Weltchaos
Weltchaos / Ramin Peymani
Liebe Leser, an dieser Stelle finden Sie Woche für Woche meine aktuelle Kolumne. Heute erlaube ich mir, sie auf mein vor wenigen Tagen erschienenes neues Werk hinzuweisen. „Weltchaos“ beschreibt auf mehr als 180 Seiten, in welche Lage eine poltische Kaste unsere Welt gebracht hat, die Moral über Recht, Gefühl über Wissen und Ideologie über Vernunft stellt. Deutschland steht exemplarisch für diesen rapiden Verfall, dem der Wunsch nach einem radikalen Gesellschaftsumbau zugrundeliegt. Selbstbestimmtheit und Eigenverantwortung gelten als unsolidarisch, gewollt sind Abhängigkeit und Kollektivismus. Die Stilmittel des „Nudgings“ und „Framings“, seit Generationen die Grundlagen aller Agitprop-Systeme, wurden dafür perfektioniert. Über die öffentlich-rechtlichen Sender und eine ganze Heerschar willfähriger Journalisten ist eine veröffentlichte Meinung geschaffen worden, die mit solch erdrückender Beharrlichkeit zur angeblichen öffentlichen Meinung erklärt wird, dass die Mehrheit sie genau dafür hält. Wer Zweifel anmeldet, den trifft die Rechtspopulismuskeule, wer Gegenargumente liefert, wird gesellschaftlich unmöglich gemacht, bevor allzu viele Bürger die Logik der Argumentation erfassen. Wissenschaftler oder Experte darf sich nur noch nennen, wer den vorgegebenen Kurs und die manifestierten Dogmen unterstützt. Tatsächliche Wissenschaftler und Experten, die gegenläufige Überzeugungen vertreten, werden mit dem Brandmal „umstritten“ unschädlich gemacht. Doch die Gesetze der Naturwissenschaften und die Grundlagen des gesunden Menschenverstandes kann auch das polit-mediale Dauerfeuer nicht außer Kraft setzen.

Inzwischen ist der Irrweg des Ökologismus fast vollendet, sind die Gesetze erlassen und milliardenschwere Steuererhöhungen beschlossen

Es sind die großen Themen unserer Zeit, die in „Weltchaos“ behandelt werden und den Herrschenden dazu dienen, ihre Macht abzusichern, um sich zunehmend unabhängiger von Wahlen und Wahlvolk zu machen. Durch die Schaffung immer größerer Einheiten werden die Entscheidungen nicht nur immer weiter weg von der Lebenswirklichkeit der Bürger getroffen, sondern deren Einflussmöglichkeit auch immer weiter entzogen. Nur auf diese Weise lassen sich die politischen Irrwege der Umwelt-, Energie- und Klimapolitik beschreiten. Nur so lässt sich eine bedingungslose Zuwanderungsagenda gegen den Bürgerwillen durchsetzen. Inzwischen ist dieser Weg fast vollendet, sind die Gesetze erlassen und milliardenschwere Steuererhöhungen beschlossen. Angeführt von supranationalen Einrichtungen, die ursprünglich als völkerverbindende Elemente angelegt waren, längst aber Dachregierungen sind, ist der Kunstgriff gelungen, durch eine sorgsam geschürte Klimahysterie die breite Bereitschaft dafür zu schaffen, auch noch den letzten hart verdienten Euro an der Staatskasse abzuliefern, um die Welt vor einem unwahrscheinlichen, aber von einer Mehrheit für möglich gehaltenen „Klimakollaps“ unseres Planeten zu retten. Das Geld wird dabei natürlich gar nicht für das Klima benötigt. Warum auch? Dem Klima geht´s gut. Es ändert sich lediglich, derzeit mal wieder schneller als in anderen Erdzeitaltern. Benötigt werden die Abermilliarden für die Finanzierung der Migrationspolitik und deren unabsehbare Folgen. Dass es immer noch Staaten gibt, die sich diesem Taschenspielertrick verweigern, bringt die Berliner Politkaste derart auf die Palme, dass sie den letzten Funken Anstand über Bord geworfen hat.

Vielleicht gelingt es tatsächlich irgendwann, eine Mehrheit der Bürger davon zu überzeugen, dass sie für ein politisches Spiel missbraucht werden

Der Volkswirt, Risikomanager und Unternehmensberater Dr. Markus Krall beschreibt „das neue Biest“ in einem bemerkenswerten Gastbeitrag und zeigt, dass der Ökologismus unserer Zeit nichts weiter ist als die Wiederauferstehung des Kommunismus. Der Autor und Vortragsredner, der sich intensiv mit der Geldpolitik auseinandersetzt und der Eurozone eine düstere Zukunft vorhersagt,  ist einem breiten Publikum 2017 durch seinen Bestseller „Der Draghi-Crash“ bekanntgeworden. Inzwischen hat er mit „Wenn schwarze Schwäne Junge kriegen“ einen weiteren Bestseller nachgelegt. Sein neues Buch „Verzockte Freiheit“ ist gerade im Handel erschienen. Darin beschreibt der Top-Consultant seine als Insider gewonnenen Einsichten aus der Finanzkrise und führt dem Leser vor Augen, warum diese den Grundstein für die heutige Erosion unserer Demokratie und die immer weitere Zurückdrängung der individuellen Freiheit gelegt hat. Vielleicht gelingt es tatsächlich irgendwann, eine Mehrheit der Bürger davon zu überzeugen, dass sie für ein politisches Spiel missbraucht werden, in dem nicht ihr Wohl im Mittelpunkt steht, sondern die Errichtung eines neuen Totalitarismus. Die mehr als fünfzig Essays in „Weltchaos“ liefern hierfür jedenfalls genügend Material. Das zeitlose Dokument der fortschreitenden Unfreiheit und Unmündigkeit beleuchtet die vielfachen Erscheinungsformen eines neuen Sozialismus, der sich auf perfide Weise schlagkräftige Armeen geschaffen hat, die aber inzwischen außer Kontrolle zu geraten drohen. „Weltchaos“ (ISBN 3750431752) ist in allen Buchhandlungen und Online-Shops erhältlich. Das Ebook folgt in Kürze.

Das Vorgängerbuch Chronik des – Ist es für uns wirklich erst 5 vor 12? erhalten Sie auf Wunsch als signierte Ausgabe. Hexenjagd – Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien und Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft gibt es ebenfalls im Buchhandel. Spukschloss Deutschland erhalten Sie als Ebook.


von Liberale Warte
[caption id="attachment_693401" align="alignnone" width="1600"] Foto via R/DV/RS FlickrAttribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)[/caption] Der Ärger ist noch nicht recht verraucht, da droht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland neues Ungemach. Nach der Aufregung um das „Framing Manual“, mit dem die ARD-Mitarbeiter in der Kunst der Agitation und Propaganda fortgebildet werden, und den Dauervorwürfen einer einseitigen, tendenziösen Berichterstattung hatte kurz nach Weihnachten gerade erst ein Schmählied Millionen von Zuschauern und Zuhörern auf die Palme gebracht, in dem die ältere Generation vom Kinderchor des WDR verunglimpft worden war. Immer noch kommt es wegen des „Umweltsau“-Skandals zu wütenden Protesten empörter Beitragszahler vor der Kölner WDR-Zentrale. Linke und linksextreme Gruppen nutzen dies, um ihren angeblichen „Kampf gegen Rechts“ auf die Straße zu tragen. Nun soll der sogenannte Rundfunkbeitrag ansteigen – und die Sender haben Panik, dass ihr als Perpetuum Mobile ausgestaltetes Finanzierungsmodell irgendwann kippen könnte. Mit dessen Hilfe streichen die Funktionäre millionenschwere Gehälter ein und geben geradezu aberwitzige Summen für die „Brot und Spiele“-Taktik ihres Schutzpatrons, der Berufspolitik, aus. Die anstehende Beitragserhöhung fällt in eine Zeit, in der Dänemark die Zahl seiner öffentlich-rechtlichen und inzwischen steuerfinanzierten Fernsehsender halbiert hat und Großbritannien über die Abschaffung der Pflicht zur Beitragszahlung nachdenkt. Zugleich befindet sich das Ansehen des Journalismus auf dem Tiefpunkt, weil immer weniger Bürger Lust darauf haben, sich von gottgesandten Volkserziehern belehren zu lassen und deren Halbwahrheiten als Nachrichten zu akzeptieren.

