber umso mehr mit unproduktiver Nabelschau und moralischer Selbstbefriedigung. „Dann würden Afrikaner aufhören Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren“, formulierte Tönnies reichlich flapsig, um zu begründen, warum es sinnvoller sei, Kraftwerke in Afrika zu bauen als über eine deutsche CO2-Steuer zu diskutieren. Der Vorschlag ist vernünftig: Nichts könnte dem afrikanischen Kontinent mehr helfen als Investitionen in die Infrastruktur. Und nichts ist so wirkungslos für das Weltklima wie eine zusätzliche Steuer in Deutschland.

Wir müssen die Umwelt in jenen Teilen der Welt retten, in denen man weder Wissen noch Werkzeuge im Kampf gegen die Umweltverschmutzung besitzt

Clemens Tönnies hat recht, wenn er eine ehrliche, offene Debatte darüber fordert, was der Umwelt nutzt. Nicht das Klima müssen wir retten, schon gar nicht in Deutschland, sondern die Umwelt, vor allem in jenen Teilen der Welt, in denen die Menschen weder Wissen noch Werkzeuge besitzen, um ihre Umweltverschmutzung zu reduzieren. Hierzulande hat es die Klimaindustrie in wenigen Jahren geschafft, die Diskussion in eine lukrative Richtung zu treiben. Wo bereits maximale Anstrengungen für saubere Flüsse und Seen unternommen worden sind, wo die Luft so rein ist wie nie zuvor, wo Recycling und Abfallbewirtschaftung perfektioniert worden sind, ist mit dem Thema Umweltschutz kaum noch etwas zu holen. Schon gar nicht für die Partei, die mal für eine saubere Umwelt angetreten war. In diesem optimierten System bedarf es der Schimäre „Klimaschutz“, um neue Umsatzbringer zu etablieren. Dass das Geld dabei vorwiegend vom Staat kommt, weil es zumeist gar keinen Markt für die Produkte der Klimaindustrie gibt, stört die Abkassierer nicht, so sehr sie sich ansonsten als Hüter des Guten aufspielen, denen Moral über alles geht. Der „Klimaschutz“ ist in den Stand einer Religion erhoben worden, die in Deutschland inzwischen mehr Anhänger hat als die beiden großen Kirchen zusammen. Ein genialer Schachzug, entzieht sich eine Religion doch jeder objektiven Betrachtung. Wer sich gegen sie stellt, ist automatisch im Unrecht. Es gilt die Religionsfreiheit. Eigentlich gilt nach wie vor auch die Meinungsfreiheit. Eigentlich. Denn erwünscht ist diese nur noch dort, wo politisch opportunen Botschaften zur Verbreitung verholfen wird.

Bevölkerungswachstum und Wohlstand sind eng miteinander verknüpft – es ist nicht rassistisch, auf massive Probleme afrikanischer Länder hinzuweisen

Clemens Tönnies hat einen dummen Satz gesagt. Dumm deshalb, weil er in seiner Formulierung den darauf wartenden Hohepriestern einen Ansatz dafür geliefert hat, einen grundrichtigen Gedanken im Keim zu ersticken. Klüger wäre wohl gewesen: „Dann würden die Afrikaner ihre Anstrengungen beim Umweltschutz erhöhen und sich ihre Geburtenraten auf ein wohlstandsförderndes Maß einpendeln.“ Auch ein solcher, an sich unangreifbarer Satz hätte die politisch Korrekten auf den Plan gerufen. Doch er hätte weit weniger zum redaktionsübergreifenden Rassismusvorwurf mit tagelangen Schlagzeilen getaugt. Um die Inhalte dessen, was der Schalker Aufsichtsratschef gesagt hat, ging es indessen nie. Wer es ernst meint mit dem Klima- (oder besser: Umweltschutz), hätte den Impuls aufgegriffen, den Tönnies gegeben hat. Bevölkerungswachstum und Ökologie sind eng miteinander verknüpft. Darauf hinzuweisen, dass die meisten afrikanischen Länder hier ein massives Problem haben, ist keinesfalls rassistisch. Wenn Deutschlands Klimahüpfer mehr wären als manipulierbare Marionetten, gingen sie statt für den Rückfall in vorindustrielle Zeiten für eine weltweit koordinierte Entwicklungshilfe auf die Straße, die vor Ort Stabilität schafft und Menschen eine Perspektive bietet. Es gibt Länder in Afrika, die diesen Prozess erfolgreich bewältigt haben, etwa Botswana und Ruanda. Doch uns läuft die Zeit davon. Alle, die Clemens Tönnies an den Pranger stellen, sollten sich fragen, warum sie die kostbare Zeit mit Rassismusspielchen verschwenden, statt Lösungen voranzutreiben. Wahrheit tut weh. Doch wer sie bekämpft, schadet Mensch und Natur. Und vielleicht irgendwann sogar dem Klima.
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Alexas_Fotos / pixabay
Der Blick zurück ist verpönt. Was passiert ist, ist passiert. Oder anders gesagt: „Nun sind sie halt da!“ Doch die Beschäftigung mit Vergangenem gilt völlig zu Unrecht als rückwärtsgewandtes Gejammer ewig Gestriger. Denn aus der Vergangenheit können wir lernen, damit sich Fehler nicht wiederholen. Der Blick zurück ist notwendig, um Ursachen zu verstehen und Mängel zu beheben. Die Politik hasst derlei Betrachtungen. Sie will als Vermarkter der Zukunft punkten. Wer sich mit der Bewältigung der eigenen (Fehl-)Entscheidungen beschäftigt, kann dabei nur verlieren. Lieber mimt man den Gestalter, was am besten funktioniert, wenn man scheinbare Antworten auf Fragen gibt, von denen heute noch niemand weiß, ob sie sich je stellen werden, und Themen meidet, die dringende Antworten erfordern. Die Berufspolitik scheut real existierende Probleme, weil sie ahnt, dass sie künftig ebenso scheitern wird wie in der Vergangenheit. Lösungen würden ein Mindestmaß an gesundem Menschenverstand erfordern – Gift für den Parteienstaat und den Funktionärsapparat. Der immerwährende Kreislauf aus Fehlern, vermiedenen Entscheidungen und verschlimmbesserndem Aktionismus scheint sich stetig zu beschleunigen. Seit 2015 erlebt Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes am eigenen Leib die Konsequenzen dieses politischen Irrlichtens, einer fatalen Mixtur aus Starrsinn, Realitätsverweigerung und Ideologie. Ganz gleich, wie offensichtlich es für jedermann ist, egal, wie viele Verfassungsrichter handfeste Rechtsbrüche bescheinigen, würden die Regierenden jedoch niemals öffentlich einräumen, dass sie einen falschen Weg beschritten haben.

