Von Polizisten “zum Krüppel gemacht”

Eingesendet von Horst Murken

Ich wurde am 20.2.08 von zwei Polizisten in Zivil in einem thailändischen Massagesalon grundlos, rechtswidrig und unverhältnismäßig brutal angegriffen, so daß ich seit dem stark gehbehindert bin:

Hier der Beginn mit meinem Gedächtnisprotokoll, meiner DAB und deren Umdeutung in eine Strafanzeige.

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Trotz meiner Proteste wurde die DAB nie als solche bearbeitet. Sowie das Klageerzwingungsverfahren und die Ablehnung durch das Kammergericht. Die Gründe sehe ich als klare Rechtsbeugung:

Polizeigewalt: Der Beginn

Hier spricht KasparHauser Ich wurde am 20.2.08 in Berlin-Neukölln von Polizisten in Zivil zum Krüppel gemacht. Hier erstmal das Verfahren bis zur Einstellung durch das Kammergericht Berlin wegen vorgeschobener Formfehler. Später werde ich hier noch veröffentlichen, wie die Politiker reagierten, die ich um Hilfe gebeten hatte.

Glücklicherweise erhielt ich vom Weißen Ring den Tipp, Opferrente zu beantragen. Dadurch wurden die Polizisten und weitere Zeugen vernommen mit gutem Protokoll, so daß klar ist, daß die Polizisten (zum Selbstschutz) gelogen haben. Das Gericht hat dann die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht mehr geprüft bzw. bewertet:

Polizeigewalt: Polizisten lügen, 3 Protokolle beweisen es

Hier spricht KasparHauser Hier die drei Protokolle für meinen Antrag auf Opferrente: Protokoll 1 http://dl.dropbox.com/u/8086972/murken/SG%20Protokoll%201.PDF Protokoll 2 http://dl.dropbox.com/u/8086972/murken/SG%20Protokoll%202.PDF Protokoll 3 http://dl.dropbox.com/u/8086972/murken/SG%20Protokoll%203.pdf Es zeigt sich, daß die Polizisten klar gelogen haben. Herr Fischer hat dies sogar begründet, denn sonst hätten sie keine Rechtsgrundlage für den Angriff auf mich.

Die Protokolle habe ich dann für den Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses Berlin zusammengefaßt und kommentiert:

Polizeigewalt: Petitionsausschuß Berlin – Irrtum ausgeschlossen

Abgeordnetenhaus Berlin Petitionsausschuß 2362/17 per Telefax Berlin, 10. Jul. 2013 Sehr geehrte Frau A., ich möchte noch ganz explizit feststellen, dass die Polizisten sich unmöglich geirrt haben können, sondern es sich um Schutzbehauptungen handelt, wie Herr Fischer ja im dritten Protokoll indirekt einräumt.

Trotzdem hat der Petitionsausschuß meiner Petition nicht entsprochen – auch später wiederholt nicht, offensichtlich um die Polizisten zu decken:

Polizeigewalt: Petitionsausschuß 05.09.2013

Hier spricht KasparHauser Die Volksvertreter=Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin bahaupten trotz meiner klaren Zusammenfassung der Aussagen und damit gegen besseres Wissen, daß die Polizisten sich geirrt hätten. Dabei schützt auch in einem Rechtsstaat Irrtum nicht vor Strafe. Die Staatsanwaltschaft hätte also wieder ermitteln müssen.

Auch die Staatsanwaltschaften in Berlin leugneten die Tat und auch die Lügen vor dem Sozialgericht:

Polizeigewalt: Korpsgeist oder Recht

Hier spricht KasparHauser Ich kommentiere es nicht, mag sich jeder selber ansehen. KH https://dl.dropboxusercontent.com/u/8086972/murken/Generalstaatsanwaltschaft_20131206.pdf

Meine Beschwerde über die Staatsanwaltschaften wurde bis heute nicht von dem Justizsenator – trotz mehrerer Mahnungen und anrufe – nicht beantwortet:

Polizeigewalt: Justizsenator tatenlos?