Wenige Monate nach dem Bekanntwerden des „Framing Manuals“, gab der WDR grünes Licht für das Engagement einer Kommunikationsagentur

Beim WDR rüstet man daher auf. Seit wenigen Tagen hat dessen Intendant für die kommenden zwei Jahre den turnusmäßig wechselnden ARD-Vorsitz inne. Und so dürfte es kein Zufall sein, dass nun der ganze Umfang der Maßnahmen bekanntgeworden ist, mit dem die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommunikativ bewältigt werden soll. Mit Blick auf den anstehenden ARD-Vorsitz hatte der Verwaltungsrat des WDR schon im Frühsommer 2019, wenige Monate nach dem Bekanntwerden des kostspieligen „Framing Manuals“, grünes Licht für das Engagement einer Kommunikationsagentur gegeben. Noch ist nicht durchgesickert, wie viel die Beitragszahler hierfür genau zu berappen haben. Gerüchten zufolge soll es eine halbe Million Euro sein. Klar ist hingegen, dass es sich um die Agentur „Media 5“ aus München handelt. Deren Geschäftsführer ist der ehemalige Pressesprecher von RTL2. Der Schulterschluss kommt keinesfalls überraschend. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erschließt sich einerseits durch Sponsoring und Werbung immer mehr private Geldquellen, genießt andererseits aber auch den Vorteil der Zwangsfinanzierung durch die Bürger – egal, ob diese die Programme jemals einschalten oder nicht. Mehr als ein Sechstel der ARD-Nettoeinnahmen stammt schon heute aus anderen Quellen als dem Rundfunkbeitrag. Doch die immer üppiger sprudelnden Erträge reichen den Anstalten nicht, die weniger die Sorge um die Finanzierung ihres aktuellen Programmangebotes umtreibt, als vielmehr die Frage, wie sie die horrenden Pensionsansprüche ihres Apparates jemals bedienen sollen.

Der langjährige Kommunikationschef des Pay-TV-Senders Sky soll Buhrow nach dem „Umweltsau“-Desaster vor weiteren Fettnäpfchen bewahren

Im Februar dürfte es so weit sein. Dann muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Hosen runter lassen, wenn er seinen Finanzbedarf anmeldet. Einmal mehr werden sich die Senderverantwortlichen ihrer Großtaten rühmen, von Synergien und Einsparungen schwadronieren, um uns doch mit traurigen Augen mitzuteilen, dass sie noch mehr Geld benötigen. Weil all dies so vorhersehbar ist wie der Kater nach dem Saufgelage, hat der nunmehr als ARD-Vorsitzender amtierende WDR-Intendant gleich noch einen weiteren Kommunikationsexperten an Bord geholt. Der langjährige Kommunikationschef des Pay-TV-Senders Sky soll Tom Buhrow davor bewahren, nach dem „Umweltsau“-Desaster in weitere Fettnäpfchen zu treten. Und auch er wird sich kaum aus Nächstenliebe und Langeweile als Berater verdingen. Es ist ein inzwischen gängiges Modell der Bundesregierung, Millionen für externe Berater auszugeben, die nicht nur die eigene Inkompetenz kaschieren sollen, sondern auch die offenkundige Schieflage eines aus dem Ruder gelaufenen Systems. Dass der eng mit der Politik verwobene und inzwischen zum Sprachrohr der Regierenden verkommene öffentlich-rechtliche Rundfunk nunmehr denselben Weg beschreitet, ist da nur folgerichtig. Ein großes Dilemma werden aber auch die vielen Beratermillionen nicht lösen können: Die als Klimakämpfer heroisierte „Generation Schneeflocke“ hat wenig Interesse am herkömmlichen Fernsehen, und an drögen ARD- und ZDF-Formaten schon gar nicht. Sie wird sich irgendwann weigern, dafür zu zahlen. Die Sender werden es zu spüren bekommen, dass ihre treuen Unterstützer, die gescholtenen Alten, bis dahin ausgestorben sein werden.
Quelle: von Liberale Warte
[caption id="" align="alignnone" width="1024"]spd photo Photo by SPD-Schleswig-Holstein / Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)[/caption]

Es war ein Faustschlag ins Gesicht einer Partei, die verzweifelt versucht, sich gegen ihren Absturz zu stemmen. Mitten in die Erneuerungshalluzination der Genossen hinein platzte die Forsa-Bombe. Die ehemalige Volkspartei SPD ist in der aktuellen Wählergunst auf vernichtende 11% abgerutscht. Als wäre dies nicht niederschmetternd genug, trauen gerade noch drei Prozent der in den Tagen nach der Festlegung auf die neue Doppelspitze Befragten der Regierungspartei zu, die Probleme Deutschlands am besten zu lösen. Das ist der freie Fall in die politische Bedeutungslosigkeit. Die Kür des erzlinken Führungsduos hat den jahrelangen Niedergang zu einem neuen vorläufigen Tiefpunkt getrieben. Dies liegt jedoch nicht nur am ungeeigneten Personal, bei dem sich die ganze Verrücktheit des Dogmas zeigt, politische Positionen nicht nach Kompetenz und Können zu besetzen, sondern nach Parität und Proporz. Es liegt mindestens so sehr am Linksschwenk der Partei, den die neuen Protagonisten an der Spitze versprechen. Mit dem Ex-Finanzminister Nordrhein-Westfalens, der mit gestohlenen Daten-CDs und verfassungswidrigen Haushalten bundesweit in die Schlagzeilen kam, und einer farblosen Bundestagsabgeordneten, die nur wegen der gendergerechten Doppelbesetzung auf den Wahlzettel musste, hat sich die SPD keinen Gefallen getan. Mit zwei neuen Vorsitzenden im vorgerückten Alter, die jahrzehntelang Zeit hatten, ihre Eignung für höhere Weihen nachzuweisen, diesen Beweis aber bis heute schuldig geblieben sind, geht die SPD schweren Zeiten entgegen. Hilfreich ist auch nicht, dass der sozialistische JuSo-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert nun zu den Parteimächtigen gehört.

Walter-Borjans ist aus der Versenkung des Ruhestands aufgetaucht, Esken als frühere Landeselternbeiratsvorsitzende nicht gerade hochdekoriert

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben etwa so viel Charisma wie eine eichenholzgetäfelte Wohnzimmerschrankwand und verbreiten eine ähnliche Aufbruchstimmung wie die abgestandenen Aschenbecher und das schale Bier am Tag nach der Silvesterfeier. Der eine, aus der Versenkung des Ruhestands aufgetaucht, die andere nicht gerade hochdekoriert mit dem politischen Erfolgsnachweis der stellvertretenden Vorsitzenden des Landeselternbeirats Baden-Württemberg. Das ist arg dünn und zeigt die ganze Kümmerlichkeit der ältesten noch bestehenden Partei Deutschlands. Dass die knappe Mehrheit der Mitglieder das Duo für die Parteispitze kürte, war allerdings ohnehin wohl weniger als Vertrauensbeweis in dessen Führungsqualitäten zu werten. Das Votum für die beiden Linkspopulisten war eine Protestwahl. Die Wutbürger unter den SPD-Mitgliedern gaben den Delegierten des Parteitags damit eine Vorlage, die diese entschlossen verwandelten. „Weg mit der alten Führungsriege!“, lautete das Motto, dem nicht nur das langjährige Bundesvorstandsmitglied Ralf Stegner, immerhin eines der bekanntesten SPD-Gesichter, zum Opfer fiel, sondern um ein Haar auch Außenminister Heiko Maas. Dessen Ministerkollegen Olaf Scholz hatten die Mitglieder zuvor bereits als Bewerber für den Vorsitz durchfallen lassen. Und selbst Berlins Regierender Bürgermeister, eigentlich der passende Mitstreiter für den künftigen sozialistischen Kurs der Partei, schaffte es nicht mehr in den Bundesvorstand. Die Personalien werfen ein Schlaglicht auf die Mittelmäßigkeit der Regierungsverantwortlichen, die selbst in ihren Parteien kaum mehr zweite Wahl sind.