Wo noch unsere Kinder einen schier endlosen Überfluss bei gleichzeitiger Abstinenz jedweder Gefahr erleben durften, ist heute niemand mehr sicher

Unser Land, das jahrzehntelang in aller Welt für seine Stabilität und Sicherheit geschätzt wurde, steht heute vor den Scherben der Ära Merkel. Wo unsere Großeltern nach dem Krieg nicht einmal darüber nachdenken mussten, ob ihnen beim Verlassen der eigenen vier Wände Schaden drohen könnte, wo unsere Eltern völlig unbeschwert die wilden 1960er und 1970er Jahre feierten, wo wir selbst zwar im „Kalten Krieg“, aber in großer persönlicher Sicherheit aufwuchsen und wo unsere Kinder einen schier endlosen Überfluss bei gleichzeitiger Abstinenz jedweder Gefahr erleben durften, ist heute niemand mehr sicher. Nirgendwo. Nicht im Schwimmbad, nicht auf einem Dorffest, nicht beim Stadtbummel, nicht im Bahnhof und schon gar nicht auf offener Straße, weil immer und überall mit mordlüsternen Axtschwingern und Messerstechern zu rechnen ist, die ihre angeblichen oder tatsächlichen Traumata an uns abarbeiten. Doch auch, wenn die Peiniger gerade scheinbar unbewaffnet sind, weiß man nie, ob sie als tickende Zeitbombe gleich stoßen, schlagen oder – im besten Falle – nur einschüchtern. Was die Kanzlerin und ihre Getreuen in den vergangenen vier Jahren zerstört haben, ist kaum noch zu beheben. Es wird die Herkulesaufgabe einer ganzen Generation sein, das Schlimmste zu verhindern. Derweil übt man sich in Bagatellisierung: Als ein Düsseldorfer Freibad nach wiederholten Feldzügen nordafrikanischer Intensivtäter unrühmliche Bekanntheit erlangte, teilten die städtischen Zuständigen zufrieden mit, dass einige der Rädelsführer deutsche Staatsbürger seien – so als sei dies ein typisch deutsches Problem und kein importiertes. Dass man einen deutschen Ausweis so selbstverständlich bekommt wie der Stammgast den Verdauungsschnaps aufs Haus, fiel dabei unter den Tisch.

Der Deutschlandfunk hält öffentliche Hinrichtungen nicht für berichtenswert und liefert damit ein erschütterndes Sittenbild des deutschen Journalismus

In Stuttgart schlachtete ein Zuwanderer sein Opfer am helllichten Tag mitten in einem Wohngebiet ab. Anschließend stand nicht etwa der grauenvolle Mord im Mittelpunkt des polit-medialen Interesses, sondern die angebliche Hetze derer, die ihrer Bestürzung Ausdruck verliehen, und die Frage, ob das Strafmaß denn wohl hoch genug sei, um derlei Täter (gemeint war nicht der Schwertmörder, sondern die Videofilmer sowie die Verbreiter) abzuschrecken. Einige Lokaljournalisten wagten es, Klartext zu reden, offenbar erschrocken darüber, dass die Gefahr vor der eigenen Haustür angekommen ist. Der Rest sah sich aufgrund des kursierenden Videos zwar zur Berichterstattung gezwungen, sortierte die Meldung aber unter „ferner liefen“ ein. Der Deutschlandfunk ließ indes wissen, dass man derlei nicht für berichtenswert halte – und lieferte damit ein erschütterndes Sittenbild des Journalismus. „Augen zu und durch“ scheint das Motto der Zeit, vor dessen Scheitern BND, Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei schon im Oktober 2015 in einem dramatischen Appell gewarnt hatten: „Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, hieß es damals. „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“ Die Bedenken wurden von Millionen geteilt, die sich dafür an den Pranger gestellt sahen. Längst hat die Realität sie bestätigt. Hoffentlich werden spätere Generationen sie einmal angemessen rehabilitieren.  