Hier spricht KasparHauser Meine Beschwerde vom 13.1.14 wurde trotz Nachfrage immer noch nicht beantwortet: https://dl.dropboxusercontent.com/u/8086972/murken/senat_20140805.pdf Ich hoffe, daß jetzt mal Politiker nachfragen. KH Meine Anfrage von heute: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz – z. H. Herrn Senator Thomas Heilmann – persönlich per Telefax Berlin, 15. Aug.

Auch dies wurde vom Petitionsausschuß gedeckt:

Polizeigewalt: Alle Parteien im Abgeordnetenhaus…

Hier spricht KasparHauser …decken Polizeigewalt, Rechtsbeugung und Strafvereitelung. Opposition findet nicht statt – obgleich mir Grüne, Piraten und auch Linke Unterstützung zugesagt hatten: https://dl.dropboxusercontent.com/u/8086972/murken/Abgeordnetenhaus12.03.2015.pdf Ich bitte um Verbreitung. KH

Macht sich jetzt auch der Justizminister Maas der Strafvereitelung schuldig? Das Schreiben ist jedenfalls neben der Sache, verkennt vorsätzlich meine Anliegen, obgleich ich die persönlich mündlich bei dem Tag der offenen Tür vorgetragen habe:

Strafvereitelung – Wikipedia

Strafvereitelung ist wie auch die Begünstigung, die Hehlerei und die Geldwäsche, ein Anschlussdelikt. Strafandrohung ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe ( Vergehen), wobei die Strafe nicht schwerer sein darf als die für die Vortat angedrohte Strafe. Das Delikt ist ein Offizialdelikt und gehört zu den Rechtspflegedelikten.


Dokument: Drei Fragen an Justizminister Heiko Maas

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3 Kommentare

  1. Das ist eine unsagbare Schande, aber Sie hätten vorher lieber Ihre Bundesstaatenangehörigkeit nach RuStAG 1913 feststellen lassen sollen, denn ohne diese haben Sie nur die Staatsangehörigkeit DEUTSCH und die ist bekanntermaßen keine Staatsangehörigkeit – genauso wenig wie die deutsche Staatsangehörigkeit. Nun sind Sie also staatenlos und vogelfrei und um solche Menschen kümmert sich kein internationales Gericht – vielleicht ja ein Militärstrafgericht… wer weiß – die BRvD jedenfalls kümmert es meines Erachtens nicht. – Das wird meiner Ansicht nach noch schlimmer werden.

    • Nun erklären Sie mir doch mal, was das RuStAG mit der Verabredung zur Lüge und dem brutlen Vorgehen von “Polizisten” zu tun hat?

      Hätte dem auf der Massageliege vor dem Zuschlagen das RuStAG auf der Stirn gestanden? Oder hätten sich dann später die “Polizisten” nicht zum Sichern ihres Postens und ihren “Privilegien” nicht zur Falschaussage verabredet?

      Das RuStAG schützt nicht vor dem Unrecht, solange es keine Exekutive gibt, die die Rechte, die Sie damit verbinden, auch durchsetzen kann.

      Und selbst in unserem Sklavensystem ist es den Wärtern nicht erlaubt, beliebig Gewalt anzuwenden, weil es wengistens den Anschein von Rechtmäßigkeit geben soll und sonst die Produktivität der Zwangsarbeiter leidet.

      Ich finde es zwar auch richtig, den Häschern immer wieder die Illegitimität des Systems und die Rechtswidrigkeit der konkreten Handlungen vor Augen zu führen. Und dafür mag das RuStAG ein Weg sein.

      Aber wenn sich die Leute eh systematisch nicht an die Gefängnisordnung halten, dann nutzt Ihnen auch kein Papier, das sagt, dass sie eigentlich nicht rein gehören.

  2. Kritisch gesagt … Wie kann man noch in einem Land wie Deutschland an den Spruch glauben die Polizei dein Freund und Helfer. In der Tat gibt es viele gute Polizisten… Aber es gibt auch andere . Und nie vergessen fast alle sind stets bewaffnet in schutzkleidung uvm … Und du dagegen relativ nackt …. Fazit jegliche Konfrontation entgehen

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