Die SPD hat die Chance verstreichen lassen, sich als Sozialdemokraten mit einem eindeutigen Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft zu erneuern

Die SPD wird sich erholen und wieder Werte über 15% erzielen, doch ihre Zeit als Volkspartei ist um. Sozialistischer sein zu wollen als die Nachfolger der SED und totalitärer als die grüne Ökosekte, ist ein Irrweg mit Ansage. Wer links-grünen Extrempositionen zum Erfolg verhelfen will, wählt das Original. Die SPD hatte nur die eine Chance, sich als Sozialdemokraten mit einem eindeutigen Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft zu erneuern. Ihre Mitglieder und Delegierten haben sie verstreichen lassen, vor allem auch deshalb, weil weder Personal noch Programm zur Verfügung stehen, um diesen Weg glaubhaft zu gehen. So werden Deutschlands Arbeitnehmer auch künftig keine politische Vertretung mehr haben. Sozialistische Heilsversprechen und plumper Umverteilungspopulismus kommen gerade bei den vielen Millionen Bürgern der hart arbeitenden, aber unzureichend entlohnten und steuerlich immer weiter geschröpften Mittelschicht schlecht an. Das wird auch die Union bald spüren, die sich noch damit brüsten kann, trotz historisch miserabler Umfragewerte an der Spitze der Wählergunst zu liegen. Eines darf nach der Neuaufstellung allerdings als gewiss gelten: Union und SPD werden die Koalition bis zum bitteren Ende durchhalten. Zu viel haben nicht nur die drei Parteien, sondern vor allem deren hoch bezahlte Parlamentarier zu verlieren. Und die SPD kann sich schon aus finanziellen Gründen eine Neuwahl gar nicht leisten. Bezahlt wird der Pakt für den Machterhalt mit Milliarden aus der Steuerkasse, einer weiteren Schwächung der heimischen Wirtschaft und einer fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft. Die große Wirtschaftsnation Deutschland geht schweren Zeiten entgegen.

Mein aktuelles Buch Chronik des Untergangs – Ist es für uns wirklich erst 5 vor 12? erhalten Sie auf Wunsch als signierte Ausgabe. Hexenjagd – Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien und Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft gibt es ebenfalls im Buchhandel. Spukschloss Deutschland erhalten Sie als Ebook.


von Liberale Warte
[caption id="attachment_577010" align="alignnone" width="1280"] RPF70 / Pixabay[/caption] Berlin ist ein seltsames Pflaster. Regelmäßig habe ich das Gefühl, die Stadt liege auf einem anderen Kontinent, zumindest aber in einem völlig anderen Land. Seit 2001 trägt die Berliner Politik eine rote Handschrift, die sich immer dunkler färbt. Aktuell regiert dort eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen, wobei sich der Eindruck aufdrängt, die Landesregierung wolle dem Sozialismus, dessen sich die jahrzehntelang umzingelte Stadt einst erwehren musste, von Berlin aus in ganz Deutschland zum Durchbruch verhelfen. Bürgerliche Stimmen dringen kaum mehr durch. Und so werden die massiven Probleme Berlins nicht etwa dem sozialistischen Irrlichten der letzten zwei Jahrzehnte zugeschrieben, sondern den vermeintlichen Auswüchsen des Kapitalismus. Vom gescheiterten Multi-Kulti-Ansatz, der Clan-Strukturen und Parallelgesellschaften etabliert hat, über den schleichenden Verlust von Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum bis zur dramatischen Verknappung des Wohnungsangebots sind die größten Schwierigkeiten der chronisch bankrotten und nur durch die „Konkursverschleppung“ des Länderfinanzausgleichs am Leben erhaltenen Stadt allerdings sämtlich hausgemacht. Als Verstärker wirkt ein Zuwanderungsfanatismus, mit dem sich die Bundesregierung an kommenden Generationen versündigt. Wohnungsmangel und Mietensprünge sind die Folge einer fehlgeleiteten Asylpolitik, die millionenfache Bleiberechte wie den „subsidiären Schutz“ und die „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ geschaffen hat. Die Zinsabschaffung durch die Europäische Zentralbank wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger.

Mehr Wohnraum schafft der Mietendeckel natürlich nicht, vielmehr dürfte er potentielle Bauherren und Käufer in Scharen abschrecken

Um die schier unlösbare Herausforderung zu bewältigen, vor der Deutschland nun steht, geht Berlin einen Sonderweg: Im Oktober brachte  der Berliner Senat den „Mietendeckel“ auf den Weg. Bis Anfang 2020 soll das Gesetz vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Es sieht vor, dass die Mieten in der gesamten Stadt auf dem Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren werden. Mehr Wohnraum schafft das natürlich nicht. Im Gegenteil: Potentielle Bauherren und Käufer dürften in Scharen abgeschreckt werden. Um dies zu verhindern, hat die Berliner CDU eine Verfassungsklage angekündigt. Rückenwind erhält sie aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium. Das Vorhaben verstoße vermutlich gegen das Grundgesetz, heißt es von dort. Zudem habe das Land Berlin gar keine Gesetzgebungskompetenz in der Sache. Doch das ficht die Berliner Sozialisten nicht an. Noch haben sie ihr Enteignungsgesetz nicht durchgebracht, da propagiert Katrin Lompscher, Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, bereits die Kaufpreisdeckelung für Grund und Boden. Am Rande des Landesparteitags ihrer Linkspartei, der bezeichnenderweise unter dem Motto „Wem gehört die Stadt?“ stand, forderte sie „klare Regeln für die Ausrufung eines limitierten Kaufpreises“. Es gelte, „die spekulative Überhöhung von Bodenpreisen mit politischen Instrumenten zu begrenzen“. Dies geht allerdings selbst ihren Koalitionspartnern zu weit und dürfte daher vorerst wenig Chancen auf Realisierung haben. Der Vorstoß verdeutlicht jedoch eine besorgniserregende Entwicklung: Wer heute Eigentum besitzt, soll zwar die Risiken tragen, nicht aber die Chancen nutzen dürfen.

An der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse sieht man, wie die Folgen einer ideologisierten Landespolitik auf die Regierungspolitik abfärben

Statt sich die „schwarzen Schafe“ vorzuknöpfen, die es zweifellos gibt, wird mit Mietpreisbremsen und Mietendeckeln bestraft, wer Wohnraum schafft und Menschen ein Zuhause bietet, während die Kosten, die er aufzuwenden hat, immer weiter steigen. A propos Mietpreisbremse: An der seit 2015 bundesweit geltenden und inzwischen mehrfach verschärften Regelung sieht man, wie die Folgen der ideologischen Ausrichtung der Landespolitik auf die Regierungspolitik abfärben. Das liegt daran, dass die Regierenden das, was sie täglich in ihrer „Berliner Blase“ erleben, für die Normalität halten. Es ist die besondere Konstellation des tiefroten Berlin als Stadtstaat und Hauptstadt, die so problematisch ist. Eine pikante Fußnote in der Debatte ist übrigens, dass sich der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) vehement gegen den linken Mietendeckel wendet. Ihm gehören unter anderem einige kommunale Wohnungsunternehmen an. Wutschnaubend fasste der Berliner Parteitag der Linken daher am Wochenende den Beschluss, dem BBU einen Maulkorb zu verpassen. Es scheint für Genossen unvorstellbar, dass sich ein freier Verband, der öffentliche und genossenschaftliche Partner beheimatet, nicht als Volkseigener Betrieb versteht. Doch nicht etwa Wohnungsunternehmen und schon gar nicht ehrbare private Vermieter gehören an den Pranger, sondern Berufspolitiker, die bar jeder Vernunft und unter Missachtung ihres Amtseides dieses Land in eine gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Sackgasse manövriert haben. Ob Linke dieses einfache Prinzip von Ursache und Wirkung jemals verstehen werden?