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[caption id="attachment_617139" align="alignnone" width="1280"] Hans / Pixabay[/caption] Wieder einmal musste ein Freibad von der Polizei geräumt werden. Seit die ersten Bäder in diesem Jahr ihre Pforten öffneten, reißen die Berichte über Tumulte, Provokationen und Übergriffe nicht ab. Aus einer ganzen Reihe deutscher Städte werden die Vorfälle inzwischen gemeldet, die immer nach demselben Muster ablaufen: Das Areal wird eingenommen, Bademeister bedroht, Frauen belästigt und Männer attackiert, die sie zu verteidigen versuchen. Eine Gruppe fällt dabei besonders auf. Es sind die „Nafris“, wie die nordafrikanischen Intensivtäter von der Polizei genannt werden. Diese waren auch maßgeblich an den Silvesterübergriffen in Köln beteiligt, als das Phänomen der Eroberung des öffentlichen Raums durch frauenverachtende nordafrikanische Männer für viele Bürger zum ersten Mal in großem Stil erlebbar wurde. Die Behörden kämpfen schon länger mit dem Problem, nach den Migrationswellen der vergangenen Jahre scheint es allerdings kaum mehr beherrschbar. Doch nicht nur in Großstädten mit hohem Migrationsdruck sind die Zeiten rauer geworden. Selbst in der Provinz sind die Besucher öffentlicher Bäder vor den nordafrikanischen Eroberern nicht mehr sicher. So war im Juni mehrfach ein Freibad im beschaulichen Kehl Ziel der Attacken. Zum Verhängnis wurde der Stadt die Nähe zur französischen Grenze. Von dort hatten die „Nafris“ ihren Feldzug angetreten. Dass sie von dort kommen, ist keineswegs ein Zufall. Denn bis weit ins 20. Jahrhundert hinein gehörten die Länder im Norden Afrikas zum französischen Kolonialgebiet. Daher sind die meisten Einwanderer in Frankreich nordafrikanischen Ursprungs.

Lange Badehosen sind mehr als ein dezenter Hinweis der Täter, dass alles als unzüchtig zu gelten hat, was den Blick auf zu viel nackte Haut freigibt

Bei den Freibadangriffen geht es aber nicht nur darum, durch Einschüchterung den öffentlichen Raum zu erobern. Es geht auch darum, den Ungläubigen zu zeigen, wie sehr man sie und ihre Lebensweise verachtet. Lange Badehosen, die von den Tätern wie eine Uniform getragen werden, sind dabei mehr als ein dezenter Hinweis, dass alles als unzüchtig zu gelten hat, was den Blick auf zu viel nackte Haut freigibt. Mitteleuropäische Frauen, die in knappen Bikinis oder gar „oben ohne“ baden, gelten als „Freiwild“, das man sich nach Belieben nehmen kann. Andernorts versucht man es mit Druck: Immer häufiger stellen städtische Hilfskräfte Frauen zur Rede, die sie ohne Oberteil an Seen und Flüssen antreffen. Dabei missbrauchen die Helfer, die sich eigentlich nur um Ordnung und Sauberkeit in den Parks kümmern sollen, ihre Position zur Durchsetzung religiöser Vorstellungen. Die Stadt München hat darauf unlängst reagiert: Nachdem sich Security-Mitarbeiter wiederholt wie „Scharia-Polizisten“ aufgeführt hatten, gilt an der Isar seit vier Wochen wie zum Trotz auch außerhalb der FKK-Bereiche kein BH-Zwang mehr. Einstimmig hatten die Stadtverordneten den Beschluss gefasst. Das starke Signal gegen den religiösen Wahn, der sich der Gesellschaft zu bemächtigen versucht, wäre in vielen anderen Städten völlig undenkbar. Zu weit fortgeschritten ist dort der als Mitsprache schöngeredete politische Einfluss einschlägiger Verbände. Doch den Städten wird nichts anderes übrigbleiben, als sich ihre Badegäste künftig auszusuchen und die Sicherheitsvorkehrungen immer weiter zu erhöhen. Offene Grenzen führen eben irgendwann zwangsläufig zu geschlossenen Veranstaltungen.

