Legida: Beim Grundrecht gilt Links vor Rechts

Demos abgesagt – Polizei angeblich überfordert

Warum Legida nicht aufmarschieren darf, kann man ausführlich in der WELT nachlesen.

Ein Armutszeugnis, schlimmer noch – man kann es nur noch als Multiples Organversagen des Staates bezeichnen.

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Gilt Toleranz nur, wenn die Meinung genehm ist? Der Verdacht liegt mehr als nahe, kann aber nicht bewiesen werden. Man muss weder Anhänger der Legida Bewegung sein, noch eine ihrer Thesen auch nur ansatzweise teilen, um über die aktuelle Entwicklung mehr als bestürzt zu sein.

Im Lager der Gegner sieht man das sicher anders. Dresden ist bunt, Leipzig hat auch bunt zu sein, genauso wie Köln – und wenn es mal nicht danach aussieht, dann wird einfach das Licht ausgeknipst. Was nicht sein darf, das nicht sein kann. Also muss es verhindert werden, so die Logik. Demokratische Grundsätze? Vergessen, wenn es um einen Etappensieg geht!

Ganze Schulklassen sollen mobilisiert worden sein, an den Universitäten und in den Betrieben wurde durch die Gewerkschaften zum Protest gegen den Protest aufgerufen. Die linksautonome Szene ließ sich nicht zweimal bitten, und erschien zahlreich. Die vereinten Streitkräfte für die Vielfalt haben jedoch nicht die freiheitlichen Grundwerte verteidigt, sondern sie möglicherweise irreparabel beschädigt – jedenfalls für die nächste Zeit.

Denn sie stärken und bestätigen die Ängste und Thesen der Teilnehmer dieser Demos. Was bisher vielleicht nur ein diffuses Gefühl war, erhält jetzt Berechtigung:

Der Staat kann uns nicht schützen – wir können unsere Meinung nicht vertreten…

Nur zwei nachvollziehbare Beispiele. Und sie sollten lehrreich sein für die nahe Zukunft, ganz gleich um welche Inhalte es geht. Denn  die Taktik ist zunächst aufgegangen. Nicht konforme Meinungsäußerung hat keinen Platz mehr in dieser Gesellschaft. Steht nicht irgendwo geschrieben: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen?

Nein, hier geht es bereits um das Wort. Als in Dresden die Pegida plötzlich zahlenstärker wurde als gedacht, brauchte es ein Trommelfeuer auf allen Kanälen, um die Bewegung zu diskreditieren.  Egal, wie gespenstisch die überwiegend schweigenden Spaziergänger gewirkt haben mögen, gewalttätige Ausschreitungen hat es in Dresden nicht gegeben.

Die linke Klatschpresse war sich aber nicht zu schade, den Tod eines Asylbewerbers in Dresden gleich in die Nähe mutmaßlich durch Pegida befeuerte rassistische Gewalt zu rücken. Der Grüne Volker Beck blamierte sich mit einer Strafanzeige gegen die Ermittler. Peinlich!

Schnell waren auch die Vorstrafen des Herrn Bachmann ein Thema, ja warum auch nicht, wenn er sie begangen hat. Und beim größten Zeichen gegen Pegida, dass Dresden auch wirklich bunt ist, durfte Schlagersänger Herbert Grönemeyer auftreten – kurz zuvor hatte er Schlagzeilen gemacht, wegen einer Prügelattacke auf Fotografen – kein Thema. Hier gilt das Wecker Prinzip!

Aufgrund einiger Statements und unserer Berichterstattung hat sich Herr W. (Name geändert) aus Leipzig gemeldet, eine von mehreren erbosten Zuschriften. In einem Telefonat hat Herr W. dann erklärt, warum er zu Legida geht:

Ich bin Ingenieur in Rente. Schon 89 bin ich auf die Straße, damit endlich diese Mauer fällt. Unser ganzes Leben haben uns die Obrigen in unserem eigenen Land eingesperrt und uns für dumm verkauft.

Jetzt läuft es wieder genauso. Sie erzählen seit Jahren den gleichen Mist. Alles wird besser und wir haben immer weniger in der Tasche. Als würde sich mit dem Mindestlohn zum Beispiel irgendetwas ändern – durch Griechenland wird doch sowieso wieder alles teurer, das verpufft doch …

Wo sind denn die blühenden Landschaften? Ich will für meine Kinder und Enkelkinder eine Zukunft. Die hatten wir 89 nicht und auch jetzt geht das Land wieder vor die Hunde. Alles für Europa – für uns bleibt nichts.

Und mir ist das egal, wer die Demos macht, ob das Rechte sind oder nicht. Es tut doch sonst keiner was. Die Oberen werden doch erst wach, wenn man so richtig auf die Pauke haut. 

Herr W. rechnete natürlich auch mit einem Verbot der Veranstaltung. Nun wurde es amtlich – vorerst.

So gilt also bis auf weiteres Links vor Rechts in Leipzig. Der Staat knickt ein, aber nicht vor denen, die gegen ihn aufbegehren, sondern vor denen, die ihn vorgeben zu schützen, oder ist es doch anders herum?

Diese große deutsche Diffusion geht weiter – zumindest in Leipzig zeigen sich ernsthafte Auflösungserscheinungen…


 

 

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