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von Liberale Warte
Neid und Missgunst sind die Hauptmerkmale der sozialistischen Irrlehre, die seit ihrem Bestehen auf der ganzen Welt gescheitert ist. Jedem, der etwas besitzt, soll so viel weggenommen werden, dass am Ende alle gleich arm sind. Zumindest das funktioniert prima: Zuverlässig führt das Konzept der Enteignung und Vergemeinschaftung in die Armut. Das Grundproblem ist die Wahnvorstellung, dass angeblich erst dann Gerechtigkeit herrscht, wenn es auch dem Faulsten und dem Dümmsten nicht schlechter geht als demjenigen, der Zeit und Geld in seine Aus- und Weiterbildung investiert, oder demjenigen, der mit überdurchschnittlicher Intelligenz gesegnet ist. Allerdings empört die Sozialisten schon die Behauptung, es gäbe Unterschiede zwischen den Menschen, und sei es nur im geistigen Vermögen. Alle sind gleich, basta! Die „Große Koalition“ hat in den Jahren ihres unheilvollen Wirkens dem Sozialismus in Deutschland zu einer politischen Renaissance verholfen. Keine drei Jahrzehnte nach dem krachend gescheiterten Experiment des Arbeiter- und Bauernstaates führt die in der DDR ausgebildete Kanzlerin das Land in längst vergangen geglaubte Zeiten zurück. Nun wäre es falsch, Angela Merkel zu unterstellen, sie wolle den Sozialismus aus Überzeugung wiedereinführen, weil sie ihn für das gerechteste Gesellschaftssystem hielte. Ihr geht es ausschließlich ums Herrschen – und das gelingt im kapitalismusfeindlichen und neidgetriebenen Deutschland des 21. Jahrhunderts am einfachsten mit sozialistischer Politik. Wo es als sozial ungerecht gilt, auf das neueste Smartphone-Modell verzichten zu müssen, lässt sich mit der Jagd auf „die Reichen“ mühelos punkten.

Bereits gutverdienende Facharbeiter gelten in Deutschland heute als reich – sie müssen den Solidaritätszuschlag auch weiterhin zahlen

Dabei wird die Schwelle zum Reichtum inzwischen recht niedrig angesetzt – zumindest, wenn man die jetzt vom Bundestag beschlossene Neuregelung des Solidaritätszuschlags zugrunde legt. Diesen muss ab 2021 weiterhin zahlen, wer als lediger Kinderloser mehr als 73.000 Euro im Jahr verdient. Das trifft bereits auf gut verdienende Facharbeiter zu. Als „reich“ gilt in Deutschland damit, wer nach Abzug aller Steuern und Abgaben ungefähr 4.000 Euro im Monat zur Verfügung hat. Das ist durchaus ordentlich, in Saus und Braus leben lässt sich mit diesem Betrag aber nicht. Miete und Nebenkosten, Versicherungen, Transport- und Lebenshaltungskosten, aber auch die eine oder andere ungeplante Reparatur oder Anschaffung, wollen erst einmal bezahlt sein. Reich wird da also ganz sicher niemand, wenngleich ein großer Teil der Bevölkerung schon zufrieden wäre, gegen Monatsende nicht wieder in den „Dispo“ zu rutschen, von der Möglichkeit, Geld zurückzulegen, ganz zu schweigen. Dabei ist es ausgerechnet der Staat selbst, der das Leben an allen Ecken und Enden immer weiter verteuert. Und das hat durchaus Methode: Mit der beständig steigenden Abgaben- und Steuerlast schafft die Politik immer mehr Almosenempfänger, die auf Umverteilungstöpfe angewiesen sind, aus denen ihnen das zuvor weggenommene Geld wieder zufließt. Ein irrer Kreislauf, der unter dem Strich vor allem den einen Effekt hat, Menschen vom Staat (und damit den regierenden Parteien) abhängig zu machen. So lässt sich vortrefflich herrschen. Dem sozialistischen Ziel, keinem eigenes Vermögen zuzugestehen, dient es sowieso. Mit der angeblichen „Klimarettung“ wird dieser Weg nun noch schneller beschritten.

Mit einem simplen Taschenspielertrick sorgt die Bundesregierung ab 2021 dafür, dass eines der Hauptanliegen der Sozialisten umgesetzt wird

Die Abstimmung im Bundestag war kaum vorüber, da hagelte es massive Kritik. „Die Benachteiligung ganzer Steuerzahler-Gruppen verstößt klar gegen das Grundgesetz“, empörte sich Mario Ohoven. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. Auch die FDP will klagen. Deren Chef Christian Lindner spöttelte, der Bundesfinanzminister hätte doch einfach die Einkommensteuer erhöhen können, wenn er Leistungsträger zur Ader lassen wolle. Was Olaf Scholz für ein „faires und gerechtes“ Zeichen hält, wird aus den Reihen der Opposition als „verfassungswidrige Strafsteuer“ oder „verdeckte Vermögenssteuer“ ziemlich treffend charakterisiert. Es ist die Einführung der „Reichensteuer“ durch die Hintertür, nachdem das linke Lager jahrzehntelang darunter gelitten hatte, dass die bis heute in Kraft befindliche Vermögenssteuer seit 1997 nicht mehr erhoben wird. Mit einem simplen Taschenspielertrick sorgt die Bundesregierung ab 2021 dafür, dass eines der Hauptanliegen der Sozialisten zumindest teilweise umgesetzt wird. Es könnte aber sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht dem Ansinnen noch verweigert. Dann bliebe vermutlich alles beim Alten. Die Schadenfreude über den Angriff auf die „Besserverdiener“ könnte also verfrüht sein. Den Sozialismus in seinem Lauf wird dies allerdings kaum aufhalten. Was mit der Abschaffung der Leihgebühr für das Wirtschaftsgut Geld begann, wird sein Ende noch lange nicht in Grundrenten, Solidaritätsbeiträgen und Mietpreisbremsen finden. Wir befinden uns in einem neuerlichen Zeitalter der Vergemeinschaftung und des Kollektivismus. Die Sozialisten sind in Deutschland zum dritten Mal in einhundert Jahren auf der Siegerstraße.  

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[caption id="" align="alignnone" width="1024"]baerbock photo Photo by gruenenrw cc 2.0[/caption]

Im September 2018 wies die britische BBC ihre Redakteure an, Kritiker der Klimawandeltheorie nicht mehr in die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Großbritanniens einzuladen. Sie zu Wort kommen zu lassen, sei so, als gestatte man jemandem, die Fußballergebnisse des zurückliegenden Wochenendes zu leugnen, begründete der Sender seine Entscheidung. Die Verantwortlichen warfen ihren Mitarbeitern außerdem eine „falsche“ Berichterstattung vor. Es diene nicht der Unparteilichkeit, Leugner des Klimawandels in die Debatte einzubeziehen. Das Ergebnis ist ein Jahr später deutlich zu erkennen: Zwar ist die BBC noch ein ganzes Stück vom öffentlich-rechtlichen Indoktrinationslevel in Deutschland entfernt, doch schaffen es kritische Stimmen zum Postulat des menschengemachten Klimawandels heute dort nicht mehr ins Programm. In Einspielern und Reportagen wird dafür umso kräftiger für die gängige Theorie getrommelt. Nun ist die radikale Doktrin auch bei uns angekommen: Schon im Mai hatte die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, dazu aufgerufen, dem Vorbild des britischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu folgen und „Klimaskeptiker“ aus den Programmen von ARD und ZDF zu verbannen. Erstaunlicherweise verpuffte ihre Forderung damals, was auch daran gelegen haben mag, dass sie sich mit kuriosen Wortmeldungen immer wieder selbst disqualifiziert. Legendär ist ihre Aussage, man könne Strom im Netz speichern, die eine erschütternde Unkenntnis einfachster physikalischer Grundlagen offenbarte. Und auch im „Sommerinterview“ der ARD machte Baerbock eine eher unglückliche Figur, als sie den Batterierohstoff Kobalt mit „Kobold“ verwechselte.