Ab sofort gibt es Ausweiskontrollen beim Eintritt ins Schwimmbad, doch ein Ausweis sagt nichts darüber aus, was irgendjemand im Schilde führt

Unterdessen steht immer wieder das Düsseldorfer Rheinbad im Zentrum der Berichterstattung. Das in der Nähe der Messe gelegene Bad hat sich in den vergangenen Wochen offenbar zur regelrechten „No Go Area“ entwickelt. Nun zieht die städtische Bädergesellschaft die Reißleine: Seit Sonntag wird nur noch reingelassen, wer beim Betreten seinen Ausweis vorzeigt. Damit will die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt endlich der „Nafris“ Herr werden, die seit Wochen Angst und Schrecken bei den Besuchern verbreiten. Auslöser der drastischen Maßnahme war der jüngste Vorfall, bei dem etwa 60 nordafrikanische junge Männer und Jugendliche Randale angezettelt hatten. Die Machtdemonstration auf dem eroberten Territorium war möglich geworden, weil die politisch Verantwortlichen wochenlang nicht den Mut gehabt hatten, Familien und deren Kinder zu schützen. Zu groß war die Sorge, es sich mit den Tugendwächtern der Republik zu verderben und unschöne Schlagzeilen bei den Hurrarufern der Willkommenspresse heraufzubeschwören. Ab sofort gibt es also Ausweiskontrollen beim Eintritt ins Schwimmbad. Doch was soll das nutzen? Ein Ausweis sagt nichts darüber aus, was irgendjemand im Schilde führt. Der hilflose Polit-Aktionismus soll die Handlungsfähigkeit der Verantwortlichen unter Beweis stellen, die Sicherheit der Badegäste stärkt er jedoch nicht. Unsere Gesellschaftsordnung ist von Menschen erschaffen worden, die bei aller Unterschiedlichkeit ein gemeinsamer Wertekanon und der Respekt vor unserer Rechtsordnung eint. Die mit allen Wassern gewaschenen Eroberer aus dem afrikanisch-arabischen Raum können darüber nur lachen.  

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von Liberale Warte
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Selten war ein Vorhaben von größerer Symbolkraft als die Ankündigung, die Vorderseite des Berliner Reichstags durch einen zehn Meter breiten und zweieinhalb Meter tiefen Graben befestigen zu lassen. Auch ein mehrere Meter hoher Sperrzaun ist vorgesehen. Und die Kontrolle der Besucher soll künftig in einer Sicherheitszone mit einem 50 Meter breiten Schutzring stattfinden. Satte 150 Millionen Euro sind für das Projekt eingeplant. Ob die Mittel unter Rüstungsausgaben verbucht werden, ist fraglich. Sicher dürfte hingegen sein, dass Deutschlands Steuerzahler mit einer deftigen Kostenüberschreitung rechnen müssen. Und auch der Zeitplan ist kaum einzuhalten. Schon 2023 soll das Abwehrbollwerk stehen, obwohl es bisher offenbar nicht einmal einen konkreten Bebauungsplan gibt. Der Berufspolitik läuft die Zeit davon. Zu groß ist die Angst, Opfer der selbst herbeigeführten Spaltung der Gesellschaft zu werden. Die Politik der vergangenen Jahre – allen voran die irrgeleitete Migrationspolitik – fordert schon heute ihren Tribut. Und während der als „Feind“ ausgemachte politische Gegner derzeit noch rechts verortet wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis linke Extremisten in ihren Verteilungskämpfen den Reichstag ins Visier nehmen und religiöse Eiferer den säkularen Staat an dessen Wurzel packen. Schnell müssen die Befestigungsanlagen errichtet werden, denn der wirtschaftliche Abschwung wirft seine Schatten voraus. Bürger, die ihre Volksvertreter schon in Zeiten des Wohlstands nicht schätzen, könnten zum Äußersten entschlossen sein, wenn ihnen erst einmal alles genommen worden ist. Das spüren auch die Regierenden, so sehr sie sich ansonsten von ihren Wählern abschotten.

30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer stehen wir an nahezu gleicher Stelle erneut vor der Errichtung eines Sperrzauns gegen die eigenen Bürger

Bereits vor mehr als einem Jahr hatte die Bau- und Raumkommission des Bundestags den Beschluss für den Burggraben gefasst. Dass das Vorhaben bis vor wenigen Tagen nicht öffentlich geworden ist, dürfte den zwischenzeitlichen Wahlen geschuldet gewesen sein. Immerhin fanden seiher neben der aus Sicht der Regierungskoalition beinahe schiefgegangenen EU-Wahl auch die Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt, bei denen CDU/CSU und SPD wohl noch weitaus deftigere Schlappen hätten einstecken müssen, wäre die beschlossene Reichstagsbefestigung zum Wahlkampfthema geworden. Da die vorgeschriebenen Planungsverfahren aber anlaufen müssen, will man den Zeitplan halbwegs einhalten, konnte die Bundesregierung den Bau der Befestigungsanlage nun nicht mehr länger geheim halten. So stehen wir also 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer an nahezu gleicher Stelle erneut vor der Errichtung eines Sperrzauns. Diesmal soll er aber nicht Millionen am Fliehen hindern, sondern Millionen daran hindern, sich jene vorzuknöpfen, die ihnen vom Inneren der Festung aus das Leben jeden Tag schwerer machen. Und während uns die Berufspolitik immer wieder kluge Ratschläge gibt, wenn wir uns um unsere eigene Sicherheit sorgen, verschanzt sie sich in einem Hochsicherheitstrakt. Angst ist dabei nur für den Normalbürger kein guter Ratgeber. Wo Angela Merkel Blockflötenklänge empfiehlt und andere Verantwortliche wahlweise zum Armlängenabstand oder zum Alarmglöckchen an der Handtasche raten, greift die Kaste der Volksvertreter in eigener Sache zur Sicherheit lieber tief in die verteidigungspolitische Schublade.