Geht es nach Annalena Baerbock, soll in den Medien nicht mehr stattfinden dürfen, wer den menschengemachten Klimawandel leugnet

Nun hat die ehemalige Trampolinturnerin nachgelegt und sprang dabei offenbar noch ein wenig höher als im Mai: Beim Kongress des Verbandes der deutschen Zeitschriftenverleger in Berlin machte sie sich Teilnehmern zufolge dafür stark, dass die Redaktionen „Klimaskeptiker“ konsequent ins Abseits stellen. Wer wissenschaftliche Fakten leugne, solle in den Medien nicht mehr stattfinden dürfen, so ihr Wunsch. Damit überschreitet Baerbock eine weitere Hemmschwelle. Einmal mehr wird deutlich, dass es den Grünen zur Durchsetzung ihrer Ideologie darum geht, den Meinungspluralismus abzuschaffen. Baerbocks radikale Order, Zweifler mundtot zu machen, stieß nicht nur Christian Schmidt-Hamkens, dem Sprecher des Deutschen Landwirtschaftsverlags, sauer auf. Er stellte öffentlich die Frage, wer dann entscheide, über was Medien überhaupt noch berichten dürften. Natürlich weiß sich die Ober-Grüne mit ihrer Maulkorbforderung auf sicherem Terrain, hat die deutsche Berufspolitik doch längst den gesetzlichen Rahmen für den Kampf gegen Meinungsabweichler geschaffen. Da ist der Weg zu einem „Wahrheitsministerium“ nicht mehr weit, das „ungeeignete“ Wortbeiträge aus dem öffentlichen Diskurs entfernt. Mit der Wahrheit über das Klima ist das allerdings so eine Sache: Immer und immer wieder wird auf den Stand der Wissenschaft verwiesen, doch es reicht ein Blick auf die Vorhersagen der vergangenen Jahrzehnte, um festzustellen, dass die Trefferquote sogar schlechter ist, als es nach dem Zufallsprinzip zu erwarten wäre. Alle Endzeitprognosen waren falsch, angekündigte „Eiszeiten“ blieben ebenso aus, wie das Versiegen von Ölvorkommen oder der Untergang von Inseln.

Der als Coup zur nächsten Weltklimakonferenz geplante Aufruf angeblicher 11.000 Wissenschaftler wurde zum PR-Desaster

Unterdessen haben 11.000 „Wissenschaftler“ in einem dramatischen Appell vor dem „Klimanotstand“ gewarnt. Bei genauem Hinsehen entpuppen sich diese allerdings als eine Ansammlung von Vertretern prominenter Umweltverbände und Unterstützern, die ohne Berufsbezeichnung unterschrieben haben oder nicht in der Klimaforschung tätig sind. Neben ein paar Hundert tatsächlichen Wissenschaftlern hat ein Spaßvogel die Katastrophenwarnung gar als „Mickey Mouse“ mitgezeichnet. Der als Coup zur nächsten Weltklimakonferenz geplante Aufruf wurde damit zum PR-Desaster, das die Glaubwürdigkeit der Klimawissenschaft schwer beschädigt hat. Schlimmer noch ist, dass die in anderen Fällen auf akribische Recherche bestehenden Journalisten samt und sonders auf die Fake News von angeblich 11.000 Wissenschaftlern hereinfielen und diese ungeprüft wiedergaben, von den inhaltlichen Mängeln der unwissenschaftlichen Postille ganz zu schweigen. Denn statt darum, ihre Aussagen mit Fakten zu untermauern, scheint es den Urhebern des Manifests vielmehr darum zu gehen, extreme Forderungen zu erheben. Wer angesichts der Vielzahl von Angriffspunkten behauptet, hier habe eine überwältigend große Wissenschaftlergruppe einen Weckruf verfasst, agiert unseriös und macht sich zum Komplizen radikaler Ideologen. Doch wen kümmern schon Fakten, wenn ein neues Gesellschaftsmodell etabliert werden soll? Da stören offenbar nicht einmal die eklatanten Wissenslücken der grünen Vorturner, bei denen sich der Eindruck aufdrängt, dass sie gerade von jenen Technologien am wenigsten verstehen, die sie so gerne verbieten wollen. Kritik am „grünen Expertentum“ gilt als Blasphemie und soll also am liebsten aus den Medien verbannt werden. Zu groß scheint die Angst, als Gaukler entlarvt zu werden.

 

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von Liberale Warte
[caption id="attachment_677312" align="alignnone" width="1212"] Screenshot Verfassungsschutz.de[/caption] Auf die Klima-Panik folgt die Nazi-Panik, und die Alarmisten gehören einmal mehr zum politischen Spektrum, das seit jeher versucht, den Bürgern mit Horrorszenarien die eigene „Errettungsideologie“ aufzuzwingen. Ihnen haben sich selbst ehemals liberale Kräfte angeschlossen, die darauf hoffen, ihr Wählerkonto mit der Befriedigung des Zeitgeistes aufbessern zu können. In Dresden haben sie linken und ultralinken Politaktivisten nun dazu verholfen, die Schimäre eines „Nazi-Notstands“ zu verbreiten. Die umstrittene Erklärung, die der Selbstvergewisserung der Befürworter und der Mittelbereitstellung für linke Kommunalprojekte dient, macht die sächsische Landeshauptstadt über Deutschland hinaus verächtlich, suggeriert sie doch, Dresden versinke im rechtsextremen Chaos und müsse umgehend Notstandsmaßnahmen einleiten, um die öffentliche Ordnung zu erhalten. Nichts davon ist wahr, nicht einmal annähernd. Dass sich Stadtverordnete, die außerhalb des links-grünen Spektrums stehen, für die Unterstützung linker Propaganda hergeben, ist allerdings beileibe keine Seltenheit mehr. Und man muss sich auch gar nicht erst in die Niederungen der sächsischen Kommunalpolitik verirren, um zu erkennen, auf welch gefährlichem Kurs sich Deutschland befindet. Nach zwei Unrechtsstaaten im 20. Jahrhundert zeichnet sich die Errichtung eines neuerlichen Regimes ab, in dem Unterdrückung und Verfolgung jedem drohen, der sich dem staatlich verordneten und medial propagierten Politnarrativ verweigert. Um dies festzustellen, genügt es bereits, an einem x-beliebigen Tag zu irgendeiner Uhrzeit einen der öffentlich-rechtlichen Sender einzuschalten.

So zu tun, als stünde Deutschland kurz vor der Machtübernahme durch ein Nazi-Netzwerk, ist eine gefährliche politische Lüge

Natürlich gibt es jede Menge rassistischer Idioten, neben linksextremen und radikalislamischen eben auch rechtsradikale. So zu tun, als stünde Deutschland kurz vor der Machtübernahme durch ein Nazi-Netzwerk, ist allerdings nicht nur Unfug, sondern eine gefährliche politische Lüge. Und da Phantome so schwer aufzuspüren sind, greift man nun tief in die geheimpolizeiliche Mottenkiste: Ab sofort gibt es eine Hotline, unter der jeder Verdacht eines gesichteten „Rechten“ gemeldet werden kann. Nach Herzenslust darf dort aus dem sicheren Dickicht der Anonymität heraus denunziert werden. Dabei versteht es sich von selbst, dass das sogenannte Kontakttelefon „RechtsEx“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausschließlich für Hinweise auf rechten Extremismus gedacht ist. Und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Missbrauchsquote erheblich sein wird. Dazu reicht die Betrachtung des „Meldeverhaltens“ in den sozialen Netzwerken, die sich immer wieder mit falschen Anschuldigungen aus dem links-grünen Milieu beschäftigen müssen. Ohnehin stellt sich die Frage, warum der Verfassungsschutz nicht gleich ein generelles Extremismus-Telefon eingerichtet hat. Dies legt den Schluss nahe, dass es sich eher um eine Einschüchterungsmaßnahme handelt, als um den ehrlich gemeinten Versuch, das Krebsgeschwür des Extremismus auszumerzen. So bleibt die bittere Erkenntnis, dass Deutschland aus seiner Geschichte nichts gelernt hat. Meldestellen zur anonymen Denunziation sind Einrichtungen von Unrechtsstaaten und einer gewachsenen Demokratie unwürdig. Ohnehin bedarf es keiner Telefon-Hotlines für das Melden vermuteter Rechtsextremisten.

Wer Notfallnummern zum anonymen Petzen einrichtet, höhlt die Demokratie weiter aus und befördert die Spaltung der Gesellschaft

Denn noch leben wir in einem Rechtsstaat, in dem jeder die Möglichkeit zu einer Anzeige hat. Dieser Rechtsstaat schützt aber aus gutem Grund auch davor, zu Unrecht angeschwärzt zu werden. Wer politische Verdächtigungen leichtfertig oder gar wider besseres Wissen bei den Behörden vorbringt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Auch das sind Lehren aus zwei Unrechtsregimen auf deutschem Boden. Die einseitige Fokussierung auf den rechten Extremismus verkehrt sich daher in ihr Gegenteil: Statt extremistischen Verhaltensmustern den Garaus zu machen, werden eben jene niederen Instinkte gefördert, die dem (National-)Sozialismus erst den Weg bereitet haben. Wer Notfallnummern zum anonymen Petzen einrichtet, höhlt die Demokratie weiter aus und befördert die Spaltung der Gesellschaft, indem er zehntausendfach Inoffizielle Mitarbeiter rekrutiert. Schon die ehemalige Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley prognostizierte kurz nach dem Zusammenbruch des DDR-Regimes, dass sich Geschichte wiederholen werde. Man werde Methoden und Strukturen der Stasi „ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen“, warnte sie. Dabei gebe es „feinere Möglichkeiten“ als die Verhaftung, um Störer „unschädlich zu machen“. Bohley sah voraus, dass „die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen“, wiederkehren würden. „Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ Gerade einmal dreißig Jahre hat es gedauert.

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[caption id="" align="alignnone" width="1024"]sorcerer apprentice photo Photo by Piano Piano! cc.2.0[/caption] Plötzlich ist alles anders. Keine unverhohlene Genugtuung mehr über anarchistische Krawallmacher und deren Einschüchterungsaktionen. Keine Forderungen von höchster Stelle, „rechte“ Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen, wissend, wie dies die linken Schlägerkolonnen interpretieren würden. Und keine breite Solidarisierung mit der aufmarschierenden ANTIFA mehr, die der links-grüne Pressechor so gerne feiert. Die etablierte Politik hat Angst. Inzwischen kommen nämlich auch für die heimlichen Fans der linken Sturmtruppen die Einschläge näher. Und auf einmal rufen sie alle nach der Meinungsfreiheit. Ausgerechnet die beiden höchsten Repräsentanten unseres Landes, beide bisher nicht gerade dadurch aufgefallen, für eine wirklich freie Meinungsäußerung zu werben, beschwören nun die Notwendigkeit des offenen politischen Diskurses. Da darf sich die „Nummer Drei“ des Staates vornehm zurückhalten – und ist vielleicht gar nicht einmal besonders unglücklich darüber. Während Bundespräsident Steinmeier und Bundestagspräsident Schäuble flammende Appelle anstimmen, hört man von Angela Merkel nichts. Dafür muss ihre Bildungsministerin ran, und Anja Karliczek hat allen Grund, sich zu rechtfertigen. Es sind die in ihr Ressort fallenden Universitäten, an denen sich Zellen erzradikaler Linker gebildet haben. Lange hatten die Verantwortlichen weggesehen, wenn ASta und ANTIFA etwa an der Berliner Humboldt-Universität ihr Unwesen trieben. Immer wieder verhinderten linke Extremisten Auftritte angeblicher Rechter oder riefen zu „Aktionen“ auf, mit dem Ziel Ruf und Person zu beschädigen. Das störte die führenden Staatsvertreter bislang offenbar nicht.

Plötzlich wird für alle sichtbar, wovor ins rechte Lager verbannte Beobachter mit gesundem Menschenverstand seit Jahr und Tag gewarnt hatten

Doch nun ist der linke Terror auch bei den Vertretern des Mitte-Links-Spektrums angekommen. Nicht mehr die Höckes, Weidels oder Meuthens werden vom staatsalimentierten Mob bekämpft, sondern die Lindners, de Maizières und Luckes. Ginge es nur um Letzteren, hätten sich Steinmeier, Schäuble oder Karliczek wahrscheinlich bis heute nicht zu Wort gemeldet. Doch mit den verhinderten Auftritten des früheren Bundesinnenministers von der CDU und des aktuellen FDP-Bundesvorsitzenden hat sich für die Berufspolitik eine völlig neue Lage ergeben. Plötzlich wird für alle sichtbar, wovor die ins rechte Lager verbannten Beobachter mit gesundem Menschenverstand seit Jahr und Tag gewarnt hatten: Die intoleranten Obermoralisten sind dabei, die Demokratie aus den Angeln zu heben. Es geht ihnen nicht um die Zurückdrängung extremistischen Gedankenguts. Sie wollen Chaos herbeiführen und eine Meinungsdiktatur errichten, die sie selbst an die Spitze spült, um dem eigenen kümmerlichen Ego die Illusion zu verschaffen, wichtig zu sein. Aber ganz gleich, hinter welcher Maske sie sich verstecken, sind die Demokratiegefährder immer und überall leicht zu erkennen. Auch von der Berufspolitik. Diese war naiv genug zu glauben, die Antidemokraten als Armee zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda gezielt einsetzen zu können. Doch dies konnte nur so lange gutgehen, wie der Organisationsgrad der Meinungs- und Gesinnungsterroristen überschaubar war. Längst haben sich europaweite Netzwerke mit geballter Finanzkraft etabliert, die sich kaum mehr bändigen lassen und nun zum Angriff auf die Regierenden blasen.

Verantwortlich für die Bedrohung der Meinungsfreiheit sind ausgerechnet jene, die nun laut aufjaulen, weil es mal einen der Ihren getroffen hat

Es klingt wie blanker Hohn, dass nunmehr führende Vertreter der beiden ehemaligen Volksparteien die Auswüchse verdammen. Auf einmal soll nicht mehr jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden, soll man auch klare Gegenpositionen akzeptieren können und sollen die Kritiker aus dem Mainstream von ihrem „moralischen Thron“ herabsteigen, wie Karliczek es formuliert. Ganz neue Töne, galt doch bisher im polit-medialen Konsens das exakte Gegenteil. Wer die zum wissenschaftlichen Standard aufgeblasenen Klimatheorien hinterfragt, den Irrsinn der zerstörerischen „Energiewende“ beklagt oder die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats nicht nur für den Fall verspäteter Steuerzahlungen, sondern auch bei der illegalen Einwanderung verlangt, gilt bis heute als Rechtspopulist. Nie zuvor in den vergangenen sieben Jahrzehnten war die Meinungsfreiheit derart in Gefahr. Verantwortlich dafür sind ausgerechnet jene, die nun laut aufjaulen, weil es mal einen der Ihren getroffen hat. Es ist daher ein absurdes Schauspiel, das die Berliner Darsteller in diesen Tagen aufführen. Ihre Glaubwürdigkeit haben sie längst verloren. Und auch das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung, dass sie den in ihrem Machtrausch und ihrer Selbstüberschätzung in Gang gesetzten Angriff auf die Demokratie abwehren können. Goethes „Zauberlehrling“, der seinen verhexten Besen nicht mehr stoppen konnte, wurde am Ende von seinem Meister gerettet. In unseren Parlamenten ist ein rettender Zaubermeister allerdings weit und breit nicht in Sicht. Der entfesselte Besen wird weiter herumspuken. Die Ballade vom Kampf gegen Rechts ist längst zum Drama geworden.

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moralprinzip photo In seinem Spätwerk Politicos beschrieb der griechische Philosoph Platon den idealen Staatsmann. Er arbeitete heraus, dass die Kunst optimaler Staatsführung darin bestehe, sich nach wissenschaftlichen Grundsätzen und Erkenntnissen zu richten. überdies besitze ein weiser Staatslenker die Fähigkeit, die Staatsordnung am richtigen Maß zu orientieren, wobei dem klugen Verweben der vier Grundtugenden Weisheit, Tapferkeit, Besonnenheit und Gerechtigkeit entscheidende Bedeutung zukomme. Vor allem der Tapferkeit und der Besonnenheit galt Platons Augenmerk: Eine einseitige Überbetonung führe unweigerlich in die Unfreiheit, weil entweder Heftigkeit und Schärfe oder Zögerlichkeit und Sanftmut regierten. Bis heute hat sich an der Gültigkeit dieser Einschätzung nichts geändert. Auch wir kennen den Staatsmann, inzwischen ergänzt durch die Staatsfrau. Der Begriff schmückt verdiente Politiker in hohen staatlichen Ämtern und würdigt deren besondere Befähigung zur Staatsführung. Große Namen haben das zurückliegende Jahrhundert geprägt. Konrad Adenauer, Winston Churchill oder Charles de Gaulle standen nach den schrecklichen Erfahrungen zweier Weltkriege vor der Herausforderung, die Völker auszusöhnen und den gespaltenen Kontinent wieder zu vereinen. Bei ihren Nachfolgern denkt man an Helmut Schmidt, Valéry Giscard d’Estaing oder Margaret Thatcher, aber auch an Helmut Kohl, Michail Gorbatschow oder Francois Mitterand. Seiher sind große Staatslenker rar gesät. Nur wenige Namen drängen sich für die vergangenen 20 Jahre auf. Ein Zufall ist dies nicht. Heutige Staats- und Regierungschefs lassen viel von dem vermissen, was ihre Vorgänger auszeichnete.