Wo man seit über 100 Jahren mit dem Leitspruch „Dem deutschen Volke“ begrüßt wird, ist man als Bürger inzwischen eine potentielle Bedrohung

Es ist noch nicht abzusehen, ob der Graben, der uns als ästhetisches Objekt schmackhaft gemacht werden soll, irgendwann in anderer Funktion genutzt werden könnte. Breit genug für militärisches Gerät ist er allemal. Da ist die Tatsache, dass die Ausstattung der Bundeswehr derzeit wenig wehrhaft anmutet, ein schwacher Trost. Doch ganz gleich, wie kunstvoll, bunt und einladend auch der geplante unterirdische Tunnel zur vollüberwachten Kanalisierung der Besucherströme gestaltet werden wird, geht von der „Festung Bundestag“ ein fatales Signal aus. Während die Regierenden uns ihre Ideologie der offenen Grenzen aufzwingen, von deren Scheitern nicht nur Kriminalitätsstatistiken, sondern auch Frauenschutzzonen, Betonblöcke und Messerverbote zeugen, verbarrikadieren sie sich selbst in ihrem Führungsbunker und leugnen dabei nicht einmal, dass es die Angst vor dem Terror ist, die sie antreibt. Wo man seit mehr als 100 Jahren mit dem Leitspruch „Dem deutschen Volke“ begrüßt wird und bis vor zehn Jahren ziemlich unbehelligt eintreten konnte, ist man als Bürger dieses Landes inzwischen eine potentielle Bedrohung. Nichts könnte die Kluft zwischen Regierenden und Regierten deutlicher dokumentieren als der Rückfall ins Mittelalter mit Zwingburgen, in denen die Burgherren Schutz vor der Bevölkerung suchen. Es ist die Bankrotterklärung einer „politischen Elite“, die derart fern von den Bürgern lebt, dass sie diese nicht mehr als Verleiher einer zeitlich begrenzten politischen Macht sieht, denen sie Rechenschaft schuldet, sondern als Gefahr, gegen die sie sich wappnet. Befestigt wie eine Burg, wird der Reichstag zum Sinnbild für die Machtlosigkeit des auf Abstand gehaltenen Souveräns.

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[caption id="attachment_628272" align="alignright" width="1024"]baumarkt photo Photo by oswaId [/caption]   Er gehört zu den umstrittensten Medienschaffenden in Deutschland. Und das nicht ohne Grund. Die Rolle des Satirikers Jan Böhmermann ist undurchsichtig. Immer wieder drängt sich der Verdacht auf, hier agiere jemand nicht etwa nur als „Quatschmacher“, wie der gebürtige Bremer sein Wirken selbst definiert, sondern mit einer klaren politischen Agenda zur Durchsetzung mächtiger Ideologien. Und mit starken Verbündeten. Böhmermann sucht uns auf vielen Wegen heim, unter anderem mit dem Podcast „Fest & Flauschig“, in dem er zusammen mit seinem Mitstreiter Olli Schulz das politische und gesellschaftliche Geschehen kommentiert. In der aktuellen Ausgabe sorgt er mit der Feststellung für Aufsehen, er habe es bei einem Baumarktbesuch als „wahnsinnig belastend“ empfunden, den über die Lautsprecher erklingenden Radionachrichten zuhören zu müssen, die detailliert über den Prozess im Fall des Vergewaltigers und Mörders Ali B. berichteten. Dieser war vom Wiesbadener Landgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Wegen der „besonderen Schwere der Schuld“ dürfte er zudem den Rest seines Lebens in Sicherungsverwahrung verbringen. Wir haben es also offenbar mit einem hochgefährlichen Mörder zu tun, der mit größter Grausamkeit vorgegangen ist. Dass es sich um ein „schreckliches Verbrechen“ handelt, räumt auch Böhmermann ein, doch lehne er es ab, dass die Details öffentlich besprochen würden, denn „dann wird das so politisiert und dann wird das quasi so generalisiert“. Und Partner Schulz setzt noch eins oben drauf: „Wenn das nämlich der Tenor wird, hat man wieder diese Nazi-Penner, die sofort diese Scheiße reden. Genau das ist es nämlich.“

Lang ist die Liste der Kontroversen, die den Mann begleiten, über dessen Privatleben man nicht viel mehr weiß, als dass er Vater mehrerer Kinder ist