Politik darf nicht allein ein höheres moralisches Ziel verfolgen, sondern muss auch für die Folgen ihrer Entscheidungen einstehen

Neben einem klaren politischen Kompass und unerschütterlichem Gestaltungswillen scheint es an Charakterfestigkeit und der von Platon beschriebenen „Messkunst“, also der Fähigkeit zum maßvollen Handeln, zu fehlen. Natürlich macht eine immer komplexere Welt gegenseitiger Abhängigkeiten die Aufgabe nicht gerade leichter. Mindestens so sehr sorgen aber auch die zunehmende Hinwendung politischer Parteien zu Marketingagenturen und die ununterbrochene mediale Begleitung dafür, dass Staatsmänner und Staatsfrauen kaum mehr heranreifen können. Dazu kommen die Auswahlprozesse innerhalb der Parteien, die gewieften Taktierern und Paktierern den Weg an die Spitze ebnen, während Sachverstand und Geradlinigkeit eher hinderlich für den Aufstieg sind. Das Ergebnis ist eine Politik, die sich nicht mehr am besten Ergebnis für das „große Ganze“ orientiert, sondern daran, was ihr nutzt. Machterhalt geht über Gemeinwohl, kurzfristiges Wahlkalkül über langfristige Weichenstellung. Schon vor 100 Jahren thematisierte Max Weber in seinem Werk „Politik als Beruf“ einen weiteren Aspekt. In seiner Gegenüberstellung von „Gesinnungsethik“ und „Verantwortungsethik“ kam er zu dem Schluss, dass Politik nicht allein ein höheres moralisches Ziel verfolgen darf, sondern auch für die Folgen ihrer Entscheidungen einstehen muss. Die offenkundige Schieflage unserer Zeit erklärt, warum besondere Staatsmänner und Staatsfrauen immer seltener zu finden sind. Rücktritte nach Fehltritten finden in Deutschland kaum noch statt. In der Hoffnung, den Skandal irgendwie zu überstehen, ducken sich die Betroffenen weg, bis der Sturm vorübergezogen ist.

Die Bürger müssen mit ansehen, wie die Gesinnungsethiker in der Politik sich der Fetischbefriedigung der Gutmenschen hingeben

Da das parteipolitische Personaltableau strategisch besetzt wird und jeder Wechsel zu tektonischen Plattenverschiebungen im austarierten Machtgefüge des Parteienstaats führen kann, müssen die Ertappten kaum einmal die Ahndung von Inkompetenz, Fahrlässigkeit oder gar Schummelei fürchten. Die Empörung der Öffentlichkeit entfaltet nur dort Wirkung, wo das Lager der Journalisten bereit ist, entsprechenden Druck auszuüben. In der Regel geschieht dies nur bei Politikern aus dem bürgerlich-konservativen Lager. Unterdessen müssen die Bürger mit ansehen, wie die Gesinnungsethiker in der Politik sich der Fetischbefriedigung der Gutmenschen hingeben und die Demokratie aufgrund der sich daraus ergebenden Ungerechtigkeiten immer weiter erodiert. Die tiefe Spaltung der Gesellschaft und die zunehmende Radikalisierung einzelner Gruppen sind unmittelbare Folgen einer Überbetonung des Irrglaubens, Politik müsse sich für „das Gute“ einsetzen. Die schweigende Masse ist allerdings selbst schuld an dieser Entwicklung. Die Theoretikerin Hannah Arendt zeigte in ihrer NS-Aufarbeitung, dass vorauseilender Gehorsam, Wegschauen und das Ignorieren des gesunden Menschenverstandes die Wegbereiter undemokratischer Regime sind. Heute gerät die Demokratie nicht zuletzt durch linke und grüne Radikale in Gefahr, die eine Regierungsmitsprache erhalten haben, ohne sich Wahlen stellen zu müssen. Aus Angst vor unschönen Bildern und Sorge vor medialer Abstrafung hat die Berufspolitik ihnen den Weg bereitet. Wo jedoch Gefühl und Moral die politischen Leitlinien bestimmen, verkommt der Amtseid zur hohlen Phrase. Für das Überleben der Demokratie ist es daher unerlässlich, dass die Politik des 21. Jahrhunderts scheitert.

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Quelle:  Liberale Warte

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Fast schien es, als spiele die ungebrochene Zuwanderung nach Europa keine große Rolle mehr. In den zurückliegenden Monaten war die Politik so sehr damit beschäftigt, sich einer irren grünen Ideologie anzudienen, dass sie nur noch wenig Zeit dafür fand, sich der eigentlichen Herausforderung des 21. Jahrhunderts zu widmen. Doch urplötzlich schrillen in Brüssel, Paris und Berlin die Alarmglocken. Erdoğan will mehr Geld. Viel mehr Geld. Auf dem Weg, sein Land in einen Gottesstaat umzubauen, ist der türkische Präsident in Not geraten. Eine tiefe Währungskrise und eine Rezession im Jahr 2018 haben seiner Popularität geschadet und die Türkei geschwächt. Zwar hat Erdoğan mittlerweile die Kontrolle über die Notenbank übernommen, um seine Wirtschaft mit einer drastischen Zinssenkung anzukurbeln, doch rechnen Volkswirte trotz der Rückkehr auf den Wachstumspfad für 2019 mit einem deutlich hinter den Regierungserwartungen zurückbleibenden Anstieg des Bruttoinlandsprodukts. Die Rating-Agenturen haben bereits mit der Abstufung der Kreditwürdigkeit reagiert oder diese angedroht. Es läuft nicht gut für Erdoğan, der allerdings einen Joker in der Hand hält, den die Europäische Union ihm 2016 zugesteckt hat. Unter dem Eindruck der Kapitulation Deutschlands vor dem millionenfachen Zuwandereransturm mussten die von Merkel in Bedrängnis gebrachten Staats- und Regierungschefs klein beigeben. Sechs Milliarden Euro sicherten sie der Türkei zu, die sich im Gegenzug verpflichtete, sämtliche von griechischen Behörden und Gerichten abgelehnten Asylbewerber zurückzunehmen, die es von der türkischen Küste zu einer griechischen Insel geschafft haben.

In einer Unterwürfigkeit, die alles bisher Dargebotene übertraf, versicherte Seehofer den türkischen Herrscher seiner immerwährenden Dienerschaft

Die Zusage fiel Erdoğan leicht, wusste er doch, dass kaum jemand, der die türkische Grenze erst einmal hinter sich gelassen hat, am Ende zurückkehren würde. Zu leicht ist es, der Rückführung zu entgehen, wie etwa durch die Behauptung, man fühle sich in der Türkei nicht sicher. Maßgeblich dazu beigetragen, dass bis heute rund zehnmal mehr Syrer direkt aus der Türkei aufgenommen, als von den griechischen Inseln in die Türkei abgeschoben wurden, hat aber die Tatsache, dass der ohnehin nicht funktionierende griechische Staat mit der Abwicklung der Asylverfahren hoffnungslos überfordert ist. Der Winter naht, und immer mehr Menschen strömen in die überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen. Panik macht sich breit. Und so beorderte die Willkommenskanzlerin, die 2015 den Grundstein für die heutige Krise Europas gelegt hat, ihren Innenminister nach Athen. In Ankara hatte sich Seehofer zuvor in eine wahre Heldenverehrung hineingesteigert. Mit blumigen Wortgirlanden pries er die „historische Leistung“ Erdoğans, der darauf setzen kann, dass die Europäische Union die Verlängerung des Deals mit einem zweistelligen Milliardenbetrag dankt. In einer Unterwürfigkeit, die alles bisher Dargebotene übertraf, versicherte Seehofer den türkischen Herrscher seiner immerwährenden Dienerschaft. Auch Athen umgarnte der Bundesinnenminister mit vollmundigen Angeboten. Dort will man aber lieber das Asylrecht verschärfen. Die Griechen wissen, dass sie der Lage nicht mehr Herr werden. Auch nicht mit europäischer Hilfe. Merkel hat die Büchse der Pandora geöffnet, und es scheint fast unmöglich, das Unheil aufzuhalten. Jetzt helfen nur noch rigorose Maßnahmen.

Die Berliner Koalitionäre wissen nur zu gut, dass ein erneutes Aufflammen der Zuwanderungskrise die AfD zu neuen Umfragerekorden tragen würde

So groß ist die Angst in Berlin, dass Seehofer am Sonntag medienträchtig warnte, es drohe ein noch größerer Massenansturm als 2015. Damit übertreibt er keinesfalls. Die Aushöhlung der Asylregeln hat eine Sogwirkung entfaltet. Heute muss praktisch niemand mehr Europa verlassen, wenn er es einmal bis hierher geschafft hat. Dies gilt insbesondere für Deutschland mit einer vernachlässigbaren Quote vollzogener Abschiebungen und einem Füllhorn an Aufenthaltstiteln, die jedem individuellen Begehr gerecht werden. Seehofer treibt aber nicht nur die Angst vor der Unkontrollierbarkeit um. Ihm geht es letztlich – ebenso wie Merkel und ihrer Regierung – um die Macht. Die Berliner Koalitionäre wissen nur zu gut, dass ein erneutes Aufflammen der Zuwanderungskrise die AfD zu neuen Umfragerekorden tragen würde. So unwahrscheinlich es für einige klingen mag, könnte sie die Union in einem solchen Szenario als stärkste Kraft ablösen, und auch der Höhenflug der Grünen wäre schnell vorüber, weil die Bürger sich wieder den tatsächlichen Problemen des Landes zuwenden würden. Es dürfte schwierig werden und lange dauern, den sorgsam inszenierten Klimahype aufs Neue zu orchestrieren. Überdies beschleunigte ein Millionenheer weiterer Zuwanderer, die schon heute vielfach nicht integrierbar sind, die wirtschaftlichen Probleme der in die Rezession rutschenden Staaten, denen die heiß gelaufenen Gelddruckmaschinen der EZB künftig kaum mehr helfen könnten. Die Europäische Union würde dies nicht gerade populärer machen. Um die Türkei bei Laune zu halten, sind die EU-Innenminister zu allem bereit. Doch egal, wie hoch ihr Einsatz ausfällt – gewinnen kann Europa nicht mehr.

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[caption id="attachment_665922" align="alignnone" width="1280"] coyot / Pixabay[/caption]

Das zu Ende gehende Jahrzehnt dürfte als Wendepunkt unserer Demokratie in die Annalen eingehen. Vernunftorientierte Sachpolitik gehört der Vergangenheit an. Es regiert der Hype. Parlamente sind zu Theatern verkommen, in denen mittelmäßige Laienschauspieler ein schlechtes Rollenspiel aufführen. Ihre sinnleeren Worthülsen täuschen nur noch den unaufmerksamen Zuschauer darüber hinweg, dass die Parlamentarier den Kurs des Landes nicht mehr bestimmen. Durch ihre jahrelange Anbiederung an intolerante Kollektivisten und totalitäre Moralwächter haben sie das Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Die Berufspolitik hat sich zur Marionette eines Zeitgeistes gemacht, den Lobbyisten, Medienschaffende und Nichtregierungsorganisationen geformt haben. Auf der Suche nach dem Sinn des eigenen Daseins gibt das politische Personal ein Bild des Jammers ab, und es wäre größtenteils bereits obsolet, hätte der Parteienstaat sich nicht längst gegen jegliche Möglichkeit immunisiert, ihn seiner Pfründe und seiner Mandate zu berauben. Parlamentarier haben heute vor allem noch die eine Aufgabe, ihrer Partei den Zugang zu den politischen Machtzentren zu sichern, die unerlässlich dafür sind, dem eigenen Parteibetrieb eine breite Präsentationsfläche zu sichern und den Mitgliedern die Aussicht auf möglichst viele lukrative Posten. Wo niemand mehr gestalten will, bedarf es auch keiner Überzeugungen mehr. Und so haben die großen Parteien ihre politischen Grundsätze aufgegeben. In ihre Führungsapparate haben sie sich das zur Beliebigkeit passende Personal gewählt. Intellektuelle Schlichtheit und fachliche Unvollkommenheit sind da beileibe keine Ausschlusskriterien mehr.

Der am Eigennutz orientierte Pöbel setzt seine politischen Forderungen per Stigmatisierung, Einschüchterung und Dogmatisierung durch

Wir sind in der Ochlokratie angekommen, der „Pöbelherrschaft“, in die Demokratien münden, wenn die Regierenden nicht mehr regieren. Der am Eigennutz orientierte Pöbel setzt nun per Stigmatisierung, Einschüchterung und Dogmatisierung seine politischen Forderungen durch, notfalls auch mit Gewalt. Die Demokratie interessiert ihn nur insofern, als er sie für die Verwirklichung seiner egoistischen Ziele benötigt. Längst hat er es über seine Interessenvertreter in die Parlamente und sämtliche staatlichen Institutionen geschafft. Wo in einer immer unübersichtlicheren Welt Führungspersönlichkeiten und Fachleute dringender denn je gebraucht werden, verhilft der Pöbel jenen Parteien zum Erfolg, deren unzureichend gebildetes und unterdurchschnittlich kompetentes Personal eine möglichst minimale Beschäftigung mit Sachfragen verspricht. Denn Klugheit und Wissen sind die Feinde jeder Ideologie, ohne die die Pöbelherrschaft nicht funktioniert. Über seine mediokren Marionetten in den politischen Gremien sichert er sich eine immer üppiger fließende staatliche Alimentierung. Er gewinnt auf diese Weise an Kraft und zieht immer neue Kreise an, die darauf hoffen, ebenfalls Einfluss zu gewinnen und mitzuverdienen. Dem Pöbel haben sich inzwischen weite Teile der Wissenschaft angeschlossen, aber auch unzählige Kulturschaffende und ein Großteil der Medienvertreter. Sie alle leben davon, dass der Staat eine bestimmte politische Haltung unterstützt und jeden belohnt, der ihr zur Geltung verhilft. Mit ihrer Autorität und Popularität verleihen Wissenschaftler und Künstler dem ochlokratischen Regime eine Stärke, gegen die die Vernunft keine Chance mehr hat.

Noch glauben die Regierenden, die Massenhysterie beherrschen und für die gewünschten Zwecke nutzen zu können – ein Trugschluss

Besonders anschaulich lässt sich dies an der aktuellen Klimapolitik zeigen, die alle Merkmale einer Massenhysterie aufweist und keinem Argument mehr zugänglich ist. Basierend auf einer scheinbaren wissenschaftlichen Grundlage, fordert sie den bedingungslosen Glauben an Behauptungen ein, die wir erst in Jahrzehnten überprüfen können. Mittels eines immer mehr zugespitzten Bedrohungsszenarios sprechen die angeblichen „Klimaretter“ die Urängste des Menschen vor einer ungewissen Zukunft an. Die politische Kaste schürt diese Ängste und verleiht dem Wirken der Hysteriker damit die moralische Legitimation. Sie nutzt das (Gefühls-)Chaos zur Etablierung zusätzlicher Steuern und Durchsetzung weiterer Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger. Noch glauben die Regierenden, die Massenhysterie beherrschen und für die gewünschten Zwecke nutzen zu können. Mehr und mehr deutet sich aber an, dass die zunehmend radikale und immer schlagkräftigere Klimabewegung außer Kontrolle geraten könnte. Dass die pubertäre Sinnsuche der klimahysterischen Pöbelarmeen inzwischen zum Maßstab der Regierungspolitik geworden ist, sagt viel über die herrschende politische Klasse. Sie sollte sich in ihrer eigenen Bewusstseinskrise jedoch klarmachen, dass sie dem Verfall der Demokratie Vorschub leistet, wenn sie zu überleben hofft, indem sie sich mit dem Pöbel verbündet. Weitaus drängender als die vermeintliche Klimarettung ist die Rettung unserer Demokratie. Hierfür ist es tatsächlich fast zu spät. Leider liegt es in der Natur der Sache, dass daran weder Klimaapokalyptiker noch Politiker ein Interesse haben. Macht und Geld verspricht ihnen die Demokratierettung nämlich nicht. Im Gegenteil.

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