Neu ist die Forderung nicht, bei bestimmten Tätern sparsam mit der Berichterstattung umzugehen. Und dass auch Böhmermann auf diesen Kurs einschwenkt, muss niemanden überraschen. Seit 2013 blödelt und pöbelt er – gefeiert von seinen links-grünen Fans – in der Late-Night-Show „Neo Magazin Royale“ in einem Spartensender des ZDF herum. Offenbar finden die Programmverantwortlichen die ätzende linke Ideologie dem eigenen Erziehungsauftrag besonders zuträglich. Denn seit viereinhalb Jahren flimmern Böhmermanns Provokationen als Wiederholung auch am späten Freitagabend im Hauptprogramm des Mainzer Senders über die Mattscheibe. Deutschlandweite Bekanntheit erlangte Böhmermann durch seine „Schmähkritik“, in der er 2016 den türkischen Präsidenten in Gedichtsform beleidigte, wodurch er ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet, bevor er den Spieß umdrehte und die Bundesregierung verklagte. Im März 2019 scheiterte er vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Lang ist die Liste der Kontroversen, die den Mann begleiten, über dessen Privatleben man nicht viel mehr weiß, als dass er Vater mehrerer Kinder ist. Klarer ist das Bild über seinen beruflichen Werdegang: Dreimal hat sich der moderierende Politaktivist erfolglos bei Schauspielschulen beworben, ein Studium an der Kölner Universität brach er ab. Besser lief es für ihn in Funk und Fernsehen. Nach einem Volontariat bei Radio Bremen fasste er in den Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Fuß. Seither testet der 38-Jährige, der einer Kölner Zeitung in der für ihn typischen Selbstüberschätzung einmal sagte, er verstehe sich als „die fünfte Gewalt“, regelmäßig Grenzen aus – und überschreitet sie immer wieder.

Böhmermanns „Satire“ ist nicht selten ein Frontalangriff auf Andersdenkende – vielleicht auch ein Grund, warum die Kaste ihn mit Belobigungen überhäuft

Die offenkundige Abneigung Böhmermanns gegen alles Bürgerliche dürfte sich aus seiner Herkunft ableiten. 18 Jahre alt war seine Mutter, als sie den kleinen Jan zur Welt brachte. Das Geld war knapp. Mehr als eine Genossenschaftswohnung im „Block“ war für die fünfköpfige Familie nicht drin. Sein Vater, der früh starb, war viel unterwegs: Beim Bundesgrenzschutz, als Bereitschaftspolizist und in der Mordkommission. Geprägt habe ihn die berufliche Überzeugung des Vaters, auch die Rechte jener zu achten, mit denen er nicht einer Meinung gewesen sei, sagt Böhmermann heute. Seine Sendungen vermitteln allerdings nicht unbedingt den Eindruck, dass er diese Überzeugung wirklich verinnerlicht hat. Was als „Satire“ daherkommt, ist nicht selten ein Frontalangriff auf Andersdenkende. Vielleicht ist auch das ein Grund, warum ihn die selbstreferentielle Kaste aus Journalisten und Medienschaffenden mit Belobigungen überhäuft: Neben einer Fülle einschlägiger Auszeichnungen erhielt Böhmermann mehrfach den „Grimme-Preis“ und den „Deutschen Fernsehpreis“. Dabei ist es altbewährte Tradition, derlei Ehrerbietungen nur Medienakteuren zuteil werden zu lassen, die das linke Spektrum bedienen und bürgerlich-konservative Ansichten verteufeln. Böhmermann wird diesem Anspruch in besonderer Weise gerecht. Und er findet sein treues Publikum in der „Generation Schneeflocke“, die hysterische „Klimaretter“ und lautstarke Einpeitscher im „Kampf für Links“ als inspirierend empfindet, Meldungen über mordende Migranten aber für eine unerträgliche Belastung hält. Es ist eine verlorene Generation, die ihr Heil in den Böhmermanns unserer Zeit sucht – und genau dadurch in ihr Verderben rennt.

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In fetten Buchstaben prangte es auf den Titelseiten der großen Zeitungen. Kaum eine Redaktion, die der Headline widerstehen konnte: „Vier deutsche Touristen auf Mallorca festgenommen“ – so oder ähnlich war es überall zu lesen. Auf der beliebten Ferieninsel haben offenbar mehrere junge Männer eine 18-Jährige nach einer Party ins Hotelzimmer gelockt. Zwei von ihnen sollen sie dort vergewaltigt haben. Inzwischen sitzen nur noch die beiden Hauptverdächtigen in Untersuchungshaft. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, drohen ihnen drastische Strafen. Denn die spanische Justiz ist gerade bei Gewalt gegen Frauen kompromisslos. Nachsicht oder gar „Rabatte“ gibt es dort in diesen Fällen nicht. Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Ermittlungen verlaufen. Eines lässt sich aber schon heute sagen: Die Meldung von vier verhafteten Deutschen war inhaltlich zutreffend – und spiegelt doch die ganze Falschheit einer Journalistengeneration wider, die dafür verantwortlich ist, dass die Presse bei weiten Teilen der Bevölkerung derart geringes Ansehen genießt. Ganz offensichtlich handelt es sich bei den Festgenommenen um Deutsche, denn sie besitzen einen deutschen Pass. Dies allerdings zur Kernbotschaft einer Meldung über eine Straftat zu machen, sagt viel über die Berichterstatter aus. Während bei Tätern aus bestimmten Regionen tunlichst vermieden wird, irgendwelche Hinweise auf die Nationalität zu geben, lässt die hiesige Journaille ihr Publikum nur allzu bereitwillig wissen, wenn sie eines Passdeutschen habhaft geworden ist. Man gewinnt hier und da geradezu den Eindruck, der Umstand werde zelebriert.

Im Grunde ist es völlig einerlei, welche Staatsangehörigkeit jemand besitzt, denn ein Reisepass sagt nichts darüber aus, wer man ist

Wo es dem Narrativ nutzt, wird – wie beim Attentat auf den Bus einer Fußballmannschaft – gerne auf die Herkunft verwiesen. Ein „Deutsch-Russe“ oder „Russland-Deutscher“ geht immer – ein „Deutsch-Türke“ scheint sich zu verbieten. Dabei ist es im Grunde einerlei, welche Staatsangehörigkeit jemand besitzt. Denn ein Pass sagt nichts darüber aus, wer man ist. Der aktuelle Fall ist dabei exemplarisch. Was Gruppenvergewaltigungen in Deutschland angeht, zeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik ein klares Bild – und doch ist es unvollständig: Die Zahl der erfassten Fälle bewegt sich mit Ausnahme einer Spitze infolge der Silvesternacht 2015/16 auf konstantem Niveau. Sie liegt relativ niedrig, doch nimmt der Anteil verdächtigter Ausländer zu. Diese sind bei Gruppenvergewaltigungen nicht nur in der Mehrheit gegenüber Straftätern mit deutschem Pass, sondern auch in hohem Maße überrepräsentiert bezüglich ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung. Statistisch nicht darstellbar ist die Betrachtung weiterer Merkmale, die über die reine Staatsangehörigkeit hinaus gehen. Dies ist einerseits politisch nicht gewollt, andererseits in weiten Kreisen verpönt. Schnell wird das Gespenst des „Racial Profiling“ an die Wand gemalt. Die Schlussfolgerung kann daher für die Berichterstattung nur lauten, entweder in jedem einzelnen Fall „Ross und Reiter“ zu nennen, oder jegliche Hinweise zu unterlassen, die den Täter näher bezeichnen. Schnell wird erkennbar, dass Letzteres zum Scheitern verurteilt ist. Es wäre auch nicht im Sinne des Journalismus. Eine Nachricht soll den Leser darüber informieren, was durch wen wo und wann passiert ist.

Deutschlands Journalisten müssen es endlich unterlassen, Tatverdächtige mit deutschem Pass auf ihre Staatsangehörigkeit zu reduzieren

Nur die konsequente Benennung von Nationalität und Herkunft eines Täters kann das journalistische Dilemma auflösen – auch auf die Gefahr hin, dass sich die öffentliche Wahrnehmung zu bestimmten Delikten und Tätergruppen bestätigt. Noch wissen wir nicht, ob die türkischstämmigen Täter neben der deutschen auch über die türkische Staatsbürgerschaft verfügen. Immerhin leben in Deutschland einige Hunderttausend Deutsch-Türken mit zwei Pässen. Insgesamt wird die Zahl der Doppelstaatler auf mehrere Millionen geschätzt. Die großformatige Darstellung, die Vergewaltiger seien Deutsche, ist vor diesem Hintergrund umso voreiliger. Ich selbst trage einen ausländischen Namen. In den 1970er Jahren kam ich mit meinen Eltern aus dem Iran. Als Nicht-Muslime gab es für und dort keine Zukunft. 1977 erhielt ich die deutsche Staatsbürgerschaft – die einzige, die ich besitze. Eine Möglichkeit, mich für zwei Pässe zu entscheiden, stand mir nicht offen. Ich hätte sie auch nicht in Anspruch genommen, weil für meine Eltern und mich eines immer feststand: Ich fühle mich ohne Wenn und Aber dem Land verbunden, in dem ich lebe. Daher habe ich in den Jahren 1987 und 1988 auch meinen Wehrdienst in Deutschland abgeleistet. Dies empfand ich als Selbstverständlichkeit. Und doch würde ich niemals erlauben, dass man mich auf meine Staatsangehörigkeit reduzierte. Von Deutschlands Journalisten verlange ich, dass sie dies bei Tatverdächtigen mit deutschem Pass endlich unterlassen. Sie könnten auf diese Weise etwas Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Und ganz nebenbei würde ich mich als einer von 72 Millionen hier lebenden Deutschen in Zukunft ein bisschen weniger diskriminiert fühlen.

 

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[caption id="attachment_620472" align="alignright" width="1246"] Screenshot Youtube[/caption] Schlepper sind Straftäter. Da kann es keine zwei Meinungen geben. Und tatsächlich hat sich Europa vor Jahren dem Kampf gegen die Schleuserkriminalität verschrieben. Inzwischen ist davon aber nicht mehr viel übrig geblieben. Zumindest nicht auf dem Mittelmeer. Dreieinhalb Jahre lang patrouillierten Militärschiffe der EU-Staaten im Rahmen der Operation „Sophia“ vor der libyschen Küste. Ihre Aufgabe war es, Schlepperboote aufzuspüren, zu entern und die Besatzung festzunehmen. Dabei wurden die an Bord befindlichen Migranten aufgenommen und ans europäische Festland gebracht. Im März 2019 wurde die Mission eingestellt. Offiziell vor allem, weil Italien die Aufnahme der „geretteten“ Migranten verweigerte. Allerdings war „Sophia“ ein voller Erfolg: Kamen laut der Internationalen Organisation für Migration 2015 noch mehr als 1 Million Migranten aus Nordafrika über das Mittelmeer nach Europa, waren es ein Jahr später gerade noch rund 380.000. Bis 2018 war diese Zahl auf weniger als 117.000 gesunken. Für das erste Halbjahr des laufenden Jahres wurden gar nur noch knapp 28.000 Menschen gezählt. Mit dem Trockenlegen der Transportrouten ging eine kontinuierliche Reduzierung ertrunkener Migranten einher, von mehr als 5.600 im Jahr 2016 auf rund 600 im ersten Halbjahr 2019. Auch dies sollte man bei aller Betroffenheit über den Verlust jedes einzelnen Menschenlebens als klaren Erfolg werten. Stattdessen erwecken Grüne, Linke und die einschlägigen Nichtregierungsorganisationen den Eindruck, erst die völlige Öffnung aller europäischen Grenzen verhindere weitere Tote.

Wie zweifelhaft die privaten „Rettungsmissionen“ sind, offenbaren die Konfrontationen der „Sea-Watch“-Schiffe mit der libyschen Küstenwache

Um dieser Ideologie zum Durchbruch zu verhelfen, kreisen seit 2015 Schiffe des Berliner Vereins „Sea-Watch“ vor der Küste Libyens. Mit ihrer Hilfe können Migranten schon nach wenigen Seemeilen vom Schlepperboot umsteigen, um sich in einen europäischen Hafen befördern zu lassen. Anders als der erste Teilabschnitt, ist die Weiterfahrt dabei kostenlos. Mehrfach hat Italiens Regierung auf dieses Problem aufmerksam gemacht, bisher aber vergeblich auf europäische Rückendeckung gehofft. Eine gemeinsame Asylpolitik, die das Asylrecht schützt und Missbrauch eindämmt, liegt in weiter Ferne – allen Lippenbekenntnissen und Schaufenstervereinbarungen zum Trotz. Wie zweifelhaft die privaten „Rettungsmissionen“ sind, offenbaren die Konfrontationen der „Sea-Watch“-Schiffe mit der libyschen Küstenwache. Unter anderem starben bei einem Gerangel um die Aufnahme von Schiffbrüchigen am 6. November 2017 mehr als 50 Migranten. In der Folge wurde die „Sea-Watch 3“, das aktuelle Schiff des Vereins, mehrfach festgesetzt, zuletzt von Malta im Juni 2018. Erst im Oktober durfte das Schiff wieder auslaufen. Im Januar 2019 versuchte der damalige „Sea-Watch“-Kapitän mit einer Klage die Einfahrt in einen italienischen Hafen zu erzwingen, blitzte jedoch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ab. Im Mai setzte sich die Besatzung der „Sea-Watch 3“ dann über das von Italiens Regierung ausgesprochene Verbot hinweg, in italienische Hoheitsgewässer einzudringen. Das Schiff wurde daraufhin für zwei Wochen beschlagnahmt. Nun macht „Sea-Watch“ erneut Schlagzeilen – und fordert den Rechtsstaat einmal mehr heraus.

Bis zu zehn Jahre Haft drohen der Kapitänin nach dem Rammen eines italienischen Patrouillenbootes wegen Widerstands und Gewaltanwendung

In einem nächtlichen Manöver legte die deutsche Kapitänin der „Sea-Watch 3“ trotz Androhung einer Geldstrafe im Hafen von Lampedusa an. Dabei rammte sie ein italienisches Patrouillenboot, das dies zu verhindern versuchte. Das Hinwegsetzen über geltende Gesetze erscheint umso ruchloser, als sich zu diesem Zeitpunkt – wie stets in der Vergangenheit – bereits eine Lösung zur Aufnahme der 40 an Bord befindlichen Migranten abgezeichnet hatte: Portugal, Luxemburg, Frankreich und Deutschland standen längst parat. Offenbar ging es der „Sea-Watch“-Besatzung nicht um eine „Rettung“, sondern darum, die Lage einmal mehr eskalieren zu lassen, um ihrem Anliegen Geltung und größtmögliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Bis zu zehn Jahre Haft drohen der Kapitänin nach dem Rammen des Patrouillenbootes wegen Widerstands und Gewaltanwendung. Ihr werden zudem Beihilfe zur illegalen Einwanderung und die Verletzung italienischer Hoheitsgewässer vorgeworfen. Angesichts dessen ist man fassungslos, dass sich Ex-Bundesjustizminister Maas zu der Aussage verstieg, „Seenotrettung“ dürfe nicht „kriminalisiert werden“. Tatsächlich verfolgt die Justiz nämlich nicht die Aufnahme der Migranten im Mittelmeer, sondern das Hinwegsetzen über geltendes Recht. Den unerhörten Akt der Selbstjustiz verteidigte auch Bundespräsident Steinmeier. Und die Evangelische Kirche verteufelte die Strafverfolgung durch den italienischen Rechtsstaat gar als „Schande“. Lange vorbei sind die dunklen Jahre, in denen Deutschland Europa von Berlin aus das Recht mit Unrecht austrieb. Die Gutmenschen und ihre Helfer sind dabei, dieses Schreckgespenst wiederauferstehen zu lassen.
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